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Der SPÖ-Chef und sein Plan A: Kern weicht Front der Gegner auf

WIEN. ÖVP sieht neben problematischen Punkten "neue Ansätze", Sozialpartner reagieren positiv.

Der SPÖ-Chef und sein Plan A: Kern weicht Front der Gegner auf

Christian Kern am Donnerstag in der Fachhochschule Hagenberg: eine "Mindmap" für die Zeiten von Globalisierung und Digitalisierung Bild: Alexander Schwarzl

Auf Wels folgte Hagenberg. Eine Nacht nach seiner groß inszenierten Grundsatzrede setzte Bundeskanzler Christian Kern (SP) die Werbetour für seinen "Plan A für Austria" in der Fachhochschule im Mühlviertel fort.

Er tat das salopp, mal mit Kreide an der Tafel skizzierend, mal mitten unter den 200 Studierenden, anekdotisch betonend, warum die Parteien jetzt den Stillstand überwinden müssten: "Auch bei Kodak haben sie sich noch 1998 selbst gefeiert", wenige Jahre später sei der US-Fotoriese Geschichte gewesen – so ein warnendes Beispiel des SPÖ-Vorsitzenden.

Durchwachsene Kritik

Während Kern im Hörsaal ausschließlich positive Reaktionen erntete, waren jene der politischen Mitbewerber erwartungsgemäß durchwachsener.

Er sehe "sehr viel an durchaus neuen Ansätzen", räumte Vizekanzler Reinhold Mitterlehner zum Abschluss der VP-Klubklausur (siehe Beitrag auf Seite 3) ein. "Gerne aufgreifen" könne man etwa die Punkte Studienplatzfinanzierung, Flexibilisierung der Arbeitszeit oder Wahlrecht. In einer ansonsten scharfen Abgrenzung verwies der VP-Obmann auf Kerns Ambitionen für Vermögens- und Erbschaftssteuern, die man vehement ablehne.

Weil sich im Kanzler-Papier viele Vorschläge zur Entlastung, für Wachstum und Beschäftigung befinden, lobte Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl "die Kursänderung der SPÖ". Jetzt müsse die Regierung "von der Konversation in die Aktion kommen". Das gelte allerdings nicht für Kerns Idee, zur Senkung der Lohnnebenkosten die Bemessungsgrundlage für Sozialabgaben zu verbreitern, also auf diesem Weg eine Art Wertschöpfungsabgabe einzuführen.

Der SPÖ-Chef und sein Plan A: Kern weicht Front der Gegner auf

Zufriedene Gewerkschafter

"Sehr positiv" nahm ÖGB-Präsident Erich Foglar Kerns Rede auf. Wenn es das Ziel sei, 200.000 neue Jobs zu schaffen, "dann ist das ein Hauptanliegen der Sozialpartner". Dass der Kanzler auch über flexiblere Arbeitszeiten mit bis zu Zwölf-Stunden-Tagen reden will, ist für Foglar entgegen der bisherigen Position kein Problem. Nachsatz: Wenn dies Arbeitnehmern und -gebern gleich viel bringe.

Kerns Vorschlag, an den Universitäten generell eine Studienplatzfinanzierung samt damit verbundenen Platzbeschränkungen einzuführen, lobte der Präsident der Universitätenkonferenz, Oliver Vitouch, als Signal für "Dynamik und Vision". Anders die Hochschülerschaft, die damit um den freien Uni-Zugang fürchtet.

Keine konkreten Zahlen

Auf Seite der Experten hob Wifo-Chef Christoph Badelt die Breite des Reformprogramms hervor, das nicht nur eine sozialdemokratische Handschrift trage. Was fehle, seien Zahlen zur Finanzierung.

OGM-Meinungsforscher Wolfgang Bachmayer nahm Kerns Welser Auftritt unter die Lupe. Ins Auge gestochen seien ihm vor allem Kerns harsche Botschaft Richtung Brüssel und osteuropäische Länder. Das sei "eine Kampfansage" gewesen. Die Inszenierung selbst mit einem Bühnenbild als "Mischung aus freundlicher Boxarena und Kirche" war für Bachmayer "geradezu perfekt".

 

 

Schwarze für neues Wahlrecht, Opposition sagt Nein

Es ist einer der auffälligsten Punkte im Plan A von Christian Kern: Er möchte, dass die stimmenstärkste Partei automatisch den Regierungsauftrag erhält und der stimmenstärkste Spitzenkandidat automatisch Bundeskanzler wird.

Die Reaktionen sind gespalten. ÖVP-Generalsekretär Werner Amon will gegen die Idee „grundsätzlich nichts sagen“. Über Details müsse man sicher noch sprechen. Amon verwies gestern darauf, dass seine Partei vor Jahren ein sogenanntes „minderheitenfreundliches Mehrheitswahlrecht“ vorgelegt habe. Dieses würde „auch auf kleinere Fraktionen nicht vergessen“. Amons Aufruf an den Koalitionspartner: „Hurtig ans Werk!“

Ganz anders reagierten die Freiheitlichen, die bei der erforderlichen Zweidrittelmehrheit im Nationalrat eine Schlüsselrolle hätten. Kerns „Wunschvorstellung“, wonach die stärkste Partei automatisch bei der Mandatsvergabe bevorzugt werden soll, zeugt für Generalsekretär Herbert Kickl „von einem unterentwickelten Demokratieverständnis“. So etwas sei „mit Sicherheit nicht zu machen“.

Freiheitliche gegen „Zuwaagen“

Für die FPÖ sei jede Stimme gleich viel wert, damit werde der Wählerwille bestmöglich abgebildet. Kickl: „Daher brauchen wir auch keine politischen ‘Zuwaagen’ oder sonstige Tricksereien, die das Plebiszit verzerren und irgendeine Partei bevorzugen sollen.“

Naturgemäß skeptisch sind die kleineren Parteien. Grüne und Neos lehnen den Kanzlerplan ab. Die Absicht sei durchschaubar, Kern wolle „eine Inszenierung, wo es ausschließlich um die Nummer eins geht“, sagte Grünen-Chefin Eva Glawischnig bei der Klubklausur ihrer Partei. „Eine Parlamentswahl ist kein Boxkampf.“ Es gehe bei der Wahl zum Nationalrat auch um einen Interessenausgleich.

Die Grüne warnte vor einem „Spiel mit dem Feuer“. Wenn dieses schiefgehe, hinterlasse Kern Österreich eine „blaue Republik“ (seit langem führt die FPÖ in allen Meinungsumfragen, Anm. d. Red.).

Für den Vize-Klubobmann der Neos, Nikolaus Scherak, wäre nicht mehr jede Stimme gleich viel wert. Das Wahlrecht eigne sich nicht für „politische Schnellschüsse“, man brauche durchdachte Vorschläge.

 

 

Der Vorschlag

Grundsätzlich läuft der Anstoß von Christian Kern auf die Stärkung der Regierung im Parlament hinaus. Die bei der Nationalratswahl stärkste Partei würde demnach automatisch den Kanzler stellen. Die Anzahl der Minister würde in der Verfassung fixiert, und alle Regierungsmitglieder wären im Nationalrat stimmberechtigt.

Geht man von den jüngsten Verhältnissen aus, brächte dies einer Regierung elf Zusatzmandate. Mit diesem Mehrheitsbonus wäre seit 1986 drei Mal Rot-Grün möglich gewesen.

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Artikel OÖN 13. Januar 2017 - 00:04 Uhr
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