"Das Parlament soll nicht nach Haslach kommen"
WIEN. Umzug von Bundesstellen: Vorbilder in Bayern und Skandinavien.
Gottfried Kneifel war drei Mal Präsident des Bundesrates, der zweiten Kammer des Parlaments. Heute kümmert er sich um den Wirtschaftsstandort Oberösterreich – und macht sich für den Föderalismus stark.
Dazu gehört die Verlagerung von Bundesbehörden aus Wien.
Kneifel: "Ich sage nicht, das Parlament soll nach Haslach verlegt werden. Aber es ist nicht gottgewollt, dass jede Institution, jede größere Verwaltungseinheit nach Wien gehört."
Seine Wortmeldung erfolgte am Freitag bei einer Veranstaltung des Instituts für Föderalismus in Wien. Nach der Einführung durch Institutsvorstand Peter Bußjäger aus Vorarlberg präsentierten Experten aus Bayern, Dänemark, Schweden und Finnland ihre Erfahrungen mit der Dezentralisierung.
Das Hauptproblem ist überall gleich: starker Zuzug in die Hauptstadtregion, Ausdünnung der Randlagen. Bußjäger: "Es geht aber nicht darum, die Hauptstadt zu schwächen. Wir wollen die Regionen stärken."
Bayern beschloss 2015 eine "Heimatstrategie". Die Behördenverlagerungen "sind ein zentrales Instrument aktiver Strukturpolitik", sagte Christian Wunderlich vom bayerischen Finanzministerium, Abteilung "Landesentwicklung und Heimat".
Das Konzept "Regionalisierung von Verwaltung" sieht die Verlagerung von 50 staatlichen Einrichtungen mit 3155 Personen in die Bezirke vor. Bis Ende 2018 sollen 48 Behörden mit 1100 Personen den Dienstbetrieb aufnehmen. Die neuen Adressen sind zumeist in Mittelzentren in strukturschwachen Gebieten.
Geachtet wird auf die Zustimmung der Betroffenen, es gibt auch Mobilitätsprämien. Wunderlich: "Ein Konzept, bei dem die Dienstnehmer nicht mittun, schließt sich selber aus."
Die Polarforscher ziehen um
Ähnliche Projekte werden seit langem in Skandinavien verwirklicht. Seit 2002 betreibt Finnland die Verlagerung von Regierungsstellen. Derzeit arbeiten nur noch 41 Prozent der 72.000 Staatsbeamten in Helsinki.
In Dänemark wurden zuerst 2500 Jobs auf das gesamte Land verteilt; seit Jänner 2018 läuft der zweite Durchgang mit 1788 Jobs.
Auch in Schweden werden vorerst zwölf Behörden aus Stockholm abgesiedelt. Bisher befand sich z. B. das Polarforschungsinstitut in der Hauptstadt.
Jetzt ziehen die Wissenschafter 900 Kilometer nach Norden.
Auch in Schweden werden vorerst zwölf Behörden aus Stockholm abgesiedelt. Bisher befand sich z.B.das Polarforschungsinstitut in der Hauptstadt.
Ihr könntet z.B. das Österreichisches Institut für Licht und Farbe absiedeln. Ein Anfang? Oder das Institut für Integration wieder in den Ländern: Afghanistan, Irak, Syrien, Türkei, Bosnien und Tschetschenien einrichten. Das wäre wirkliche Hilfe vor Ort!
Fasching war schon, ist schon seit 14.2 vorbei.
Österreich hat, anders als die aufgelisteten Staaten, eine Beamtengewerkschaft. Das ist ein Widerspruch in sich.
Und damit ist das Ansinnen schon im Keim erstickt.
Nur ein Beispiel: der Bezirk "Urfahr Umgebung" heißt nicht Zwettl/Rodl und auch nicht Leonfelden sondern UU. Und das wird sich nicht ändern, da müssen die Bürger ewig nach Linz pilgern und nicht die Bezirksbeamten ins Mühlviertel
Oder zu deren Bezirksgericht Urfahr in Traun?;) Und damit ganz Linz verpesten bei der Durchfahrt, oder?
Blöde Gschichten: Die hoffentlich mal auch die Verantwortlichen tragen. Schön waren die Orden, Preise. Da konnte in einem Aufwischen die Vita "verarbeitet" und vorher eruiert werden. Jetzt erfolgt die Haftung, Eingestehung für deren Dilettantismus und Inkompetenz.
Soll und muss wohl auch deren Fetische beinhalten, oder?