Eurofighter: FP/Grün-Antrag im Parlament
WIEN. Im Nationalrat steht heute der erste von zwei Schritten zur Einrichtung eines neuen Eurofighter-Untersuchungsausschusses auf dem Programm.
Mit den Stimmen von FPÖ (38) und Grünen (24) wird der Minderheitsantrag auf Einsetzung des U-Ausschusses eingebracht. Nach den neuen Regeln reichen dafür die Stimmen von 46 Mandataren.
Ausgestaltet wird das Gremium bis hin zum Beweisbeschluss und zur Bestellung des Verfahrensrichters danach im Geschäftsordnungsausschuss. Dessen Bericht wird im Plenum am 29. März behandelt, womit der U-Ausschuss, der sich zunächst mit dem Eurofighter-Vergleich von 2007 befassen soll, als eingesetzt gilt.
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