Erster Auslandsbesuch führt Kanzler Kurz zu Macron
PARIS. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) macht am heutigen Freitag dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron im Elysee-Palast in Paris die Aufwartung.
Drei Wochen nach seinem Amtsantritt will Kurz mit seiner ersten bilateralen Auslandsreise Zweifeln am Kurs seiner Koalitionsregierung mit der FPÖ entgegentreten, die eine Bündnispartnerin der französischen EU-Gegnerin Marine Le Pen ist.
Der politische Erzfeind Le Pens und Hoffnungsträger des pro-europäischen Lagers empfängt den ÖVP-Chef um 13 Uhr im Präsidentenpalast, für 15 Uhr ist eine Pressekonferenz geplant. Beide Politiker setzen sich für eine tiefgreifende Reform der Europäischen Union ein, haben dabei aber unterschiedliche Schwerpunkte und Ziele. So kann Kurz mit Macrons Idee einer Sozialunion nichts anfangen und will stattdessen eine Stärkung der Mitgliedsstaaten und ein schlankeres EU-Budget. Ähnliche Ansätze vertreten die beiden beim Thema Migration und Grenzschutz. Kurz und Macron wollen auch über den Brexit reden, das Hauptthema von Österreichs EU-Ratsvorsitz im zweiten Halbjahr.
In dieser KURZEN Regierung ist das Chaos sowieso schon perfekt. Die FPÖ-Sozialministerin, die Einzige in der Regierung mit sozialem Charakter, wurde Mundtot gemacht. Jetzt verhandelt sogar der Burschenschafter und Verkehrsminister die Sozialen Fragen zum Thema Arbeitslosen und Mindestsicherung.
Der Schwarze ÖVP-Möchtegernkanzler schaut genau so schweigend zu, wie seinerzeit der Schüssel. Bei dieser Regierung gilt, Hauptsache den Schwächsten noch was wegnehmen, damit die Großspender vom Wahlkampf zufrieden gestellt werden.
Das erschreckende an Kurz ist, im In- und Ausland ist: er hat nichts mehr in der Hand.
Er wurde mit seiner bewegenden Geschichte von vielen gewählt. Und hat das Großkapital hinter sich. Geld ist aber nicht alles im Leben.
Der Wahlkampf war durch diese Silbersteingeschichte, die komplett harmlos war inszeniert wie noch nie da gewesen. Die Ausländer- und Asylbasher haben sich blenden lassen.
Heute liest man die Tageszeitungen und kommt aus dem Staunen nicht mehr heraus. Lager vor Wien - Rauchen bis der Tod uns erreicht - Südtirol Separatisten - Visegrad Anbiederung - Umweltverschmutzung mit Tempo 140 - Außenministerin die nichts zu sagen hat (Blümel?) - ein Bildungsminister, der Urlaub plant - Kurz, der zu allem schweigt als ob ihn nur die Dienstreisen interessieren - Weisungsbericht fehlt bis heute - ......
Wer ist jetzt eigentlich Außenminister ? Kneissl, Kurz, Gudenus oder Hofer? Man verliert ein wenig den Überblick in diesen Tagen. Kurz ist überfordert!
Dauerfragen vernebelt das Gedankengut. Der Dauerfrager übersieht, daß ganz Norditalien sich vom Süden trennen will. Ist bei Ihnen die Abneigung gegen die Südtiroler so groß?
Bevor er sich um LePens Erzfeind in Frankreich trifft, sollte er lieber versuchen LePens Freunde in der Heimat daran zu hindern, noch mehr Schaden anzurichten:
Da versucht gerade der Infrastruktur-Minister (!) den seit vielen Jahren gelösten Südtirol-Konflikt wieder entzünden, der Vizekanzler und sein Klubobmann gießen in Bosnien Öl ins Feuer und lassen sich dafür auch noch einen Orden umhängen, den schon etliche Kriegsverbrecher tragen und die Aussenministerin packelt mit dem menschenverachtenden Erdogan-Regime auf Bussi-Kurs um gemeinsam "etwas zu tun, um das osmanische Erbe im Land zu fördern" ...
Ich denke Kurz wird gerade sehr dringend zu Hause gebraucht, falls ihm etwas an unserem Land liegen sollte.... oder ist ihm hier das Pflaster zu heiss?
Schaut eher nach Linz aus 😀