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"Egal, was sie tun: Unsere Brüder in Österreich sagen Ja"

Von nachrichten.at/apa, 12. März 2017, 15:33 Uhr
Symbolbild
Auch in Deutschland ist die AKP auf Wahlkampftour.  Bild: (dpa)

WIEN. Türkische Regierungspolitiker zeigen sich unbeeindruckt von den Absagen ihrer Auftritte in Österreich. Der AKP-Abgeordnete Muhammet Müfit Aydin und Ex-Energieminister Taner Yildiz haben am Wochenende ihre Wahlkampftour durch Österreich fortgesetzt.

"Egal, was sie tun. Unsere Brüder in Österreich sagen Ja", schrieb Aydin am Samstag Abend nach einem Auftritt in Bregenz auf Facebook.

Nach dem Platzen einer Veranstaltung in Hörbranz waren Aydin und Yildiz kurzerhand in ein Büro des AKP-Ablegers UETD (Union Europäisch-Türkischer Demokraten) in Bregenz ausgewichen. Auf Fotos hielten die beiden Politiker, UETD-Chef Fatih Karakoca sowie Teilnehmer der Veranstaltung Schilder mit der Aufschrift "Unsere Entscheidung - Ja" (Kararimiz - Evet) in die Höhe, obwohl Wahlkampfveranstaltungen im Ausland nach türkischem Recht verboten sind.

Die UETD kritisierte das Platzen von Veranstaltungen in Hörbranz, Linz, Herzogenburg und Wiener Neustadt scharf. "Die Saalbesitzer werden bedroht und erpresst", hieß es in einer am Sonntag verbreiteten Facebook-Mitteilung. Demokratische Werte würden in Europa "mit Füßen getreten": "Unsere Antwort zu diesen Skandalen werden wir bei der Wahlurne mit einem kräftigen 'Ja' geben", hieß es mit Blick auf das umstrittene Verfassungsreferendum am 16. April, das die Türkei in ein präsidentielles Regierungssystem umwandeln soll.

Der Bürgermeister von Herzogenburg (St. Pölten-Land), Franz Zwicker (SP), teilte am Sonntag mit, dass der für Sonntagvormittag geplante Auftritt Aydins gemäß dem Veranstaltungsgesetz untersagt sei. Daraufhin sei das Ansuchen zurückgezogen worden. Aydin wollte am Nachmittag auch in Wiener Neustadt auftreten, doch hatte das dortige Hotel schon am Freitagabend die Reservierung storniert. In Hörbranz (Bezirk Bregenz) untersagte die Gemeinde einen Auftritt am Freitagabend, eine für Samstagabend in Linz geplante Veranstaltung platzte, weil ein Bosniakenverein die Nutzungsvereinbarung gekündigt hatte.

Die in Österreich lebenden Türken gelten als besonders treue Unterstützer des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, dem die Verfassungsreform einen massiven Machtzuwachs bescheren würde. Bei der jüngsten Parlamentswahl im November 2015 kam die AKP hierzulande auf 69 Prozent der Stimmen, verglichen mit 49,5 Prozent in der Endabrechnung. Bei der Wahlbeteiligung gab es aber noch Luft nach oben: Offiziellen Zahlen zufolge gaben von den 107.880 Wahlberechtigten in Österreich 40,6 Prozent ihre Stimme ab. Ab 27. März kann in den diplomatischen Vertretungen in Wien, Salzburg und Bregenz abgestimmt werden.

Nachdem sich österreichische Politiker in den vergangenen Tagen mit Forderungen nach Auftrittsverboten überboten hatten, fielen die Aussagen im Lichte der Eskalation zwischen den Niederlanden und der Türkei zurückhaltender aus. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache antwortete am Sonntag in der ORF-Pressestunde ausweichend auf die Frage, ob er Einreiseverbote für türkische Politiker wie in den Niederlanden wolle. Es gebe "unterschiedliche Ebenen", um Wahlkampfauftritte zu verhindern, sagte der Oppositionsführer. Auch bei Gesetzesänderungen müsse man sehr vorsichtig sein. Man könne schon jetzt Veranstaltungen wegen Sicherheitsbedenken verbieten, richtete Strache Innenminister Wolfgang Sobotka (VP) aus: "Wenn man will, kann man."

Der SPÖ-EU-Abgeordnete Eugen Freund plädierte in der Debatte um ein Wahlkampfverbot für türkische Politiker in Österreich für mehr Gelassenheit: Die demokratischen Institutionen in Österreich seien "stark genug, um auch einen türkischen Präsidenten auszuhalten", meinte er in einem Youtube-Video, über das auch die "Krone" berichtete. Freund stellt darin die Frage, warum eine Demokratie wie Österreich genauso handeln sollte wie ein Staat, der die Freiheitsrechte einschränke, Journalisten kneble und Oppositionsabgeordnete einsperre. "Ein wenig mehr Gelassenheit könnte nicht schaden", so Freund, der darauf hinwies, dass Erdogan gar nicht vorhabe, Österreich zu besuchen. "Und wenn dann irgendein türkischer Minister auftaucht, zeigen wir ihm doch, was eine offene Gesellschaft aushält - da kann er was dazulernen."

Der türkischstämmige Grüne Ex-Politiker und scharfe Erdogan-Kritiker Efgani Dönmez ging ebenfalls auf Distanz zu Überlegungen, türkische Wahlkampfveranstaltungen in Österreich zu verbieten. "Grundsätzlich ja", sagte Dönmez in der Sonntagsausgabe einer Zeitung. "Aber der jetzige Zeitpunkt ist nicht der richtige, weil es der Erdogan-Partei in die Hände spielen würde. Sie begibt sich in die Opferrolle, was zu einer zusätzlichen Mobilisierung führen würde."

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41  Kommentare
41  Kommentare
Neueste zuerst Älteste zuerst Beste Bewertung
Harbachoed-Kater (4.909 Kommentare)
am 14.03.2017 12:15

Weder die offiziellen diplomatischen Vertreter im Ausland noch
die inoffiziellen im Forum sind
herzeigbar.

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Harbachoed-Kater (4.909 Kommentare)
am 14.03.2017 12:21

Zaungast: wenn ich mich vor stelle, sehen die anderen nichts. (Ich nehme eh schon ab)

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Segler (428 Kommentare)
am 13.03.2017 12:16

HOCH leben die KURDEN,Sie sind Opfer von Massenmördern die der SULTAN deckt!

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BillaFips (571 Kommentare)
am 13.03.2017 11:58

1 Woche 5 Sterne Luxusurlaub um 220 € Juhuu-so bllig war Türkei noch nie!!!!
Oder liebe Österreicher überlegt mal was eine Woche "LEBEN" in Österreich kostet.
Uns wird in Österreich eh nur mehr das weisse aus den Augen gesaugt!
Bravo Türkei !

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essbesteck (6.034 Kommentare)
am 13.03.2017 15:04

mach nicht so spannend! sag, auf welche seite, bei welche anbieter kann man es so günstig ergattern?

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magicroy (2.783 Kommentare)
am 13.03.2017 15:56

Warum ziehen Sie nicht in dieses tolle Land, wenn bei uns alles so schlecht ist?

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Gugelbua (31.807 Kommentare)
am 13.03.2017 10:52

man kann Menschen nicht helfen, egal welchen Propheten sie nachlaufen.

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lancer (3.688 Kommentare)
am 13.03.2017 09:27

jedenfalls wissen wir jetzt das "evet" auf Deutsch "Ja" heißt.

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anschinsan (1.359 Kommentare)
am 13.03.2017 08:11

ich finde die auftrittsverbote richtig aber ich möchte im gegenzug nicht wissen wie groß der Druck und die Erpressung seitens der Stadt Linz auf diesem bosnischen Verein war um die Nutzungsbedingung zu widerrufen.

Diese herumeierei ist schändlich, es gehören vernünftige Gesetze her, um nicht Hotelbetreiber oder Vereine quasi dazu zu zwingen über Schleichwege diese Auftritte zu verhindern.

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Harbachoed-Kater (4.909 Kommentare)
am 13.03.2017 07:47

Weder die offiziellen diplomatischen Vertreter im Ausland noch
die inoffiziellen im Forum sind
herzeigbar.

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Zaungast_17 (26.399 Kommentare)
am 13.03.2017 07:52

stellst dich halt du nach vor ...

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max1 (11.582 Kommentare)
am 13.03.2017 08:41

Wenn wir die Konsequenz der Saudis hätten wäre manches anders, ob allerdings besser sei dahingestellt.

https://de.sputniknews.com/panorama/20160123307306272-tod-scharia-saudi-arabien/

Die pfeiffen sich was um die Weltgemeinschaft der westlichen Werte und halte ihre aufrecht, Herr Erdogan macht es ebenso, ist das grundsätzlich schlecht?

Wir alle haben uns gefreut als so viele billige Arbeitskräfte zu uns kamen und die Eingeborenen billige Arbeit nicht mehr machen mussten sondern sich ein Teil davon im Sozialsystem landete und dort wohlfühlt mit ein paar Nebenjobs, schwarz natürlich" leben die besser als so mancher der arbeitet. Habe es Gestern wieder auf einem Flohmarkt beobachten können, Frührentner die schwerste Teile umhertragen und wegen Rückenproblemen in der I-Pension sind. Auch manche sogenannte "Ausländer" machen das auch schon nach.

Herr Erdogan nutzt das Recht auf Meinungsfreiheit, welches allerding in D und A nicht existiert daher diese Widerstände.

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herzeigbar (5.104 Kommentare)
am 13.03.2017 06:31

Total Versagen ÖSTERREICH Behörden
Veranstaltungsgesetz in Vereinen usw. traurig

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Analphabet (15.374 Kommentare)
am 13.03.2017 02:32

Wenn die Türken mit Mehrheit eine Diktatur wollen und wählen, dann ist das zu respektieren. In unserer Heimat sind Türkische Wahlveranstaltungen verboten. Ein Nichtbefolgen , sofortige Heimreise in Ihr gelobtes Land.

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schwejk (504 Kommentare)
am 13.03.2017 00:38

Es ist völlig wurscht, ob Wahlkampfauftritte Erdogan nützen oder schaden. Es geht darum, dass Österreich es nicht tolerieren darf, dass eine fremde Macht hier Politik zu betreiben versucht. Und dass mit einer Ungeniertheit und Unverschämtheit, die an die russische Besatzung erinnern

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Realist62 (27 Kommentare)
am 12.03.2017 22:23

Nur die dümmsten Schafe wählen ihre Schlächter selbst.....😳

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tim29tim (3.205 Kommentare)
am 12.03.2017 21:15

Warum blockiert die SPÖ wichtige Gesetzesinitiativen des Innenministeriums, die den Einfluss Erdogans in Österreich eindämmen und sicherstellen soll, dass wir - wir andere Länder - Herr im eigenen Haus bleiben?

Wenn türkische AKP-Politiker wieder in Österreich Propaganda für Erdogans autoritären Plan betreiben, dürfen wir uns bei Kern und der SPÖ bedanken.

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( Kommentare)
am 12.03.2017 21:19

Vorläufig gibt es keinen Grund etwas zu tun, Wahlkampfauftritte können jetzt schon verhindert werden und den Einfluss überschätzt du jetzt aber maßlos, den Erdogan in Österreich haben soll.

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Adler55 (17.204 Kommentare)
am 12.03.2017 23:36

Wer heute den Spöler Swoboda im Thema ORF 2 hat reden hören :: Erdowahnfreund und Unterstützer der Türkenwahlkämpfer >> bestätigt wieder einmal ganz deutlich ::die SPÖ verkommt zur Türkenpartie !!

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essbesteck (6.034 Kommentare)
am 12.03.2017 23:46

Was ich nicht verstanden habe: alle redeten darüber, dass die Wähler ein recht darauf haben sich zu informieren und deswegen müssen die türkische Politiker in Europa die Türken besuchen. Wieso eigentlich, wenn die Türken nur die türkische fs-programm anschauen und türkische Zeitungen lesen???
Wäre es zu rassistisch zu erwähnen?

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vinzenz2015 (45.950 Kommentare)
am 12.03.2017 21:01

Dass türkische Minister in Europa hausierem gehen müssen
um Wahlreden zu halten -
was für ein peinliches entwürdigendes Schauspiel!
Die sind immerhin Minister eines 80 Millionen-Volkes!
Warum tun die sich das an???
Persönliche existenzielle Angst?? Die agieren doch wie Getriebene!!
ANGST?

Ist im Grunde wurscht ... aber handelt es sich hier etwa um eine kollektive neurotische Störung???
Wie groß muss der innenpoltische Druck sein??

Fängt jetzt auch hier der syrische Mechanismus neu an!!
Assad MUSS bleiben - sonst haben wir die Russen oder den Irak/Iran am Mittelmeer????

Erdogan muss bleiben, sonst haben wir die intellektuellen erzkonservativen Gülen-Islamisten in der Türkei??

Wer so wie diese Minister und Erdogan selbst agiert hat sehr viel zu verlieren??!!

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zweitaccount (4.217 Kommentare)
am 12.03.2017 19:07

Wie die türkische Abstimmung ausgeht, ist komplett wurscht, Erdogan macht sowieso was er will.

Aber diese Rechtsverletzunge durch türkische Würden?träger auf allen Ebenen gehören jedenfalls umfassend diskutiert und nach Möglichkeit abgestellt.

Auslandsauftritte zu Wahlkampfzwecken im Ausland sind lt. türkischem Recht ausnahmslos verboten.
Es widerspricht diplomatischen Gepflogenheiten, im Ausland öffentlich aufzutreten, ohne eine offizielle Legitimation zu haben.
Und diese hetzerischen Lügenreden, die Erdogan schon in den letzten Jahren immer wieder in Mitteleuropa abgesondert hat, verletzen nicht nur die untersten Grenzen von Niveau und Anstand, mit diesen Reden wurde immer wieder eindeutig rechtswidrig die öfentliche Ordnung und Sicherheit gestört.
Darum - NIE WIEDER!

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schwarzesHerzchen (178 Kommentare)
am 12.03.2017 18:03

Dönmez hat wieder recht.Opferrolle hilft Erdoģan.

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( Kommentare)
am 12.03.2017 19:36

Hör auf den Dönmez zu bewundern, der sitzt im sicheren Österreich und hetzt über sein Volk, statt dass er sich in der Türkei für mehr Demokratie engagiert.

Was tätest du sagen wenn der Schwarzenegger in Amerika über die öst. Regierung herzieht?

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kritzelei (1.297 Kommentare)
am 13.03.2017 04:22

Das hat der liebe Arnie schon gemacht ! Vergessen, daß er einen steirischen Ehrenring oder so was zurückgegeben hat ?

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il-capone (10.341 Kommentare)
am 12.03.2017 18:31

Des Vögerlswies Firma exportiert nicht nach Kleinasien?

glau'm kunnt'mas ...

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netmitmir (12.413 Kommentare)
am 12.03.2017 17:36

107.880 Wahlberechtigten heißt auch 107 880 verbbotene Doppelstaatsbürgerschaften. Wozu haben wir eigentlich einen Innenminser und einen Aussenminster, ausser zur Produktion von Warmluft. Die Anzahl der wehrfähigen Türken in Österreich ist bereits größer als das geamte Bundesheer es wird Zeit, dass jemand das Hirn einschaltet und reagiert.

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HiPhi (557 Kommentare)
am 12.03.2017 17:43

Doppelstaatsbürgerschaften sind bei dieser Zahl sicher ein Thema aber nicht jeder der 107.880 Wahlberechtigten in Ö lebenden Türken wird auch österr. Staatsbürger sein!

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( Kommentare)
am 12.03.2017 19:42

Aber netmitmir, jetzt hat aber`s Dampfventil nicht rechtzeitig aufgemacht und der Druck ist zu hoch geworden, na bumm, darum der "ungschaute" Rundumschlag.

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netmitmir (12.413 Kommentare)
am 12.03.2017 20:33

Ist es nicht so ?

Oder ist wer anderer zuständig als die zwei Plauderer ?

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( Kommentare)
am 12.03.2017 21:16

Wenn man`s genau nimmt, ist es nicht so, aber wer tut das schon,
unbeeindruckt bleiben die sowieso.

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derkommentator (2.246 Kommentare)
am 12.03.2017 21:38

haha :D und wie war das nochmal im Herbst? Hat nicht Hofer eine Unmenge mails an Auslandsösterreicher verschickt? Warum hat die FPÖ da nicht gefragt, ob die eventuell auch noch eine andere Staatsbürgerschaft besitzen?

ekelhafte Doppelmoral ...

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goldfinger1707 (5.658 Kommentare)
am 13.03.2017 07:38

Du hast vergessen, dazu zu schreiben, dass dein Posting sarkastisch gemeint war...
Oder glaubts du ernsthaft, dass der Hofer mit Hilfe der Auslandsösterreicher eine Diktatur einführen wollte?

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Truckerfred (225 Kommentare)
am 12.03.2017 22:32

ganz einfach-bei der abstimmung posten vor die konsulate und div abstimmungseinrichtungen mit fotoapparat und fremdenpolizei postieren und die personen überprüfen-wer wählen geht hat sie-die DSBSch

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jago (57.723 Kommentare)
am 12.03.2017 16:50

Dieses furchtbare Wortspiel mit der Demokratie, das die AKP und ihr Parteichef veranstaltet, würde leider auch hier in Österreich wieder nur einem kleinen Teil der unmündigen, deutschen Bevölkerung auffallen traurig

Da ist die ganze Heuchelei der vielen Parteianhänger nur peinlich. Die würden auch alle wie die Lemminge ihren Führern folgen. Kreuz und quer auch durch die Bildungsschichten.

Deswegen ist es überheblich, über die Türken die Nase zu rümpfen.

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boris (1.939 Kommentare)
am 12.03.2017 16:13

Erdogan kommt sicher nicht vor dem Referendum in irgendeinen europäischen Staat, weil es zuviel "Schmach" wäre, wenn er an der Grenze heimgeschickt würde. Da ist er (wie alle diese Typen) nicht "Manns genug" und "versteckt" sich hinter großmauligen Anschuldigungen. Nach Europa kommen nur seine "speichelleckenden" Lakaien, bei denen ist ja die "Ehre" soundso dahin und die dann "Schuld" haben, falls dieses Referendum "mißlingt".

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( Kommentare)
am 12.03.2017 16:11

unsere Brüder sagen Ja......
zu etwas, was sie ohnehin nicht betrifft.
Die Klagenfurter sagen Ja
zu den Parkgebühren am Urfahrmarkt.

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( Kommentare)
am 12.03.2017 19:39

Guter Ansatz, ihre innenpolitischen Probleme sollen die Türken selbst lösen.

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deskaisersneuekleider (4.150 Kommentare)
am 12.03.2017 16:01

unser Brüder sagen ja. das Frauenwahlrecht gibts also in der Türkei noch nicht...

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Istehwurst (13.376 Kommentare)
am 12.03.2017 15:53

Nach Jahrzehnten unintegriert, der Sprache nur bruchstückhaft fähig, stolz Türke zu sein obwohl er die Türkei nur vom Urlaub kennt, Zwangsehen, Fanatismus.......in Österreich immer möglich ! Fühlt euch wohl und wählt euren Hitler....

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( Kommentare)
am 12.03.2017 19:37

Jedem seinen Hitler oder wie meinst das?

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