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Die schwarz-blauen Pläne: Mehr Polizei, weniger Steuern und ein Rauchzeichen

16. Dezember 2017, 00:05 Uhr
Bild 1 von 23
Bildergalerie Koalitionsverhandlungen: Die bisherigen Ergebnisse
Bild: Reuters

WIEN. Kurz und Strache legen erst heute ihren Pakt vor, vieles war aber davor schon bekannt.

Offiziell wollen Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache ihren Koalitionspakt heute um 15 Uhr vorlegen. Das Programm für die nächsten fünf Jahre muss davor noch die Parteigremien passieren. Anhand der davor präsentierten Teilergebnisse ergeben sich aber bereits Konturen.

Sicherheit: Personelle Aufstockung der Exekutive, der Polizeiberuf wird aufgewertet, mehr Überwachung im Kampf gegen Terrorismus (Stichwort "Bundestrojaner"), Grenzraumsicherung, solange Schengen nicht dicht ist.

Asylwesen: Mehr Sach- statt Geldleistungen für Asylwerber. Anerkannte Flüchtlinge können den österreichischen Pass erst nach zehn Jahren beantragen. Transferleistungen wie Mindestsicherung oder Kinderbetreuungsgeld gibt es für Asylberechtigte erst nach fünf Jahren Aufenthalt. Bei der Mindestsicherung soll das oberösterreichische Modell per Grundsatzgesetz einheitlich für alle Länder eingeführt werden.

Bildung: Für Kinder mit schlechten Deutschkenntnissen kommt das zweite verpflichtende Kindergartenjahr. In der Volksschule werden die Noten wiedereingeführt. Wer am Ende der Schulpflicht nicht die Minimalstandards in Lesen/Schreiben/Rechnen beherrscht, muss notfalls bis 18 "nachsitzen". Bundesweit für alle Schulen einheitlich sollen Herbstferien kommen. Zuletzt noch nicht fix, aber diskutiert wurde die Wiedereinführung von Studiengebühren an den Unis.

Video: Regierungsprogramm: Was fix kommt

Digitalisierung: Das neue, alte Ziel ist der flächendeckende Breitband-Ausbau. Kommen soll auch eine Handy-App für die wichtigen Ausweise und die "digitale Betriebsstätte", um bei Facebook und Co. Steuern einzutreiben.

Rauchen: Das allgemeine Rauchverbot in der Gastronomie kommt nun doch nicht mit 1. Mai 2018. Unter der Marke "Berliner Modell" soll im Prinzip alles bleiben, wie es bisher war. Der Jugendschutz bis 18 Jahre wird ausgebaut.

Infrastruktur: Schnellere und einfachere Genehmigungsverfahren, Ausbau von Schiene und öffentlichem Verkehr. Förderung der Elektromobilität.

Pensionen und Pflege: Konkret war bisher nur, dass die Mindestpension bei 40 Beitragsjahren auf 1200 Euro angehoben wird. Entsprechend soll für die Betroffenen der Familienrichtsatz von 1350 auf 1500 Euro ansteigen. Für pflegende Angehörige soll es Verbesserungen sowie einheitliche Anlaufstellen geben.

Video: Acht Wochen Verhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ sind zu Ende. Nun haben sich die beiden neuen Koalitionspartner auf ein Regierungsprogramm geeinigt.

Arbeit: Im Zuge der Arbeitszeitflexibilisierung werden 12-Stunden-Arbeitstage und 60-Stunden-Wochen nach Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat oder Mitarbeiter möglich.

Steuern: Eine Steuerreform soll später kommen. Ziel bleibt die Senkung der Steuerquote Richtung 40 Prozent, die Finanzierung ist offen. Für Familien soll es pro Kind (bis 18 Jahre) und Jahr einen Bonus von 1500 Euro geben.

Kammersystem: Die von der FPÖ geforderte Aufhebung der Pflichtmitgliedschaft war früh vom Tisch. Im Raum stand auch die Kürzung der Kammerumlage. Die Regierung will den Sozialpartnern Gelegenheit geben, vorerst selbst Reformvorschläge zu machen.

Sozialversicherung: Die neun Gebietskrankenkassen werden zusammengelegt, wobei es eine weitestgehende Länderautonomie bei der Rücklagenverwaltung, der Planung und dem Budget geben wird. Geplant ist, die 21 Versicherungen auf fünf (Unselbstständige, Selbstständige plus Bauern, Beamte, Pensionen, Unfall) zu reduzieren. Die Selbstverwaltung soll insgesamt erhalten bleiben.

Demokratie: Bis zuletzt umstritten war, ob Volksbegehren ab 250.000 (FP) oder erst ab 640.000 Unterstützern (VP) zu einer automatischen Volksabstimmung führen sollen. Da die Zustimmung der Neos aus verfassungsrechtlichen Gründen nötig ist, dürfte sich das VP-Modell durchsetzen.

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30  Kommentare
30  Kommentare
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Aktive_Arbeitslose (459 Kommentare)
am 16.12.2017 23:30

"Lustig" die Mindestpension von 1.200 Euro für Alleinstehende - aber mit 40 Beitragsjahren, was Frauen oft nicht haben - und nur 1500 für Paare, womit Familien wieder ziemlich krass benachteiligt werden. Bei der Minisicherung gibst für Paare jeweils 75% Regelsatz, wäre also 1.800 für die Mindestpension!

Auch bei den 1500 Steuerbonus für Familien werden viele Familien durch die Finger schauen, weil das keine Negativsteuer ist und mensch ziemlich viel Einkommen haben muss, um den Steuerbonus voll ausnutzen zu können.

Die kleinen Leuten haben also auch von schwarzblau nix! Dafür die Unternehmer umso mehr! Gratuliere Österreich!

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Aktive_Arbeitslose (459 Kommentare)
am 16.12.2017 23:26

Einfach genial wie bereits Bestehendes als Neuerung verkauft wird: Schon jetzt besteht die Grundsicherung für Asylsuchende ausschliesslich aus Sachleistungen, von einem monatlichen Taschengeld von 40 Euro abgesehen.

Auch beim Punkt Mindestsicherung beschreiben alle aufgezählten Vorhaben die bereits bestehende Gesetzeslage!

Für Arbeitslose gibt es nur mehr Druck in Form längerer Bezugssperren - obwohl wissenschaftlich erwiesen ist, dass diese "schwarze Pädagogik" nicht wirkt !!! - geringerem Arbeitslosengeld und für Unternehmen nur Geschenke durch Gratisarbeit in Form von Arbeitstrainings und Arbeitserprobungen auf Kosten der Versicherungszahler = ArbeitnehmerInnen!

Die Unternehmer könne sich freuen, dass das einfache Volk sich von den Parteipolitikern wieder für blöd verkaufen lässt!

Insgesammt großteils nur heiße Luft und leere Sprechblasen bzw. verschärfte Fortführung des bisherigen Unsinns ...

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mercedescabrio (5.482 Kommentare)
am 16.12.2017 10:03

schon irgendwie komisch, die neue Regierung ist noch gar nicht im amt, aber die LIVÖ wissen schon was sie falsch machen, ohne darüber nachzudenken, warums so weit gekommen ist, dass die grünen rausgeflogen sind und die silbersteinsozi und ihre prinzessin schmähstad sind.

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driss (930 Kommentare)
am 16.12.2017 12:49

Müssen für ihre Rauchzeichen nicht Emissionsrechte gekauft werden?

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AlfDalli (3.986 Kommentare)
am 16.12.2017 09:35

In der Regierung bleibt kein Stein über dem anderen.

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driss (930 Kommentare)
am 16.12.2017 12:50

Großmutter, wieso hast du ein so großes Maul?

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Selten (13.716 Kommentare)
am 16.12.2017 09:05

Kümmern Sie sich mal um Pflegende, die nicht versichert sind, weil die Pflegestufe zu gering ist.
kümmern Sie sich um realistische Zeitbedarfsschätzung für die einzelnen Pflegehandlungen, kümmern sie sich darum, dass die Stundensätze zumindest auf das für Hilfstätigkeiten übliche Niveau angehoben werden (aktuell in Stufe zwei max 3,09 € BRUTTO, durchschnittlich 2,45 bis 4,5 €, wobei Stufe 1 und 2-Pfleger nicht einmal krankenversichert sind), Herr Kurz, Herr Strache und Frau Grünberg!

Irgendwelche Wischi-Waschi-Verbesserungen und eine einheitliche Klagemauer, die sich Anlaufstelle nennt, macht nichts besser.

Würden Sie nicht nur die GKK zusammenlegen, sondern sich getrauen alle Krankenversicherungen zusammenzulegen, ergäbe sich einiger Spielraum.

Aber schon die VA-Pläne zeigen, dass da kein neuer Stil ist, zumindest nicht gegenüber dem Bürger

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milli34 (3.636 Kommentare)
am 16.12.2017 12:36

..... nicht's neues jede menge Kaffeesudleser am werken!!

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driss (930 Kommentare)
am 16.12.2017 12:52

Du hast sie gewählt, jammere nicht, erbring deine Opfer.
Die Arbeitszeitverlängerung auf 12 Stunden gilt auch für die Pflege zuhause.
Eben zwei mal 12 Stunden pro Tag.

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herst (12.747 Kommentare)
am 16.12.2017 07:05

Wie lange wird die "Freude" auf die neue "Spezlregierung" dauern?
Wird vermutlich nicht lange dauern, bis so richtig die "Fetzn" fliegen zwischen der Koalition.

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pepone (60.622 Kommentare)
am 16.12.2017 07:24

hoffentlich geht es im Parlament nicht so zu wie in der Ukraine oder in asiatischen Länder wo sich Regierungspolitiker die Köpfe untereinander einschlagen !

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Gerd63 (7.766 Kommentare)
am 16.12.2017 07:00

Die Überschrift signalisiert weniger Steuern
Der Zeitpunkt ist jedoch noch nicht fixiert
Studiengebühren werden eingeführt
Die Firmen werden mit dem 12 Stundentag belohnt
Es fallen keine Überstunden mehr an
Diese werden dann natürlich auch nicht versteuert
So ist das Ganze zu verstehen
Das hätten sie aber auch gleich schreiben können
Damit sich jeder auskennt.

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Habakuk (606 Kommentare)
am 16.12.2017 06:57

Zum Thema Sicherheit fehlt mir noch Massenabschiebungen der kriminellen
„Asylwerber“ unter Einsatz der Hercules-Maschinen!

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Gerd63 (7.766 Kommentare)
am 16.12.2017 07:01

Hoffentlich werden unqualifizierte Foren-Kasperl nicht mitabgeschoben

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herst (12.747 Kommentare)
am 16.12.2017 07:09

Hakabuk, freust dich schon so auf deine Abschiebung?

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chris001 (887 Kommentare)
am 16.12.2017 13:26

aha, du bist also einer der Söldner .. von so einer netten Organisation ..
schön nach oben geschorenen Haaren .. geilen Stieferln .. aufgekrempelter Hoserl .. übersät mit Peckal .. und natürlich immer mit ein paar Freunden unterwegs .. denn alleine hast das Hoserl voll .. nett

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chris001 (887 Kommentare)
am 16.12.2017 10:47

.. das nächste wird dann sein, dass wieder verschieden färbige Armbinden oder Symbole an der Kleidung getragen werden muss ... quasi nach Rasse .. Denken oder Religion ..

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( Kommentare)
am 16.12.2017 16:35

Ja, eine Armbinde wird es geben statt der roten Nelke mit dem Sympol einer weißen Gans.

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MitDenk (29.558 Kommentare)
am 16.12.2017 06:48

Wenn selbst dem Habakuk nur ein Ereignis einfällt....
Das reichtfertigt sicher Ausbau und Kosten bei der "Sicherheit" und Einsperren.

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( Kommentare)
am 16.12.2017 02:20

Der Kampf gegen den Terrorismus!

Kein einziger Fall von Terrorismus in Österreich, aber wie viele Lungenkrebstote?

Warum kämpft man nicht gegen das geistige und menschliche Analphabetentum?

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Habakuk (606 Kommentare)
am 16.12.2017 05:40

Die Grazer Amokfahrt am 20. Juni 2015 war kein Terrorakt?

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Amokfahrt_von_Graz

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SRV (14.567 Kommentare)
am 16.12.2017 12:36

„HC hat´s gleich unmittelbar danach vermutet und auf Unzensuriniert hat man´s auch lesen können, dass dies ein islamistischer Terroranschlag war“

Nur komplett Faktenbefreite, deren geistige Fähigkeiten sie maximal zum Rechtspopulismusopfer befähigen, betrachten die Amokfahrt von Graz als „Terroranschlag":

"Neben der Polizei, international in Zusammenarbeit mit Interpol, untersuchte auch das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung den Fall, um religiöse Hintergründe für die Tat ausschließen zu können."

Aber das Habaphon ist ja auch stolz auf SEINE neue Regierung...

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WernerKraus (938 Kommentare)
am 16.12.2017 06:45

Was sollen sie denn mit dir machen? Kannst vielleicht schreiben aber nicht sinnerfassend lesen. Versuch nochmal das Kapitel Bildung oder lass es dir von jemanden erklären, der es verstanden hat

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Analphabet (15.372 Kommentare)
am 16.12.2017 02:05

In Zukunft mehr und höhere Sicherheit für Uns Österreicher, hier erkennt man die FPÖ Politik.

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( Kommentare)
am 16.12.2017 02:26

Mehr Überwachung der Bürger soll mehr Sicherheit bedeuten!?!

Aber was unternehmen sie
gegen Korruption und Steuerflucht,
gegen Verarmung und Alterseinsamkeit,
gegen Arbeitslosigkeit und moderne Sklaverei,
gegen Umweltverschmutzung und Rohstoffknappheit,
gegen den Klimawandel und den gestörten Wasserhaushalt,
.
.
.
?

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despina15 (10.059 Kommentare)
am 16.12.2017 07:50

++++

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( Kommentare)
am 16.12.2017 17:16

Die Schneepflugform ist reiner Zufall,
aber es passt. Sie schieben alles vor sich her und nichts geht weiter.

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chris001 (887 Kommentare)
am 16.12.2017 10:49

.. dann wird er wieder blöd lächeln .. weil es ihm wurscht ist .. und ihm nix dazu einfällt .. dem umgespritzten

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 16.12.2017 07:52

@Analphabet: Wenn diese zwei Kasperl schon von mehr Sicherheit daher schwafeln, das Wichtigste beim Thema Sicherheit ist die Soziale Sicherheit. Kinderarmut, Altersarmut, zwei Klassenmedizin, immer mehr Umverteilung von unten nach oben!

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