Die SPÖ orientiert sich neu: „Unser Herz schlägt an den Ziegelteichen“
WIEN. Mehr Macht für Mitglieder – ÖVP und FPÖ werden als „autoritäre Wahlvereine“ kritisiert.
Wien. Für den SPÖ-Chef ist die Richtung klar: „Wir wollen dafür sorgen, dass es wieder positive Irritationen und lebhafte Debatten gibt“, sagte Christian Kern am Freitag bei der Vorstellung des künftigen Parteiprogramms. „Die Parteistruktur soll raus aus der Selbstgenügsamkeit.“
Die Sozialdemokratie, seit Ende 2017 in der ungewohnten Oppositionsrolle, erneuert ihre Leitlinien – und ihre Parteistruktur. Beides soll im Herbst bei einem Parteitag beschlossen werden.
Man besinne sich auf die politischen Fundamente der SPÖ, meinte Kern: „Das Herz der Sozialdemokratie schlägt nicht am Ballhausplatz, sondern an den Ziegelteichen am Wienerberg“ (ein ehemaliges Ziegeleigelände in Favoriten, heute ein populäres Erholungsgebiet der Wiener, Anm.).
Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit und Solidarität bleiben die Prinzipien der Roten. Auch die Verteidigung der Demokratie sowie ein Bekenntnis zum Antifaschismus stehen im Papier.
Weniger nationale Souveränität
Als Eckpunkte des „Zukunftsprogramms“ nannte Kern die Neudefinition der Arbeit aufgrund von Digitalisierung und Roboterisierung, flexiblere Arbeit und eine Arbeitszeitreduktion. „Wir wollen, dass der Faktor Arbeit nicht höher besteuert wird als das Kapital. Wir möchten die Kapitalerträge deutlich höher besteuern.“
Ein klares Ja gibt es zu Europa. „Europa ist unsere Zukunft“, sagte Kern. „Wir brauchen ein handlungsfähiges, souveränes Europa. Das heißt im Umkehrschluss, dass auch nationale Souveränität aufgegeben werden muss.“
Bei der Integration soll das Prinzip „Integration vor Zuwanderung“ gelten. Der Außengrenzschutz der EU soll ebenso verstärkt werden wie die Hilfe vor Ort.
Neben den neu definierten Inhalten wurde in den Spitzengremien auch eine Organisationsreform verabschiedet. Sie begrenzt z. B. die Funktionsdauer.
„Um eine laufende Erneuerung der Partei zu garantieren“, soll ein Mandatar, wenn er nach der zweiten Kandidatur eine dritte in derselben öffentlichen Körperschaft anstrebt, diese nur mit einer Zweidrittelmehrheit der jeweiligen Delegierten erhalten.
Davon erhofft sich Kern „eine erhebliche Dynamisierung“.
Neu ist auch ein Initiativrecht für Parteimitglieder. Zehn Prozent können Abstimmungen über politische Positionen oder auch über den Parteichef verlangen.
Basisdemokratie in Rot
Die Mitglieder erhalten ein Korrektiv für unangenehme Kompromisse, die einem der Koalitionspartner abringt. Damit geht die SPÖ in Richtung Basisdemokratie – ein Unterschied zu den Regierungsparteien, wie Kern behauptet: „ÖVP und FPÖ haben sich in autoritäre Wahlvereine verwandelt.“
Die SPÖ lässt ihre 170.000 Mitglieder Ende Juni über den künftigen Kurs abstimmen. Umstritten dürfte die Statutenänderung sein. Im Vorstand gab es eine Gegenstimme und mehrere Enthaltungen – offenbar von Personen, die eine Funktionsbeschränkung auf zehn Jahre treffen würde. (chk)
Video:
Arbeit und Umweltschutz als Kernthemen
„Die Welt steht nicht still“, man brauche „neue Antworten“: So steht es in der Einleitung des 65-seitigen Papiers, das am Freitag von Präsidium und Vorstand der SPÖ behandelt wurde.
Die Vision der „sozialen Demokratie“ sei es, die „Klassengegensätze zu überwinden, alle Lebensbereiche mit Demokratie zu durchfluten und den Ertrag der gesellschaftlichen Arbeit gerecht zu verteilen“. Man kämpfe für „volle Gleichberechtigung“, unabhängig von Geschlecht, Herkunft, Alter, Behinderung und sexueller Orientierung, und für „soziale Gerechtigkeit innerhalb der Gesellschaft“.
Die SPÖ ist weiterhin der Industriearbeiterschaft verpflichtet, will sich aber auch neuen Zielgruppen zuwenden: prekär Beschäftigten, Ein-Personen-Unternehmen, Teilzeitbeschäftigten.
Die Digitalisierung der Arbeitswelt wird als Chance gesehen. Verlangt werden Investitionen in Bildung, Infrastruktur und qualifizierte Zuwanderung. Ein neuer Schwerpunkt ist der Umweltschutz. Österreich soll bis 2040 CO2-frei werden. Das könne teuer werden. „Aber im Zweifelsfall zieht die Sozialdemokratie einige Milliarden Euro Schulden durch Investitionen der Zerstörung unseres Planeten vor“.
...autoritäre Wahlvereine... Ist das demokratisches Verhalten gegenüber Mitbewerbern? So wird diese Partei keinen "Zulauf" bewirken.
Hat der Kern sogar nostalgische Träume, denn jetzt ruft der Kern sogar die Ziegelbehm vom Wienerberg zu Hilfe, die Not bei der spö muss wohl sehr groß sein!
Es ist von ihm auch zu erwarten, dass er in seiner Not auch das berühmt/berüchtigte "Bettgeherunwesen" hervorkramt, um der spö ein bisserl Luft nach oben zu verschaffen.
https://www.wienerzeitung.at/themen_channel/wz_reflexionen/kompendium/346507_Vor-50-Maennern-entbunden.html
Vorschlag für nächstes Urlaubsziel von Kurzzeitkanzler-Ohne Wählervotum -Kern. Gemeinsam mit ORF-Spezi Tarek L. an den Ziegelteich in Favoriten.
Ich hätte auch eine neue Zielgruppe für die Roten: GEBÜRTIGE
ÖSTERREICHER
Unser Herz schlägt an den Ziegelteichen.
Die sind aber,
offenbar unbemerkt von den spö Granden,
im Laufe der Zeit trocken gelegt worden.
Nur da und dort dürfen noch ein paar
übrig gebliebene Frösche quaken.
> Damit geht die SPÖ in Richtung Basisdemokratie – ein Unterschied
> zu den Regierungsparteien, wie Kern behauptet
Da könnten die SPÖ-Abgeordneten im Nationalrat und in den Landtagen auf die Klubdisziplin verzichten - und bei alle Abstimmungen auf dem Hammelsprung bestehen. Damit das nicht so lang dauert, müssen die Parlamente eine geheime Tastenabstimmung einführen.
Damit werden auch die andern Klubs auf die Klubdisziplin verzichten müssen
Schön, dass die Sozis auch mal an all jene denken, die diesen Irrsinn finanzieren müssen. Soziale Gerechtigkeit heisst auch mal an den kleinen Kreis denken, die eh schon heute ein deutliches Mehr zu stemmen haben. Gute Entwicklung der SPÖ
Die Menschen haben andere Sorgen.
Kommt darauf an, in welcher Position sie sich befinden
Bei den Firmenbesitzern kann ich dir zustimmen.
Aus der Position der Arbeitnehmer sieht das alles anders aus.
Der 12 Stundentag, die 60 Stunden-Arbeitswoche.
Konkurrenz durch Billigarbeitskräfte aus dem Ausland, obwohl die Arbeitslosenrate noch sehr hoch ist
Ja, Ja ab jetzt müssen alle 12 Stunden pro Tag und 60 Stunden pro Woche arbeiten. Typische rote Gräuelpropaganda.
Ja, ja, typisch Blau/ schwarze Beschwichtigungspolitik
Kennst du den Vorschlag der Regierung? Wenn ja, dann lügst du, wenn nein, dann informiere dich, bevor du Blödsinn postest.
Die Lizenz zum Blödsinn posten sowie die Leute desinformieren haben schon deine Blau/ türkisen Freunde gepachtet.
Die SPÖ weiter im Sinkflug!
Super!!
Zu den vielen negativen Kommentar im Forum:
Die türkis/blaue Regierung unter BK Kurz und Vize Strache hat für die österreichischen
Arbeiter und Angestellten kaum was übrig, ist keine Alternative.
Kurz und Strache sind Knechte der Großkonzerne, Banken und Versicherungen.
Man hat den Eindruck, dass beim türkis/blauen Regierungsprogramm und bei den
Wahlprogrammen von ÖVP und FPÖ die Versicherungswirtschaft und die Industriellenvereinigung mehr oder weniger stark mitgeschrieben haben.
(FM Löger ist ja bekanntlich in der Versicherungsbranche gut vernetzt).
Profiteure würden wahrscheinlich private Versicherungsgesellschaften sein.
Geplanter Sozialabbau der Regierung bei ASVG-Versicherten: Pensionskürzung, Erhöhung des Pensionsalters, 12-Stunden-Arbeitstag, Hartz IV, Zusammenlegung der GKK, Abschaffung
der AUVA, usw.
12-Stunden-Arbeitstag bzw. 60-Stunden-Arbeitswoche:
Da wahrscheinlich viele Gehaltsbestandteile nicht ausbezahlt werden, ist dies
eine Arbeitszeitverlängerung ohne Lohnausgleich.
Da ist eine 35-Stunden-Arbeitswoche ohne Lohnausgleich doch noch die bessere Alternative.
Die türkis/blaue Bundesregierung macht es sich zu einfach, wenn sie die Schuld
für die hohe Staatsverschuldung überwiegend auf die ihrer Meinung nach
zu hohen Sozialleistungen in Österreich schiebt.
(Staatsschuldenquote Österreich: derzeit ca. 78% des BIP)
Was hätte man tun können, um eine niedrigere Staatsverschuldung zu haben:
= Keine Zahlungen an die EU (wie z.B. Irland)
= Eine restriktive Asylpolitik (wie z.B. Spanien oder Polen)
= Eigenständige Strategien in der Geldpolitik. (wie z.B. Schweden)
=Keine legale Steuerhinterziehung durch Großkonzerne in EU-Staaten
und anderen Staaten weltweit
(z.B. Luxemburg, Malta, .....)
=Grundlage der Körperschaftssteuer sollten die im jeweiligen Land gemachten Umsätze sein.
Da haben Sie meines Erachtens vielfach recht
Roter wirds ned... Da ist die OÖ NACHRICHT DABEI... Da sprudeln die Kommentare, werden auch weitergeleitet. Der Briefkasten ist voll. Wie hat man die früher genannt...???
Wenn die SPÖ grüner wird, kann das nur heißen: der Sinkflug wird weiter gehen. Oder sie werden grün vor Neid, wenn sie den Aufstieg von Basti und der ÖVP anschaun.
Was wollen die Sozis ? Dieser Kern ist immer und überall maßlos überschätzt worden ! Dem Mann fehlt es an ALLEM , insbesondere Benehmen -Anstand und Beherrschung : aber besonders an weitblickender Intelligenz !!
Würde der Absacker Kern wenigstens die überall verfügbaren Statistiken lesen, wüßte er und seine linken erfolglosen grünstichigen KumpanInnen, dass Österreich heute den pro Kopf der Bevölkerung ebenso wie bezogen auf die inländische Wertschöpfung (BIP pro Kopf) die niedrigsten `CO2-Emission produziert aller (!) EU-Staaten ohne Kernkraftwerke
Warum eifern denn diese nicht schon jetzt dem so richtungsweisenden ösiländischen Beispiel nach?
Vielleicht lesen dort die PolitikerInnen von links bis rechts zuerst einmal diese Statistiken - die uns unsere Grünrabiaten in ihrem Aktionismuswahn auch vorzuenthalten pflegen.
Ach noch etwas: Warum hinkt Österreich bei der Digitalisierung den anderen (entwickelteren) EU-Staaten nach?
Dieser Herr Kern duerfte sich seine Wirtschaftskompetenz in Havanna und Caracas erworben haben. Was sich sonst an Wissen in seinem Organ zwischen den Ohren befindet, entzieht sich meiner Kenntnis. Und ausserdem: Was hat Sozialismus mit Demokratie zu tun ?
@tourabe. Dort, wo du das meinst herrscht bei dem Kern das große Void, die große galaktische Leere.
> Einkünfte aus Finanzvermögen dürften nicht geringer besteuert
> werden als Arbeitseinkommen.
Immer der gleiche Unsinn
1. ist das Finanzvermögen ein einstens versteuertes Sparvermögen.
2. ist es für die Finanz viel zu kompliziert, den Betrag zu berechnen.
Die automobile Zulieferindustrie würde mit der Maschinensteuer morgen aus Österreich ins Ausland absiedeln, die Schwerindustrie erst übermorgen.
Die SPÖ ist zur Träumerpartei der schlechten Taktierer und Strategen verkommen, glaubwürdige Ideale gibt es auch schon lange nicht mehr. So gesehen wird sie immer grüner.
Der SPÖ steht es, bzw. stand es jederzeit frei, ihre Forderungen in den eigenen wenigen „roten“ Betrieben einzuführen.
Macht sie nicht ?
Weil ihnen sonst die letzten, die in ihren eigenen Reihen noch rechnen können, auch noch davon laufen würden,...
affibaffi. Welche "roten Betriebe" meist du denn? Höchstens den Gutenberg-Verlag - aber ansonsten haben die Sozen in zwei Generationen so gut wie alle einstens "roten" (Partei-)Betriebe ins Aus verwirtschaftet. Von der einst stolzen "verstaatlichten Industrie" mit ihren 1969 rund 122.000 Mitarbeitern schon gar nicht zu schreiben.
Nein, wo die "roten Hände" hingreifen ist über kurz oder lang der Tod der Firmen und der Arbeitsplätze alldort da.
Was der Roten politische Ahnen einstens erwirtschaftet hatten haben die Nachfolger zielsicher in den Abgrund geführt.
Sie können's eben schon genetisch bedingt nicht.
In Wien gibts noch etliche; der urtypische Wiener Filz machts möglich.
Juni 2017 : Rechnungshof rügt Wien wegen Aufträgen an SPÖ-nahe Firmen......
Maschinensteuer? Nur Hardware oder auch Software? Viel Spaß beim diesem unausgegorenen Plan. Es wird dann vieles für den Konsumenten teurer werden.
Plan B eignet sich für gar nichts. Nichts arbeiten, voller Lohnausgleich? So radiert sich die SPÖ selbst aus.
Was für Geschwafel vom Weichenschmierer . Er wird den Genossenzug in die Bedeutungslosigkeit fahren.Die SPÖ haben endgültig fertig!
Diese Ausrichtung der Partei wird das Steuer nicht herumreissen. Und die rebitnehmer mit ein wenig Grips, die wissen, dass das mit der 35 Stunden Woche bzw. mit den 4 Tagen auch ein Holler ist. Wenn es geht, dann wollen die lieber mehr Einkommen haben. Die Maschinensteuer hingegen, die hat schon einen gewissen Sinn, aber die ÖVP wird das nie akzeptieren und mit der FPÖ wollen die derzeitigen SPö Spitzen ja nicht, weil sie ihnen nicht migantophil genug ist. Dabei war das einer der Bausteine zum Niedergang der SPÖ. Und mit andere als die ÖVP und die FPÖ gibt es ja in Wahrheit nicht für eine Mehrheit. Die Maschinensteuer ist übrigens - ws Österreich betrifft - ein Idee von Hrn. Dallinger, an dessen Intelligenz und Integrität viele der dztg. SPÖ Spitzen nicht im Entferntesten heranreichen. Aber leider lebt der Hr. Dallinger nicht mehr.
die spö unter kern,will auch unbedingt in der versenkung verschwinden wie die grünen.
Die ÖBB können froh sein, dass sie diesen Kern-schwärzer los sind.
Hallo GenossIIInnen, was ist aus dem Plan A des tollen Obergenossen vom Jänner 2017 geworden? Schon vergessen. Na ja, jetzt geht die ösiländische Sozenpartie die Welt retten. Da werden die Amis, die Chinesen, Russen und die Inder erzittern, wie die Sozen-Ösis so ganz nebenbei "CO2-frei werden.
Österreich scheint - nachschauen bei Wikipaedia, nicht einmal unter den 100 "führenden" CO2-Emittenten auf. Aber klar, der tolle Kern-Bua hat halt wieder ein neues Spielzeug um die Medeienbranche zu unterhalten
Warum muss ich dieses Gesicht eines vollkommen belanglosen, drittklassigen Oppositionsfutzi immer wieder sehen? Genügt nicht sein stupides und immer gleichtöniges Gelaber, dass man ihn endlich aus den Medien zum Wohle der SPÖ und aller anderen nicht mehr erwähnt?
Bitte erspart mir seinen Anblick und v.a. seine Meinung
Dann werden einschlägige Bonzen wohl vom 740d und Q7 auf einen Tesla umsteigen müssen.
und ich dachte, schlimmer kanns nicht kommen
Und was hatte Herr Lercher bei dieser Pressekonferenz für eine Funktion. Ist er jetzt der Aufpasser von Herrn Kern, Leibwächter oder nur mit damit es nicht so leer ist im Raum.
Vielleicht gibt er den Klangkörper für die Absonderungen der Prinzessin aus der Gosse.
kleinEmil,
sei doch einmal ehrlich, was du hier schreibst, ist dein persönliches, tiefstes Niveau, nicht das Nivea des Forums. Bitte lerne dich zu benehmen. So zu benehmen, wie es sich auch als vernünftiger Mensch in einer lebenswerten Gesellschaft gehört.
Danke.
Der senile alte Mühlviertler stalkt mich wieder
Wenn jetzt Whatsapp und Co. in Unternehmen wegfallen, wegen DSGVO, kommen viele drauf, dass sie eh nur die halbe Zeit gearbeitet haben 😂
Bravo,
Der beste Politiker aller Zeiten
Am Nachmittag schon zu viel Spritzwein oder was?
Du meinst den der die Wahl verloren hat und in Opposition gehen musste ?
Gute Ironie😉
Grüner ????
Die lernen wirklich nix dazu:-)
Man hat ja gesehen, wo "Grün" gelandet ist.
Mir solls recht sein