Doskozils umfangreiche Wunschliste
Personalwünsche der Ministerien müssen bis morgen in der Präsidentschaftskanzlei deponiert werden.
Der 15. August ist für die Bundesministerien ein wichtiges Datum. Bis dahin müssen Personalwünsche für Spitzenpositionen bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen eingereicht sein. Nur dann würden von diesem Besetzungswünsche noch entsprechend geprüft und bestätigt.
"Der Bundespräsident hält es in dieser Frage so wie sein Vorgänger. Zwei Monate vor einer Wahl und bis zur Angelobung einer neuen Regierung werden keine Personalentscheidungen mehr bestätigt", sagte Büroleiter Oliver Korschil den OÖNachrichten. Das betreffe allerdings nur Spitzenpositionen bzw. neue Organisationseinheiten, nicht aber Verlängerungen.
In den vergangenen Tagen trudelten daher bereits mehrere Bestellungswünsche aus den Ministerien in der Präsidentschaftskanzlei ein. Auffallend dabei ist das Verteidigungsressort. Dort geht es nicht nur um Verlängerungen, sondern auch um die Schaffung neuer Spitzenposten. Die eine betrifft eine Generalstabsdirektion, die – so berichten Insider – der langjährige Militärkommandant des Burgenlandes, Generalmajor Johann Luif, leiten soll.
Besonders kritisch wird heeresintern die Gruppenleitung "Zentrum für Information und Wehrpolitik" gesehen. Mit dieser will Minister Hans Peter Doskozil (SP) seinen bisherigen Sprecher Stefan Hirsch betrauen. Dabei geht es immerhin um einen A-17-Posten mit 8700 Euro Bruttofixgehalt im Monat.
Nichts im Wege stehen dürfte übrigens der Verlängerung des aus Kopfing stammenden Leiters der Einsatzsektion (Sektion IV), Generalleutnant Karl Schmidseder. Dagegen dürfte Generalleutnant Franz Leitgeb, bisheriger Leiter der Sektion II, Planung, vor einem Funktionswechsel stehen. Ihm werden beste Chancen für die Position des Leiters der österreichischen Militärvertretung in Brüssel eingeräumt. Er würde damit Generalleutnant Günter Höfler folgen, der in Pension geht.
Höfler wird ab sofort als Leiter einer Sonderkommission sämtliche Ausbildungsvorschriften im Bundesheer überprüfen – als Konsequenz aus dem tragischen Tod eines 19-jährigen Rekruten vor wenigen Tagen in Horn.
Der Bundespräsident ist rangmäßig der oberste Vorgesetzte aller Bundesheeroffiziere.
Rein rechtlich ist der Bundespräsident der Nachfolger seiner Allerhöchsten Kaiserlichen Majestät.
Die Berge von Gesetzen umzuschreiben auf "ohne Kaiser" haben die Verfassungsjuristen "damals" gar nicht in Betracht gezogen. Sie haben es sich leicht gemacht, indem sie einen gewählten Kaisersubstitut eingesetzt haben.
Muss Doskozil noch einigen Parteifreunden eine Spitzenposition verschaffen? Es lebe die Freunderlwirtschaft. Das gilt allerdings für alle Parteien. In diesem Fall werden die zu vergebenden oder noch zu schaffenden einträglichen Jobs dezidiert aufgezeigt. Daher dürfen sich die regierenden Parteien nicht wundern, dass sie ein derart schlechtes Image haben. Von Einsparungen, gerade in der Verwaltung wird nicht mehr gesprochen. Genau das Gegenteil wird noch vor der Wahl gemacht, wie man an diesem Beispiel sieht.
Die Machtgier zeichnet sie alle aus.
Und das untere Volk ist auf die Geldgier so fixiert, dass es die Machtgier gar nicht sieht.
Das sehe ich anders! Alle Ausgaben der Ministerien - Personalkosten und Sachaufwand - müssen von den Koaltionsparteien ausverhandelt und beschlossen werden. Der Finanzminister ist der Angelpunkt bei diesen Verhandlungen.
Was hat der Bundespräsident damit zu tun, der ist Teil der Legislative. Gut - er muss das Bundesfinanzgesetz unterschreiben, das ihm vom Nationalrat vorgelegt wird. Davon sind wir sehr weit entfernt.
1) Es erfolgt die Wahl für den Nationalrat
2) Es folgen die Koalitonsverhandlungen und die Bildung einer Regierung.
3) Das Parlament beschließt das Bundesfinanzgesetz für 2018? Das werden sie in diesem Jahr nicht mehr hinkriegen
Warum schreiben Sie das nicht mit Ihrem anderen Nick "jago" ???
a) Die Verwirrungen in dem Posting traust du mir zu?
ODER
b) Du hast meine Postings überhaupt nicht kapiert.
ODER
c) beides.
Nun ist auch Doskozil zu den Wünschern Kurz und Kern gestoßen. Was Wahlen alles ermöglichen.
Die Exekutiven sind "alle gleich" überspannt. Die Parteien unterscheiden sich kaum.
Du wirst dich wundern, wie gleich, wie überspannt und wie herablassend auch deine FPÖ-Funktionäre wieder sind, sobald sie wieder in der Regierung sitzen, unsere Bürgerinteressen verheizen und übers Parlament drüber tölpeln.
Ich zähle mich nicht zu den Wahrsagern.