Doskozil will europaweite Flüchtlingsobergrenze
WIEN. Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) hat sich für eine europaweite Flüchtlingsobergrenze ausgesprochen.
Künftig sollen keine Asylanträge mehr auf europäischem Boden gestellt werden, sondern nur noch in "Verfahrenszentren" außerhalb der EU, heißt es in einem Konzept Doskozils, über das der "Kurier" und die "Bild"-Zeitung (Freitagsausgaben) berichteten.
"Es geht darum, die verfehlte europäische Asylpolitik zu beenden: Wir müssen uns alle eingestehen und ehrlich sagen, dass die Aufnahmekapazitäten in der EU begrenzt sind", schreibt Doskozil. "Wir müssen die illegalen Einreisen unterbinden." Der Plan sieht Asyl- und Migrationszentren für die Asylantragstellung in relevanten Drittstaaten wie dem Niger, Jordanien oder Usbekistan vor. Dorthin sollten auch im Mittelmeer aus Seenot gerettete Flüchtlinge gebracht werden.
An Sobotka und Kurz übermittelt
In den Zentren sollen Asylverfahren "menschenrechtskonform und nach EU-Standards durchgeführt werden", fordert Doskozil. Nach ausführlicher Prüfung jedes Antrages solle dann "eine begrenzte Anzahl von Personen" legal in die EU einreisen dürfen. "Bei der Integration von Asylberechtigten ist unbedingt auf die Kapazitätsgrenze eines Landes zu achten." Menschen ohne Recht auf Asyl sollen in ihre Herkunftsländer oder, wenn diese sie nicht aufnehmen wollen, in eine "sichere Schutzzone" gebracht werden.
Doskozil hat die Pläne bereits an seine Regierungskollegen Wolfgang Sobotka und Sebastian Kurz (beide ÖVP) übermittelt, schreibt der "Kurier". Das Konzept der Verfahrenszentren will er gemeinsam mit Sobotka im Februar beim Treffen der zentraleuropäischen Verteidigungs- und Innenminister präsentieren und zu einer zentralen Migrationsstrategie der EU machen.
"Australien"-Vorschlag nachgeschärft
Kurz schärfte unterdessen seinen im Vorjahr gemachten "Australien"-Vorschlag zur Rückführung von Migranten in Aufnahmelager außerhalb der EU nach. Der "Bild"-Zeitung (Donnerstagsausgabe) sagte er, dass in diese "Aufnahmezentren" in Nordafrika und dem Nahen Osten auch abgelehnte Asylbewerber zurückgebracht werden sollen. Es handle sich um eine "Weiterentwicklung" der schon länger bekannten Pläne des Ministers, bestätigte ein Sprecher auf Nachfrage.
Kurz sagte der "Bild"-Zeitung, dass Europa verlassen müsse, wer kein Recht habe, sich in der EU aufzuhalten. Eine Abschiebung ins Heimatland sei allerdings oft nicht möglich. "Deshalb wollen wir nach dem Vorbild Australiens sogenannte Asylzentren außerhalb der EU einrichten, in die wir jene Menschen bringen, die wir nicht abschieben können", betonte der Außenminister, der zugleich ankündigte, der Europäischen Union einen Forderungskatalog für eine strenge Flüchtlingspolitik vorlegen zu wollen.
"Gesetzliche Obergrenze in Österreich nötig"
Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) äußerte sich auf Anfrage positiv zum Konzept von Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ). "Wir unterstützen das voll", sagte die Sprecherin Sobotkas, Katharina Nehammer. Für eine europaweite Flüchtlingsobergrenze brauche es aber zuerst eine gesetzliche Verankerung der Obergrenze in Österreich, betonte sie.
"Wir brauchen eine gesetzliche Verankerung der Obergrenze im Gesetz", bekräftigte Sobotkas Sprecherin die bisher von der SPÖ abgelehnte Forderung. Klar sei, dass für den Gesetzesbeschluss eine Verfassungsmehrheit erforderlich sei, fügte sie in Anspielung auf die verfassungsrechtlichen Bedenken zur Flüchtlingsobergrenze hinzu.
Weil die Obergrenze derzeit nur in einem Ministerratsbeschluss enthalten sei, könne das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) "den 35.001" Asylbewerber nicht anders behandeln als die Asylbewerber unterhalb der Obergrenze, argumentierte die Ministersprecherin. Sie verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass fast 13.000 Dublin-Fälle aus dem Jahr 2016 ins neue Jahr mitgenommen worden seien, die schlagend werden könnten. Somit bräuchte es nur 22.000 neue Asylbewerber, um die Obergrenze für das Jahr 2017 zu erreichen.
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Ist schon ziemlich peinlich für unsre außenpolitische Wahrnehmnung in Europa, wenn genau die gleichen Politiker, die den EU-Ländern vor einem Jahr noch verpflichtende Mindestquoten aufs Aug drücken wollten, nun tatsächlich sich für europäische Obergrenzen einsetzen.
Was wird man da im benachbarten Ausland über uns denken?
Das ist doch den Parteibonzen egal. Die wollen gewählt werden und dafür ist die Volksverdummung da. Mit allen Mitteln. Wirksam, wie sich zeigt.
Der Kurz, der in die FPÖ gehört, lässt sich problemlos als 5. Kolonne in die Parteispitze der VP hinein schwindeln. Da genügt ein Händedruck des Busek.
Abschieben abschieben abschieben........oberstes Gebot der Stunde !
Damit der Staat (wieder) leichter verwaltet werden kann.
Doskozil hätte ich für realistischer gehalten. So etwas kommt nie und das weiß Er auch sicher. Es soll sicher nur die restlichen Genossen beruhigen. Den Wechsel der Arbeiterschaft zur FPÖ stoppt Er damit nicht.
Herr Minister !
Sie wissen ja, daß sie in dieser Angelegenheit
die volle Unterstützung der Ö. Bevölkerung haben.
Wenn sie uns gelegentlich über ihre Ergebnisse
bei der eu informieren würden - Danke !
oder haben sie dort
ihre Forderungen noch gar nicht deponiert ?
Weil, wozu erzählen sie dann das Ganze uns ?
Wir sitzen doch im selben Boot,
das leider schon voll ist:
mit den Asylberechtigten,
mit den Nichtberechtigten,
mit den Abzuschiebenden,
mit den Illegalen, etc.
Warum erst jetzt. Zu spät.
Wie kann man eigentlich
noch immer so naiv sein,
einer Zuwanderung das Wort zu reden ?
Oder haben diese Leute ohnehin verdeckte Ziele,
wie Destabilisierung und Veränderung
unserer Gesellschaft ?
ob sich die Völkerwanderung so einfach in geordnete Bahnen lenken läßt?
im kaputten von Europa USA auch Asien ruinierten Kontinent Afrika suchen die Menschen einen Platz zum Leben
am meisten haben sich die Afrikaner selbst den Kontinent dort hingebracht, wo er jetzt steht.
zuerst die weissen und jetzt
die die eigenen schwarzen
sogenante volksvertretter,
die auch noch gelder die sie
von der EU bekommen nicht
den ärmsten zukommen lassen,sondern
selbst aber in saus und braus
leben,es lebe die GIER!!!!!!!!!!!!!
Lauter vorschläe aber keine Taten denn diese kann nur HCS und die FPÖ bringen , sonst niemand daher muß die FPö die absolute bekommen damit enmdlich etwas geschiet
auch als Burgenländer sollte man weiter denken
Flüchtlinge gibt's nicht erst seit gestern und wird's auch morgen noch geben. Die Genfer Flüchtlingskonfention ist gefühlte 60 Jahre alt und war das letzte brauchbare internationale Flüchtlingsabkommen.
Es ist Zeit für ein neues Bündnis:
- Jeder Staat der Welt darf mitmachen (Flüchtlinge sind kein EU -Problem)
- Flüchtlinge müssen sich einer ordentlichen Registrierung unterziehen (keine mehrfachen Identitäten)
- Flüchtlinge müssen sich in einem nahegelegenen sicheren Partnerland registrieren lassen (keine Schlepper)
- Flüchtlinge erhalten ein faires Asylverfahren im Land der Registierung
- Flüchtlinge werden nach positivem Verfahren nach einem Schlüssel zwischen den Partnerländer verteilt (keine Wirtschaftsflüchtlinge)
Die Grenzen gehören endlich geschlossen und die Straffälligen ohne wenn und aber sofort ausgewiesen integrationsunwillige,arbeitsunwillige und lernunwillige sollen gleich mitgehen. Da bleiben dann nicht so viele übrig und die sollen ordentlich integriert werden und nicht einfach auf die Orte unf Dörfer des Landes verteilt werden.
Nein, die sollen dorthin verteilt werden, wo es viele Wähler der Welcome-Schreier-Parteien gibt!
Soll der die Zeche zahlen, der bestellt!
herr doskozil, was sie wollen und in brüssel angschafft wird, sind 2 verschiedene paar schuhe. kümmern sie sich um die zigtausenden u-boote, viele davon schläfer ala amris.
herr doskozil macht vielleicht schon eine vorausleistsung für die unterstützung der F als burgenländischer landeshauptmann; mich würde auch nicht mehr wundern, sollten doskozil, sobotka und kurz zur F wechseln oder eine rechts der F stehende wahlplattform bilden.
wo ist unser humanismus hingekommen? was sagen christliche kirchen dazu? das führt doch nur zu einer weiteren radikalisierung des politischen islam.
hat den nicht der hr.Doskozil die idee mit den herkules gehabt?
eher ned ...
https://kurier.at/politik/inland/bures-verurteilt-fpoe-hercules-sager-asyl-abschiebungen/136.912.686
Doskozil, einer der wenigen Minister, die noch Verstand haben! Alle anderen sind für ihr Geld zu teuer.
ich halte einen Mann, der zu Neujahr 2017
in der Asylantenfrage
die eu als lösungsorientierten Verein anspricht,
nicht gerade mit Verstand gesegnet -
oder wollte er e nur wieder einmal Etwas sagen,
weil der Tag lang ist.
Zu allererst gehört die Merkel abgewählt, denn sie hat die Flüchtlingen/Zudringlingen/Asylschmarotzer usw...mit ihren "welcome refugees" die Einreise in Europa erst schmackhaft gemacht und ist immer noch der Meinung dass eine Obergrenze nicht statthaft sei.
Dann gehört Europa dicht gemacht d.h., die Außengrenzen gehören streng kontrolliert, dazu ist ein Zaun (wo es möglich ist!) notwendig, denn sie haben auch Strapazen und zigtausende Euro für die Schlepper bezahlt um nach Europa zu kommen, tausende sind dabei umgekommen!
Außerdem gehört eine Rückführung (nicht unbedingt per Flugzeug!) per Schiff oder Bahn sofort nach Feststellung der Nationalität veranlasst!
Den Heimatländern welche ihre Bürger nicht aufnehmen wollen, gehören sofort die GESAMTEN GELD UND SACHSPENDEN Europas gestrichen!
Die EU wird sich selbst innert kurzer Zeit zerstören, was geschieht dann mit den Zudringlingen aller Art?
Außerdem wirkliche(r) Flüchtling vorm Krieg sein, ist zeitlich zu begrenzen, dann ab in.....
....dieser Masterplan kann nur gelingen, wenn die EU hermetisch abgeriegelt wird.
)
)
Sonst würde Alles gleichbleiben, weil die Auffanglager in Griechenland ständig gefüllt werden.
Aber schon dort müsste klar gemacht werden, dass an dieser Stelle aus ist.
Die Schiffe müssen einfach umgeleitet werden, so leicht wäre es,
wenn nicht immer das Geld an erster Stelle stünde.
Aber es bleibt ja nicht an der Obergrenze.
Man muss die Bleibberechtigten mit den Familienzusammenführungen auch mit hineinnehmen und dann noch die Scheinberechtigten und die
Illegalen dazurechnen um an ein korrektes Ergebnis zu gelangen.
Und da fängt nämlich das Problem an.
Es wird den Bürgern nur alles schöngeredet, und womöglich verschwiegen, - wieder ein Problem zu platzen droht.
So wird z.B. auch die Arbeitslosenrate hinuntergetrieben, obwohl jeder weis, wenn der Arbeitsmarkt satt ist kann er durch mehr Lüt nur schlechter werden, sodass wegen dem großen Angebot Lohndumping das Ziel wäre.
die grenze ist schon erreicht!!!!!!!!!!!!!denn es kommen noch die ganzen anderen migranten dazu die nicht unter dem namen "flüchtling" nach europa bzw österreich kommen!
Nein!
Die Grenze ist längst überschritten!
Je länger man bei dieser unkontrollierten Massenzuwanderung noch zuschaut, desto härter werden die nötigen Maßnahmen oder das Leiden der Österreicher.
" Menschen ohne Recht auf Asyl sollen in ihre Herkunftsländer oder, wenn diese sie nicht aufnehmen wollen, in eine "sichere Schutzzone" gebracht werden."
Österreich tut ja so als ob es in der EU für wichtig genommen würde, doch was ist mit dem gerechten aufteilen der Flüchtlinge innerhalb der EU? Das wäre eine wirklich wichtige Maßnahme für Solidarität in der EU und nicht der Aufbau von neuen Grenzen innerhalb der EU.
Natürlich würden die Effler Hofer und Strache die Sache ganz anders angehen, aber leider sind sie nicht am Ruder, werden es auch nie sein, und so sind ihre Ideen für den sprichwörtlichen Hugo.
Aber Strache wird es nicht kratzen, er hat ohne jegliche Verantwortung monatlich seine 18 Tausender, Dienstlimousine und Fahrer ......... während seine Anhänger im SOMA-Märkten herumkrebsen, weil sie sich nicht einmal das Essen noch leisten können.
Und der Hofer macht momentan einen Kurs in Paragleiten ........ er will nicht wieder einen Absturz riskieren, wie er es mit der Präsidentenwahl vollbrachte.
sie werden sich noch eine so liberale mitte rechts partei wie die fpö wünschen!!!!!!!
denn wenn nichts passiert , das polit wirtschafts u flüchtlingchaos immer ärger wird, dann werden sich ganz andere militante kräfte in europa hervortun, und dann wirds wirklich unschön u radikal!
....heute lachen Sie noch!
)
Sehen Sie und schon haben Sie aufgehört.
Dieses Szenario auf das Wir zusteuern, wenn Alle so weiterwurschteln wie Sie es gerne möchten, dieses gehört Rasch geändert im Sinne Aller.
Ich will, ich will und was geschieht? Nichts.
Immer groß hinausposaunen und versprechen und dann nichts umsetzen so kennen wir das schon seit Jahren oder?
Natürlich muss was passieren. Doskozil schätze ich vernünftig ein.
das etwas passieren muß wissen wir schon jahre und wir müßen bis nach den neuwahlen darauf warten!
Hoffentlich gewinnen diese gscheiten politiker bald die oberhand
Herr Minister Doskozil:
Lange nichts mehr von ihnen gehört-
und Weihnachten mit wünsch dir was ist vorbei.
Der will dich nur die SPÖ Wähler beruhigen. MOTTO:
Wir tun eh was.
Versager sind sie alle - die gesamte Regierung.
Mutter Merkel sieht das zur Zeit noch anders
Wenn die Wahlen in Europa 2017 nicht zu einem extremen Rechtsruck führen, sehe ich schwarz für unsere ZuKunst.
Schwarz sehen ist wörtlich zu nehmen.
Die vereinte Presse wird diesen Rechtsruck höchstwahrscheinlich verhindern oder zumindest abschwächen. Am Beispiel der österreichischen BP-Wahl hat man gelernt und das wird man noch perfektionieren.
Die Tragik ist doch, dass die Rechtsparteien keine wirklichen Lösungen anbieten.
Aber Hofer hatte 46,7 %.
Das Ware bei der NR Wahl ein schönes Ergebnis für die FPÖ.
Und 35 % habend die in den Umfragen.
Die Hoffnung lebt.
Bis zu NR Wahl....
Zukunft.