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Endspurt für zwei Volksbegehren

19. April 2013, 23:58 Uhr
Endspurt für zwei Volksbegehren
Bild: OÖN

Bisher geringer Zuspruch für "Demokratie jetzt" und Initiative "gegen Kirchenprivilegien". Möglichkeit zur Unterschrift bis einschließlich Montag.

Ex-Verteidigungsminister Friedhelm Frischenschlager ist kämpferisch. Wenn Nationalratspräsidentin Barbara Prammer im OÖNachrichten-Interview gegen Wahlrechtsreformen auftritt, regt ihn das auf: „Ein starkes Persönlichkeitswahlrecht muss her! Wir sind gegen Listenwahlrecht und Parteienherrschaft.“

Ebenso verlangt er „ein Parlament, das sich seiner Verantwortung bewusst ist und Flagge gegenüber der Regierung zeigt. Die derzeitige Praxis im Nationalrat ist doch völlig entpolitisiert“.

Ein weiteres Anliegen ist der Kampf „gegen Kompetenzwirrwarr und Doppelbürokratien“; der Bundesrat solle abgeschafft, der Landtag aufgewertet werden.

Frischenschlager gehört zu den Aktivisten des Volksbegehrens „Demokratie jetzt“, welches wie das Begehren „gegen Kirchenprivilegien“ bis einschließlich Montag zur Unterschrift aufliegt.

Sein Ziel war, an das Bildungsvolksbegehren (383.000 Unterschriften) heranzukommen. Nach derzeitigem Stand wird das nicht gelingen. Die Organisatoren müssen froh sein, wenn sie die Hürde für die Behandlung im Nationalrat (100.000) merkbar überspringen.

Flau in Oberösterreich

„Demokratie jetzt“ wird von Politikveteranen wie Erhard Busek und Johannes Voggenhuber propagiert. Es dürfte bundesweit besser liegen als die Initiative gegen Kirchenvorrechte. In Oberösterreich gehen aber beide flau. In Steyr z. B. unterschrieben bis Freitag 131 (Demokratie) bzw. 118 Personen (Kirchen). Steyr hat rund 28.000 Stimmberechtigte.

„Es wird knapp“, räumt auch Niko Alm, Mit-Initiator des Widerstands gegen Kirchenprivilegien, ein. Diese Gruppe fordert eine schärfere Trennung von Kirche und Staat und die restlose Aufklärung von Missbrauchsfällen.

Vor allem in den Ballungszentren Wien, Linz und Graz „rechnen wir mit guten Ergebnissen“, betont Alm. In den kleinen Gemeinden „schaut es düsterer aus“, auch weil dort „der soziale Druck“ auf Sympathisanten oft größer sei.

„Missbrauch durch Parteien“

Den schweren Stand für seine Initiative erklärt sich Alm auch aus der Erfahrung mit früheren Begehren. „Wenn man sieht, wie die danach abgekanzelt wurden, gehen viele Leute eben nicht mehr hin.“ Hinzu komme der „Missbrauch durch Parteien“, wie jüngst beim Bildungsvolksbegehren, das vor allem von der SPÖ vereinnahmt und „mit viel Geld subventioniert“ worden sei. Den Aufwand für das Begehren gegen Kirchenprivilegien bezifferte Alm mit einem „höheren fünfstelligen Betrag“ an gesammelten Spenden.

Ob daraus eine sechsstellige Zahl an Unterschriften wird, weiß man Montagabend. (chk, luc)

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6  Kommentare
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Silentiarius (697 Kommentare)
am 20.04.2013 15:07

Hoffentlich wird das Anti-Kirchen-Volksbegehren eine ähnliche Minderheitenfeststellung, wie es 1995 das Pro-Motorrad-Volksbegehren mit bloß 75.525 Unterschriften war. Herrn Dipl.-Ing. Alfred Hauk, 4490 St. Florian, Am Ipfbach 16, dem Schreiber des in der OÖN-Druckausgabe vom 17. April 2013 auf Seite 8 veröffentlichten Leserbriefs "Kirchenblatt", und seinen atheistischen Mitstreitern wäre es herzlich zu (ver)gönnen. Vielleicht verginge ihnen ihre überhebliche Intoleranz, wenn sie ein entsprechendes Abstimmungsergebnis darüber "aufklären" würde, was die Bevölkerung von ihnen hält.

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gegenstrom (16.154 Kommentare)
am 21.04.2013 09:33

...aber kein Volksbegehren, dass sowieso keine Chance hat vom Parlament verabschiedet zu werden.
Dazu hat die Kath. Kirche noch viel zu viel Macht!

Wenn man schon die Kreuze in den öff. Schulen nicht abhängen kann und sogar der Strache mit dem Kreuz in der Hand Wahlwerbung betreibt, dann sind wir meilenweit von einem laizistischen Staat entfernt.

Es gibt aber auch wirklich wichtigere Anliegen des Volkes - jetzt wo es überall in der EU und besonders in den Euro-Ländern kracht! Wie lange wirds den Euro noch geben und wie können wir die Pleitestaaten retten und wer ist der nächste........

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( Kommentare)
am 20.04.2013 10:24

... haben den unglaubwürdigen Versuch der Böcke Voggenhuber und Busek, sich als Gärtner tarnen zu wollen, längst durchschaut!
Was wollen uns denn diese EU-Fetischisten über Demokratie erzählen?
Der scharlatanische schwarze "Internationale"-Mitsänger mit seiner diktatorischen "Ohne-Wenn-und-Aber" - Hetze möchte sich offenbar noch einmal blamieren.

Aktivitäten zu einer echten Demokratie kann man hier setzen:
http://www.euaustrittspartei.at/internes/termine/eu-austrittsvolksbegehren/

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gegenstrom (16.154 Kommentare)
am 20.04.2013 07:34

Es ist völlig egal wer "am Ruder" ist, die BürgerInnen haben das Vertrauen in die Politik verloren.
(Fast-) Niemand vertraut noch einem Politiker dass dieser in seinem Interesse handelt, sondern die Eigeninteressen voran stellt.
Das hängt auch viel zusammen mit der EU und dem Euro, dass wir ja nicht mehr Herr im eigenen Land sind, sondern fernbestimmt werden. EU-Recht geht vor Staatsinteressen, auch wenn uns die Politiker anderes vorlügen!
Wozu leisten wir uns nach wie vor die 9 Landeskaiser mitsamt dem 9 x Hofstaat dazu - doch nur um die Politiker durchzufüttern!

Was geschieht gegen Spekulationen und Steuerbetrüger? NICHTS - weil auch die "Volksvertreter" so viel von unseren Steuern kassieren, dass sie selbst niemals zum guten Leben verbrauchen, sondern damit auch bei den Spekulationen mitmachen.

Warum müssen Banken gerettet werden und Normalsparern wird auch noch Steuer von den 1 % "Ertrag" abgezogen, während Investoren mit 5 % Ertrag rechnen?

Wer glaubt noch den Politikern?

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pepone (60.622 Kommentare)
am 20.04.2013 08:21

Wer glaubt noch den Politikern?

ich glaube längst KEIN EINZIGES WORT mehr ... egal welche/r !

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konkel (2.667 Kommentare)
am 20.04.2013 06:22

abzufragen ist ja wirklich nicht einfach.
Geht man zur Behörde um seine Stimme für etwas abzugeben, ist man bekannt, zumindest in kleineren Regionen.
Dadurch gibt es viele, die ihre Stimme nicht erheben.
Für einen Staat ist es aber wichtig, zu wissen, was die Bürger wirklich wollen.
Ich schlage daher vor:
- die kompletten Meldedaten in eine gesicherte Stelle in Wertigkeit "Rechnungshof" auszulagern und vor Zugriffen zu schützen
- die Anonymität des Internets für Wahlen, Volksbefragungen etc. so zu Nützen, das nach Identifikation durch die Bürgerkarte im Melderegister der Bürger auf "hat abgestimmt" gesetzt wird und die vergebene Meinung in einem neutralen Topf ohne Bezug zum Bürger gesammelt wird.

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