„Das Wichtigste ist, zu zeigen: Wir ziehen an einem Strang“
WIEN. In der Koalition ist Jochen Danninger als Regierungskoordinator Troubleshooter. Der VP-Finanzstaatssekretär erklärt im OÖN-Interview, wie er die Performance der Regierung verbessern will. Eine Lösung des koalitionären Streitthemas Steuerreform sieht er vorerst nicht.
OÖN: Sind Sie wie Ihr Partikollege Reinhold Lopatka der Meinung, dass Kanzler Faymann aus dem Keller kommen muss und zu wenig Leadership zeigt?
Jochen Danninger: Lopatka hat eine sehr pointierte Formulierung gefunden. Wir haben im Finanzministerium in den vergangenen sieben Monaten mit dem Doppelbudget und dem Hypo-Sondergesetz zwei wirklich große Brocken abgearbeitet. Das geht leider unter, weil man sich dauernd ein Hickhack liefert. Große Erfolge werden kleingeredet oder durch andere Streitereien überlagert.
Ist das nicht selbst verschuldet?
Bei der Steuerreform kann es nicht sein, dass man aus parteitaktischen Gründen die ÖVP als Blockierer hinstellt. Wir sind die Partei der Entlastung. Nur wir wollen, dass sie nachhaltig ist: Das ist der schwierigere, aber ehrlichere Weg. Ich glaube, die Regierung ist gut beraten, nicht das Trennende in den Vordergrund zu stellen.
Sind nicht gerade Sie als Regierungskoordinator gefordert?
Das Wichtigste ist, dass man der Bevölkerung zeigt: Wir ziehen an einem Strang. Das geht nur auf Basis des Regierungsprogramms. Wir wissen alle, dass es mit der ÖVP keine Vermögenssteuer und keine Erbschaftssteuer geben wird. Wenn man sich genau jene Themen rauspickt, wo es keine gemeinsame Linie gibt, dann wird es schwierig werden.
Neuwahlen sind also nicht ganz von der Hand zu weisen?
Nein, da sind wir viel zu weit weg. Die Menschen wollen, dass wir arbeiten und Ergebnisse liefern.
Wieso sind für die Volkspartei vermögensbezogene Steuern ein solches Tabu?
Die Vermögenssteuern wurden 1997 abgeschafft und machten ein Volumen von rund 750 Millionen Euro aus. 80 Prozent sind damals von den Unternehmen gezahlt worden. Die SPÖ will Unternehmen ausnehmen und eine Freigrenze von einer Million Euro einführen. Rechnet man das heute hoch, würden ca. 100 Millionen Euro von dieser "Reichensteuer" übrig bleiben. Bei den Erbschaften ist es noch dramatischer. Als die Steuer 2007 abgeschafft wurde, hat es 24 Erbschaften gegeben, die über einer Million Euro lagen. Damit finanziert man keine Entlastung.
Wie kann eine gesichtswahrende Lösung im Koalitionsstreit um die Steuerreform aussehen?
Wir haben alle das gemeinsame Ziel, eine Entlastung für die Bürger zu erreichen. Wir wissen, dass der Eingangssteuersatz sehr hoch ist. Wir müssen nur das Wie klären.
Und das Wann. Die SPÖ will die Steuerreform 2015.
Die Budgetzahlen, die auch der SPÖ bekannt sind, geben dieses Datum nicht her. Aber wir wollen die Entlastung so rasch wie möglich, deshalb müssen wir zügig mit Strukturreformen beginnen.
Ihre Sparvorschläge zielen auf SP-Leibthemen ab: ÖBB und Frühpension. Wäre es nicht der Glaubwürdigkeit der ÖVP dienlich, wenn sie der eigenen Klientel etwas abverlangen würde?
Wir haben beim Lehrerdienstrecht bewiesen, dass wir über den eigenen Schatten springen können. Wir überweisen rund fünf Milliarden Euro jährlich an die ÖBB. Da kann man nicht sagen, wir dürfen über die ÖBB nicht reden, weil das Hoheitsgebiet der SPÖ und sakrosankt ist. Bei den Frühpensionen sieht es auch die SPÖ so, dass wir Maßnahmen setzen müssen. Ein faktisches Pensionsantrittsalter von 58,6 Jahren ist ein Problem.
Derzeit blockiert die Wirtschaftskammer das geplante Bonus-Malus-System, das dafür sorgen soll, dass über 55-Jährige länger in Beschäftigung gehalten werden.
Wir stehen zu hundert Prozent hinter dieser Forderung. Wir halten das Bonus-Malus-System für richtig und notwendig. Die Sozialpartner sind besonders gefordert, und ich erwarte mir hier auch Fortschritte im September.
Haben Sie Ambitionen, in Oberösterreich aktiv zu werden?
Ich bin in Oberösterreich im Parteivorstand. Aber ich bin seit 16. Dezember Staatssekretär. Das ist eine unglaubliche Chance, die Geschicke dieses Landes mitbestimmen zu können. Meine Aufgabe hier in Wien erfüllt mich total.
ich dachte schon, Die baumeln am Strang.
.... und wer ist der "glückliche"?
so betrachtet hat der gute Mann wenig Talent mit seinem Tun.
"Was soll mit Leuten passieren, die auf Staatskosten leben, aber zu faul zum Arbeiten sind?"
"Die soll man aus dem Parlament hinausjagen!"
Das stimmt schon nur zieht die ÖVP in die eine Richtung und die SPÖ in die andere Richtung und somit geht wie immer nichts weiter!!
so is es beim Strangziehen .. die oane do auf dere seitn ,die aundren durt auf dere seitn ... und gemma ziehen ...