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Doch Förderung für die Grünen? Köstinger am Zug

Von OÖN, 17. November 2017, 00:04 Uhr
Doch Förderung für die Grünen? Köstinger am Zug
Präsidentin entscheidet Bild: APA/HERBERT NEUBAUER

WIEN. Aus dem Nationalrat sind die Grünen hinausgeflogen, im Bundesrat stellen sie noch vier von den Ländern entsandte Mandatare.

Ob es für diese künftig Fördergeld gibt, muss Nationalratspräsidentin Elisabeth Köstinger (VP) entscheiden. Denn den Fall, dass eine Partei zwar nicht mehr im Nationalrat ist, aber weiter über eine Bundesratsfraktion verfügt, gab es bisher noch nicht.

Möglich wäre eine deutlich geringere Basisförderung für die grünen Bundesrats- und EU-Mandatare. Dies deshalb, weil das Klubfördergesetz für jeden Bundesrat und EU-Abgeordneten einen Förderbetrag von je 26.400 Euro vorsieht, zusätzliche Förderung gäbe es für eine Bundesrats-Fraktion, deren Gründung den Grünen erlaubt wurde.

Köstinger werde vor Jahresende entscheiden, teilte ihr Sprecher mit. Zuletzt erhielten die Grünen vom Parlament 3,4 Millionen Euro pro Jahr, die gestrichen wurden.

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10  Kommentare
10  Kommentare
Neueste zuerst Älteste zuerst Beste Bewertung
Adler55 (17.204 Kommentare)
am 22.11.2017 18:25

Keinen einzigen Cent diesen grünen Blingängern :: Nicht umsonst haben die Österreicherinnen und Österreicher diese linke Partie ABGESTRAFT !!

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jago (57.723 Kommentare)
am 21.11.2017 14:47

Das Recht ist ein Luder traurig

Die NR-Präsidentin wird doch nicht über den Bundesrat bestimmen haben sein und wollen.

Wenn schon, dann saugt sie Geld von den anderen Klubs ab. Na die werden eine FREUD haben.

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mabach (2.548 Kommentare)
am 19.11.2017 08:47

Keinen Cent für Grün. Mit dem Arument pro Umweltschutz punkten um dann Mistkübel umzuleeren.

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Analphabet (15.374 Kommentare)
am 18.11.2017 01:31

Gibt Köstinger das Geld frei, dann ist Sie die falsche Person für dieses Amt. Es geht um unser Steuergeld.

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Analphabet (15.374 Kommentare)
am 18.11.2017 01:32

Die Bürger haben schließlich entschieden.

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milli34 (3.636 Kommentare)
am 18.11.2017 09:43

..... nanu, ist das ist nicht ein gefinkeltes Stolperstein-chen.

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EugeniehGalton (2.880 Kommentare)
am 17.11.2017 16:22

Rechtsanspruch das ist die Frage.
Gefördert wird nichts.

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mercedescabrio (5.482 Kommentare)
am 17.11.2017 08:34

wäre ich köstinger, wüde ich UHBP die rute ins fenster stellen. keine Einmischung bei Regierungsbildung auch was Personen betrifft, dann gibt's Geld für seine Grünlinge. wenn er das nicht akzeptiert gibt's nix.

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lawandorder (1.001 Kommentare)
am 17.11.2017 13:09

@ Mercedes....

wäre eine gute Idee, nur gilt es vorher abzuklären, ob auf diesen Förderanspruch ein Rechtsanspruch unter eben den noch nie vorgekommenen Umständen besteht.

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kleinEmil (8.275 Kommentare)
am 19.11.2017 09:05

Der Unabhängige ist nicht paktfähig; ich würde dem nicht über den Weg trauen.

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