Doch Förderung für die Grünen? Köstinger am Zug
WIEN. Aus dem Nationalrat sind die Grünen hinausgeflogen, im Bundesrat stellen sie noch vier von den Ländern entsandte Mandatare.
Ob es für diese künftig Fördergeld gibt, muss Nationalratspräsidentin Elisabeth Köstinger (VP) entscheiden. Denn den Fall, dass eine Partei zwar nicht mehr im Nationalrat ist, aber weiter über eine Bundesratsfraktion verfügt, gab es bisher noch nicht.
Möglich wäre eine deutlich geringere Basisförderung für die grünen Bundesrats- und EU-Mandatare. Dies deshalb, weil das Klubfördergesetz für jeden Bundesrat und EU-Abgeordneten einen Förderbetrag von je 26.400 Euro vorsieht, zusätzliche Förderung gäbe es für eine Bundesrats-Fraktion, deren Gründung den Grünen erlaubt wurde.
Köstinger werde vor Jahresende entscheiden, teilte ihr Sprecher mit. Zuletzt erhielten die Grünen vom Parlament 3,4 Millionen Euro pro Jahr, die gestrichen wurden.
Keinen einzigen Cent diesen grünen Blingängern :: Nicht umsonst haben die Österreicherinnen und Österreicher diese linke Partie ABGESTRAFT !!
Das Recht ist ein Luder
Die NR-Präsidentin wird doch nicht über den Bundesrat bestimmen haben sein und wollen.
Wenn schon, dann saugt sie Geld von den anderen Klubs ab. Na die werden eine FREUD haben.
Keinen Cent für Grün. Mit dem Arument pro Umweltschutz punkten um dann Mistkübel umzuleeren.
Gibt Köstinger das Geld frei, dann ist Sie die falsche Person für dieses Amt. Es geht um unser Steuergeld.
Die Bürger haben schließlich entschieden.
..... nanu, ist das ist nicht ein gefinkeltes Stolperstein-chen.
Rechtsanspruch das ist die Frage.
Gefördert wird nichts.
wäre ich köstinger, wüde ich UHBP die rute ins fenster stellen. keine Einmischung bei Regierungsbildung auch was Personen betrifft, dann gibt's Geld für seine Grünlinge. wenn er das nicht akzeptiert gibt's nix.
@ Mercedes....
wäre eine gute Idee, nur gilt es vorher abzuklären, ob auf diesen Förderanspruch ein Rechtsanspruch unter eben den noch nie vorgekommenen Umständen besteht.
Der Unabhängige ist nicht paktfähig; ich würde dem nicht über den Weg trauen.