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Doppelpass für Südtiroler? Italien reagiert mit Kritik

ROM. Kritik an den Plänen der neuen Bundesregierung gibt es sowohl aus dem linken als auch aus dem rechten Lager.  

Karin Kneissl, gestern als Österreichs neue Außenministerin angelobt, verspricht, Gespräche mit allen Beteiligten zu führen.  Bild: AFP

Aus dem rechten und linken Lager Italiens kommt Kritik am Beschluss der neuen Bundesregierung, die Wiedererlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft für Südtiroler ins Regierungsprogramm aufzunehmen. Als "gefährlichen Vorschlag" bezeichnete die stellvertretende Chefin der regierenden Demokratischen Partei (PD) und Friauls Präsidentin Debora Serracchiani das Vorhaben von ÖVP und FPÖ.

"In Grenzregionen wie Friaul hat die Geschichte oft die Menschen getrennt. Wir können nicht Gefahr laufen, durch den Druck einer Ultrarechten gespalten zu werden, die nicht den Wert der Einheit der Völker begreift", schrieb Serracchiani auf Twitter.

“Willkürlich und sinnlos“

Der Staatssekretär für Europafragen, Sandro Gozi (PD), betrachtet die Pläne der Regierung in Wien als "Propaganda nach dem Wahlkampf". Die Ankündigung der neuen Regierung bezüglich des Doppelpasses sei "willkürlich und sinnlos", so Gozi im Interview mit der italienischen Tageszeitung "L ́Avvenire" am Dienstag. "Der Doppelpass für die Südtiroler ist seit jeher eine symbolträchtige Forderung in einigen politischen Kreisen in Österreich", so Gozi.

"Sollte die Forderung Wiens nach einem Doppelpass einen separatistischen Charakter einnehmen, würde es zu einer Reaktion auf unserer Seite kommen. Die Südtiroler Frage ist von einem internationalen Vertrag geregelt und Südtirol ist als Beispiel für die Lösung territorialer Angelegenheiten in Zusammenhang mit sprachlichen und kulturellen Minderheiten", so Gozi.

Die Rechtspartei "Brüder Italiens" (Fratelli d'Italia - FLI) bezeichnete die Pläne der österreichischen Regierung als "anti-italienische Provokation". Das Vorhaben sei Ausdruck des "Dilettantismus" des jungen Bundeskanzlers Sebastian Kurz.

Die neue Außenministerin Karin Kneissl hatte unterdessen angekündigt, kalmieren zu wollen. Sie werde das persönliche Gespräch suchen, mit allen Stakeholdern: Von der Akademia bis zu den betroffenen Südtirolern", sagte Kneissl am Montagabend im ORF-"Report". Zum Thema Doppelstaatsbürgerschaft gebe es unterschiedliche Rechtsgutachten.

Im Regierungsprogramm steht: "Im Geiste der europäischen Integration und zur Förderung einer immer engeren Union der Bürgerinnen und Bürger der Mitgliedstaaten wird in Aussicht genommen, den Angehörigen der Volksgruppen deutscher und ladinischer Muttersprache in Südtirol, für die Österreich auf der Grundlage des Pariser Vertrages und der nachfolgenden späteren Praxis die Schutzfunktion ausübt, die Möglichkeit einzuräumen, zusätzlich zur italienischen Staatsbürgerschaft die österreichische Staatsbürgerschaft zu erwerben."

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Artikel nachrichten.at/apa 19. Dezember 2017 - 11:43 Uhr
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