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Das Innenministerium und der 99.999,99-Euro-Auftrag

12. März 2013, 00:04 Uhr
Das Innenministerium und der 99.999,99-Euro-Auftrag
Maria Fekter in der Kritik Bild: EPA

WIEN. Harsche Kritik vom Rechnungshof gibt es für die Vergabe von Aufträgen im Innenminsterium, vor allem unter Maria Fekter

Als intransparent, meist „freihändig“ und oft jeglicher Kontrolle entzogen stellt der Rechnungshof die Vergabepraxis für externe Aufträge durch das Innenministerium dar. Die RH-Kritik bezieht sich vor allem auf die Amtszeit von Maria Fekter. Aber auch die unter Ernst Strasser (beide VP) eingefädelte Neuvergabe zur Errichtung des einheitlichen Behördenfunks an „Tetron“ wird massiv beanstandet. Ein Überblick über die vom RH kritisierten Punkte:

Spitzenreiter mit 72 Millionen Euro: Mehr als 15.000 „Beschaffungsfälle“ für Material und Leistungen um insgesamt rund 72 Millionen Euro wurden 2010 unter Fekter extern vergeben. Damit, so der RH, lag das Innenressort in diesem Bereich an der Spitze aller Ministerien. Eine zentrale Rolle als Auftragnehmer und Verteiler soll die VP-nahe Werbeagentur Headquarter gespielt haben, an der auch Ernst Strassers Ex-Kabinettschef Christoph Ulmer beteiligt war. Erst vor wenigen Wochen hat die aktuelle Ministerin, Johanna Mikl-Leitner (VP), den Rahmenvertrag mit der Agentur gekündigt.

Oft keine Vergleichsangebote: Laut RH-Bericht wurden bei mehr als der Hälfte der geprüften Aufträge Mängel festgestellt: In 39 Prozent der Fälle fehle ein Vergleichsangebot, in 29 Prozent die Bedarfsprüfung, 15 Prozent seien nicht oder unvollständig dokumentiert.

Der 99.999,99-Euro-Auftrag: 45 Prozent der Aufträge wurden direkt vergeben. Das war 2010 dann möglich, wenn der Auftragswert unter 100.000 Euro lag. Diese Grenze wurde häufig unterlaufen, wofür der RH ein drastisches Beispiel nennt: Der offizielle Auftragswert für das Design einer elektronischen Amtssignatur wurde vom Innenministerium bei exakt 99.999,99 Euro angesetzt. Bezahlt wurden freilich nach der freihändigen Vergabe 427.661,53 Euro. Einen anderen Auftrag zur „strategisch-politischen“ Beratung im Wert von 250.000 Euro vergab Fekter Mitte 2009 an Headquarter. Dass dies wieder freihändig lief, begründete sie mit dem „Schutz wesentlicher Sicherheitsinteressen“.

Keine hausinterne Kontrolle: Hinter der unkontrollierten Vergabepraxis vermutet der RH einen „Interessenkonflikt“ im Ministerium: Denn die Sektion IV sei nicht nur für Beschaffungen, sondern auch für interne Revision und das Bundesamt für Korruptionsbekämpfung zuständig. In sechs Jahren wurde eine einzige Beschaffung hausintern geprüft. Mikl-Leitner kündigte an, die interne Revision ab sofort selbst zu übernehmen.

Ernst Strassers Blaulichtfunk: Eine Kostenexplosion kritisiert der RH beim Blaulichtfunk. Bei dem Projekt gebe es seit 2002 Mehrkosten von 340 Millionen Euro. Der oft verzögerte Vollausbau des Funknetzes soll nun 2018 stehen (Gesamtkosten: 1,15 Milliarden Euro). Minister Strasser hatte den Auftrag 2003 den damaligen Errichtern überraschend entzogen, später der „Tetron“-Gruppe um Motorola, Alcatel und Telekom erteilt. „Nicht nachvollziehbar“ ist für den RH, warum Ulmer, damals als Strassers Kabinettschef schon ausgeschieden, Beratergespräche auch mit den späteren Siegern geführt hat.

„Es war alles gesetzeskonform“, wies Finanzministerin Maria Fekter die ihre Amtszeit im Innenministerium betreffende RH-Kritik gestern knapp zurück. Grüne, FPÖ, BZÖ und Team Stronach haben eine Nationalrats-Sondersitzung zur Vergabepraxis angekündigt.

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41  Kommentare
41  Kommentare
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( Kommentare)
am 12.03.2013 19:11

die SPÖ nach den Grundsätzen der ÖVP Politik betreibt und dabei zu dumm ist es zu merken,

dass sie von den erz-konservativen Dünkel nur zum Narren gehalten wird....

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( Kommentare)
am 12.03.2013 15:52

Schotter Mizzi die Troika auf die Fersen heften. Wenn, im IM während ihrer Amtszeit alles im Argen war, was wird sich dann erst im FM unter ihrer Leitung abspielen. Loses Mundwerk, nichts dahinter. Vor kurzem posaunte die Kies Marie noch den großen Wurf der Steuerreform vor der Wahl hinaus, erst neulich konnte man den Medien entnehmen, dass die Fekter 1650 Millionen Euro an Fremdkapital für den Fiskus beschaffen musste. Irgendwie passt beides nicht zusammen. Soweit bekannt ist, können auch im Nachhinein Expertisen über den tatsächlichen Wert der erbrachten Leistung der Fremdfirma eingeholt werden, somit festgestellt, ob der eigenmächtig veranlasste Fekter Geldfluss (ist ja nur Steuergeld) an das Unternehmen tatsächlich realitätsbezogen war, oder ein Teil davon „zurückgeflossen“ ist. Dazu wäre allerdings eine Steuerprüfung des Fekter Handshake Unternehmens (höflich umschrieben) erforderlich. Nur eine FA Prüfung ist undenkbar. Ein Schelm wer dabei an die Kies Marie denkt.

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barzahler (7.595 Kommentare)
am 12.03.2013 18:03

um den kleinen Mann? Die AK bestimmt nicht. Eine ehrliche Besteuerung des kleinen Mannes wurde schon unter dem Edlinger nicht eingeleitet ( eher umgekehrt ), da wird ein schwarz gefärbtes Ministerium sich noch weniger um den kleinen Mann kümmern. Am allerwenigsten der von Beamten geführte Arbeiter und Angestellten Bund.

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smile4711 (423 Kommentare)
am 12.03.2013 15:50

und dann kann jeder Wähler die Rechnung den selbstgefälligen, sich selbstbedienenden Parteien präsentieren. Die ÖVP wird wohl auf Grund der nun aufgedeckten vielen Korruptionsfällen aus der Schüssel-Ära in Verbund mit der Haider-FPÖ wohl den größten Verlust einfahren. Die späte Rache kommt nun für die ÖVP auch deshalb, weil Schüssel die Wähler belogen hat und als drittstärkste Partei damals den Bundeskanzler gestellt hat. Dieser Lügenpartei ist einfach nicht mehr zu glauben - siehe auch Strasser !!!

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( Kommentare)
am 12.03.2013 15:55

Da kann ich Dir nicht zustimmen. Die LT-Wahl in Niederösterreich hat ja gezeigt, dass die Bürger trotzdem die Pröll-ÖVP wählten, obwohl von dort ein Strasser kommt, eine Milliarde an Wohnbaugeld vezockt wurde etc. etc.

Den Leuten muss es einfach schlechter gehen, die Arbeitslosigkeit steigen und so mancher um sein "Häuserl" fürchten, weil er die Raten nicht mehr zahlen kann .......... dann wird man nachdenklich, wer einem dieses Desaster eingebrockt hat !

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scharfer (5.103 Kommentare)
am 12.03.2013 16:35

wer einmal schwarz gewählt hat, der kennt nichts anderes u. so einer wird immer schwarz wählen, auch wenn ihm diese kerln die unterhosen wegnehmen.

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scharfer (5.103 Kommentare)
am 12.03.2013 14:47

so viele schöne u. gescheite frauen. warum müssen diese zwei das land so verschandeln?

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am 12.03.2013 15:52

Ja, besonders nett anzuschauen sind die "Damen" ja nicht, die Fekter mit ihrem Blähhals und die Mikl-Leitner mit einer Hakennase, die einem Spechtschnabel ähnlich ist.

Tja, auch für sie haben sich Männer gefunden, die offenbar ihre "inneren Werte" fühlten, aber was kann man von Pröll und Spindelegger auch schon anderes verlangen.

Flintenweiber hat man solche "Weiberl" (nicht abwertend gemeint) früher genannt, heute setzt man sie als Politdrachen ein, genau dort, wo sich die Männer zu schade sind.

Na, auch ein Karrieresprung ......... oder ? grinsen traurig

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Globus66 (764 Kommentare)
am 12.03.2013 12:52

..langsam sollte sich der mündige Bürger wirklich überlegen, ob nicht andere Schritte gefragt sind, die den deutlichen Protest gegen diese schon mafiosischen korrupten Politiker, aufzeigt! Stiller Protest auf der Strasse oder namhafte, integere, einflussreiche Österreicher gegen diesen Sumpf, sodas Strasser, Fekter und Co keine Chance mehr auf Macht haben. Diese Dame verwaltet nun unsere Finanzen, das ist, als würde man in Ihrer Schottergrube mit Playmobilmanderl arbeiten...

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Oberfranzl (5.404 Kommentare)
am 12.03.2013 13:00

und zwar die ganze Bagage von ÖVPSPÖFPÖBZÖ die da in Bund und Ländern sitzt, das ist längst überfällig. Vermögen der Parlamentarier dieser Parteien einziehen und ab in ein neu zu errichtendes Straflager zusammen mit ihren Beratern und Lobbyisten.

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meisteral (11.563 Kommentare)
am 12.03.2013 12:15

handelnden Personen angehören. Es ist in Österreich Programm, dass die in Posten und Ämter gewählten Personen binnen Millisekunden zu Sesselklebern mutieren, die ihre Positionen schamlos zu ihren und ihrer Freunde/Angehörige Gunsten ausnutzen. Es scheint, als ob mit der Bestellung/Wahl die Werte von Moral und Anstand durch ein unbekanntes Virus im Handumdrehen ausgelöscht werden. Auffällig ist nur, dass dies alle Partein betrifft, die mit Regierung/Verwaltung/Posten versorgt sind.
Als objektiver Beobachter bescheinige ich bisher nur den Grünen ein gewisses Maß an Ehrlichkeit, bin aber nicht mit ihren Gedanken zur Gesellschaft so einverstanden, dass ich sie wählen würde.

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( Kommentare)
am 12.03.2013 11:33

Es ist Zeit, dass sich die jetzige Innenministerium Mikl-Leitner um das eigene Ministerium kümmert, als ständig dem neuen Verteidigungsminister Klug zu sagen, was er zu tun hat.
Oder liegt Mikl-Leitner mit der Fekterin unter einer Decke?

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Oberfranzl (5.404 Kommentare)
am 12.03.2013 12:46

die müssen zusammenhalten denn freiwillig unterhält sich niemand mit den beiden

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( Kommentare)
am 12.03.2013 10:48

Sie lernen's nicht, sie WOLLEN es auch nicht lernen, und ihnen fehlt jegliches Unrechtsvewußtsein ...

Was sie aber verstehen: konsequente ABWAHL der politisch Verantwortlichen!

So lange die Parteikassen und die der Parteiseilschaften nicht _wirklich_ gläsern sind:

Keine Stimme für korruptionsbelastete Parteien ...
und keine in Tirol am 28.04.2013,
und keine in Salzburg am 05.05.2013,
und erst recht keine für den Nationalrat im Herbst 2013!

=> http://www.korruption-abwahl-jetzt.at

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Globus66 (764 Kommentare)
am 12.03.2013 12:40

..wollns dann noch wählen?

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Oberfranzl (5.404 Kommentare)
am 12.03.2013 12:44

die wollen aber nur gut 10% wählen

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barzahler (7.595 Kommentare)
am 12.03.2013 18:10

Die Grünen sind halt bescheiden in der Erwartunsghaltung. Und nach derzeitigem Stand wirklich die Einzigen die über jeden Korruptionsverdacht erghaben sind. Die FPÖ hat ja vor der Kärnten - Wahl den LH als sicher gesehen. Wenn nicht die dummen Wähler dazwischen gepfuscht hätten.

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am 12.03.2013 09:45

den Misthaufen, die Namen kennt man ja! traurig

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kuhhirt (5.897 Kommentare)
am 12.03.2013 09:01

doch bei Gott nicht nur in schwarzen Ministerien! Sogar aus der saubernen AK gäbe es haarsträubende Beschaffungsstories zu berichten...

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Oberfranzl (5.404 Kommentare)
am 12.03.2013 09:12

.... es stinkt im ganzen Land wie der "gelernte" Österreicher weiß denn nur mit Parteibuch oder Geld bewegt sich was

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musiker (4.075 Kommentare)
am 12.03.2013 11:19

@kuhhirt - aber über die Beschaffungs-Malversationen der "sauberen" Ober-Korruptipartei ÖVP müsste man mehrere 6-stündige Wagneropern singen und da wäre man noch lange nicht am Ende!

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kuhhirt (5.897 Kommentare)
am 12.03.2013 12:50

du bist und bleibst einfach a farbenblinder trottel

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musiker (4.075 Kommentare)
am 12.03.2013 13:34

@kuhhirt - und du bist es schon seit deiner Geburt! Bei ist auch noch ein schweres Delirium dazu gekommen!

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kuhhirt (5.897 Kommentare)
am 12.03.2013 15:47

deinen Ergüssen dann noch Hakerl verleiht, DAS geht mir nicht ein.

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Oberfranzl (5.404 Kommentare)
am 12.03.2013 08:54

und aller den Parteien zuzuordnenden Firmenkonten. Die Anzahl der "Beraterverträge" ist angesichts der Dummheit unserer Politiker aber nicht wirklich verwunderlich denn Hausverstand oder gar Intelligenz gibts bei unseren Politikern nicht. Fekter und Darabos sind doch der Beweis das man ein Minsterium führen darf für das man eigentlich völlig unfähig ist.

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barzahler (7.595 Kommentare)
am 12.03.2013 18:15

Ich habe hie rschon mehrfach angeregt, daß die Parteien samt deren Vorfeldorganisationen regelmässig eine Bilanz beim RH abgeben müssen. Aber die handelnden Personen sidn ja beratungsresistent - keine Ahnung, warum das so ist. Ich habe den Superkleber in Verdacht.

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( Kommentare)
am 12.03.2013 08:29

Und mit der Mikl-Leitner gehen die Gaunereien weiter, ist ja alles in ÖVP-Hand und da darf ruhig der Bürger betrogen und belogen werden.

Aber solange Pröll Vizekanzler ist und nicht Spindelegger, wird sich nichts ändern, denn Pröll hat ja bewiesen, wie man eine Wohnbaumilliarde verzockt und dem Volk trotzdem Sand in die Augen streut.

Die p.t. Österreicher sind offenbar zu dumm, diese ÖVP abzuwählen.

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( Kommentare)
am 12.03.2013 08:36

nur eine politische Vormundschaft könnte dieses System brechen!

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Oberfranzl (5.404 Kommentare)
am 12.03.2013 08:56

Schwarze, Rote, Blaue und Orange der obersten Verwaltungsebenen in Bund und Land

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( Kommentare)
am 12.03.2013 09:06

Gut gemeint...in Österreich gibts aber nur Fußfesseln! zwinkern

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( Kommentare)
am 12.03.2013 08:07

geht man auf Kur oder Reha! Österreich ist krank ... Freunderlwirtschaft, nicht greifende Justiz, kein Gehör bei der EU etc. Ich wäre für eine befristete politische Vormundschaft durch die Schweiz. Für dieses Land wäre das die reinste Wellnesskur! Somit hätten auch diese Gesetzestricks endlich ein Ende!

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reibungslos (14.363 Kommentare)
am 12.03.2013 09:13

dass die Schweiz frei von Korruption ist. Man ist dort nur viel disziplinierter, auch im Vertuschen. An den byzanthinischen Sitten des Balkans, die auch schon in Wien gelten, würden die Schweizer allerdings auch kläglich scheitern. Da helfen nur Schlitzohrigkeit und Abgebrühtheit.

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Ameise (45.683 Kommentare)
am 12.03.2013 08:04

warum wohl?...

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Oberfranzl (5.404 Kommentare)
am 12.03.2013 08:44

warum wohl? ÖVPSPÖFPÖBZÖ, alle einsperren!!!

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Ameise (45.683 Kommentare)
am 12.03.2013 09:04

Wer sind die"Blaubraunen"?
Fpö und Bzö protestieren sehr wohl-Lesen hilft.
Ach ja-ganz und gar unrecht-haben sie nicht...

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Oberfranzl (5.404 Kommentare)
am 12.03.2013 09:09

die Gauner von FPÖ/BZÖ haben doch mitgespielt

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am 12.03.2013 07:51

Die Frau Schotter hat sicherlich nichts von dem Treiben gewusst, Aufträge für die Freunderl gingen sicher an ihr vorbei. Ausserdem wird die Mitzi ganz brutal aufklären wollen denn es wird sich schon ein kleiner Sachbearbeiter finden der die Schuld auf sich nimmt.

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Bergonzi (4.578 Kommentare)
am 12.03.2013 07:16

schon die Könige und Kaiser verteilten die Lehen an ihre Vasallen!
gut wie die Mizzi das machte, das Geld holen wir uns ja mit den guten Geschäften mit Griechenland... nicht zu vergessen die Erfolgsstory Osterweiterung ......

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( Kommentare)
am 12.03.2013 07:13

Das was Schottermizzi in ihreer Amtszeit im Innenministerium verbrochen hatte war ja nur ein Teil der Eignungsprüfung im Auswahlverfahren für den Posten als Obersäckelwärterin - und das hat sie einfach mit Bestnote gemeistert.

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EdwinHemingway (887 Kommentare)
am 12.03.2013 06:16

da einiges nicht.....

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milli34 (3.636 Kommentare)
am 12.03.2013 09:53

traurig? das wir bürger und bei jeder wahl das immer wieder gefallen lassen, hallo abwählen ist die einzige möglichkeit die alle aber auch alle los zu werden,es ist nur eines aber auch gefärhlich ? gibts überhaupt noch ehrliche zum nachrücken traurig

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