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EU-ropa als rechts gegen links?

Die Wahl zum Europa-Parlament am kommenden Sonntag wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Eine Analyse von Politologen Peter Filzmaier.

EU-Parlament

Bild: EPA

Rechte im Aufschwung, aber Linke gewinnen! Eher Linksruck statt Rechtsfront! Rechtspopulisten im Anmarsch! So lauteten Zeitungsschlagzeilen, um die Wahlen zum Europäischen Parlament zu beschreiben. Es wird der Wahlkampf eines rechten und eines linken Lagers behauptet. Die Politik der EU wäre demzufolge künftig durch Rechts- oder Linksideologien geprägt. Gleichzeitig wird ein großer Einfluss rechtsextremer Parteien unterstellt.

212 zu 209! Das war die jüngste Prognose des VoteWatch-Projekts unter Leitung von Simon Hix, Professor für Europäische Politik an der London School of Economics. Er versucht Meinungsumfragen aus 28 Ländern auszuwerten, um die Verteilung der 751 Mandate vorherzusagen. Hier liegen "rechte" Christ- und "linke" Sozialdemokraten fast gleichauf. Die Wahl wird als ideologisch dramatisches Kopf-an-Kopf-Rennen inszeniert.

Gibt es diesen politischen Richtungsstreit überhaupt? Internationalität etwa gilt als linker Wert, national ist rechts. Doch befürworten rund drei Viertel der Parteien und Abgeordneten rechts der Mitte die EU. Umgekehrt gibt es bei der Deutschen Linken, spanischen Izquierda Unida und griechischen Syriza Forderungen nach der Rückkehr zum Nationalstaat.

Juncker gegen Schulz

In der Wirtschaft ist staatliche Planung links, Privatwirtschaft und Wettbewerb sind rechts. Dennoch streiten Europäische Volkspartei (EVP) und Progressive Allianz der Sozialdemokraten (S&D) im Parlament nicht grundsätzlich über den freien Personen-, Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr. Im Fernsehen reichte es Jean-Claude Juncker und Martin Schulz nur zu Scharmützeln, ob es für Unternehmen einen vereinheitlichten Mindeststeuersatz oder mehr Vereinheitlichung von Steuern geben soll.

Wenn die FPÖ fast wortgleich mit den Grünen das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA angreift, zeigt das die Unzulänglichkeit einer Rechts-Links-Erklärung. Sozialpolitische Forderungen der Freiheitlichen klingen linker als jene von Schulz. Alexis Tsipras als Chef der radikalen griechischen Linken wiederum will Verstaatlichungen, nur hört sich sein Nationalstolz oft rechter an als jener von Heinz-Christian Strache.

Ähnlich lässt sich Beppe Grillos Movimento Cinque Stelle (M5S) in Italien weder rechts noch links bezeichnen. Es ist unklar, ob und welcher Fraktion man sich im EU-Parlament anschließt. Österreichs "Europa anders"-Bündnis will hingegen Teil der Linken werden – mit einem Spektrum der Mitstreiter von Kommunisten bis Piraten, die wie die deutsche Schwesterpartei 2012 gegen den Vorwurf rechtslastiger Überläufer ankämpfen mussten.

Viel schärfer als rechts gegen links ist der Nord-Süd-Konflikt zwischen Schuldnerstaaten am Mittelmeer und ihren Gläubigern, zwischen Ländern wie Schweden mit Handelsüberschüssen und sich mühsam erholenden Defizitländern der Marke Italien, unter deutschen Befürwortern der Sparpolitik und ihren Gegnern in Spanien.

Noch eklatanter ist die Kluft zwischen Befürwortern und Skeptikern der EU. Zum harten Kern echter Anti-Europäer zählen rund 100 Abgeordnete, die zu zwei Dritteln rechts und zu einem Drittel links stehen. Ihr Anteil wird nach der Wahl von unter 15 auf über 20 Prozent steigen, nennenswerte Bedeutung werden sie nicht bekommen.

Nationale Bewegungen

Denn in der Zeitschrift Cicero beschreibt das Göttinger Institut für Demokratieforschung die inneren Differenzen der nationalen bis nationalistischen Bündnisse: Da ist die extreme Rechte mit neofaschistischen Parteien wie der ungarischen Jobbik und der britischen National Party. An ihrer "Allianz der europäischen nationalen Bewegungen" will niemand anstreifen.

Daneben gibt es die geplante Erweiterung des von Marie Le Pen geführten Bündnisses "Europäische Allianz für die Freiheit" (EAF) um des Niederländers Geert Wilders Partij voor de Vrijheid (PVV), die also zum französischen Front National (FN), den Europaparlamentariern des belgischen Vlaams Belang und der FPÖ hinzustößt.

Mehr in der politischen Mitte befindet sich EFD ("Europa der Freiheit und Demokratie") mit 31 Abgeordneten aus rechtskonservativen bzw. -populistischen Parteien, das bislang von Italiens Lega Nord und der britischen UK Independence Party angeführt wird. Die Neue Zürcher Zeitung zitiert den Politikwissenschaftler Cas Mudde, der zwischen "harten" und "weichen" EU-Skeptikern unterscheidet.

Schließlich gibt es jenseits der Europäischen Volkspartei seit 2009 genauso die Gruppe der Tories als britische Regierungspartei, der tschechischen Bürgerpartei und der polnischen "Recht und Gerechtigkeit" als Anti-Euro-Fraktion der Konservativen. Die 57 Mitglieder zählende Fraktion stellt die EU nicht grundsätzlich infrage.

Kurios war, als der britische Premierminister im Boulevard nach wirtschaftspolitischem Widerspruch zur deutschen Kanzlerin als britannischer Held galt, der nicht vor Hitler kneife. Die Revolverblätter verkannten, dass David Cameron als Parteichef der Konservativen Amtskollege von Angela Merkel ist, und nicht deren linkes Gegenüber.

Warum jedoch alle an den EU-Wahlkampf rechts gegen links glauben wollen? Wenn EU-Wahlen als "second order elections" minderer Bedeutung bezeichnet werden, so ist das Engagement nationaler Parteien gering. Doch das Feindbild der bösen Rechten oder der üblen Linken eignet sich, um die EU-Wahl innerstaatlich propagandistisch zu verwerten.

Rechts-linker Schlagabtausch

Zugleich wissen sogar Qualitätsmedien, dass ihr Publikum mäßig interessiert ist. 2004 hat daher Dolly Buster als Kandidatin in Tschechien emotionale Bilder zur Wahlberichterstattung geliefert. 2014 versucht man es mit dem Bild eines rechts-linken Schlagabtausches Juncker gegen Schulz.

Wenn sich außerdem viele Bürger nicht als EU-ropäer fühlen und an der EU-Politik desinteressiert sind, finden sich keine inhaltlichen Berührungspunkte zum Wahlkampf. Also suchen Wähler nach anderen Orientierungen, darunter eben rechts-linke Schreckensbilder. Wenn jedoch alle Beteiligten solche zeichnen, schaffen sie eine selbst erfüllende Prophezeiung, an die irgendwann alle glauben.

Peter Filzmaier, Politologe, analysiert regelmäßig das politische Geschehen in den OÖNachrichten.



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Artikel Peter Filzmaier 21. Mai 2014 - 00:04 Uhr
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