Deutschpflicht: Einführung laut Gutachten möglich
LINZ. Die Debatte über das Einführen einer Deutschpflicht in Schulpausen reißt in Oberösterreich nicht ab.
Nachdem der Landesschulrat zuletzt einen entschärften Entwurf vorgelegt hatte, indem nur mehr von einem Bemühen die Rede ist, beruft sich jetzt LHStv. und Bildungslandesrat Thomas Stelzer (ÖVP) auf ein Verfassungsgutachten, wonach die von ihm gewünschte Verpflichtung rechtlich kein Problem sei.
Die Juristen des Verfassungsdienstes des Landes Oberösterreich kommen in dem Gutachten zu folgender Auffassung. In "Österreich stehen einer verpflichtenden Anordnung an Schülerinnen und Schüler für die sprachliche Kommunikation untereinander in Pausen grundsätzlich die Staats- bzw. Unterrichtssprache Deutsch zu verwenden, verfassungsrechtliche Erwägungen nicht von vornherein oder generell entgegen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat ausdrücklich die Pflicht des Staates angenommen, das Bildungswesen zu regeln und auszugestalten und hat ihm zu diesem Zweck weit gefasste Kompetenzen zuerkannt". Diese seien auch "unter dem staatlichen Gesichtspunkt der Integration" zu sehen, und könnten "innerhalb der grundrechtlichen Schranken der Sachlichkeit und Verhältnismäßigkeit" gestaltet werden, heißt es in der Zusammenfassung.
"Endgültige Beurteilung kommt Höchstgerichten zu"
Allerdings stellt das Gutachten auch klar: "Die endgültige Beurteilung kommt (im Einzelfall) jedoch den Höchstgerichten - einschließlich dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte - zu." Aus derzeitiger Sicht sei es daher eine politische Entscheidung, ob und in welcher konkreten Form ein "Prinzip Schulsprache Deutsch" empfohlen, angeordnet oder gefördert werde.
Nach Bekanntwerden der Pläne der schwarz-blauen Landesregierung für die Deutschpflicht vorigen Herbst, hatte das Bildungsministerium dies für "unzulässig" erklärt. Eine solche Vorgabe stehe im Widerspruch zur Europäischen Menschenrechtskonvention und zur Verfassung. Dennoch wurde der Plan, der bei Grünen und SPÖ auf Ablehnung stößt, weiter verfolgt. Der Landesschulrat präsentierte Anfang der Woche den Kompromissvorschlag in die Hausordnungen der Schulen lediglich ein Bemühen aufzunehmen.
"Verfassungsdienst soll Auftrag prüfen"
Durch das nun vorliegende Gutachten sehen sich jedoch die Koalitionspartner in ihrer Absicht zur Pflicht bekräftigt, was die Grünen in doppelter Weise ärgert. "Wir als antragstellender Klub haben den Auftrag erteilt, dass der Verfassungsdienst prüfen soll." Offensichtlich sei dieses Gutachten bereits zuvor Medien übergeben worden, bevor es die Grünen durchgearbeitet hatten. "Das ist eine politische Unkultur", ärgert sich deren Klubobmann Gottfried Hirz. Außerdem sei die 22-seitige Expertise nicht so eindeutig wie dargestellt, es seien"verschiedene Interpretationen möglich".
Ohne Landessprache sind Jobsuche und Integration leider völlig aussichtslos. Deshalb ist Deutsch als Schulsprache dringend geboten.
Andernfalls tun sich die Schüler der jeweiligen Muttersprache zusammen und schließen die anderen aus. Wenn sie schon im Unterricht nicht mitkommen, so können sie wenigstens als Erfolgserlebnis verbuchen, das die anderen einschließlich Lehrer sie nicht verstehen. Die wenigen verbliebenen deutschsprachigen Kinder sind komplett isoliert und gehen unter.
Es ist nicht so, dass man die Muttersprache gut kennen muss um eine fremde leichter zu lernen. Kinder sind wie ein Schwamm, sie saugen auf, was sie hören und versuchen das Gehörte in den richtigen Zusammenhang zu stellen. Je mehr Deutsch sie hören und sprechen, desto schneller lernen sie es.
Bei Kindern gibt es ein Zeitfenster, wo sie die Sprache noch spielerisch und vor allem akzentfrei lernen.
"als Schulsprache" steht gar nicht zur Diskussion. Es geht um die privaten Gespräche in der Pause.
"Es ist nicht so, dass man die Muttersprache gut kennen muss um eine fremde leichter zu lernen."
Ganz klar --> nicht richtig.
Mit solchen Funktionären,
die allein über Medienpräsenz betr. aufgepauschten Alibithemen Karriere machen wollen,
graben sich die Schwarzen ihr eigenes Grab!
100% Populismus, man sollte auch mal Pädagogen und Sprachwissenschafter zum Wort kommen lassen.
Die in den tieferstehende. Postings zumAusdruck gebrachte Polemik macht es deutlich: sie sind jetzt ziemlich hilflos. Jene Pseudojuristen, welche zuvor rumplärrten, dass eine Deutschpflicht rechtlich nicht hält.
selbstverständlich ist die deutschpflicht auf dem schulhof begrüssenswert, insbesondere dann, wenn mundart, soziolekt und ähnliche kauderwelsche sprachäusserungen strikt untersagt werden. kinder, die keine hochdeutsche schriftsprache beherrschen, haben tunlichst zu schweigen, andernfalls sollten die eltern zur rechenschaft gezogen werden (streichung von sozialleistungen, geldstrafen jeglicher art). damit wird eine ausgrenzung des primitiven menschenschlages insbesondere in ländlichen gebieten endlich möglich. der mühselige erwerb unserer heiligen hochsprache ist damit endlich den höheren sozialen rangen ähh rängen vorbehalten, die auf grund ihrer hohen sozialen wertigkeit für die ausbildung intellektueller fähigkeiten berufen sind.
Wenn Sie die Sachen ins Lächerliche ziehen, dann machen sie sich bitte die Mühe besser zu argumentieren. Als ob Mundart nicht Deutsch wäre.
Mir ist nicht klar, welchen Zweck sie da verfolgen.
Alle Zuwanderer, die ich kenne, tun sich 100x leichter wenn sie unsere Amtssprache beherrschen.
Das Argument, dass man erst die Muttersprache erlernen soll bevor man eine Zweitsprache dazu nimmt greift auch nicht, da die Muttersprache im Elternhaus erlernt wird.
Hier wird von einigen verbohrten sogenannten Linken etwas GUTES torpediert, ich frag mich zunwelchem Zweck.
Wollt ihr den Kindern schaden? Wollt ihr dass die Migrantenkinder schlechtere Chancen haben?
Ihr seid nicht sozial, ihr seid einfach nur bösartig.
lei, lei!
Wieviel bezahlt der Stelzer den Nachrichten? Hat Er schon das FPÖ Parteibuch? Weshalb wird die Nachrichten als . Pühringers Pravda bezeichnet?
Wir wollen doch haben, dass die Emigranten wieder in ihre Heimat zurückgehen... und dann müssen sie dort eine Fremdsprache lernen. Liebe Politik! Die Schulen können auch nicht einführen, in der Pause Englisch zu sprechen, weil die Sprache gelernt werden muss... Ein bisschen mehr Geschick und v.a. Vertrauen in die Schulen!
Doch, die Schulen KÖNNEN bestimmen, dass auch in den Pausen Englisch gesprochen wird.
Oder Französisch. (English International School, Lycée,...)
Ich verstehe nicht, warum das mit Deutsch nicht funktionieren soll.
Bestimmen kann man es, aber nicht sanktionieren.
Wers noch nicht übernasert hat:
Hier gehts nicht um dieses Alibi- Scheinhtema,
sondern darum, dass der Herr S.
möglichst oft und hartnäckig medial auffällt.
Wer wird LH?
Hoffentlich nicht!
Alternativen anzubieten?
Von den grünen on auftrag geben....haha.jetzt sans eigfoan de deppn
Naja..sie sehns situationselastisch.....kann man alles hineininterpretiern........de grünen san eh bald unter der wahrnehmungsgrenze
Tja, der VP-Verfassungsdienst. Situationselastisch wie die ÖVP selbst.
Als es vor Jahren noch um die Deutschpflicht bei Sozialwohnungen ging und die ÖVP noch mit den Grünen im Regierungsboot saß, war er noch kritischer, der Verfassungsdienst.
Aber man kann ja dazulernen!
Juristinnen halt...
Keine Juristen im eigentlichen Sinne, lieber St. Florian, denn diese würden sich konsequent an der Verfassungsordnung halten und nicht, wie der VP-Verfassungsdienst, das Ergebnis biegsam den Wünschen der Regierungsmannen anpassen, damit dem glücklosen Herrn Stelzer halt wer recht gibt.
Wenn Gesetz und Recht nicht auslegbar wäre und Interpretationsspielraum hätte wären Juristen arbeitslos.
Ich befürworte, dass unsere Gesetze so ausgelegt werden, dass am Schluß etwas sinnvolles heraus kommt.
Daß Kinder mit Ende der Schulpflicht bestens vorbereitet sind für den Arbeitsmarkt und sich verbal hier artikulieren können, das sollte das Ziel sein.
Die Schule ist ein öffentlicher Raum, daher soll auch dort Deutsch gesprochen werden.
Außer dem Zuhause ist überall ein öffentlicher Raum. Sollen die Emigranten ihre Muttersprache verlernen? Wollen wir haben, dass sie wieder in ihre Heimat zurückkehren?
integration bedeutet, dass ihre heimat österreich ist. falls die österreicher nicht dazu bereit sind, flüchtlingen eine neue heimat anzubieten, werden immigranten die eingliederung niemals schaffen und parallelgesellschaften erzwungen. dies kann zu hohen sozialen spannungen führen, die auf beiden seiten sinnlosen und gefährlichen fundamentalismus nahrung geben. sobald die bodenständige kultur genügend anreiz bietet, angenommen zu werden, kann sie ihre werte beweisen. ist diese kultur aber dazu nicht in der lage, fehlt ihr auch das recht, überhebliche forderungen zu stellen.
bitte konkretisieren sie:
WIE soll die "bodenständige Kultur" Anreize bieten?
der Wille muss von beiden Seiten da sein ...
Sie müssen Deutsch lernen denn die wollen in Österreich Leben.
Im §-Westen nichts Neues: 2 JuristInnen = mindestens 4 Meinungen