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"Das ist bestenfalls eine Pflicht, die Kür hat noch zu kommen"

WIEN. Budgetdebatte: Regierung nimmt mit gegenseitigen Vorhalten über fehlende Reformen Opposition die Arbeit ab.

"Das ist bestenfalls eine Pflicht, die Kür hat noch zu kommen"

Budgetkritik von Glawischnig Bild: APA/ROLAND SCHLAGER

Der Tag nach der Budgetrede des Finanzministers gehört im Parlament üblicherweise der Opposition und deren kritischer Auseinandersetzung mit den vorgelegten Zahlen. Am Donnerstag erledigten das die Regierungsparteien allerdings selbst.

Schon die Klubchefs Andreas Schieder (SP) und Reinhold Lopatka (VP) bereiteten mit Sticheleien in ihren Wortmeldungen das Feld auf, Bundeskanzler Christian Kern (SP) holte dann zur flächendeckenden Kritik aus. "Bestenfalls eine Pflicht" sei das Zahlenwerk, "die Kür hat noch zu kommen", sah der SP-Chef keinen Grund für Selbstlob.

Und auch wenn der SP-Chef zunächst auch seinen Anteil der Verantwortung auf sich nahm: "Das ist ein Budget, das die Regierung gemeinsam erarbeitet hat", ließ er danach doch einiges an Kritik an der ÖVP folgen. So sei Reformrhetorik, wie sie Finanzminister Hans Jörg Schelling pflege, zwar gut, "aber Reformen im Schlafwagentempo werden uns nicht weiterbringen".

Schellings Kritik, dass durch Infrastrukturmilliarden zu viele Mittel langfristig gebunden seien, nahm der frühere ÖBB-Chef persönlich: Den Rahmenplan hätte die Regierung gemeinsam beschlossen, die Bahn würde die Projekte am wenigsten brauchen.

Und Mut könnte Schelling doch zeigen, indem er nach Tirol fahre und seinem Parteikollegen, Landeshauptmann Günther Platter, erkläre, dass man den Brenner-Tunnel nicht benötige, ätzte Kern.

Nach 22 Minuten Kern’scher Rede war auch Vizekanzler Reinhold Mitterlehner einigermaßen erstaunt. "Bei allem Respekt, das war keine Darstellung, was das Budget anlangt, sondern eine Standpauke. Für wen? O.k., für uns, wir nehmen das mit", erwiderte er. Immerhin fand er Positives am Budget: Bei Strukturmaßnahmen sieht er die Regierung "auf gutem Weg".

Stillstand, Feindseligkeit

Trotz ungewöhnlicher Vorlage lieferte dann auch noch die Opposition Kritik: "Stillstand statt Umsetzung", attestierte FP-Chef Heinz-Christian Strache der Koalition, die "offene Feindseligkeit" zwischen SPÖ und ÖVP erwecke den Eindruck, "dass hier ein Budget gegeneinander" vorgelegt werde, das sei "nicht im Interesse der Österreicher". Neos-Obmann Matthias Strolz sah Versäumnisse bei Bildung, Pensionen und dem Bürokratieabbau – zuvor hatte er sich angesichts der wechselseitigen Koalitionsschelte allerdings auf Twitter gefragt: "Sollen wir rausgehen?"

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Artikel OÖN 14. Oktober 2016 - 00:04 Uhr
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