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Die wichtigsten Fakten zur Briefwahl

Von Anneliese Edlinger und Annette Gantner, 29. Juni 2016, 00:05 Uhr
Bewährtes Modell mit Schwachstellen Die wichtigsten Fakten zur Briefwahl
Die Briefwahl wird immer beliebter. Bild: OON

WIEN/LINZ. Landesrat Strugl sieht Oberösterreichs Wahlordnung als Reform-Vorbild für den Bund.

Noch ist offen, ob die Bundespräsidenten-Stichwahl wiederholt werden muss. Um Unregelmäßigkeiten, die es vor allem bei der Auszählung der Briefwahlstimmen gegeben hat, künftig zu vermeiden, "soll der Bund das Oberösterreich-Modell übernehmen", sagt der für Wahlen zuständige Landesrat Michael Strugl (VP). FP-Landesobmann Manfred Haimbuchner hingegen möchte die Briefwahl abschaffen.

  1. Die Ausgangslage: Das Hauptproblem bei der Auszählung der 766.076 Briefwahlstimmen bei der Hofburg-Stichwahl war, dass Kuverts in den Bezirkswahlbehörden frühzeitig geöffnet, vorsortiert oder ausgezählt wurden. Und dies teilweise ohne die Anwesenheit von Wahlbeisitzern. Dabei schreibt das Gesetz vor, dass alle Wahlkarten "am Tag nach der Wahl 9 Uhr" auf Gültigkeit geprüft, erst dann geöffnet und ausgezählt werden dürfen. Doch Wahlbeisitzer auch für den Montag nach der Wahl zu finden, ist alles andere als einfach.
  2. Das Oberösterreich-Modell: Bei Gemeinde- und Landtagswahlen in Oberösterreich werden Briefwahlstimmen nicht in der Bezirksbehörde (meist Bezirkshauptmannschaft) gesammelt und ausgezählt, sondern in der zuständigen Gemeinde. Und auch nicht am Tag nach der Wahl, sondern bereits am Wahltag. Das erspart Probleme bei der Suche nach Wahlbeisitzern für den nächsten Tag und bringt zudem ein Endergebnis bereits am Wahlabend. Denn Briefwahlkarten, die bis zum Wahlschluss nicht eingelangt sind, werden nicht gezählt. Dieses System habe sich bewährt, sagt Strugl. Deshalb habe seine zuständige Fachabteilung dem Leiter der Wahlbehörde, Robert Stein, nun vorgeschlagen, es auch für Bundeswahlen zu übernehmen. Auch Innenminister Wolfgang Sobotka (VP) kann sich vorstellen, dass Briefwahlkarten künftig schon bis Freitag vor der Wahl einlangen müssen, damit man sie bereits am Wahltag auszählen kann.
  3. Die Wahlbeisitzer: Vor dem Höchstgericht beklagten viele der befragten Bezirkshauptmänner, dass die Wahlbeisitzer oft gar nicht gekommen seien. Immerhin ist es ein mehr oder weniger freiwilliges Ehrenamt, für das sich der Betroffene auch noch am Montag nach dem Wahlsonntag frei nehmen muss. Bezahlung ist zwar vorgesehen, doch wissen davon die wenigsten.

    "Es ist gängige Praxis, dass nichts dafür gezahlt wird. Meist regeln das die Parteien selbst", sagt Michael Gugler von der oberösterreichischen Landeswahlbehörde.

    Dabei gibt es sehr wohl eine Aufwandsentschädigung, die ein Beisitzer der Wahlbehörde aber selbstständig beantragen muss. Laut Gebührenanspruchsgesetz (das auch für Schöffen vor Gericht gilt) erhält er 8,50 Euro Verpflegungsgeld. Ist er zudem berufstätig (Parteiangestellte ausgenommen), bekommt er als "Gebühr für die Zeitversäumnis" pro angefangener Stunde 14,20 Euro.
  4. Die FPÖ-Kritik: FP-Landeshauptmann-Stellvertreter Haimbuchner will die Briefwahl "in ihrer derzeitigen Form abschaffen, weil eine geheime und persönliche Wahl nicht garantiert" sei. Derzeit bekommt ein Briefwähler die von ihm beantragte Wahlkarte per Post zugeschickt (kann auch von einem Angehörigen übernommen werden), wählt daheim und übermittelt das Kuvert, auf dem er mit Unterschrift bestätigt, persönlich und geheim gewählt zu haben, wieder der Behörde. Das schließe aber nicht aus, dass Wähler "zuhause am Küchentisch beeinflusst werden könnten", sagt Haimbuchner und nennt als Beispiel Demenzkranke.
  5. Fliegende Wahlkommission als Alternative: Wenn jemand zu gebrechlich sei, um ein Wahllokal aufzusuchen, "muss das Wahllokal zu ihm kommen", sagt Haimbuchner. Den Besuch einer Wahlkommission kann man beantragen, was aber nicht nur in Privathaushalten, sondern auch in Alten- und Pflegeheimen zunehmend seltener passiert, bestätigt Gemeindebundpräsident Johann Hingsamer (VP). Grund dafür sei das Faktum, "dass die Briefwahl einfacher und bequemer ist." Auch für Strugl hat sich die Briefwahl bewährt, sie abzuschaffen sei der falsche Weg. "Natürlich gibt es immer die Möglichkeit eines Missbrauchs. Aber ich verbiete ja auch nicht das Autofahren, weil jemand zu schnell fahren könnte."

Verhandlung am Mittwoch

Die öffentliche Verhandlung vor dem Verfassungsgerichtshof zur Anfechtung der Bundespräsidenten-Wahl wird heute um 13.00 Uhr fortgesetzt. Die Parteienvertreter kommen zu Wort: für die FPÖ die Anwälte Dieter Böhmdorfer und Rüdiger Schender, Bundeswahlleiter Robert Stein und die Anwälte von Alexander Van der Bellen, Maria Windhager und Georg Bürstmayr. Ob noch weitere Zeugen geladen werden, ist vorerst offen.

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34  Kommentare
34  Kommentare
Neueste zuerst Älteste zuerst Beste Bewertung
mynachrichten1 (15.428 Kommentare)
am 29.06.2016 21:44

es ist nicht auszuschließen, das Saufveranstaltungen den Wähler beeinflussen.

Haimbuchner, auch eine juristische Leute der Sonderklasse.

Übrigens kann nie ausgeschlossen werden in Oberösterreich, das Politiker mit Macht, die andere nicht mögen, manchmal eigentlich befangen wären, wenn es Erteilung verschiedener Genehmigungen, etc. geht.

Das generell die Amtsverschwiegenheit eigentlich nur sehr wenige wirklich am demokratischen Leben teilnehmen läßt und eine Kontrolle total erschwert, das wissen wir nicht nur von Schwärzungen bei diversen Ausschüssen in dieser Republik.

Ein schöner Tag beginnt damit, das man mit keinem stinkenden Politiker/in schikaniert wird, also vereinfacht damit, das man entweder mit ordentlichen Leuten was zu tun hat, oder mit Anderen mutmaßlichen Behördenwillkür Politikern nichts zu tun hat.

Denn Leider nützen vielfach Vorsprachen auch von Experten bei höheren Politikern meist recht wenig - wenn es besonders stinkt!

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( Kommentare)
am 29.06.2016 22:01

Toller Beitrag.
Bestes Deutsch.
Schönen Abend noch.

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ichauchnoch (9.774 Kommentare)
am 29.06.2016 20:15

Zunehmend Briefwahl in Alters- und Pflegeheimen! Eh klar, wenn keine Kommission mehr kommt, kann kein Mensch wissen bzw. kontrollieren, wer den Wahlzettel bekreuzelt hat. Wie will man das kontrollieren? Gar nicht. Das kann man nur schönreden, in der Praxis ist das eine Wahl für den Kuckuck.

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muecke100 (194 Kommentare)
am 29.06.2016 19:23

es gibt kein wahlgeheimnis mehr, denn alle politischen dampfplauderer wie ein herr busek glauben ihre wahlempfehlung geben zu müssen um dem wähler zu beeinflussen. wenn ich nur an die schwätzer denke, die den altkommunisten van der bellen unterstützten und andersdenkende ins rechte eck rückten. links extrem war gut blau war böse.

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jack_candy (7.694 Kommentare)
am 29.06.2016 17:03

Die Abschaffung der Briefwahl wäre ein Rückschritt ins vorige Jahrhundert.
Ohne die Briefwahl wäre auch die Wahlbeteiligung noch niedriger, als sie eh schon ist.

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gueko67 (252 Kommentare)
am 29.06.2016 12:14

LR Strugl meint, das OÖ System sei besser; allerdings gibt es einen Grund dafür, dass bei der Bundespräsidentenwahl nicht in Gemeinden ausgezählt wird: das Wahlgeheimnis! Wenn in einer Gemeinde nur eine Wahlkarte ausgestellt wird, dann ist dieses Wahlgeheimnis nicht mehr gewahrt.
Dass System Briefwahl in Österreich war in Ordnung, bis zum 20.05.2016 - da begannen Herr Strache und Herr Hofer zu schwadronieren, dass man ja wisse, das ... Warum sie dieses Wissen nicht nach einer Wahl anzeigten oder gegen die Wahl beriefen? Weil es wohl doch nur ein Glaube daran war, vielleicht eine Hoffnung, es mal für eigene Interessen zu nutzen.
Wenn das bisherige Verfahren der Wahlanfechtung etwas zeigte, dann das: Betrug und Manipulation gab es nicht; Das Wahlergebnis wurde durch zu frühes öffnen oder auszählen der Wahlkarten nicht beeinflusst. Wie damit umgegangen wird entscheiden die 12 Richter spätestens bis nächste Woche, meine ich. Auch, weil die meisten Vorwürfe der Wahlanfechtung falsch waren.

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MartinH (1.099 Kommentare)
am 29.06.2016 13:43

Warum soll das Wahlgeheimnis nicht gegeben sein. Angenommen es gibt 10 Stimmen in der Gemeinde. 9 im Wahllokal und 1 per Briefwahl. Man gibt die eine Stimme (ungeöffnetes Kuvert) zu den 9 anderen Kuvert - mischt - und zählt miteinander aus. Wer braucht ein Briefwahlergebnis? Niemand!! - es genügt ein gemeinsames Ergebnis am Wahltag - ganz einfach! Meines Wissens ist das bei Landtags- und Gemeinderatswahl so passiert!

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tradiwaberl (15.581 Kommentare)
am 29.06.2016 11:22

Ich wähle auch per Brief.
Warum ??
Weils bequem ist und ich mir nicht meinen Sonntag verplanen lassen will.
Und da ich damit sicher nicht der einzige bin -> besser per Brief wählen, als gar nicht wählen !!!

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amha (11.322 Kommentare)
am 29.06.2016 11:30

so ist es!

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( Kommentare)
am 29.06.2016 12:14

Ich kann unbeschwert öffentlich zu Verwandten fahren (anderes Bundesland) oder schönes Wetter zum Wandern ausnützen.

Wichtig und demokratisch ist Briefwahl für Auslandsösterreicher.

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Almroserl (7.529 Kommentare)
am 29.06.2016 14:35

und ich bin mir sicher die Briefwahl wird zunehmen , egal in welcher Form sie es zukünftig geben wird, da die Flexibilität entscheidend ist .

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spacer (1.511 Kommentare)
am 29.06.2016 10:32

Bei uns in der Familie wird auch davor offen und ehrlich darüber diskutiert wer, warum, wen wählt.
Das ist auch keine Wahl-Manipulation, sondern Meinungsbildung grinsen

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c.sainz (1.259 Kommentare)
am 29.06.2016 14:37

So sollte es auch sein, nur wenn dann gleich für alle anderen auch ausgefüllt wird weil es leichter und schneller geht ist es halt bedenklich zwinkern

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oblio (24.735 Kommentare)
am 29.06.2016 09:47

Demenzkranke am Küchentisch?
Wie viele davon gibt es, dass
die FPÖ um diese Stimmen buhlt?
Hätte das einen Einfluss auf
die Niederlage oder den Sieg
bei Wahlen?
Ich würde meinen, dass eine
festgestellte Demenz zu einer
Wahlunfähigkeit führen müsste!
Aber da wehrt sich die FPÖ?
Da hab ich jetzt einen Verdacht,
den ich hier nicht zitieren möchte,
denn es könnten etliche Blau-Wähler
schwer beleidigt sein! zwinkern

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c.sainz (1.259 Kommentare)
am 29.06.2016 11:27

Bei ca. 100.000 Demenzkranker in Österreich hat das schon einen Einfluss auf das Wahlergebnis ob dort oder da ein wenig nachgeholfen wird beim Kreuzerl machen bzw. ob das Wahlrecht überhaupt wahrgenommen wird. Ich denke hier geht es nicht darum ob am Küchentisch diskutiert wird sondern darum dass es sicher Fälle gibt wo das Wahlkuvert "im Sinne des Patienten/Angehörigen" ausgefüllt wird.

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erich71 (1.044 Kommentare)
am 29.06.2016 12:44

Interessanterweise werden in manchen Altenheimen 100% Wahlkarten angefordert!
Wer kümmert sich da drum? Und wer füllt die aus? Es sind sicher nicht mehr alle Bewohner selber dazu fähig!

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theBrandyman (39 Kommentare)
am 29.06.2016 21:05

Wissen Sie das wirklich oder haben Sie das gerade erfunden? Falls ersteres, bitte Zahlen, Fakten und Referenzen.

Übrigens: auch die "fliegende Wahlbehörde" zählt als Briefwahl. Dass mit dieser dann 100% Briefwähler im Seniorenheim zusammenkommen, ist schon wesentlich wahrscheinlicher...

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Almroserl (7.529 Kommentare)
am 29.06.2016 14:32

zwinkern zwinkern

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c.sainz (1.259 Kommentare)
am 29.06.2016 08:40

Was bei der Briefwahl auf jeden Fall geändert gehört, ist die Zustellung an den Wähler mittels RSb Brief. Das muss auf RSa geändert auch wenn es umständlicher ist, aber nur so kann garantiert werden, dass tatsächlich der Wahlberechtigte der drauf steht den Brief bekommt.

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tradiwaberl (15.581 Kommentare)
am 29.06.2016 11:23

Und die Briefwahl zählt natürlich nur, wenn sie am Wahlsonntag im richtigen Sprengel abgegeben wird, gell.

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gueko67 (252 Kommentare)
am 29.06.2016 11:50

Wenn das Sarkasmus sein soll, dann geb ich zu: Ich versteh ihn nicht. Briefwähler können ihre Stimme im Kuvert mit der Post versenden. Sie können das Kuvert auch in jedem Wahllokal abgeben.
Was soll der "richtige Sprengel" sein?
Die Briefwahl beizubehalten finde ich gut und richtig; im Interesse der Demokratie sogar wichtig!

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Superheld (13.112 Kommentare)
am 29.06.2016 08:16

"Denn Briefwahlkarten, die bis zum Wahlschluss nicht eingelangt sind, werden nicht gezählt."

Wahl am Sonntag, Samstag und Sonntag gibt es bei uns keine Postzustellung, und bei Schönwetter manchmal am Freitag auch nicht.

Es würde mich interessieren, wie viele Brieferl zu spät angekommen sind.

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c.sainz (1.259 Kommentare)
am 29.06.2016 08:36

Da gibt es eh ein Sonderabkommen mit der Post, dass diese Briefe zugestellt werden vor der Wahl. Außerdem hat man immer noch die Möglichkeit, dass man das Briefwahlkuvert am Sonntag in der Gemeinde abgibt. Aber das war eh bei dieser Wahl auch so, dass die Kuverts bis Sonntag eingelangt sein mussten. Es geht ja nur um den Ort und den Zeitpunkt wann diese ausgezählt werden, bzw. von wem.

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Mandino50 (1.821 Kommentare)
am 29.06.2016 08:50

na, du Superheld, suchst noch immer eine Manipulation, die nicht stattgefunden hat....irgendwie musst du innerlich einen totalen Stress haben. Pass auf, dass dich deine Suche nach Flöhe nicht krank macht.

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( Kommentare)
am 29.06.2016 09:48

Superheld,
du bist ein wirklich armer Held. Du versuchst immer und überall nur negatives zu suchen. Wäre das Leben nicht schöner, für dich selber, wenn du dir nicht immer künstliche Sorgen über dinge Machen würdest, die gar nicht so sind? An dir läuft damit das schöne Leben vorbei. Du armer Superheld!

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gueko67 (252 Kommentare)
am 29.06.2016 11:54

Das darf Sie interessieren; für das Wahlergebnis ist es nicht relvant. Verspätet eintreffende Wahlkarten wurden nicht gezählt.

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kallewirsch63 (2.124 Kommentare)
am 29.06.2016 12:18

Ganz ehrlich.
Wenn du schon nicht die Möglichkeit hast, in deinem Sprengel oder in irgendeinem anderen Wahllokal deine Briefwahlstimme abzugeben, dann gib deine Stimme eben ganz einfach einigermassen rechtzeitig zur Post. Das ist zuzumuten, auch wenn du das anders siehst. Man muss wirklich nicht überall die Flöhe husten hören.

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Peter2012 (6.046 Kommentare)
am 29.06.2016 07:59

Wie kann man garantieren dass bei einer Briefwahl alle Grundsätze des Wahlrechtes eingehalten werden?
https://www.parlament.gv.at/PERK/PARL/DEM/GRUNDS/

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Mandino50 (1.821 Kommentare)
am 29.06.2016 09:05

Naja, wenn die FPÖ-Beisitzer schon sehr klar ausgesagt haben, dass alles gepasst hat bezüglich Manipulation, dann wird die Wahrscheinlichkeit sehr hoch sein, dass keine Manipulation stattgefunden hat. Alles andere und vor allem dass, was du als Frage stellst ist Spekulation und eine Wahl ist kein Aktienmarkt, wo ständig Kurse steigen und fallen. Abgesehen davon haben sicher schon alle österreicherInnen Gesetze irgendwann einmal missachtet. Manipulation ist etwas anderes und wie schon geschrieben, wenn sogar die FPÖ-Wahlhelfer unter den Druck von Hr. Strache nichts gefunden haben und damit ausgesagt haben, das eine Manipulation ausgeschlossen ist, dann ist dem nichts mehr hinzu zufügen. Damit sind die Grundrechte, so wie die ÖsterreicherInnen gewählt haben, eingehalten worden. Alles Andere sind, wie schon bei den Zeugenaussagen festgestellt, Formfehler. Natürlich kann man überlegen, wenn jemand etwas unterschrieben hat ohne es gelesen zu haben, anzuzeigen oder nicht anzuzeigen.

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MitDenk (29.558 Kommentare)
am 29.06.2016 12:43

Und wie könnte man das sicherstellen, wenn eine fliegende Kommission zu den Kranken kommt?

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Orlando2312 (22.212 Kommentare)
am 29.06.2016 13:34

Das ist doch nicht schwer. Der HC soll mitgehen und persönlich prüfen, dass das alles seine Ordnung hat. grinsen

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Orlando2312 (22.212 Kommentare)
am 29.06.2016 13:35

eigentlich kann die Rechtmässigkeit NUR so gewährleistet werden

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il-capone (10.317 Kommentare)
am 29.06.2016 15:16

Dazu hat der Wehleidige ohnehin genug Anhänger.
Es wird wohl an deren Quali fehlen.
Siehe Postings in den Massenforen ...

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azubi43 (533 Kommentare)
am 29.06.2016 20:10

Wie kann ich sicher sein, das meine Stimme richtig gezählt wird.
Wie kann ich sicher sein, dass alle Beisitzer - auch der von der fpö dabei ist und nicht später kommt, früher geht oder überhaupt nicht erscheint

Fragen über Fragen

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