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Das Jahr 2015 in der österreichischen Innenpolitik

Von nachrichten.at/apa, 29. Dezember 2015, 09:20 Uhr
Gleich zwei Sieger in Wien Bild: (APA/HELMUT FOHRINGER)

WIEN. Das Jahr 2015 war in Sachen Politik vor allem von den Landtagswahlen in sechs Bundesländern und ihren Folgen geprägt. Ein Rückblick.

Jänner

14. Der Verfassungsgerichtshof hebt das Adoptionsverbot für Homosexuelle auf. Da der Gesetzgeber keine Neuregelung verfügt, läuft das Verbot mit Ende 2015 aus.

14. Der Nationalrat macht erstmals mittels Minderheitenrecht den Weg für einen Untersuchungsausschuss frei. Auf Antrag von FPÖ, Grünen und NEOS wird das Finanzdebakel bei der Hypo Alpe Adria erörtert.

17. Nach scharfer Kritik an verharmlosenden Aussagen über die Todesstrafe bzw. fehlende Frauenrechte in Saudi Arabien tritt Ex-Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (ÖVP) als Vize-Generalsekretärin des umstrittenen Abdullah-Zentrums für Interreligiösen Dialog zurück. Mittlerweile ist sie wieder als Richterin am Wiener Straflandesgericht tätig.

20. In Reaktion auf die Terror-Anschläge in Paris gegen das Satiremagazin "Charlie Hebdo" und einen koscheren Supermarkt schnürt die Regierung ein bis zu 290 Millionen schweres Sicherheitspaket.

21. Das neue Fortpflanzungsmedizingesetz wird vom Nationalrat beschlossen. Dieses ermöglicht lesbischen Paaren die künstliche Befruchtung, erlaubt die Eizellenspende und die Samenspende bei der In-vitro-Fertilisation und öffnet der Präimplantationsdiagnostik in Ausnahmefällen die Türe. Selbst in der Koalition ist das Gesetz nicht unumstritten. Vier Mandatare der Volkspartei stimmen gegen die Vorlage.

25. Spektakulärstes Ergebnis der niederösterreichischen Gemeinderatswahl ist der Machtwechsel in Wiener Neustadt, wo die SPÖ nach 70 Jahren die Mehrheit verliert. Die ÖVP erobert in einer bunten Kooperation mit Freiheitlichen, Grünen und Bürgerlisten den Bürgermeister-Sessel, den nunmehr Klaus Schneeberger, VP-Klubobmann im Landtag, einnimmt. Gesamt hält die ÖVP ihre führende Stellung, die SPÖ erleidet deutliche Einbußen, wobei neben Wiener Neustadt noch Schwechat hervorsticht, wo die Sozialdemokraten gleich um 35 Prozentpunkte absacken, das Bürgermeisteramt aber retten können.

26. Gender- und Diversitätsforscherin Edeltraud Hanappi-Egger wird zur ersten Rektorin der Wiener Wirtschaftsuniversität gewählt. Sie folgt Langzeit-Rektor Christoph Badelt.

30. Der von der Wiener FPÖ veranstaltete Akademikerball sorgt auch 2015 für Gegenkundgebungen. Sechs Polizisten und vier Demonstranten werden bei Auseinandersetzungen verletzt. Größere Ausschreitungen wie im Jahr davor bleiben aber aus. 35 Personen werden vorübergehend festgenommen.

ABD0120_20150130 - WIEN - ÖSTERREICH: Ausschreitungen aufgenommen am Freitag, 30. Jänner 2015, im Rahmen von Protesten gegen den Akademikerball in Wien. - FOTO: APA/ROLAND SCHLAGER Bild: ROLAND SCHLAGER (APA/ROLAND SCHLAGER)

Februar

2. Der Versuch der deutschen Pegida-Bewegung, in Österreich Fuß zu fassen, hat beim ersten Anlauf wenig Erfolg. An einer Demonstration der fremdenfeindlichen Organisation in der Wiener Innenstadt nehmen nur rund 300 Teilnehmer teil. Zudem kommt der Zug wegen einer Gegen-Veranstaltung nicht vom Fleck. Auch weitere Kundgebungen der Pegida in den folgenden Wochen erhalten wenig Zulauf.

6. Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser (SPÖ) gibt bekannt, an Krebs im Unterleibsbereich erkrankt zu sein, führt ihr Ressort aber weiter.

6. Parteigründer Frank Stronach regelt die Nachfolge seiner Statthalterin Kathrin Nachbaur, die während ihrer Schwangerschaft aus der ersten Reihe des Teams Stronach zurücktritt. Der Arzt Wolfgang Auer wird zum neuen Vizeparteichef, Waltraud Dietrich übernimmt die Führung des Parlamentsklubs. Beides ist nicht von Dauer. Nach Kritik an den Zuständen im Team Stronach wird Auer sowohl als Parteivize als auch als steirischer Spitzenkandidat abgelöst. Dietrich überlässt Robert Lugar im Sommer freiwillig die Klubspitze.

25. Der Nationalrat beschließt eine Reform des Islamgesetzes. Die Neufassung der aus dem Jahr 1912 stammenden Regelung bringt zwar ein Verbot der Finanzierung aus dem Ausland, aber auch Vorteile für die österreichischen Muslime, etwa die Etablierung eines islamisch-theologischen Studiums.

26. Die Wiener SPÖ kündigt als Wahlkampf-Schlager an, erstmals seit 2004 wieder Gemeindebauten errichten zu wollen.

ABD0028_20151124 - WIEN - ÖSTERREICH: Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) am Dienstag, 24. November 2015, anlässlich der konstituierenden Sitzung des Wiener Gemeinderats im Rathaus in Wien. - FOTO: APA/GEORG HOCHMUTH Bild: GEORG HOCHMUTH (APA/GEORG HOCHMUTH)

März

1. Die Kärntner Gemeinderatswahl endet mit Gewinnen für SPÖ und ÖVP, während die Freiheitlichen starke Verluste hinnehmen müssen. Einen Wechsel gibt es in der Landeshauptstadt Klagenfurt, wo sich Maria-Luise Mathiaschitz (SPÖ) in einer Stichwahl gegen Amtsinhaber Christian Scheider (FPÖ) durchsetzt.

6. Der frühere BZÖ- und FPÖ-Politiker Peter Westenthaler wird vom Vorwurf des schweren Betrugs und der Untreue als Beteiligter in erster Instanz zur Gänze freigesprochen. In dem Verfahren ging es einerseits um Förderungen des Nationalrats für den Nachwuchs-Fußball zur Zeit Westenthalers als Bundesliga-Vorstand, andererseits um Zahlungen der Casinos Austria an das BZÖ.

15. Die Vorarlberger Gemeinderatswahl bringt schwere Verluste für die ÖVP, die aber immer noch klar stärkste Kraft bleibt, und Gewinne für Freiheitliche und Grüne. Ein Nachspiel haben die Urnengänge in Hohenems und Bludenz, wo - jeweils nach Unregelmäßigkeiten im Vorfeld der Stichwahl - der Verfassungsgerichtshof eine Neuwahl anordnet, die am 20. Dezember stattfinden wird. In beiden Gemeinden hatten sich die ÖVP-Amtsinhaber (Richard Amann bzw. Mandi Katzenmayer) nur hauchdünn gegen ihre Herausforderer von FPÖ (Dieter Egger) bzw. SPÖ (Mario Leiter) durchgesetzt.

22. Bei der steirischen Gemeinderatswahl erleidet die ÖVP zwar Verluste, hält aber ihre Position als führende Bürgermeisterpartei. Auch die SPÖ muss Einbußen hinnehmen, während sich die Freiheitlichen fast verdoppeln. Herbe Verluste verbuchen die Sozialdemokraten vor allem in den obersteirischen Industrieregionen, die Bürgermeister-Sessel in den größeren Städten werden aber gerettet.

23./24. Eine Regierungsklausur in Krems hat als konkretestes Ergebnis ein Konjunkturpaket. Zudem werden für Bildungs- und allfällige Pensionsreform Zeithorizonte fixiert.

27. Die Wiener SPÖ verhindert eine Wahlrechtsreform zu ihren Ungunsten, indem sie den Grünen Landtagsabgeordneten Senol Akkilic in ihren Reihen aufnimmt. Damit haben die anderen Parteien zu wenige Stimmen, um die Bevorzugung großer Parteien bei der Mandatsvergabe beenden zu können. Akkilic, der bei der Vergabe der Listenplätze bei den Grünen gescheitert war, erhält in der Folge bei der Landtagswahl einen Platz auf der Liste der Sozialdemokraten, verpasst aber ein Mandat.

30. Gerald Grosz legt das Amt des BZÖ-Obmanns zurück. Den Posten übernimmt die Kärntner Landtagsabgeordnete Johanna Trodt-Limpl.

ABD0056_20150331 - KLAGENFURT - ÖSTERREICH: ZU APA0210 VOM 31.3.2015 - (v.l.) Johanna Trodt-Limpl und der zurückgetretene BZÖ-Chef Gerald Grosz am Dienstag, 31. März 2015, anlässlich einer Pressekonferenz des BZÖ zum Thema "Personelle Entscheidungen und Weichenstellungen für die Zukunft" in Klagenfurt. Gerald Grosz tritt als Parteichef des BZÖ zurück. Die orange Landtagsabgeordnete Johanna Trodt-Limpl ist neue Parteichefin des BZÖ. - FOTO: APA/GERT EGGENBERGER Bild: GERT EGGENBERGER (APA/GERT EGGENBERGER)

April

14. Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) sorgt mit einem flotten Sager bei einer Pressekonferenz für nachhaltigen Ärger bei der Lehrerschaft. "Wenn ich 22 Stunden in der Woche arbeite, bin ich Dienstagmittag fertig", meint der Stadtchef zur Arbeitszeit der Pädagogen, was unter anderem zur Folge hat, dass die sozialdemokratischen Lehrer den Mai-Aufmarsch der Wiener SPÖ boykottieren.

16. Der Vatikan bestimmt Wilhelm Krautwaschl zum neuen Grazer Diözesanbischof. Krautwaschl, bis dahin Regens im Bischöflichen Seminar Augustinum, folgt auf Egon Kapellari, der im Jänner sein Amt zurückgelegt hatte.

16. Die niederösterreichische Landesrätin Elisabeth Kaufmann-Bruckberger (Team Niederösterreich) tritt zurück. Davor hatte sie ein Geständnis bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft abgelegt, in dem sie zugab, bei einem Immobiliendeal zwischen Land Kärnten und ÖGB bzw. Bawag im Jahr 2007 über 700.000 Euro bekommen und an das damalige BZÖ weitergeleitet zu haben. Neuer Landesrat wird Tillmann Fuchs, ehemals Chef des Fernsehsenders ATV.

27. Österreich gedenkt des 70. Jahrestages der Wiedererrichtung der Republik mit einem Staatsakt in der Hofburg. Gastgeber Bundespräsident Heinz Fischer erinnert in seiner Festrede daran, dass Österreich nicht nur Opfer Hitler-Deutschlands, sondern auch Täter gewesen sei. Im Bild KZ-Überlebender Marco Feingold.

ABD0052_20150508 - WIEN - ÖSTERREICH: KZ-Überlebender Marco Feingold am Freitag, 8. Mai 2015, vor Beginn des Staatsaktes anlässlich des 70. Gedenktages zur Beendigung des Zweiten Weltkrieges im Bundeskanzleramt in Wien. - FOTO: APA/BKA/ANDY WENZEL Bild: Andy Wenzel (APA/BKA/ANDY WENZEL)

Mai

5. Die erste bundesweit durchgeführte Zentralmatura startet. Nach einigen Pannen im Vorfeld, etwa EDV-Problemen beim Hochladen der vorwissenschaftlichen Arbeit, sorgt während des Urnengangs nur ein Diebstahl in einer Salzburger Schule, bei dem Latein-Matura-Unterlagen geöffnet werden, für kurzfristige Aufregung. Bei den Ergebnissen zeigen sich kaum Unterschiede zu jenen in der Zeit vor der zentralen Reifeprüfung.

12. Die ÖVP verpasst sich bei einem Parteitag in Wien ein neues Programm und ein neues Statut. Unter anderem wird es künftig möglich, der Volkspartei direkt und nicht über einen der Bünde beizutreten. Zudem setzt die ÖVP auf Quoten bei den Wahllisten und eine Aufwertung der Vorzugsstimmen. Nur knapp scheitert ein von der Jungen ÖVP forcierter Antrag zur Einführung eines Mehrheitswahlrechts.

14. Das Innenministerium verfügt angesichts des starken Flüchtlingsstroms und mangelnder Quartier-Angebote der Länder die Errichtung von Zeltstädten zur Unterbringung von Asylwerbern.

20. Der Nationalrat beschließt den Finanzrahmen. Insgesamt ist für 2016 ein strukturelles (also um Konjunkturschwankungen bereinigtes) Defizit von 0,5 Prozent des BIP geplant, was einem "strukturellen Nulldefizit" entsprechen würde. In den Jahren 2017 bis 2019 soll das strukturelle Defizit auf bis zu 0,44 Prozent des BIP im Jahr 2019 sinken.

21. Im Nationalrat wird eine Novelle des Asylrechts verabschiedet. Durch diese können Erstabklärungen auch in den Außenstellen des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vorgenommen werden, wodurch man sich eine Entlastung der Erstaufnahmezentren Traiskirchen und Thalham sowie eine bessere regionale Verteilung der Flüchtlinge erhofft. Damit verbunden ist die Etablierung von Verteiler-Zentren in allen Bundesländern außer dem Burgenland und Vorarlberg.

22. Bei den Wahlen zur Österreichischen Hochschülerschaft bleibt zwar die VP-nahe Aktionsgemeinschaft stärkste Fraktion, schafft es aber erneut nicht in die Studenten-"Regierung", da sich linke und Fachschaftslisten zusammenschließen. Der Vorsitz geht an den deutschen Philosophie-Studenten Philip Flacke von den Fachschaftslisten.

31. Die Landtagswahl im Burgenland bringt der SPÖ überraschend starke Verluste von 6,3 Prozentpunkten. Trotzdem hält die Partei von Landeshauptmann Hans Niessl mit 41,9 Prozent klar Position eins. Die ÖVP stürzt auf 29,1 Prozent ab, während die Freiheitlichen auf 15 Prozent deutlich zulegen. Grüne und Liste Burgenland mit 6,4 bzw. 4,8 Prozent gewinnen Stimmenanteile hinzu und bleiben im Landtag.

31. SPÖ und ÖVP erleiden bei der steirischen Landtagswahl ein Debakel. Mit Einbußen von 9,1 bzw. 8,7 Prozentpunkten rutschen die beiden einstigen Großparteien unter die 30-Prozent-Marke. Mit 27,1 Prozent rückt die FPÖ, die sich fast verdreifacht, den Koalitionspartnern nahe. Die SPÖ behauptet mit 29,2 Prozent knapp Platz eins vor der Volkspartei mit 28,5 Prozent. Die Grünen gewinnen leicht, die KPÖ büßt minimal ein. Die NEOS scheitern wie im Burgenland am Einzug in den Landtag.

Zwei Verlierer in der Steiermark Bild: (APA/Erwin Scheriau)

Juni

3. Die Team Stronach-Abgeordneten Marcus Franz und Georg Vetter wechseln in den Parlamentsklub der ÖVP. Einige Wochen später folgen die vormalige Klubobfrau Kathrin Nachbaur sowie der Abgeordnete Rouven Ertlschweiger. Jessi Lintl verlässt die Fraktion wiederum, um "wilde Abgeordnete" zu werden. Damit schrumpft das Team Stronach auf sechs Mandatare und ist nunmehr der kleinste Klub im Nationalrat.

5. SPÖ und FPÖ beschließen eine Regierungszusammenarbeit im Burgenland, die vor allem bei der sozialdemokratischen Bundespartei auf Ablehnung stößt. Neuer Soziallandesrat wird der bisherige SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos, der seinerseits in der Parteizentrale von Gerhard Schmid, bis dahin Kabinettsmitglied von Kanzler Werner Faymann (SPÖ), ersetzt wird.

10. SPÖ und ÖVP beschließen, ihre Koalition in der Steiermark fortzusetzen. Obwohl die Volkspartei bei der Landtagswahl nur auf Platz zwei kam, wird ihr Landesobmann Hermann Schützenhöfer für die gesamte Legislaturperiode Landeshauptmann. Der bisherige Amtsinhaber Franz Voves zieht sich aus der Politik zurück, nachdem er das selbst ausgegebene Ziel von 30 Prozent verpasst hat. Neuer SPÖ-Landeschef und Finanzlandesrat wird Michael Schickhofer.

10. Nachdem ein seit Monaten schwelender Streit in der Salzburger FPÖ eskaliert, greift die Bundespartei ein und schließt Landesobmann Rupert Doppler ebenso aus wie Klubchef Karl Schnell. Letzterer gründet daraufhin eine neue Bewegung namens Freie Partei Salzburgs, der auch der Großteil der in Landtag und Bundesparlament gewählten Abgeordneten treu bleibt. Neuer Obmann der Salzburger FPÖ wird Andreas Schöppl, der erst im Jänner als Klubchef der Freiheitlichen in der Stadt Salzburg gestürzt worden war.

27. ORF-Legende Gerd Bacher erliegt den Folgen eines Schlaganfalls. Zwischen 1967 und 1994 stand er mit Unterbrechungen 20 Jahre lang an der Spitze des Österreichischen Rundfunks.

Gerd Bacher ist tot
Der frühere legendäre ORF-Generalintendant Gerd Bacher ist am Samstag nur wenige Monate vor seinem 90. Geburtstag an den Folgen eines Schlaganfalls in Salzburg gestorben. Bild: APA

Juli

1. Die Landeshauptleute von Niederösterreich und dem Burgenland, Erwin Pröll (ÖVP) bzw. Hans Niessl (SPÖ), verlassen die Reformgruppe von Bund und Ländern zur Bildungsreform. Sie protestieren damit dagegen, dass ihr Wunsch nach einer Verländerung der Lehrer zu scheitern droht. Ihre Plätze nehmen Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) bzw. Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) ein.

1. 261.159 Österreicher unterzeichnen ein EU-Austritts-Volksbegehren. Mit einer Unterstützung durch 4,12 Prozent der Stimmberechtigten rangiert die Initiative der pensionierten Übersetzerin Inge Rauscher auf Rang 23 der nunmehr 38 Volksbegehren.

7. Der Nationalrat beschließt die Steuerreform, die vor allem über einen deutlich niedrigeren Einstiegssatz eine Gesamtentlastung von mehr als fünf Milliarden bringen soll. Zur Gegenfinanzierung wird die Kapitalertragssteuer auf Dividenden angehoben, ebenfalls Erhöhungen gibt es bei der Grunderwerbssteuer, begünstigten Mehrwertsteuersätzen sowie beim Spitzensteuersatz. Als besonders umstritten in der Debatte rund um die Steuerreform erweisen sich die Defacto-Abschaffung des Bankgeheimnisses sowie die Registrierkassenpflicht.

In der selben Sitzung verabschiedet der Nationalrat eine Reform des Strafgesetzbuches, die eine bessere Straf-Balance zwischen Vermögens- und Gewaltdelikten bringen soll. Zudem wird Cybermobbing ebenso strafbar wie bisher nicht geahndete sexuelle Übergriffe wie das Po-Grapschen.

23. In Wiener Neustadt werden sieben Flüchtlinge aus einem fahrenden Pkw heraus mit Softguns beschossen und leicht verletzt. Vier Verdächtige wurden ausgeforscht. Ein fremdenfeindlicher Hintergrund ist gegeben.

31. Das Land Niederösterreich verhängt einen Aufnahmestopp über das mit mehr als 4.200 Personen komplett überfüllte Erstaufnahmezentrum Traiskirchen. Angesichts der Überbelegung sind in der Bundesbetreuungsstelle über Wochen Hunderte Flüchtlinge ohne Bett und teils auch ohne Dach über dem Kopf.

ABD0084_20150731 - TRAISKIRCHEN - ÖSTERREICH: Zelte am Gelände der "Erstaufnahmestelle Ost" in Traiskirchen am Freitag, 31. Juli 2015. - FOTO: APA/ROLAND SCHLAGER Bild: ROLAND SCHLAGER (APA/ROLAND SCHLAGER)

August

6. Eine Überprüfung der Bundesbetreuungsstelle Traiskirchen durch Amnesty International zeigt, dass in Österreichs größtem Asyl-Quartier mehrere Menschenrechtsverletzungen vorgefallen sind.

17. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache stellte mit über einer Million Zuseher (36 Prozent Marktanteil) einen neuen Allzeit-Rekord im Reichweiten-Ranking der ORF-"Sommergespräche" auf. Die Sendung mit Frank Stronach (827.000 Zuseher/34 Prozent Marktanteil) erreicht Platz zwei in der ewigen Bestenliste.

19. Ein Ex-Mitarbeiter des früheren Kärntner Regierungspolitikers Uwe Scheuch (BZÖ/FPK/FPÖ) sowie Medienunternehmer Hansjörg Berger werden wegen Amtsmissbrauchs zu bedingten Haftstrafen von 21 bzw. 17 Monaten verurteilt. Laut Anklage hatten sie mit überhöhten Inserat-Rechnungen Geld aus dem Land abgesaugt, das Scheuch und der Partei (damals BZÖ) zugutekam.

25. Der langjährige Raiffeisen-Generalanwalt Christian Konrad wird von der Regierung als Flüchtlingskoordinator installiert. Zusätzlich berät der UNHCR-Sonderbeauftragte Kilian Kleinschmidt die Regierung und wird die frühere Volksanwältin und Grün-Politikerin Terezija Stoisits Flüchtlings-Koordinatorin an den Schulen.

Christian Konrad Bild: (APA/HERBERT NEUBAUER)

September

1. Ursula Stenzel gibt ihre Kandidatur für die FPÖ bekannt. Die langjährige ÖVP-Politikerin und frühere "Zeit im Bild"-Journalistin war von ihrer Partei nicht mehr als Spitzenkandidatin für den 1. Wiener Gemeindebezirk berücksichtigt worden und hatte daraufhin über Monate andere Möglichkeiten für einen Antritt bei den Wiener Gemeinderats- und Bezirksvertretungswahlen erwogen.

16. Österreich startet angesichts des hohen Flüchtlingsaufkommens Grenzkontrollen. Unterstützt wird die Exekutive dabei im Rahmen eines Assistenzeinsatzes vom Bundesheer. In den Tagen davor waren täglich tausende Asylsuchende von Ungarn aus über den Grenzübergang Nickelsdorf nach Österreich ein- und zum Großteil nach Deutschland weitergereist. Dieser Zustrom dauert trotz der Kontrollen mehrere Wochen bis zur Errichtung von Grenzzäunen an der kroatisch-ungarischen Grenze an. Ab da verlagert sich der Flüchtlingszug in die Steiermark.

22. Die Hypo-Abbaukosten verursachen für 2014 ein unerwartet hohes Budgetdefizit von 2,7 Prozent des BIP, wie aus den endgültigen Zahlen der Statistik Austria hervorgeht. Der Anteil der Hypo-Abbaubank Heta am Abgang macht 1,7 Prozentpunkte aus.

23. Der Bund erhält gegenüber Ländern und Gemeinden ein Durchgriffsrecht bei der Bereitstellung von Flüchtlingsunterkünften. Einen entsprechenden Beschluss fasst der Nationalrat. Demnach kann der Bund in Gemeinden Quartiere bis zu einem Bevölkerungsanteil von 1,5 Prozent schaffen, ohne die Zustimmung der lokalen Behörden einholen zu müssen. Vor dem Sommer war der von Kanzler Werner Faymann (SPÖ) vorgebrachte Vorschlag einer Bezirksquote von den Ländern zu Fall gebracht worden.

27. Die oberösterreichische Landtagswahl endet mit herben Verlusten für ÖVP und SPÖ, während die Freiheitlichen massiv zulegen können und Platz zwei hinter der Volkspartei erlangen. Die Volkspartei bleibt trotz zweistelliger Einbußen stärkste Kraft mit 36,4 Prozent. Die FPÖ verdoppelt sich auf 30,4 Prozent, während die SPÖ mit 18,4 Prozent erstmals unter die 20-Prozent-Marke fällt. Die Grünen können leicht auf 10,3 Prozent zulegen, während die NEOS den erstmaligen Landtagseinzug recht knapp verpassen.

Upper Austria regional election
Zwei Verlierer und ein strahlender Sieger in Oberösterreich Bild: HERBERT NEUBAUER (APA/EPA/HERBERT NEUBAUER)

Oktober

11. Die Wiener Gemeinderatswahl bringt zwar nicht das von Meinungsforschern erwartete Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen SPÖ und FPÖ, doch können die Freiheitlichen deutlich zulegen, währen die Sozialdemokraten verlieren. Mit 39,6 Prozent bleibt die Bürgermeister-Partei aber deutlich vor der FPÖ, die 30,8 Prozent der Wählerstimmen lukriert. Die Grünen überholen mit 11,8 Prozent trotz leichter Einbußen die ÖVP, die mit 9,2 Prozent in die Einstelligkeit abstürzt. Die NEOS schaffen mit 6,2 Prozent den Einzug in den Landtag.

11. Die rote Hochburg Wels fällt bei der Bürgermeister-Stichwahl. Neues Stadtoberhaupt ist mit Andreas Rabl erstmals ein Freiheitlicher. Linz bleibt dagegen eine SPÖ-Domäne. Amtsinhaber Klaus Luger setzt sich deutlich gegen ÖVP-Herausforderer Bernhard Baier durch.

12. Die Wiener ÖVP bestimmt den bisherigen Generalsekretär der Bundespartei, Gernot Blümel, zu ihrem neuen Parteichef, nachdem Manfred Juraczka das Amt angesichts der Schlappe der Volkspartei bei der Gemeinderatswahl zurücklegt. Neuer ÖVP-Generalsekretär wird Peter McDonald, der bis dahin die Geschicke des Hauptverbands der Sozialversicherungsträger bestimmt hatte. Dort folgt ihm die Wirtschaftskammer-Funktionärin Ulrike Rabmer-Koller.

13. Die frühere OGH-Präsidentin Irmgard Griss tut kund, bei der Bundespräsidenten-Wahl antreten zu wollen, sofern sie ausreichende Mittel für eine erfolgsversprechende Kampagne zusammenbekommt. Die steirische Juristin war erst durch ihre Rolle als Leiterin der Hypo-Untersuchungskommission einer breiteren Öffentlichkeit bekannt geworden.

14. In seiner ersten Budgetrede verspricht Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) eine massive Entbürokratisierung, verlangt Einschnitte im Pensionsbereich und sichert im Gegenzug eine Abschaffung der "kalten Progression" sowie eine Lohnnebenkosten-Senkung zu. Das "strukturelle Nulldefizit" soll auch 2016 eingehalten werden. Das Maastricht-Defizit soll bei 1,4 Prozent des BIP liegen.

22. Oberösterreichs ÖVP schließt ein Arbeitsübereinkommen mit den Freiheitlichen. Die Landesregierung sorgt nicht nur deswegen für Aufregung sondern auch dadurch, dass ihr keine einzige Frau angehört, nachdem die bisherige Bildungslandesrätin Doris Hummer in den ÖVP-Gremien zwei männlichen Kontrahenten unterlegen war. Hummer wird daraufhin als oberösterreichische Wirtschaftsbund-Obfrau designiert.

26. Zwei Besonderheiten prägen den Nationalfeiertag. Bundespräsident Heinz Fischer feiert seinen Abschied als Gastgeber des "Tages der offenen Tür" in der Hofburg und die Leistungsschau des Bundesheers breitet sich ein letztes Mal für viele Jahre am Heldenplatz aus, da dieser wegen umfangreicher Umbauarbeiten längere Zeit nicht mehr als Austragungsort infrage kommt.

APA15305996-2 - 26102013 - WIEN - ÖSTERREICH: ZU APA-TEXT II - Bundespräsident Heinz Fischer und Margit Fischer mit Besuchern beim Tag der offenen Türe in der Hofburg im Rahmen des Nationalfeiertages am Samstag, 26. Oktober 2013, in Wien APA-FOTO: Peter LECHNER Bild: PETER LECHNER (APA/Peter Lechner)

November

2. Die FPÖ wirft ihre Nationalratsabgeordnete Susanne Winter aus der Partei, nachdem sie auf Facebook ein antisemitisches Posting gutgeheißen hatte. Ihr Mandat gibt die Steirerin allerdings nicht zurück und fungiert fortan als "wilde Abgeordnete".

11. Regierung und Beamten-Gewerkschaft einigen sich auf eine Gehaltserhöhung im öffentlichen Dienst um 1,3 Prozent. Diese liegt um 0,1 Prozent über dem für die Pensionisten vorgesehenen Wert.

13. Die Regierung verständigt sich nach tagelangem Streit auf eine verstärkte Grenzüberwachung. Am besonders stark frequentierten Übergang Spielfeld wird ein knapp vier Kilometer langer Maschendrahtzaun errichtet.

13. SPÖ und Grüne bilden in Wien erneut eine Regierungskoalition. Michael Häupl (SPÖ) bleibt Bürgermeister, Maria Vassilakou (Grüne) behält das Amt der Vizebürgermeisterin.

17. Die Regierung legt eine Bildungsreform vor, die den Schulen und speziell ihren Direktoren mehr Autonomie bringen soll. Gesamtschul-Modellregionen werden ermöglicht, allerdings nicht flächendeckend. Bezüglich der Schulverwaltung wird eine den derzeitigen Landesschulräten ähnelnde "Bund-Länderbehörde" etabliert.

17. Der Vatikan setzt den bisherigen Innsbrucker Bischof Manfred Scheuer an die Spitze der Diözese Linz. Der dortige Bischof Ludwig Schwarz hatte davor aus Altersgründen seinen Rücktritt eingereicht.

22. Eva Glawischnig wird beim Grünen Bundeskongress in Villach von 85 Prozent der Delegierten als Bundessprecherin bestätigt. Es ist beim vierten Antritt ihr schwächstes Ergebnis.

26. Der Nationalrat verabschiedet nur mit den Stimmen der Koalitionsparteien das Budget für 2016. Das gesamtstaatliche Maastricht-Defizit soll mit 1,4 Prozent der Wirtschaftsleistung zum sechsten Mal in Folge unter der dreiprozentigen EU-Vorgabe liegen. Das strukturelle Nulldefizit von 0,5 Prozent wird zwar in Zahlen (0,66) hauchdünn verpasst, könnte aber von der EU dennoch anerkannt werden, da die außerordentlichen Kosten durch die Flüchtlingskrise angerechnet werden dürften.

29. Die Regierungsparteien einigen sich auf ein neues Staatsschutzgesetz, das den Ermittlern erweiterte Möglichkeiten im Kampf gegen den Terrorismus bringt. Unter anderem wird die Möglichkeit geschaffen, sogenannte Vertrauenspersonen ("V-Personen") von außerhalb des Behörden-Apparats anzuwerben.

ABD0076_20151129 - WIEN - ÖSTERREICH: ZU APA0139 VOM 29.11.2015 - (v.L.n.R.) - ÖVP- Sicherheitssprecher Werner Amon, ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka; SPÖ-Klubchef Andreas Schieder und SPÖ-Sicherheitssprecher Otto Pendl während einer Pressekonferenz zum Thema "Staatsschutz" am Sonntag, 29. November 2015, in Wien. Die Regierungsparteien haben sich auf das Staatsschutzgesetz geeinigt. - FOTO: APA/HERBERT PFARRHOFER Bild: HERBERT PFARRHOFER (APA/HERBERT PFARRHOFER)

Dezember

4. Der Vatikan verlängert die Amtszeit des St. Pöltener Diözesanbischofs Klaus Küng um ein Jahr. Davor hatte Küng anlässlich seines 75. Geburtstags den kirchlichen Gepflogenheiten entsprechend um eine Entpflichtung angesucht.

5. Eine sogenannte Vorstudie im Auftrag des Außenministeriums ergibt ein ernüchterndes Bild über die Situation in islamischen Kindergärten in Wien. Bei den Trägern werden teils extremistische Gruppen als Hintermänner vermutet, die Erziehung ist in manchen Einrichtungen äußerst konservativ gestaltet. Kritisiert wird an der Vorstudie vor allem die geringe Zahl an untersuchten Kindergärten.

9. Die Elektronische Gesundheitsakte startet. Den Anfang machen Spitäler in Wien und der Steiermark. Gespeichert werden von jedem Patienten, der sich von ELGA nicht abmeldet, zunächst die ärztlichen und pflegerischen Entlassungsbriefe aus dem Spital, die Labor- und Radiologiebefunde.

14. Die Rektorin der Veterinärmedizinischen Universität, Sonja Hammerschmid, wird neue Vorsitzende der Universitätenkonferenz. Die Molekularbiologin, die sich gegen TU-Rektorin Sabine Seidler durchsetzt, folgt Heinrich Schmidinger, der nicht mehr kandidiert hat. Hammerschmid ist die erste weibliche Vorsitzende des Gremiums überhaupt.

14. ÖVP und Grüne kündigen in Salzburg die Koalition mit dem Team Stronach, das in innerparteilichen Streitigkeiten versinkt. Landesrat Hans Mayr, der das Stronach-Team verlassen hat, bleibt aber im Amt. Dank des mittlerweile ebenfalls parteifreien Abgeordneten Otto Konrad verfügt die Regierung weiter über eine knappe Mehrheit.

ABD0060_20151214 - SALZBURG - ÖSTERREICH: Die Salzburger Landesregierung im Regierungssitzungszimmer anl. der Tagung des Koalitionsausschusses zum Thema "Team Stronach - Koalitionsvereinbarung", am Montag, 14. Dezember 2015 in Salzburg. - FOTO: APA/BARBARA GINDL Bild: BARBARA GINDL (APA/BARBARA GINDL)
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12  Kommentare
12  Kommentare
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( Kommentare)
am 29.12.2015 17:02

2015 war das Jahr der FPÖ und HCS, Der Herr Lugar Team stronach ist auch gut sonst kann mann die andern vergessen

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criticar (626 Kommentare)
am 29.12.2015 15:07

Hoffentlich wird 2016 besser. Von der Regierung können wir nicht erwarten, dass sie das in den Griff kriegen. Frau Merkl wird es vielleicht unserem Herrn Fei..... schon flüstern was er zu tun hat. Leider wird davon die Lage auch nicht positiver.
Wünsche allen, die dieses Posting lesen ein neues Jahr mit sozialem Frieden. Und keine Steuererhöhungen oder neuen Steuern, die unser Finanzminister braucht um die Sozialschmarotzer (sage nur Mindestsicherung und freie Wohnungen für die Asylanten) zu bezahlen. Danach schaut es leider nicht aus.

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jamei (25.489 Kommentare)
am 29.12.2015 14:07

Zum Foto - Gleich zwei Sieger in Wien Bild: (APA/HELMUT FOHRINGER)

Bitte ZWEI Spritzwein und EIN Bier....... grinsen

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( Kommentare)
am 29.12.2015 13:21

wo ist das foto vom Dr. Haimbuchner und den grimmigenm Männern

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pepone (60.622 Kommentare)
am 29.12.2015 13:09

PASSÉ IST PASSÉ !
ist es wirklich notwendig diese Kake nochmal zu senden ? traurig

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( Kommentare)
am 29.12.2015 12:50

zwei grimmige grantige alte männer und ein freundlicher offener Dr. Haimbuchner , so schauts aus , die Grünen gehen schon in die Rente!!

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mandi1230 (773 Kommentare)
am 29.12.2015 12:29

Das Bild von der OÖ Wahl ist einfach ein Wahnsinn!!!

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Prinz2506 (829 Kommentare)
am 29.12.2015 13:02

sehr treffend geworden !!! Sagt einiges aus grinsen

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alexius001 (2.214 Kommentare)
am 29.12.2015 11:19

das einzige highlight 2015 in der politik war, dass die fpö mittlerweile auf den 1. platz gerückt ist!!!

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Strawanza (8.312 Kommentare)
am 29.12.2015 11:35

Der Glühwein dürfte nachwirken.. grinsen
Es gilt noch immer die Weihnachtsamnestie.. grinsen

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prinz_von_linz (4.794 Kommentare)
am 29.12.2015 13:13

Wo denn?

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prinz_von_linz (4.794 Kommentare)
am 29.12.2015 10:55

Ist mittlerweile bekannt, warum der Voves den LH-Sessel verschenkt hat?

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