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EU-Zuwanderer sollen erst nach fünf Jahren Recht auf Sozialhilfe haben

WIEN. Wieder einmal ist Außenminister Sebastian Kurz (VP) mit einem Vorstoß vorgeprescht, den er mit dem Koalitionspartner nicht akkordiert hat.

Kurz: EU-Zuwanderer sollen erst nach fünf Jahren Recht auf Sozialhilfe haben

Außenminister Kurz prescht mit neuem Vorstoß vor, SPÖ reagiert zurückhaltend. Bild: APA/GEORG HOCHMUTH

In der gestrigen TV-Pressestunde bekräftigte Kurz seinen Ruf nach einer Streichung von Sozialhilfeleistungen für EU-Bürger.

Diese sollten in den ersten fünf Jahren in Österreich keinen Anspruch auf Mindestsicherung oder Notstandshilfe haben, forderte Kurz. Er sprach von "direkter Zuwanderung ins Sozialsystem", die er damit verhindern wolle. Auch Arbeitslosengeld müsse man sich als Versicherungsleistung verdienen: "Bevor man etwas herauskriegt, muss man erst einmal einzahlen", verteidigte er die geplante Abschottung des Systems. Zudem plädierte er dafür, dass arbeitslose Zuwanderer "nicht im System verharren", sondern dorthin weiterziehen, "wo es Jobs gibt". Das entspreche auch seiner Interpretation der Niederlassungsfreiheit, sagte Kurz.

Dass sein Vorschlag ein Rütteln an ebendieser oder gar den Grundfesten der EU sei, wies der Außenminister zurück. Vielmehr wären die geforderten Maßnahmen eine Vorbereitung auf die Folgen des Brexits.

In dieselbe Richtung zielt die von Kurz schon seit Längerem ventilierte Forderung, die Familienbeihilfe für Kinder, die nicht in Österreich leben, zu indexieren, was in den meisten Fällen eine Reduzierung auf das Niveau des Empfängerlands bedeuten würde. Dagegen gab es seitens der EU aber bisher nur ablehnende Signale. Während die SPÖ der Familienbeihilfen-Indexierung aber zustimmen würde, so stieß Kurz’ neuer Vorschlag gestern auf Kritik.

Das sei "eine Idee des Außenministers", "vorrangig und wichtiger" seien aber "jene Dinge, die im Arbeitsübereinkommen der Regierung fixiert wurden", hieß es aus dem Büro von Sozialminister Alois Stöger. Dieser pocht etwa auf Maßnahmen gegen Sozialdumping.Verschnupft reagierte SP-Klubchef Andreas Schieder: Kurz habe "wieder einmal bewiesen, dass er viele Themen bespielen kann, aber offenbar keine Antworten geben will".

Zwist um Integrationsgesetz

Schon vor dem Wochenende waren SPÖ und ÖVP aneinandergeraten, Auslöser waren die Verhandlungen um das geplante Integrationsgesetz am Freitag. Die Regierung hatte sich auf die Eckpunkte bereits verständigt und auf einen Gesetzesentwurf – der etwa gemeinnützige Arbeit für Asylwerber und ein Vollverschleierungsverbot vorsieht – geeinigt.

Dann sei die SPÖ aber von ihren Zusagen wieder abgerückt, hieß es am Wochenende von VP-Seite: So habe die Kanzlerpartei ihre Zusage zum Verschleierungsverbot vorerst wieder zurückgezogen. In der SPÖ zeigte man sich irritiert: "Wir stehen zum Regierungsprogramm und zu den ausverhandelten Punkten", hieß es knapp.

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Artikel 20. März 2017 - 00:04 Uhr
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