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EU-Kommission: Asyl-Obergrenze ist Rechtsbruch

Von OÖN, 19. Februar 2016, 00:04 Uhr
EU-Kommission: Asyl-Obergrenze ist Rechtsbruch
Österreich hat die Verpflichtung, jeden Asylantrag zu akzeptieren, der auf seinem Territorium oder an seiner Grenze gestellt wird."Dimitris Avramopoulos, EU- Migrationskommissar Bild: APA/AFP/FREDERICK FLORIN

WIEN / BRÜSSEL. Verweis auf EU-Recht und Flüchtlingskonvention – Kanzler und Innenministerin sehen Österreich im Recht.

80 Asylanträge in Österreich als Tageslimit, nicht mehr als 3200 Flüchtlinge dürfen pro Tag durch Österreich durchreisen: Am Mittwoch verkündete Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (VP) die österreichischen Asyl-Obergrenzen, die ab heute gelten sollen.

Die EU-Kommission reagierte binnen eines Tages: Diese Limitierung sei ein Rechtsbruch, schrieb Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos namens der Kommission gestern an Mikl-Leitner. Das Schreiben liegt den OÖNachrichten vor.

Die Kommission verstehe zwar die Herausforderungen für Österreich und andere Staaten entlang der Westbalkanroute, schreibt Avramopoulos. Aber: Asylbeschränkungen dieser Art akzeptiert er nicht. "Eine solche Politik wäre klar inkompatibel mit Österreichs Verpflichtungen unter europäischem und internationalem Recht", schreibt der EU-Kommissar und nennt dabei die Europäische Konvention für Menschenrechte, die Genfer Konvention und Artikel 18 der Europäischen Grundrechts-charta.

"Österreich hat die rechtliche Verpflichtung, jeden Asylantrag zu akzeptieren, der auf seinem Territorium oder an seiner Grenze gestellt wird", schreibt Avramopoulos.

Auch das "Durchreisekontingent" von 3200 Personen pro Tag sei unzulässig. Personen mit internationalem Schutzbedürfnis sollten im Prinzip im ersten sicheren Land bleiben und dort um Asyl ansuchen. Die Verteilung der Flüchtlinge müsse nach geltenden Regelungen erfolgen, Avramopoulos nennt dabei die Dublin-Verordnung.

Doch das Dublin-System ist de facto zusammengebrochen. "Wir werden morgen beginnen", hielt deshalb Mikl-Leitner an den angekündigten Kontingenten fest. Kontingente einzuführen, sei vor Monaten für Deutschland rechtskonform gewesen "und ist es selbstverständlich jetzt auch für Österreich". Der Kommission werde auch eine schriftliche Klarstellung übermittelt.

Faymann: "Es bleibt dabei"

"Bemerkenswert" findet es Mikl-Leitner, dass gerade Österreich auf das "Erstlandprinzip" bei Asyl innerhalb der EU hingewiesen werde: "Es sollte allgemein bekannt sein, dass Österreich nicht an einer EU-Außengrenze liegt und daher nicht das erste sichere Land für Flüchtlinge sein kann. Wenn diese berechtigten Hinweise der Kommission an der EU-Außengrenze vollzogen würden, müsste Österreich keine Maßnahmen setzen."

"Es bleibt bei der Obergrenze", reagierte auch Bundeskanzler Werner Faymann (SP). Österreich könne man nach 90.000 im Vorjahr aufgenommenen Flüchtlingen nicht mangelnde Solidarität vorwerfen, das Land stehe nicht einer europäischen Lösung im Weg, "im Gegenteil. Dass wir aufschreien und sagen, jetzt kommen auch die anderen dran, ist nicht nur unser Recht, sondern unsere Pflicht". Diese Position habe er auch gegenüber EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vertreten, bekräftigte Faymann.

Österreichs Vorgangsweise sei "legal", verteidigte sie auch Vizekanzler Reinhold Mitterlehner vor dem EU-Gipfel: "Wir haben die Souveränität eines Staates und die Kontrolle über das Land wahrzunehmen."

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28  Kommentare
28  Kommentare
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( Kommentare)
am 24.02.2016 11:17

und was macht die EU tagtäglich???????????

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( Kommentare)
am 22.02.2016 11:26

Junker, Schulz und Draghi samt Merkel sind sofort abzuwählen, den sie richten immer mehr Schaden an Europa an !

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( Kommentare)
am 19.02.2016 15:33

Frechheit siegt !
ein echter Grieche halt,
der Dimitrius.

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kallewirsch63 (2.124 Kommentare)
am 19.02.2016 14:38

Ach geh bitte. Dieses Manöver ist so durchschaubar, wie das abendliche Hinauszögern des zu Bett gehens eines Dreijährigen.
Österreich hat bisher Flüchtlinge aufgenommen und bevor Österreich auch noch wegbricht, bezichtigen wir dieses Land einfach mal eines Rechtsbruchs.
Das einzig Erstaunliche ist nur, mit welcher Unverfrorenheit die EU hier ihr Glück versucht, den bereits gesunkenen Karren eventuell vielleicht doch noch aus dem Dreck zu bekommen.

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sol3 (13.727 Kommentare)
am 19.02.2016 14:28

Die EU-Kommission verseht nicht einmal die eigenen Gesetze.

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ej1959 (1.949 Kommentare)
am 19.02.2016 13:40

wie schon gestern geschrieben.

sofortiges weiterleiten der flüchtlinge nach brüssel, vor den protzpalast. dann werden wir schnell sehen wie lange das oben erwähnte EU-recht und flüchtlingskonvention gilt

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Alcea (10.015 Kommentare)
am 19.02.2016 13:31

Wäre Österreich nicht der Mittelpunkt bei dem gestrigen EU-Gipfeltreffen gewesen, wäre eigentlich keine besondere Haedline zu schreiben! Oder Doch?
Faymann glaubt nicht mehr an den Erfolg der Merkelschen Theorie, dass der Flüchtlingsstrom über die Türkei wesentlich geringer wird. Nach wie vor plädiert er an den Schutz der EU-Aussengrenze. Wenn ich da an das unfähige Griechenland denke, wird hier auch kein besonderer Erfolg kommen.
Ungarn schließt ab Sonntag die drei Gernzübergänge der Bahn zu Kroation. Vorerst für 30 Tage. "Zum Erhalt der Öffentlichen Sicherheit"! Die Schlepperüberwachung an der Ägäis durch die NATO soll eine Verringerung bringen.
Ratspräsident Donald Tusk betont, dass sich die Regierungschefs aller Länder einig sind, dass die Flüchtlingsproblematik nur gemeinsam gelöst werden kann. Das waren sie sich eigentlich schon immer! Oder?
Mit Grossbritannien ist noch keine Annäherung gefunden worden. David Cameron wird die Geister die er rief nicht mehr so leicht los.

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NedDeppat (14.143 Kommentare)
am 19.02.2016 13:46

Sie sollten sich Buntstifte kaufen! Ihre Beiträge ausdrucken und anmalen.

Alleine ihr Satz zu GB, ... die “gacksen“ eonen grossen Haufen auf die EU, mit den Amis im Rücken, wenn es nicht nach ihren Vorstellungen geht.

Ich hab sie wirklich für intelligenter gehalten, aber sie reden scheints nur von ihrem IQ grösser 135, die Realität sieht anders aus in jeder Hinsicht.

Wussten sie z.B. dass im Raum London ca.8Mio. Einwohner die niedrigste Arbeitslosigkeit seit Beginn der Finanzkrise ist? Bestimmt nicht, ... merke, wer Arbeit hat und Geld bestimmt!

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kallewirsch63 (2.124 Kommentare)
am 19.02.2016 14:27

Du hast da einen schönen Satz geschrieben, der das ganze Dilemma wunderbar zusammenfasst. "Das waren sie sich eigentlich schon immer."
Er ist für mich die Fortführung dessen, wie Politik zu einem grossen Teil heutzutage funktioniert. Man ist sich einig, dass irgendwer irgendwas machen muss. Das Florianiprinzip in Reinkultur, erweitert um den Zusatz: Nur ja nichts konkretes sagen - man könnte ja darauf festgenagelt werden.

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honkey (13.596 Kommentare)
am 19.02.2016 13:29

Diese EU Kommission geht mir dermaßen am Allerwertesten....die sollen sich mal um ihre eigenen Probleme kümmern!!!!!

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rocker68 (85 Kommentare)
am 19.02.2016 12:05

Dieses Video sagt alles über Juncker, oberster Alk-Kasperl in der EU:

https://www.youtube.com/watch?v=RqHW2Z2KudA

Na, dann Prost!

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Void (488 Kommentare)
am 19.02.2016 12:02

Nicht-Sicherung der Schengengrenzen ist Rechtsbruch. Eine Obergrenze von 0 wie in Ungarn, Tschechien, Slowakei, ... ist Rechtsbruch. Was will der Kasperl von uns?

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sol3 (13.727 Kommentare)
am 19.02.2016 12:00

Game over.

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Gugelbua (31.805 Kommentare)
am 19.02.2016 10:39

Rechtsbruch na und?
Die EU ist mit ihren Latein am Ende.
Die Wirtschaftsgemeinschaft der mächtigen Konzerne muß total überarbeitet, reformiert werden !

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zeindi (133 Kommentare)
am 19.02.2016 10:17

höchste zeit , dass unsere politiker reagieren . bk.faymann hat immer wieder versucht eine gemeinsame lösung in der eu zu suchen , wenn das nicht möglich ist müssen wir eigeninitiative ergreifen . es ist unfair von vielen eu-mitgliedsstaaten sich nicht an der unterbringung von kriegsflüchtlingen zu beteiligen . die eu müsste aufnahmewillige staaten finanziell unterstützen . nun wird aber herr strache scharren , wenn ihm das flüchtlingsproblem aus dem wind genommen wird , denn bis jetzt hat er nichts getan , sich nur zurückgelehnt und die anderen arbeiten lassen . aber das sind wir schon von seinem vorgänger gewohnt .

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kallewirsch63 (2.124 Kommentare)
am 19.02.2016 14:30

HCS hat einen Vorteil. Er ist (noch) in der Opposition. Und in dieser Stellung muss er gar nichts machen. Mehr noch. Er kann gar nichts machen.

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NedDeppat (14.143 Kommentare)
am 19.02.2016 10:07

E inzigartige
U nglaublichkeit

bin schon gespannt, ob die Gewissen das aushalten, da braucht es richtige

“Steher mit Nehmerqualitäten“,

der EU und den “Freunden von ausserhalb“ kann der Zerfall scheints nicht schnell genug gehen. Wie immer wir zahlen und haften dafür bzw. für die immer neuen Schulden!

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leser (2.219 Kommentare)
am 19.02.2016 09:03

Da hat der griechische Herr Kommissar ganz übersehen, dass sein Land Schengen-Außengrenze ist. Dort müsste registriert werden.

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gegenstrom (16.154 Kommentare)
am 19.02.2016 08:49

Ja es ist der Beginn vom Ende der EU - diese Egoismen anstatt Solidarität der Einzelstaaten zueinander.
Eine Gemeinschaft kann niemals funktionieren, wenn jeder nur seine Vorteile sieht und besser da stehen will, als der Nachbar.

Aber bitte wenn jetzt schon der freie Personenverkehr abgeschafft wird, dann auch die restlichen 3 Freiheiten.

Den freien Dienstleistungsverkehr, damit "unsere" Hackler nicht von Billiganbietern arbeitslos werden.

Den freien Warenverkehr, damit unsere Firmen von billigen ausländischen Produkten überholt werden.

Den freien Kapitalverkehr damit auch Kapitalisten einen Beitrag zur Staatsfinanzierung leisten und nicht ihr überflüssiges Vermögen in Steueroasen bunkern können.

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lesemaus (1.698 Kommentare)
am 19.02.2016 08:44

Die Griechen tun mir nicht fünf Minuten Leid.Wirtschaften ihr Land herunter,keine Grenzsicherung,die in EU ist ja da dass sie alles erledigt und da möchten sie sich über die Vorgangsweisen von Österreich aufregen.Es hat bisher immer ausgesehen als holte man die Flüchtlinge direkt ab aus der Türkei.Gibts in Griechenland keine Kriegsschiffe die man zur Abschreckung stationiert.Griechenland wird über gehen mit Flüchtlingen dann werden sie endlich aufwachen und auch ihre Grenzen schützen

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kallewirsch63 (2.124 Kommentare)
am 19.02.2016 14:34

"Die Griechen" tun mir schon leid. Denn der Mensch von der Strasse kann nichts dafür. Genauso wie hier auch wurden immer die gewählt, die die tollsten Versprechungen gemacht haben. Es war nicht die griechische Verkäuferin oder der griechische Müllmann, der das Land heruntergewirtschaftet hat. Trotzdem müssen sie jetzt den Kopf dafür hinhalten.

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dalistift02 (5.019 Kommentare)
am 19.02.2016 08:43

...Wir können uns nicht auf die Anderen EU-Staaten verlassen.
Wir haben Fleißig aufgenommen und nach der Wellcome Strategie der Deutschen Muddy gearbeitet und wurden Alleine gelassen.
Im Gegenzug dessen , schickt Deutschland viele Migranten wieder zu uns zurück.
Das ist ein Rechtsbruch gen Österr. und nicht die Obergrenze.
Jetzt sollten Wir Obacht halten und die Durchlasse bald sperren, um einem Desaster zu entgehen.
Unser Kontingent ist erschöpft, und da fordert es scharfe Maßnahmen.
Am besten Alle Lebensweise Nebelwanderer zurückschicken. zwinkern)

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kohlfuchs (86 Kommentare)
am 19.02.2016 08:20

Dem kleinen Österreich, das so viele Flüchtlinge aufgenommen hat Vorschriften machen und bei anderen Ländern, die gar keine Flüchtlinge aufnehmen (wollen) keinen Kommentar abgeben, das kann er dieser Typ von einem EU-Kommissar. Vielleicht überlegt er sich sogar Sanktionen - darin ist ja die EU sowieso geübt. Ich würde jedenfalls ein one-way-ticket (Touristenklasse) in seine Heimat mitfinanzierern

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diktator (911 Kommentare)
am 19.02.2016 08:14

KEIN RECHTSBRUCH !!!!!

Menschenrechtskonvention Art.15 ...... Hier werden sie geholfen !

öSTERREICH muss gar keine flüchtlinge hereinlassen. Und bis auf nachgewiesene Kriegsflüchtinge, sollte Österreich auch niemandem mehr Unterschlupf gewähren !

DAS BOOT IST ÜBERVOLL !

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felixh (4.875 Kommentare)
am 19.02.2016 07:43

Solange die EU nicht zusammen arbeitet und keine Lösung hat.

Auch Frankreich , England etc. nehmen keine Flüchtlinge auf!

Auf die EU kannst sch...

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metschertom (8.029 Kommentare)
am 19.02.2016 07:26

Österreich ist ein souveränes Land und muss sich sicherlich nicht von jedem dahergelaufenem EU-Kommissar Vorschriften machen lassen. Noch dazu von einem Griechen!

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valmet (2.089 Kommentare)
am 19.02.2016 05:30

Die EU Kommission ein Haufen drittklassiger Politiker
Reden von Rechtsbruch
Wanderungen durch x sichere Staaten
Ist das EU Konform
Schickt dem Junker mal 100.000
In sein Heimatland dann wacht der auch auf
Das war erst der Anfang warten wir bis sich Afrika in Bewegung setzt

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Analphabet (15.374 Kommentare)
am 19.02.2016 01:08

ROTSCHWARZGRÜN und die NEOS sind doch so verliebt in diese EU, Die werden doch keinen Rechtsbruch begehen.

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