Die Gefühllosigkeit der EU

Es muss von Herzen kommen, was auf Herzen wirken soll", schrieb Johann Wolfgang von Goethe. Doch schlägt unser politisches Herz in erster Linie für die Heimatgemeinde? Ist es dem Bundesland verbunden? Oder denken wir als österreichische Staatsangehörige, als EU-ropäer oder vielleicht gar als Weltbürger?

Theoretisch kann man alle fünf Identitäten haben. In der Praxis wird das Gemeinschaftsgefühl stets auf einer dieser Ebenen am stärksten und anderswo am schwächsten sein.

Letzteres trifft für die EU zu. Diese tut sich schrecklich schwer mit einer Politik der Gefühle, die im Republikanismus als Voraussetzung für sowohl sich beteiligende Bürger als auch deren Identifikation mit dem großen Ganzen gilt. Politiker aller Länder und Parteifarben scheitern im laufenden Wahlkampf für das Europäische Parlament, eine gefühlsmäßige Bindung mit den Wählern aufzubauen. Wie sollte es anders sein, wenn sich in vielen Mitgliedsländern bestenfalls eine knappe Mehrheit wenigstens teilweise als EU-Bürger sieht?

Euro verbesserte wenig

Besonders kläglich versagt hat der Euro als identitätsstiftendes Merkmal. In einer supranationalen Organisation, welche mangels Bekanntheit ihrer Spitzen- und Volksvertreter – die Mehrheit unserer EU-Abgeordneten kennen zwischen null(!) und fünf Prozent der Österreicher – bloß eine Flagge und Hymne als Einheitssymbole hat, war es naheliegend an Integrationseffekte mittels gemeinsamer Währung zu glauben.

Die Bilanz ist jedoch peinlich: Obwohl seit mehr als 12 Jahren jeder Wirtschaftstreibende oder privat Reisende die Gemeinschaftswährung nutzt, sagen 80 Prozent der Österreicher, dass sich dadurch an ihrer EU-ropäischen Identität nichts geändert oder verbessert hätte. Das sagt inhaltlich nichts über die Währungspolitik in Europa aus, doch sind folgerichtig auf pure Emotionen ausgerichtete Inszenierungen für EU-Skeptiker viel einfacher als etwa für überzeugte Befürworter des Euro.

Hinzu kommt das Minimalvertrauen in die Institutionen der Union, von 34 Prozent in die Zentralbank bis 39 Prozent ins Parlament. Daher heißt es oft: "EU-ropa hat keine politische Kultur!" Das ist falsch, weil irgendwelche Meinungen und Einstellungen zur EU hat natürlich jeder. Auch und gerade die vielen Misstrauischen und Nichtwähler. Das Problem der EU sind leider deren gewaltige Differenzen.

So schwankt das persönliche Glücksgefühl von zwei Prozent als "sehr zufrieden" in den abwertend bezeichneten PIGS-Staaten – Portugal, Italien, Griechenland und Spanien – bis zu über 90 Prozent in Skandinavien und im Benelux-Raum. Dementsprechend unterschiedlich sind die Erwartungen an die Politik der EU, dass durch sie alles bloß besser oder nur schlechter werden könnte. Optimistisch in die Zukunft blickt in Griechenland weniger als ein Drittel der Bürger, in Dänemark sind es drei Viertel und in Österreich knapp 50 Prozent. Also haben die Griechen mehrheitlich Angst vor allem, was die EU politisch plant, die Dänen freuen sich darauf und hierzulande weiß man es nicht. Das subjektive Empfinden einer positiven Wirtschaftslage reicht von unter 10 Prozent in neun Staaten der EU bis zu 85 Prozent in Schweden. 60 Prozent der Deutschen und immerhin 49 Prozent der Österreicher sehen eine positive Lage auf dem Arbeitsmarkt, anderswo glaubt das genauso weniger als jeder Zehnte.

Große nationale Unterschiede

Wirtschafts- und sozialpolitische Maßnahmen, die es ohne Verdrängungsängste allen recht machen, das gibt es demnach nicht.

Wie kann generell eine gemeinsame und machtvolle EU-Politik auch akzeptiert werden, wenn je nach Mitglied Wachstum, Einkommen, Inflation, Schulden, Arbeitslosigkeit plus Befürwortung der EU selbst gigantische Unterschiede aufweisen? Das Wirtschaftswachstum betrug 2012 in den EU-Ländern zwischen minus und plus sieben Prozent. Die Staatsschulden, gemessen als Anteil des jährlichen Bruttoinlandsproduktes (BIP), machten entweder unter 10 Prozent in Estland oder über 100 Prozent in Italien, Spanien & Co aus. Ebenso voneinander abweichend sind die Inflationsrate und der Verbraucherpreisindex.

Gleichermaßen ist die Arbeitslosenquote von fünf bis 30 Prozent. Österreich gilt hier entgegen der nationalen Stimmungslage zusammen mit den Niederlanden als Insel der Seligen. Spanien und wiederum Griechenland werden als Länder ohne Jobperspektiven gesehen. Weitere Ungleichheiten bleiben unberücksichtigt, weil etwa jeder zweite spanische Jugendliche ohne Arbeit ist oder Südtirol fast Vollbeschäftigung aufweist, während in Süditalien das Gegenteil zutrifft.

Während man freilich wirtschaftliche Schwierigkeiten rational bekämpfen kann, dürfte das mangelnde Wir-Denken sich als kaum lösbar erweisen. Es führt sowohl insgesamt als auch in Österreich zu einer Beteiligung an den Wahlen zum Europäischen Parlament von konstant unter 50 Prozent. Wer immer das heimische – für die Ausrichtung des Parlaments als solches und die Politik der EU bedeutungslose – Rennen um den ersten Platz gewinnt, wird wahrscheinlich weniger als eine Million Stimmen erhalten, denen 2009 rund 3,5 Millionen Nichtwähler gegenüberstanden.

Mit anderen Worten: Es gibt über vier Mal mehr nichtwählende Bürger, als der "Wahlsieger" an Zuspruch bekommt. Womöglich stimmen weniger als 10 Prozent der Wahlberechtigten für den nationalen Erstplatzierten.

Die Europäische Parlamentswahl 2014 ist daher für alle Politiker, unabhängig von ihrem Standpunkt, eine fast letzte Chance, die EU so zu erklären, dass Verstand und Herz gleichermaßen angesprochen werden.

Peter Filzmaier ist Professor für Politikwissenschaft an der Donau-Universität Krems und der Karl Franzens-Universität Graz.

Grafik: Image der EU