Emotionale Asyldebatte im Parlament
WIEN. Durchaus emotional ist die Debatte über das Durchgriffsrecht des Bundes gegenüber den Ländern und Gemeinden zur Schaffung von Asylquartieren in der Nationalrats-Sondersitzung am Mittwoch verlaufen.
Die FPÖ warf der Bundesregierung "Versagen" in der Asylpolitik vor und forderte Grenzkontrollen. "Wir wollen Menschenleben schützen und nicht Grenzen", entgegneten die Grünen.
Dass die Regierung die Unterbringungsproblematik durch eine Entmachtung der Länder und Gemeinden lösen wolle, sei Anlass zur Sorge, bekräftigte FPÖ-Klubchef Heinz-Christian Strache seine Ablehnung des geplanten Durchgriffsrechts. Einmal mehr forderte Strache eine Volksabstimmung dazu. Die EU habe bei der Grenzsicherung "kläglich versagt", aber die Bundesregierung könne sich nicht nur auf die Union ausreden, warf Strache auch der Koalition "Versagen" vor. Vorwürfe gegen seine Partei wies der blaue Klubchef zurück: "Es ist keine Panikmache, Ihre Untätigkeit in dieser Frage zu verurteilen und anzuprangern", polterte er Richtung Regierungsbank.
"So zu tun, als wären alle, die kommen, ausschließlich im Sinne der Genfer Konvention Menschen, ist auch unredlich. Hier fehlt die notwendige Differenzierung und hier wird vermantscht", meinte Strache. Es sei dringend notwendig, gegen die "verbrecherischen Schlepperbanden" vorzugehen. Solange die EU-Außengrenzen nicht sicher seien, brauche es lückenlose Kontrollen an Österreichs Grenzen mithilfe eines Bundesheer-Assistenzeinsatzes, forderte Strache einmal mehr.
"Ich will kein Österreich, das von einem Stacheldraht umgeben ist", entgegnete ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka dem blauen Frontmann, der sich ja zuletzt auch für die Errichtung von Grenzzäunen ausgesprochen hatte. "Schreckliche Wortmeldungen" in sozialen Netzwerken erinnerten ihn "an die dunkelste Zeit" des letzten Jahrhunderts und auch bei Wahlkämpfen würden unnötige Wortmeldungen geäußert, kritisierte er. "Fürchten Sie sich nicht!", bat Lopatka die Bevölkerung eindringlich. Österreich habe solche Situationen schon öfter bewältigt. Die aktuelle Herausforderung sei nur mit einem Nationalen Aktionsplan zu bewältigen.
SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder forderte, die Dublin-Regeln neu aufzusetzen und legale Einreisemöglichkeiten für flüchtende Menschen in den Herkunftsregionen zu schaffen.
Das will auch Grünen-Chefin Eva Glawischnig. Die Welle der Hilfsbereitschaft, die gestern die Züge voller Flüchtlinge durch Österreich begleitet hat, "ist etwas sehr schönes", betonte sie. Die FPÖ hingegen wolle in Gemeinden sogar die Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen, also Kindern, verhindern, schoss auch sie sich auf die Blauen ein. "Wir wollen Menschenleben schützen und nicht Grenzen."
Das Gesetz zum Durchgriffsrecht, das die Grünen mitverhandelt haben, sei eine "sehr gute Lösung", meinte Glawischnig. Es gehe jetzt aber auch um europäische Lösungen, im Gegensatz etwa zu Aktionen wie dem Stacheldrahtzaun in Ungarn an der Grenze zu Serbien: "So eine Anlage ist die personifizierte Inhumanität Europas." Stattdessen brauche es Solidarität aller Länder und da würden die Grünen auch die Bundesregierung mit dem Vorschlag unterstützen, EU-Förderungen mit der Flüchtlingsverteilung zu verknüpfen, kündigte Glawischnig an.
Auch die NEOS tragen das Gesetz mit, weil es rasche Lösungen für die Unterbringung von Asylwerbern brauche, wie Klubchef Matthias Strolz erklärte. Aber es sei "beklemmend, dass wir immer erst in die Gänge kommen, wenn was passiert", kritisierte er Bundeskanzler, Vizekanzler und Innenministerin. Die Aufgabe laute, über Jahre mit solchen Flüchtlingsströmen umzugehen, und deshalb müsse die Regierung proaktiver handeln: "Bitte starten Sie morgen einen Nationalen Aktionsplan!" Neben einem EU-Sondergipfel verlangte Strolz auch ein vehementes Auftreten des Bundeskanzlers auf europäischer Ebene.
Team Stronach-Klubobmann Robert Lugar meinte einmal mehr, man müsse sich um das Problem vor Ort in den Krisengebieten kümmern. Es sei notwendig, Schutzzonen zu errichten. Außerdem solle Österreich Geld in jene Flüchtlingslager in den Kriegsregionen stecken, die schon existieren.
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Weder die REGIERUNGSUNFÄHIGEN noch die Gutmenschen erklären uns, weshalb so viele Islamisten zu Uns Ungläubigen wandern, statt in die Länder Ihrer
Glaubensbrüder, Die dazu auch noch sehr wohlhabend sind.
Wenn die ML behauptet, dass wir p r o Jahr 80 000 AsylwerberInnen vertrage, dann frage ich mich, was die ML verträgt. Wenn man vorsichtig annimmt, dass diese Migrationsbewegung noch 5 Jahre in dieser Stärke anhält - und das ist sehr niedrig gegriffen, dann würde das zusätzlich eine Anzahl von 400 000 Menschen bedeuten und eine Verdoppelung der Menschen ohne Arbeit. Diese MigrantInnen müssten dann logischerweise von der derzeitigen Bevölkerung erhalten werden. Dieses Szenario kann ich nur als Horrorszenario bezeichnen - aber vielleicht kann die ML nich so weit denken oder rechnen. Bei Bedarf schenke ich ihr aber gerne einen Taschenrechner. Oder es ist ihr, Rot/Schwarz/Grün, dem Schönborn und seine anhängerInnen etc. etc. vollkommen Wurst, was die Folgen für Österreich und die ÖsterreicherInnen sind. Jede dieser Möglichkeiten ist aber ein Skandal. Man muss schon beachten, was die Folgen von solchen Forderungen nach ungebremster Migration sind. Zumindest muss man eine Grenze einziehen.
Der tschechische Ex-Präsident und bekannte EU-Kritiker Vaclav Klaus hat sich in der Flüchtlingsdebatte zu Wort gemeldet. Europa müsse den Mut finden zu sagen, dass Zuwanderung kein Menschenrecht sei, sagte der 74-Jährige am Dienstag der Zeitung "Mlada Fronta Dnes".
Er fügte hinzu: "Wenn Europa Selbstmord begehen will, indem es eine unbegrenzte Zahl von Flüchtlingen aufnimmt, dann soll es das tun - aber ohne unsere Zustimmung."
Die Tschechen sollten endlich mal die Klappe halten und ihrer Verantwortung nachkommen. Die standen nämlich Gewehr bei Fuß, als die Destabilisierung in Nahost seinen Anfang nahm - Seite an Seite mit den Amerikanern im Irak.
Miturheber für das jetzige Chaos sein, die Konsequenzen aber nicht tragen wollen - erbärmlich.
der war guat - aber eigentlich stimmts. Die haben sich im vorauseilenden Gehorsam den Amerikanern quasi "an den Hals" geworfen.
Und weils mir gerade einfällt: die tschechische Regierung war doch auch eine derjenigen Regierungen, die sich seinerzeit für die "Sanktionen" gegen Österreich ausgesprochen haben...
"Wir" sind schuld an der Flüchtlingskrise.
http://alles-schallundrauch.blogspot.co.at/2015/09/wir-sind-schuld-der-fluchtlingskrise.html
Auf die Aussenpolitik der letzten Jahrzehnte kann wahrlich niemand stolz sein. Dennoch wäre es unrealistisch zu denken, dass man die meisten Konflikte verhindern oder abschwächen hätte können.
Den Bürgerkrieg in Syrien hat man ganz einfach unterschätzt, und die IS(IS)-Kämpfer hat man sowieso nicht ernst genommen. Und noch immer verstehen viele Politiker und Diplomaten die Ursache der Erfolge dieser Terroristen nicht, was die Aussicht auf eine Lösung oder zumindest Abschwächung trübt.
Dennoch: sich in einen "Bürgerkrieg" eines autonomen Staates einzumischen, ist mehr als heikel. Es würde nur in einem frühen Stadium viel bewirken, aber dann ist der politische Widerstand einfach noch zu groß.
Was wäre denn geschehen, wenn man gegen den damaligen ISIS härter vorgegangen wäre? Ein Flächenbrand in Nordafrika wäre mehr als wahrscheinlich gewesen.
.... vielleicht ist der Bürgerkrieg in Syrien ebenfalls schon das Produkt von Provokation von außen?
Von westlicher Propaganda wie
Assad = Tyrann
Gadaffi = Tyrann
Saddam = Tyrann
Putin = Tyrann
etc.
Tatsache ist, daß wir nicht eingegriffen haben, als Bush sen, Bush jun., Obama, Sarkozy, Cameron und Blair die Völker und Staaten angegriffen, zerstört und destabilisiert haben.
Wir haben mitgejubelt bei den Bildern des Krieges.
Wir haben mitgejault bei "Haut den Saddam", "Haut den Assad", "Haut den Gaddafi".
Wir haben absolut nichts dagegen unternommen. Jetzt bekommen wir die Rechnung für unsere Passivität.
Jetzt bekommen wir die Rechnung für unsere Arschkriecherei, für unsere Unterwürfigkeit gegenübeer den Kriegstreibern Bush I, Bush II, Obama, Sarkozy, NATO, Blair und Cameron.
Wir haben im Fernsehen täglich den westlichen Terror gegenüber den Menschen gesehen.
Jetzt ist der Rest dieser Terrorisierten da bei uns.
Jetzt sehen wir sie auf unseren Straßen. Direkt zum Anfassen.
Mich überrascht, dass viele Österreicher nur im Kopf haben, wie etwas nicht geht, aber fordern "es muas wos gschegn".
Fakt ist, dass man weder alle 100 m ein MG in Richtung Ausland aufstellen kann (soviel zum Thema Grenzen schützen), noch kann man rund um unser Land eine Mauer bauen - Mauern haben noch nie etwas gebracht. Die Bürgerkriege im Nahen Osten bzw. die sowohl durch klimatische Veränderungen als auch Korruption verursachten Wirtschaftskrisen in Afrika wird Österreich in den nächsten paar Monaten auch nicht ändern - dazu haben wir in den letzten jahren aussenpolitisch auch viel zuviel an Gewicht verloren.
Wir müssen also aufhören zu sudern und nach vorwärts schauen - und Handlungsfähigkeit zeigen. Dazu bedarf es einer Regierung, die Managementqualitäten hat und keine Rücksicht auf den herumkrakeelenden Pöbel (der noch dazu eine Minderheit ist) Rücksicht nimmt.
Die Anzahl der Flüchtlinge stellt ohne Zweifel auch einen wirtschaftlichen Faktor dar und zwar europaweit. Diese Leute brauchen Wohnungen, Ernährung, Kleidung, Befriedigung kultureller Bedürfnisse, Autos usw. - das können sie sich leisten, wenn sie durch eigene Arbeit genau in diesen Bereichen Wertschöpfung erzeugen. Notwendig dazu wäre - wie seinerzeit beim Marshalplan (von dem leben wir zT. noch heute) - eine Anschubfinanzierung.
Österreich könnte da durchaus Vorreiter sein: sollte die EU nicht in der Lage sein, das Migrationsproblem gemeinsam zu lösen, sollten Österreich und Deutschland einfach mal die "Nettozahlungen" auf Eis legen und diese Beträge in oa. Konjunkturprogramm umleiten.
Die Griechenlandhilfe als Fass ohne Boden und ohne Nutzen für unsere eigene Binnenkonjunktur ist zumindest zu sistieren.
Ausgewählte afrikanische Länder werden schwerpunktmässig durch materielle Hilfe bei der Schaffung von Infrastruktut unterstützt - wenn sich die Länder wieder selbst ernähren können, springt auch dort die Konjunktur wieder an, die Bewohner haben Perspektiven vor Augen und bleiben in ihrer heimat - denn niemand verlässt seine Heimat, wenn er da Perspektiven hat.
Ob meine Vorschläge Chancen haben? Ich glaube eher nicht - denn dazu müsste man Scheuklappen ablegen und Vorurteile vergessen. Und noch was müsste man einsehen: auf der ganzen Welt gibt es gescheite und gutausgebildete menschen, nicht nur im deutschsprachigen Raum. Und auf der ganzen Welt gibt es- unabhängig von Hautfarbe, Kultur und Religion- bei der Masse der menschen nur ein Bedürfnis: in Frieden Auskommen und Glück finden.
Aber erklär das mal denjenigen, die nur Angst haben, dass ihnen wer die Butter vom Brot nimmt - und sei es wegen der eigenen Dumm- und Faulheit.
eine Einschränkung gibt es:
kriminelle Flüchtlinge müssen raus - wir haben genug mit den eigenen "Gfrastern" zu tun - die können wir leider nicht abschieben
zu Ihren Vorschlägen:
richtig, aber mangels Mut und Visionsbereitschaft unserer Verantwortungsträger sowohl in Österreich als auch in EU, UNO und wie die alle heissen leider nicht umsetzbar.
Exzellent zusammengefasst.
Die Angst- und Panikverbreiter haben derzeit leider ein leichtes Spiel, weil die europäische Wirtschaft kränkelt und die Politik selbst viele (teure) Fehler gemacht hat.
leider ist es genau so!
Warum wollen sie MG's aufstellen oder eine Mauer bauen? Oder wer hat ihnen diesen Mist eingeredet?
Fakt ist: Selbst die deutschen Politiker (z.Bspl SPD-Gabriel) wollen ein Zuwanderungsgesetz, weil man nicht mehr Herr der Lage ist! Raten sie einmal, wer eine Einreisebegrenzung schon lange fordert!
Und es ist bezeichnend für die EU und unsere Regierung, daß diese Schengen und Dublin-Akommen einfordern, da lt. Faygman Gesetz, aber selbst wie in einem völlig rechtsfreien Raum agieren. Wo steht geschrieben, dass Massen an Flüchtlingen ihren Pass wegwerfen dürfen und trotzdem frei in ganz Europa ohne Visum (obwohl Visumspflicht) herum reisen können?
Asylrecht haben wir ja, warum wird es nicht eingehalten - jeder darf kommen und gehen wie es gefällt. Wissen sie, wieviele Terroristen dabei sein müssen - eine statistische Null gibt es nicht - oder warum betreibt man einen gigantischen Aufwand gegen Terror, wenn es bei den Islamisten sowieso keinen Terror gibt?
an Wellington:
na ich will das sicher nicht. Ich habe nur festgestellt, dass man vor lauter Angst auf vorausschauende Lösungen für die Zukunft vergisst, die allen Bedürfnissen Rechnung trägt - auf gut deutsch: ich habe versucht, nicht zu sudern und zu polemisieren, sondern eine Lösung zumindest mal zu überlegen.
Fazit: mehr nachdenken und weniger poltern täte uns allen gut, oder?
Wenn man diese kranken Forderungen von SPÖ, Grünen und ÖVP so anschaut, kommen einem Zweifel, ob diese Parteien überhaupt noch in der Lage sind unser Land zu führen.
Da sind Politiker an der Macht, denen das Wohl von Flüchtlingen aus aller Welt wichtiger ist, als das Wohl der eigenen Bevölkerung!
So etwas ist Volksverrat! Warum sollte Österreich für diese Hunderttausenden verantwortlich sein? Die Kriege haben die USA, Frankreich und Großbritannien geführt - dann sollen diese Weltverbesserer diese Menschen auch aufnehmen!!!
Alle erwähnen dennoch das Thema der Schengen Außen Grenzen im Sinne des Dublin.
Wobei sie wissen dürften , was gerade jetzt ohne Visum reisen und freies Geleit durch Austria gegen Dublin verstößt.
Was will ich sagen ?
Man kann nicht zweigleisig fahren , denn solche Aussagen sind
zweideutig.
Wissentl. wird hier gegen Dublin gefahren obwohl es gefordert wird !. Die Bürger dieses Landes sind nicht mehr so Dumm und
glauben keine Wuchtel mehr.
Dieses Abtriften bringt wieder extra Probleme mit sich.
Warum nicht Gemeinsam klare Aussagen und Gemeinsam das Dublin durchziehen, ohne wenn und aber ,ohne Verzicht auf Verluste !.
Es geht nicht Anders , dass sollten Sie wissen und dazu stehen nicht nur davon Reden. Nur Gemeinsam kann gelingen und nicht Alle hereinlassen , sonst platzen die Töpfe und was dann passiert ist viel schlimmer als das Gewesene.
Sagt die Wahrheit , Zu innen und Aussen , Asyl den Wirklichen und Poklappe den Gaunern und Schleichern. So geht es und gelinkt es-Miteinander!;))
Klartext: s.Asylschwindel...führt zum Chaos...(d.bewirkt auch doppelten Aufwand u. Kostenbelastungen). Emotionen hin od. her!
Die M a c h t der D e n k f e h l e r - gilt auch für diese Regierung (s.linkslastige Groko)...Diese Flüchtlinge, die Menschen, die nach Europa drängen (u.im Balkan ankamen), die waren so gut wie schon in relativer Sicherheit und demzufolge keine unmittelbar gefährdeten (Kriegs)Flüchtlinge mehr, auch wenn sie es zuvor waren - allerdings, was auch nicht für alle zutrifft (s.Scheinasylanten). Es ging,geht dann nur mehr um Asylshopping nach Mitteleuropa! Dank Asyllobby,ASYLINDUSTRIE und linker Multikulti Politik.
Problem-Brisanz und Asyldebatte, hier wird eine tlws. falsche Darstellung u. Verschwurbelungspolitik betrieben - besonders auch vom ORF.
Div. Auslegungen d. Genfer Konvention und sogen. Menschenrechte (müssen schon f alles Mögliche herhalten) da und dort, die von den Befürwortern dieser Armutsmigration immer so gern im Falle von Österr. od. DBR bemüh
+++
die von den Befürwortern dieser Armutsmigration immer so gern im Falle von Österreich oder DBR bemüht wird.
Fazit: die österr. Regierung ist zu sehr abgehoben (warum auch immer) inkl. System hier, es braucht daher mehr direkte Demokratie (wie v. FPö seit Jahren eingefordert).
PS ..Natürlich, besonderen Schutz gebührt diesen "gestrandeten " Kindern (unbegleitetende) hier ...die müssen ge-u.beschützt werden! (obwohl auch da Schwindeleien passieren).
Kriminelle, Schlepper und Terroristen profitieren von offenen Grenzen. Deshalb ist die EU ja dafür.
Ich bin ja eh dagegen,
daß Geert Wilders ungehindert nach Österreich einreisen kann.
wieso - der dient wenigsten als beispiel für mangelnde Lösungskompetenz. Und ein paar Schreihälse freuen sich darüber.
Man hat gesehen, was die kurzfristige Aufhebung des Dublin Abkommens in den letzten Tagen für Deutschland bedeutet hat. Das würde eine katastrophalen Zustrom von AsylwerberInnen in gewisse Wunschländer bedeuten. Genauso, wenn man sichere Asylwerberwege eröffnen würde. Da wären dann gewisse Regionen bald halb entvölkert und diese Personen dafür dann in Europa mit allen Folgen und anschliessender Weitermigration in die Lieblingsländer mit den am besten ausgebauten Sozialsystemen und baldigem Zusammenbrechen derselben.Was die Schlepperei betrifft, würde sich nichts bessern. Eventuell Abgelehnte würden eben weiter auf diesen Wegen nach Europa zu gelangen suchen. Wer solche Dinge fordert, der kann entweder nicht folgerichtig denken, oder die eigene Bevölkerung ist ihm egal. Die ÖsterreicherInnen, die nicht vollkommen vernagelt sind, die sollten solchen Bestrebungen eine eindeutige Absage erteilen. Aber auch die, die keine zunehmende Fremdenfeindlichkeit wollen - das wäre nämlich eine Folge.
Und noch etwas - auch wenn es manchen nciht passt. Die Menschen, die nach Europa drängen, die waren so gut wie immer schon in Sicherheit und demzufolge keine Kriegsflüchtlinge mehr, wenn sie es zuvor waren - was auch nicht für alle zutrifft. Hier wird eine falsche Darstellung und Verdummungspolitik betrieben - besonders vom ORF. In der Türkei und anderswo waren sie sehr wohl schon in Sicherheit - nur nicht so gut materiell abgesichert, wie sie das in der EU erwarten und es derzeit noch ist. Es handelt sich um WirtschaftsmigrantInnen, wenn sie bereits in einem sicheren Land waren, nicht mehr um Kriegsflüchtlinge. Und natürlich ist die beispielsweise die Türkei ein Aufnahmeland - gezwungenermassen. Das ist eben lt. der Genfer Flüchtlingskonvention so, die von den Befürwortern dieser Wirtschaftsmigration immer so gern im Falle von Österreich bemüht wird. Lasst euch also nicht für dumm verkaufen und lasst nicht zu, dass unser Land von verantwortungslsen PolitikerInnen ruiniert wird.
Ahnungslosigkeit, Rückgratlosigkeit, Unfähigkeit und Hilflosigkeit sitzt da auf der Regierungsbank.
Wow, da sagt die Wischiwaschnig : Wir wollen Menschenleben schützen und nicht Grenzen
Der ist noch nicht einmal aufgefallen, daß alle Parteien Menschenleben schützen wollen!
Und die Grenzen völlig dem Chaos zu überlassen, kommt der Aufforderung einer Auflösung des Staates Österreich sehr nahe! Wo bleibt da der Staatsschutz? Sind Österreicher keine Menschen - wer beschützt uns gegen Massen an radikalen Islamisten?
Wenn nur EIN radikaler pro tausend Islamisten dabei sind - Gnade uns Gott!!!!
Ohne genaue Kontrollen geht das nicht!
Deshalb FPÖ!
Gestern im Ard :GrünIN Simone Peter will ALLE Flüchtend.90% Islamist.!!mit dem Flieger abholen UND nach Europa holen -der LINKE WAHNSINN kennt keine Grenzen !!!
Wow, diese Regierung (s.linkslastige Groko) ein Wahnsinn! ...und redet sich auf Panikmache hinaus ! Ziemliche Emotionen im Parlament !
Jedoch, es ist doch keine angebliche Panikmache, nämlich die Unfähigkeit, die Fahrlässigkeit der Regierung (s.Groko) in aktuellen u.div.Bereichen aufzuzeigen !
Es ist auch unredlich die Differenzierungen s. Flüchtlinge und (Schein)Asylanten zu verwischen. Die Bedachtnahme auf Differenzierung ist eben wichtig, wie die Freiheitlichen meinen ...s. Hurra-Vorgangsweisen der Linken und Asylindustrie sind abzustellen.
Außerdem...der Asylschwindel hier (od.da und dort) löst das polit. Problem in Nahost überhaupt nicht...nur vor Ort inkl.Sicherheitszonen und UNO Aktionen!(lt.div Experten)
Erwähnenswert (lt.Videostream) die fantastische, treffliche Parlamentsrrede v. Lugar (T.Stron.)...ernüchternd die Situation und Verlogenheiten der österr. Politik der Fahrlässigkeiten ! Ein Wahnsinn!
In erster Linie muss endlich die UNO einmal die arabischen Länder in die Pflicht nehmen, immerhin sind die ja auch Mitgliedsländer der UNO!
Es kann ja nicht angehen, dass das gesamte Flüchtlingsproblem nach Europa abgewälzt wird! Und was macht denn der Sicherheitsrat? Sommerpause? Wenn die hoch bezahlten Diplomaten nicht endlich ihre breiten Hinterteile in Bewegung setzen, sollte man die UNO auflösen!
Sie wissen aber schon wo die weit überwiegende Mehrzahl dieser Flüchtlinge sind?
mescalero...im Deutschen Balkanzentrum sind 80% nicht im Sinne des Dublin !.
Heute wurde es in Bayern eröffnet.
Wenn jetzt tägl. 800 ohne Register und Visum nach BRD kommen ,
wird Chaos herrschen .
Wobei schon Heute gesagt wurde: " Wir helfen , aber wir wissen nicht wer das Bezahlt "!.
Alles klar, Tagträumer?.
Wow, sind tatsächlich so viele keine Flüchtlinge im Sinn von Dublin, EMRK usw.?
Was für ein Wunder ... wurde dieses Zentrum für genau diese Personen eingerichtet. Hat ja seinen Grund, warum es BALKANzentrum heißt.