Das Bundesheer muss sich wieder auf magere Jahre einstellen
WIEN. Das erste Budget der schwarz-blauen Regierung wird beim Militär vermutlich für Ernüchterung sorgen.
Zwar ist für 2018 und 2019 ein kleines Plus vorgesehen, aber weit weniger als erhofft. Von dem von der FPÖ im Wahlkampf geforderten Militär-Budget von einem Prozent des BIP ist Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) meilenweit entfernt.
Das geht aus der APA vorliegenden Budgetunterlagen hervor. Demnach liegt das Heeresbudget im heurigen Jahr bei 0,58 Prozent des BIP und wird im kommenden Jahr auf 0,57 Prozent sinken. Die FPÖ hatte im Wahlkampf eine Erhöhung des Budgets auf ein Prozent des BIP gefordert. Das wären heuer 3,88 Mrd. Euro gewesen, bekommen wird das Heer aber nur 2,26 Mrd. Euro, 2019 sind es 2,29 Mrd. Euro. Für 2020 sind es 2,42 Mrd. Euro.
2021 endet das von Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) ausverhandelte Sonderinvestitionsprogramm für das Heer. Damit sacken die Mittel gemäß aktuellem Planungsstand im Jahr 2021 auf 2,15 Mrd. und 2022 auf 2,19 Mrd. Euro ab. Im Verteidigungsministerium betont man, dass das nur Planungswerte sind und jetzt nur das Budget für 2018 und 2019 verhandelt wurde.
Die Budgetpläne der Regierung lassen dem Bundesheer kaum Spielraum für Investitionen, denn die Mittel werden fast zur Gänze für die Personalressourcen gebraucht. Doskozil hatte in seiner Amtszeit eine Aufnahmeoffensive gestartet, die neu aufgenommenen Soldaten kosten viel Geld. Dabei braucht Minister Kunasek einiges für dringende Investitionen. Er muss nicht nur die Luftraumüberwachung mit Überschallflugzeugen auf neue Beine stellen, sondern auch einen Teil der Hubschrauber-Flotte sanieren. Darüber hinaus hat das Bundesheer Investitionsbedarf beim Fuhrpark, gebraucht werden u.a. geschützte Fahrzeuge. Der Minister will außerdem den Sold für die Grundwehrdiener erhöhen.
Die vorgesehenen Mittel werden nicht reichen, um das alles zu finanzieren. Für die großen Beschaffungen wird Kunasek ein Sonderbudget benötigen. Die 2,26 Mrd. im heurigen Jahr bedeuten ein Plus von 38 Mio. Euro im Vergleich zum Finanzrahmen 2017-2020. Am Papier steht zwar für 2018 ein Plus von 112 Mio. Euro. Das Verteidigungsministerium muss allerdings seine Einnahmen in Höhe von 50 Mio. Euro an das Finanzministerium abführen, unter Doskozil war eigentlich ausgemacht gewesen, dass das Verteidigungsministerium diese Einnahmen behalten darf. Laut einem gut informierten Insider müssen auch die 24 Mio. Euro, die für Unterstützungsleistungen für das Innenministerium budgetiert sind, abgezogen werden, weil nicht damit zu rechnen sei, dass sie auch wirklich ausbezahlt werden. Damit bleibt nur ein Plus von 38 Mio. Euro.
Im Jahr 2019 gibt es gegenüber 2018 ein Plus von 30 Mio. Euro, 2020 ein Plus von 164 Mio. Euro. Wirklich düster sieht es 2021 uns 2022 aus. Ab da endet das vereinbarte Sonderinvestitionsprogramm. Wenn sich hier nichts mehr ändert, hätte das Militär mehrere Hundert Mio. Euro weniger Geld zur Verfügung.
Das war wohl zu erwarten - türkis und blau ergibt nun mal einen dicken Rotstift:Alleine was 2018 schon alles ersatzlos gestriechen wurde - Fahrt-geld für KH Fahrten incl.Therapien und und ,aber einige VIP`s von der Regierung bekommen einen Zuschuß für Zeckenimpfung? Kindergarten wurde schon endlos beschimpft und die Unterstützung für Familien ist gut,aber ungerecht und leider erst 2019 - da ist noch 1 Jahr Zeit um den kl.Leuten in die Taschen zu greifen.Bis Jahresende wird dies leider ein ganzer Forderungskatalog werden:Alleine wieviel die jetzt laufende Umfärbung Geld verschlingt,da wären sich 2 Jahre Kindergarten locker ausgegangen !!
Ist doch klar das gespart werden muss. Wer soll den die Fotos vom unnötigen Generalsekretär im Verteidigungsministerium bezahlen. Die müssen ja nun per Weisung des Ministers in jeder Kaserne vielfach aufgehängt werden.
Sinnvolle Anschaffungen (vor allem im Bereich der Katastrophenhilfe) ja - aber keine Prestigeinvestitionen!
Ich hoffe das hier mal klug u. preiswert eingekauft wird.
Grundsätzlich gehört sowieso ein Gesetz geschaffen, dass Firmen nicht bei der öffentlichen Hand überhöhte Preise verlangen dürfen!
Ein Ansatz wäre hier vielleicht, dass maximal der Höchstpreis von einem Betrachtungszeitrum von 1 Jahr verlangt werden darf.
Ich denke alleine dadurch könnte sich der Staat, Länder u. Gemeinden extreme Summen einsparen.
Der größte Brocken ist wohl die sog. Luftraumüberwachung!
Die Infos zu diesem Bereich sind äußerst undurchsichtig und auch widersprüchlich!
Wie viel von den Anschaffungen würde österreichischen Unternehmen*) und damit Arbeitern zugute kommen?
*) "Heereslieferern"