Erste Bürgermeisterkonferenz: "Wir sind gemeinsam ÖVP"
LINZ. Die ÖVP will mit den Konferenzen die Ortsparteien künftig mehr mobilisieren. An die anwesenden Bürgermeister appellierte VP-Chef Mitterlehner Donnerstagabend in Linz für Zusammenhalt.
Es gebe nicht die eine und die andere Seite. Man sei eine Firma, eine Partei, die aus kommunizierenden Gefäßen bestehe: "Wir sind gemeinsam ÖVP." Die ÖVP stellt von bundesweit 2.100 Bürgermeistern insgesamt 1.513
Zuvor hatten Generalsekretär Werner Amon und Landeshauptmann Josef Pühringer die Bürgermeister unter anderem als "wichtigste Bündnispartner" und Kommunikatoren der ÖVP von und zu den Bürgern bezeichnet. Der oberösterreichische Gemeindebundpräsident Johann Hingsamer dankte für die Aufmerksamkeit, die Ortsparteien seien das starke Rückgrat der Partei. Er sorge sich aber, weil die Bürgermeister zunehmend wegen Kleinigkeiten zum Staatsanwalt zitiert würden. Er spreche sich nicht gegen Gesetzestreue aus, aber wenn alles nur mehr auf Punkt und Beistrich erledigt werde, werde die Verwaltung immer defensiver und die Bürgernähe bald weg sein.
Mitterlehner trat dafür ein, dass seine Partei die Wirtschafts- mit der Kompetenz zur Arbeitsplatzfixierung verbinden sollte. Er zitierte verschiedene Punkte aus dem Programm für Österreich, die auch den Kommunen finanzielle Vorteile bringen würden. Unter anderem Förderprogramme, die aber zum Teil noch nicht beschlossen seien und ein Masterplan für den ländlichen Raum. Die ÖVP startete mit der Bürgermeisterkonferenz in Oberösterreich, weitere in den anderen Bundesländern sollen folgen.
"Peak des Populismus" erreicht?
Für ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner könnte der "Peak des Populismus" schon erreicht sein. Er bezog sich in der Bürgermeisterkonferenz seiner Partei damit auf das Wahlergebnis in den Niederlanden, wo der erwartete Umschwung nicht gekommen sei.
Mittlerlehner sieht die Auseinandersetzung mit dem Populismus als durchaus belebend. Denn die Bevölkerung erkenne zunehmend, dass neben dem Trommeln auch jemand die Arbeit machen müsse. Wenn die Themen Sicherheit und Ausländer besetzt würden, werde immer wieder der Begriff "Schmiedl" gebraucht und dass die FPÖ gewinne. Doch wenn man sich mit diesen Themen auf dem Boden der Rechtsstaatlichkeit auseinandersetze und fest auftrete, dann könne man gewinnen, ist der ÖVP-Chef und Vizekanzler überzeugt.
Zum Klima in der Koalitionsregierung hielt Mitterlehner fest: "Die Streiterei geht uns allen auf den Wecker. Man kann leicht sagen, der andere hat angefangen. Aber es heißt auch: Ein Euro scheppert nicht allein." Es sei nicht gut, wenn in der Regierung einer den anderen qualifiziere. Er trat dafür ein, sich kooperativ zu verhalten. Wenn es gelinge, das "Programm für Österreich" umzusetzen stünden die innenpolitischen Chancen gut. Es würden auch die Sozialdemokraten gewinnen, aber die Freiheitlichen würden in den Umfragen bröckeln - weil sich die Wähler fragen, was diese überhaupt tun.
Diese Partei soll sich endlich in die Bünde spalten, um wenigstens das V im Namen zu rechtfertigen.
Der ÖAAB gehört eh in die Luft gesprengt und neu zusammengekletzelt.
...... nach den wenigen Tagen wo Ruhe war oder besser gesagt sowieso nicht, stellt sich klar heraus, dass es ganz normal ist
das jede Partei ihren Weg gehen will. Aber wenn das so wie sich jetzt in Holland wieder zeigt der Bürger anders will dann heißt es an dem zu Arbeiten was der Bürger will. Das ist das
Thema was die meisten Politiker nicht verstehen wollen. Da gibt es dann ein Sprichwort welches in einem anderen Beitrag schon vorkommt " oder wer nicht hören will muss fühlen", aber bei dem vielen Geld das in der Politik verschlampt wird dauert das schon viel zu lange!!!!
Immer die gleiche Leier, immer die Parteien.
Wie vor 100 Jahren die Kirche
Mitterlehner ist beim Nachhausegehen sehr einsam. Den Bürgermeistern ist das Hemd auch näher wie der Rock. Eine Partei, wie die ÖVP, Die HAUPTVERANTWORTLICH für die Zerstörung des Mittelstandes ist, wird bei der nächsten Wahl wohl nicht mehr bemerkbar sein. Das dürfte auch Kurz überrissen haben. Von der ehemaligen Arbeiterpartei SPÖ wurde ja nie ein Eintreten für den Mittelstand erwartet.
Witzig wenn die ÖVP die Mobilisierung der BürgermeisterInnen
von den Grünen billig abkupfert!!
Das kleine Bissl, das an den Grünen nicht links ist sondern grün, das hätte in der ÖVP leicht als einer der Bünde Platz gehabt.
Aber das haben sich beide durch Beamtensturheit verblödelt. Da nenne ich keine konkreten Namen
...den bürger/innen reichts ohnehin, wenn solche unqualifizierte, inkompetente övp-möchtegernpolitiker/innen auf sie losgelassen werden !!!
...da braucht's nicht auch noch eine bürgermeisterkonferenz !!! ...denn was hänschen nicht lernt lernt hans nimmermehr !!!
Na Hauptsache, wenn die Freiheitlichen bröckeln. Dem Hr. Vizekanzler dürfte aber entgangen sein, dass es seinen Koalitionspartner, die SPÖ zerbröselt. Gerade in OÖ, da ist das ja eine Partei grad an der Wahrnehmungsgrenze.
Wenn man schon an die eigenen Leut appellieren muss, tja, wie soll es dann mit dem politischen Gegner funktionieren, mit dem die ÖVP in einer vollkommen unglücklichen und glücklosen Koalition ist? Wer glaubt denn noch an diese Regierung?
Solche Sorgen aber auch: Koalition, wozu?
Wenn dieser Blechschepper-Unfug endlich aufhört, dass sich die Regierenden ihre Betriebsvorschriften selber schreiben können, dann der Demokratie-Roßtäuscher-Unfug im Parlament endlich vorbei!