Doskozil: "In Extremsituation Brenner-Grenze zumachen"
INNSBRUCK. Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) hat im Falle einer "Extremsituation" ein komplettes Dichtmachen der Brenner-Grenze angekündigt.
Eine solche Extremsituation wäre gegeben, wenn Tirol bei einem Durchwinken sowie Nicht-Zurücknehmen von Flüchtlingen durch Italien und bei anhaltenden Grenzkontrollen Deutschlands zum "Warteraum" werde, sagte Doskozil beim Landesparteirat der Tiroler SPÖ.
Dann werde man "von Italien fordern, wir wollen auf italienischer Seite kontrollieren", erklärte Doskozil am Mittwochabend in Innsbruck. Dies wäre dann eine mögliche "nächste Maßnahme" nach dem bereits in Planung begriffenen Grenzmanagement am Brenner. Sollten sich Italien und Deutschland weiter so verhalten wie bisher, habe man in Tirol ein "massives Problem", warnte Doskozil.
"Jetzt in die Offensive gehen"
Darum müsse man "jetzt in die Offensive gehen" - das hieße "Grenzkontrollen ankündigen und gesetzliche Maßnahmen auf Vorrat beschließen", verteidigte Doskozil einmal mehr die geplanten Verschärfungen der Asylgesetze. Man habe derzeit 100 bis 150 neue Asylverfahren täglich, 16.000 bis 17.000 Asylanträge seien bisher heuer gestellt worden. Den "Richtwert" von 37.500 Asylanträgen werde man "ohnehin nicht halten" können, machte Doskozil deutlich.
Mit dem EU-Türkei-Deal habe man den "Faktor Zeit" gewonnen, "mehr wird es nicht sein", so der Verteidigungsminister. "Die Türkei spielt mit uns. Wir wissen nicht wie lang der Deal hält und was weiter passiert", sagte Doskozil.
Teils massive Kritik an Doskozil
Beim Landesparteirat, an dem rund 65 Funktionäre und Mandatare teilnahmen, gab es teils massive Kritik an Doskozil und der Linie der Bundes-SPÖ. Von "Kriegsrhetorik" und einer "180 Grad-Wende" der SPÖ war die Rede. Der Verteidigungsminister konterte und meinte unter anderem zu den Kritikern, die eine Abkehr von sozialdemokratischen Werten und dem flüchtlingspolitischen Weg des Vorjahres beklagten: "Unsere sozialdemokratische Klientel verlässt uns auf diesem Weg". Viele seien sich "nicht bewusst", in welcher Situation sich Österreich befinde.
Mit knapper Mehrheit votierte der Landesparteirat dann gegen eine Resolution, mit der man sich gegen die "Verschärfung des Asylrechts" ausgesprochen hatte. Ein Antrag gegen einen "Zaun am Brenner" wurde hingegen angenommen.
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"Die Türkei spielt mit uns. Wir wissen nicht wie lang der Deal hält und was weiter passiert", sagte Doskozil.....
Her Verteidigungsminister, bitte fragen Sie Ihren Chef den Werner, denn der sieht das sicher ganz ganz anders, da er sich ja immer ganz eng mit "Änschi" Merkel abstimmt und abgestimmt hat. Zu mindestens behauptet er es immer......
Übrigens - Grenze dicht - wird das dann ein "Faymann"-Tor mit Seitenflügerl?
Ich glaub, jamei, du siehst irgendwelche Flecken, doch nicht das Ganze. So schaut dein posting aus.
Mit dem EU-Türkei-Deal habe man den "Faktor Zeit" gewonnen, "mehr wird es nicht sein", so der Verteidigungsminister. "Die Türkei spielt mit uns. Wir wissen nicht wie lang der Deal hält und was weiter passiert", sagte Doskozil.
Viel EU Geld wird/wurde in der Türkei investiert, man spricht von 6 bis 20 Milliarden .
FÜR WAS ? wie es steht : ZUM SPIELEN !
sind wir mit Italien schon im Krieg ?
Weil der Verteidigungsminister
das Szenario an der Grenze kommentiert-
und nicht der Außenminister
oder die noch Innenministerin.
Endlich...In der Regierung sollen endlich die Realpolitiker zum Zug kommen...Zeit war's!
Richtig so!
Mein Eindruck, dass Österreich mentalitätsmäßig eigentlich der Visegrád-Gruppe angehört und nicht einer Kern-EU, bestätigt sich täglich.
Alleine die Einladung der Länder am Balkan und gleichzeitiger Ausladung der Hauptbeteiligten GR und D zeigte, wie provinziell "unsere" Politik mitten in der EU geworden ist.
Man sollte sich gestern die Nachrichten auf ZDF angesehen haben wie die Deutschen und Italiener auf unsere Politik reagieren und schon jetzt protestieren wegen der Urlauber-Wartezeiten.
http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/live/1822600/Das-ZDF-im-Livestream#/beitrag/video/2716854/Grenzkontrollen-am-Brenner-geplant
Dieser Kanzler ist längst überfällig den Job zu räumen.
Dass der Kanzler "längst überfällig ist" darin gebe ich Dir uneingeschränkt recht, aber dass wir den Visegrád-Staaten angehören sollen, ist eine pure Lüge von Dir!
Wir haben in den letzten Jahrzehnten genug von den Flüchtlingen aufgenommen und diese zu integrieren versucht, was nur zum Teil gelungen ist. Jetzt ist das "Boot voll" und es geht in unserer wirtschaftlichen- und finanziellen Situation nichts mehr ohne dem eigene Volk enormen Schaden zuzufügen!
"Notstand: Österreich will Asylrecht drastisch einschränken
Die österreichische Regierung setzt ein schärferes Asylgesetz im Eiltempo durch. Mit dem Gesetz kann die Regierung den Notstand erklären. Tritt dieser Fall ein, kann kein Flüchtling mehr einen Asylantrag in Österreich stellen. Die Opposition und weitere Kritiker sprechen von einer „faktischen Abschaffung des Asylrechts“."
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/04/14/notstand-oesterreich-will-asylrecht-drastisch-einschraenken/
..und das ist gut so!
und Du findest das ok, dass Österreichs Micki und der Kurzi die Hauptbeteiligten bei der Konferenz erst gar nicht eingeladen hatten?
Wer das ok findet, der ist ein unbedarfter Fanatiker!
Dann bin ich halt, Deiner Meinung nach, ein unbedarfter Fanatiker!
Fast jedes Land das die "Zudringlinge" durchreist haben, war ein SICHERES LAND (!) aber sie wollen zu uns und nach Deutschland, obwohl wir EIGENE SORGEN mit unseren MITBÜRGERN haben!
OÖN von heute:
"1,5 Millionen Menschen waren im Jahr 2015 aufgrund ihres geringen Einkommens, erheblicher Einschränkungen in zentralen Lebensbereichen oder einer niedrigen Erwerbsbeteiligung in Österreich armuts- oder ausgrenzungsgefährdet"
..weiters berichten die OÖN:
"122.000 Kinder im Ausland bekommen Familienbeihilfe"
".. stieg dieser Wert 2014 auf 227 Millionen Euro für 111.000 Kinder und 2015 auf 249 Millionen Euro für 122.000 Kinder."
Genug ist genug, ob es Dir passt oder auch nicht!
Wenn DU aber unbedingt eine Flüchtlingsfamilie, oder auch nur EINEN, bei Dir aufnehmen willst und für diese Kosten auch selbst akommst, dann bitte sehr niemand legt Dir etwas in die Wege!
Um Spenden plärren, das können die Grünen und die SPÖler!
... Europa, qou vadis ...ja wo soll das hinführen?
Es wird eine Katastrophe werden, wenn jetzt nicht voll gegengelenkt wird.
Wir können nicht das ganze Elend dieser Welt bei uns aufnehmen. Hilfe vor Ort gerne, aber nicht dieser Wahnsinn, der sich im Tollhaus Europa abspielt!
Der absolute Wahnsinn ist die geplante Islamisieung Österreichs mit welchre wir uns in die Gesetzeslage des Mittelalters zurückkatapultiern. Hier wird falsche Toleranz gegenüber einer gealtbereiten und fanatisierten Religion geübt angefangen vom menschenrechtswidrigen Frauenbold, Diskriminierung Homosexueller und Andersgläubiger über Steinigungen, Zwangsehen bis hin zum Sprengstoffgürtel. Bei all diesen Dingen immer wieder zu sagen, das sei nicht der Islam, ist ganz einfach Realitätsverweigerung. Auch in Deutschland werden bereits Expertenstimmen laut, welche die Alarmglocken schrillen lassen. (z.B.:Nun forderte CSU- Generalsekretär Andreas Scheuer ein Islamgesetz, das Muslime in Deutschland unter staatliche Kontrolle stellen soll. "Wir müssen uns stärker und kritischer mit dem politischen Islam auseinandersetzen....". Es ist Illusion, zu glauben, diese Leute mit 8-stündigen Kursen dazu zu bringen, dass sie unsere Werte leben und ihre Grundeinstellung ändern werden!
... und diese Ankündigung kommt von einem "Roten" ... man glaubt es kaum, schon fast revolutionär.
Oder ist es nur die fürchterliche Furcht vor den "Blauen", jetzt endgültig in die Bedeutungslosigkeit verbannt zu werden?
Es ist durchaus möglich, dass die Schließung des Brenners eine erforderliche Maßnahme werden könnte. Schon allein die Afrikaner sitzen auf gepackten Koffern und wollen nur eins ... nämlich am liebsten in die Länder gegen, wo es sich am gemütlichsten leben lässt und wo der Tisch schon gedeckt ist!
Es wäre eine Katastrophe für Österreich, wenn die aggressiven Horden vom Brenner Richtung Deutschland ziehen und dort nicht hineingelassen werden. Die verlogene deutsche Regierung unter Merkel entrüstet sich gemeinsam mit den durchwinkenden Italienern über Österreichs Überlebenskampf. "Von unermesslichem wirtschaftlichen Schaden wegen der Wartezeiten wird da heuchlerisch herumschwadroniert." Erinnern sich diese Heuchler nicht an die Situation bei Merkels Sommermärchen, als auf Autobahnen und Bundesstraßen die Wandergesellen herumirrten? Ging es da schneller vorwärts?
Ich schlage den toleranzradikalen roten Jungspunden vor, sofort die Altpartei zu verlassen und mit den Stadträtinnen Wehsely und Brauner eine eigene Aktivistengruppe zu gründen, die dann mit der Glawischnig - Anschober Welcome-Bewegung fusionieren könnten.
Es soll zusammenwachsen, was zusammen gehört.
Meisterleister, Deine Wortmeldung war eine Meisterleistung aus der untersten Schublade.
Dabei hast Du sogar mit der Bezeichnung Altpartei (hast Du die goldene Nadel für 50 treue Jahre schon?) für die SPÖ Recht: Sie wirkt wirklich schon sehr alt, ermüdet und verbraucht. Die Gründung einer neuen linken, frischen Bewegung ist gar nicht so abwegig.
Ich fahre noch einmal schnell über den Brenner nach Meran, um noch in den Genuss des Barriere freien, gesamteuropäischen Geist versprühenden, Grenzverkehr zu kommen, bevor wir in die 70-er Jahre zurückfallen: Führen Sie etwas mit, was Sie bei der Ausreise noch nicht mit sich führten? Flüchtlinge im Kofferraum etwa?
Europa, quo vadis?
Ich finde die Schilderung von Meisterleister nicht so abwegig.
Die Gründung einer "neuen linken,frischen Bewegung" dürfte sich erübrigen, denn die sind ohnehin bei den Grünen beheimatet, es sei denn, sie finden diese Partei auch schon dem rechten Establishment zugetan. Der klägliche Versuch, eine linke Revolution von Wien aus zu starten, ist auch für einen gestandenen Paradesozialisten nur schwer verdaulich und nur mit einer ordentlichen Dosis Veltliner zu ertragen.
Und wenn sie in den Genuss des barrierefreien und gesamteuropäischen versprühenden Geistes kommen wollen, würde ich ihnen anstatt einer Fahrt nach Südtirol eher einen Flug zu einer gerade stattfindenden Briefkastenausstellung nach Panama empfehlen.
Die Leute, die hier behaupten, die Grünen sind links, kann ich einfach nicht verstehen.
Entweder sie lügen, oder sie wissen es wirklich nicht besser.
DIE GRÜNEN sind bis auf wenige Ausnahmen bürgerlich/Schwarz!!!!!
Ach PUCCINI!
Si tacuisses... Seit wann sind Neomarxisten mit einer starken Prägung zu Bevormundung von Bürgern und einer ausgeprägten Anbiederungskultur zur SPÖ NICHT LINKS angesiedelt?? Ich bin ja nicht unbedingt ein Freund der ÖVP, aber die Grünen mit der ÖVP zu vergleichen ist schon eine grenzgeniale Fehlleistung.....
Meisterleister ....
und 100+
LOL!