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Die erste Reibefläche mit Europa

BRÜSSEL/WIEN. In Brüssel formiert sich Widerstand gegen die Kürzung der Familienbeihilfe im Ausland.

Die erste Reibefläche mit Europa

"Europäische Ambitionen": Thema beim Treffen des österreichischen Kanzlers und des französischen Präsidenten in Paris Bild: Reuters

Ein Vorhaben der VP/FP-Koalition stößt bereits auf europäischen Widerstand: die Kürzung der Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder. Wie berichtet, wurde am Montag das Gesetz in Begutachtung geschickt. Künftig sollen die vom Statistischen Amt der EU veröffentlichten vergleichenden Preisniveaus als Basis für die Höhe der Familienbeihilfe im jeweiligen EU- bzw. EWR-Land herangezogen werden.

Im EU-Parlament hat sich bereits eine Gegeninitiative gebildet. Eine parlamentarische Anfrage zur Rechtmäßigkeit der Beihilfen-Kürzung wurde gestern in Brüssel eingebracht, initiiert wurde sie von der konservativen slowenischen Abgeordneten Romana Tomc. Die Anfrage wurde von Europaabgeordneten aus neun Ländern und fünf Fraktionen unterzeichnet, vor allem aus Polen, Ungarn, der Slowakei und Rumänien. Unterstützung kommt auch von den österreichischen EU-Abgeordneten Angelika Mlinar (Neos) und Monika Vana (Grüne). Die Kommission hat sechs Wochen Zeit, auf die Anfrage zu antworten. Europarechtlich dürfte der Plan der Bundesregierung schwer zu argumentieren sein, meint zumindest der Präsident des Europäischen Gerichtshofs, Koen Lenaerts. Er betonte, der Gleichheitsgrundsatz für Arbeitnehmer aus anderen EU-Ländern gelte uneingeschränkt. Lenaerts verwies auf eine Rechtsauslegung des EuGH von 1986, wonach sich Sozialversicherungssysteme eines Staates nicht dadurch "bereichern" dürften, dass die Kinder des Arbeitnehmers in einem anderen EU-Staat mit niedrigeren Kosten leben.

Die österreichische Regierung hingegen meint, die Familienbeihilfe sei keine Versicherung. Sie gelte der Versorgung der Kinder im Land des Wohnsitzes.

 

Nächster Kurz-Termin in Berlin

Am kommenden Mittwoch reist Sebastian Kurz zu seinem Antrittsbesuch nach Berlin. Von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) werde Kurz „freudig erwartet“, sagte der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert. Merkel wird Kurz mit militärischen Ehren vor dem Bundeskanzleramt empfangen. Österreich und Deutschland seien „Partner, Freunde und Nachbarn auf ganz besonders hohem Niveau“. Die Zusammenarbeit sei besonders in der Migrationsfrage wichtig. Zur Koaliton mit der FPÖ sagte Seibert, es verstehe sich von selbst, dass die Zusammenarbeit „auf Basis der Werte stattfindet, die in Europa gelten und die wir uns konstruktiv für unser politisches Leben gegeben haben“.

 

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Artikel 13. Januar 2018 - 00:04 Uhr
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