Deutsche Spionage: Staatsspitze fordert Aufklärung

Schon seit 2014 gibt es Hinweise und Gerüchte, wonach der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) in Kooperation mit dem US-Geheimdienst NSA in Österreich rege Tätigkeiten entwickelt hat. Zumindest zwischen 1999 und 2006 dürften diese Spionageaktionen ein ungeahntes Ausmaß erreicht haben, wie aus von "profil" und "Standard" veröffentlichten BND-internen Daten hervorgeht.

Insgesamt sollen im genannten Zeitraum 2000 Telefon-, Fax- und Mobilanschlüsse sowie E-Mail-Adressen in Österreich angezapft worden sein. Im Interesse standen Ministerien, UN-Organisationen und Firmen ebenso wie islamische Einrichtungen, Waffenhändler oder Terrorverdächtige. Die Überwachung verlief nicht flächendeckend, sondern über eine Liste von nun bekannt gewordenen Selektoren. Einer dieser Selektoren war etwa die Mail-Adresse eines Terrorverdächtigen. Taucht diese im angezapften Datenstrom auf, springt das System an.

Die jüngsten Enthüllungen lösten in der Bundesregierung am Wochenende hektische Beratungen aus und führten zu einem ungewöhnlichen Signal der Staatsspitze: In einer gemeinsamen Pressekonferenz forderten Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Bundeskanzler Sebastian Kurz (VP) "volle Aufklärung". "Ein Ausspionieren unter befreundeten Staaten ist nicht nur unüblich und unerwünscht, es ist auch nicht akzeptabel", erklärte Van der Bellen.

2014 konnte die Justiz die "ersten Verdachtsmomente" nicht überprüfen, "weil Deutschland eine Kooperation damals verweigert hat", erwartet sich Kurz nun, dass Berlin Transparenz schafft. Österreich wolle insbesondere wissen, ob die Überwachungsaktionen tatsächlich 2006 eingestellt wurden. Durch eine Gesetzesänderung in Deutschland seien zudem solche BND-Aktivitäten seit 2016 nicht mehr legal.

Im Deutschen Bundestag kündigte der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums der Geheimdienste (PKG), Armin Schuster (CDU), eine Untersuchung an. Geprüft werde zunächst, ob "die Vorwürfe neu oder ob sie Teil der schon 2015 bekannt gewordenen Vorwürfe sind". In Österreich forderte die Opposition rasche Aufklärung.