Causa Buwog: Ziemlich beste Freunde
WIEN/LINZ. Warum die Staatsanwaltschaft in Grasser-Intimus Walter Meischberger eine Schlüsselperson sieht. Wie ein OÖN-Bericht die beiden nervös machte, und warum Meischberger alle Vorwürfe zurückweist.
Unwirtlich präsentiert sich Linz am Morgen des 29. Jänner 2010: Die Temperatur liegt unter dem Gefrierpunkt, Schneefall ist angesagt. Für Walter Meischberger, der in Wien erwacht, geht von Linz an diesem Tag tatsächlich Bedrohliches aus. Die Schlagzeilen der "Oberösterreichischen Nachrichten" zum Verdacht von Schmiergeldzahlungen rund um die Einmietung der Finanzbehörden in den Linzer Terminal Tower (siehe Mitte) machen ihn nervös.
Wie er reagiert, dokumentiert die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) in ihrer Anklageschrift gegen den heute 56-Jährigen, Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und 14 weitere Beschuldigte in den Strafsachen Buwog und Terminal Tower: Zwei Mal telefonieren Grasser und sein bester Freund und Trauzeuge an diesem Jännertag: Von 16.11 Uhr bis 16.15 Uhr und von 18.38 Uhr bis 18.48 Uhr. Die Gesprächsprotokolle finden sich in der Anklageschrift, die den OÖN vorliegt.
Meischberger gibt sich besorgt und bittet Grasser: "Da würde ich gern haben, dass du dir das anschaust." Grasser reagiert unverbindlich, sagt er habe "keine Weisung" gegeben und "da kannst gar nichts machen", erinnert sich aber dann doch, "dass der Scharinger (Ex-Raiffeisen Oberösterreich-General und ebenfalls angeklagt, Anm.) bei mir interveniert hat". Meischberger insistiert: "Das ist so ziemlich der genaueste Artikel, sagen wir einmal, der mir am meisten weh tut". Dass von einem "Machtwort" geschrieben steht, macht ihm Sorge: "Da müsstest du eigentlich überlegen, was ist so BMF-mäßig zu denken."
Der gemeinsame Tatplan
Die noch umfangreicheren Gesprächsprotokolle sind für die Ermittler einer von vielen Puzzlesteinen, die sich zum von Grasser, Meischberger und dem Lobbyisten Peter Hochegger schon bei Grassers Amtsantritt im Jahr 2000 gefassten "Tatplan" zusammenfügen lassen. Jenem Plan des verschworenen Zirkels – zu dem Grasser-Intimus Meischberger Lobbyist Peter Hochegger erst dazuholte –, bei Privatisierungen mitzuschneiden.
Gerade bei der Verteilung der 9,61 Millionen Euro Provision aus dem Buwog-Verkauf und der 200.000 Euro aus dem Terminal-Tower-Deal kam Meischberger, seinem "väterlichen Freund" Ernst Plech und Hochegger nach Ansicht der Staatsanwaltschaft eine Schlüsselrolle zu. So eröffnete er laut Anklage jenes Nummernkonto "400.815", das die Ermittler Grasser zurechnen, "im Einklang mit dem Tatplan" schon im Jahr 2001und setzte später Plech als im Todesfall ebenfalls wirtschaftlich Berechtigten ein.
Meischbergers Schilderung in seiner Einvernahme, wonach dieses Konto für Investitionen seinerseits, das Konto "Natalie" dagegen für die Finanzierung der Lebensführung gedient habe, schenkt die Staatsanwaltschaft keinen Glauben – auch weil Meischberger mehrfach zeitgleich die gleichen Summen von beiden Konten behoben haben soll.
Einen Nachweis für Meischbergers Involvierung sieht die WKStA auch in seinen Handlungen gleich nach Auffliegen der Buwog-Affäre. Als die Provisionszahlungen im September 2009 ruchbar werden, urlaubt Meischberger mit seiner Partnerin – Namensgeberin seines Liechtensteiner Kontos – auf Ibiza. Natalie D. schildert in einem E-Mail an eine Freundin am 14. September, wie "wir Hals über Kopf wegen eines wichtigen Termins gestern zurückfliegen mussten".
Meischberger trifft sich in der Folge mehrfach mit Grasser, Hochegger und Anwalt Gerald T. zur Besprechung der Sachlage. Am 18. September 2009 erstattet Meischberger Selbstanzeige wegen Nichtversteuerns der Provisionen.
In vielen weiteren Besprechungen werden die Verteidigungsstrategie für das ebenfalls startende Ermittlungsverfahren festgelegt und Handlungen gesetzt, um die Zuordnung des Geldes zu Grasser und Plech zu verschleiern, so der Tenor der Anklage, die dies auf 160 Seiten minutiös nachzeichnet.
Der "supernackte" Walli
Dass "Walli" wie in Grasser nannte, den Tipp über das Angebotslimit des Immofinanz-Konkurrenten CA Immo von ihm bekommen habe, bestreitet er bis heute, an den Tippgeber könne er sich nicht mehr erinnern. Meischbergers Erinnerungslücken ziehen sich durch die 825-seitige Anklageschrift: "Supernackt" gibt er sich etwa in Bezug auf seine Leistung für den Baukonzern Porr (Errichter des Terminal Towers).
Ebenso liefert Meischberger mit seinem Tagebuch, das bei einer Hausdurchsuchung sichergestellt wurde, aufschlussreiche Hinweise. Unter den vielen Einträgen, die die Staatsanwaltschaft auflistet, findet sich auch dieser: "... ,und Sie müssen entscheiden, ob Sie für alle alles tragen wollen, ob ihre Schultern breit genug sind‘...sagte der Staatsanwalt mit einem Schmunzeln beim Verabschieden. Ich hab ja immer gesagt: ein gescheiter Bursch, der Herr Staatsanwalt."
In Reaktion auf die Anklage sprach Meischberger vom Fehlen "des schlagenden Arguments", es sei "nichts herausgekommen". Gäbe es stichhaltige Beweise, so hätte die Staatsanwaltschaft diese auf 50, 60 Seiten komprimieren können. Für ihn wie alle anderen Genannten gilt die Unschuldsvermutung.
Aufregung nach OÖN-Bericht
Am 29. Jänner 2010 titelten die „Oberösterreichischen Nachrichten“ mit dem Schmiergeld-Verdacht rund um den Bau des Linzer Terminal Towers.Schon am Nachmittag selbigen Tages rief Meischberger Grasser an, um die Vorwürfe zu besprechen. Das Protokoll des abgehörten Telefonats findet sich in der Anklageschrift
Die Geschichte einer Freundschaft
Meischberger und Grasser verband schon vor Regierungseintritt der FPÖ eine enge Freundschaft. Der einstige Tankstellenpächter und der Sohn eines Autohändlers kennen einander aus Zeiten, als der verstorbene Jörg Haider die Partei groß machte. Meischberger war 2005 bei Grassers Hochzeit mit Fiona Pacifico-Griffini aus dem Swarovski-Clan Trauzeuge, im Jahr zuvor zahlte er Grasser und dessen damaliger Verlobten einen Seychellen-Urlaub, wie die Anklage als Beleg des „freundschaftlich vertrauten Verhältnisses“ notiert.
Nach dem durch Nebengeschäfte selbst verursachten Parteiausschlusses startet Netzwerker Meischberger eine zweite Karriere in der PR-Branche. Neben Peter Hochegger und Immobilienmakler Ernst Karl Plech soll Meischberger laut WKStA als „Kommunikationsschnittstelle“ zwischen den zu Bestechenden und Grasser gedient haben, „die entsprechenden Forderungen“ überbracht und sich „um die Abwicklung der auf sie aufzuteilenden Zahlungen sowie um die Schaffung der Strukturen und Unternehmensgeflechte zur Verschleierung der Zahlungen“ gekümmert haben.
Schön, geföhnt und Hofer-Fans. Die korrupteste Partie der Republik mit FPÖ-Unterstützung.
Ab sofort gilt für alles und jeden die Grasservermutung. Daher auch für den schönsten K.H. der Welt.
So ein schönes, rosarotes Bild vor dem Weinseminar.
Fast so, als hätten sie selbst dort geheiratet.
Den Neid, den der anführt, ist mE. nicht verwerflich, da er mE. auf nicht redliche Art zustande gekommen ist! In einem muss ich diesem Ex.Fin.Min. zustimmen, dass die Angelegenheit so viel Zeit beansprucht hat! Woher hat er das nötige Kleingeld, die Anwälte zu bezahlen, die auch seinen "guten" Ruf nicht mehr herstellen können - selber schuld!!!
Weiters frage ich mich, wieso der damalige BK, der abgewählte ex-Sch-BK nicht behelligt wird/wurde, es kann doch nicht sein, dass er davon nichts gewußt hat! Traut sich die Justiz diesen Mann nicht anzurühren! Er ist angetreten, um zu reformieren, abgewählt wurde er wg. ruinieren!
Ich würde gerne noch ausführlicher, genauer schreiben, dann stünden mir Klagen ins Haus, ich würde in Sträflingskleidung herumlaufen, die "ehrenwerten Damen/Herren" weiterhin im Nadelstreif!
Naja, er ist einfach zu schön
Da finden sich die Schleimer und kurz drauf die Neidhammeln ganz von selber.
die Kletten nicht zu vergessen.
erschreckend ist die gier,
es kann sich keiner was mitnehmen
wenns mal soweit ist,aber man sollte
sich schämen so durchs leben zu
gehen,wenn man nicht durch ehrliche
arbeit zu geld kommt...........
solange Menschen glauben nur die Reichen seien die Besseren und Auserwählten, in den USA gibts sogar christliche Sekten die den Reichtum von Gott gewollt anbeten.(Rom nicht viel anders)
Wird es immer das Ziel von Menschen nach Reichtum zu streben wenn sie mal reich sind fragt keiner mehr wie es dazu gekommen ist, Millionen Menschen werden dafür geopfert um die Götter gut zu stimmen.
wie recht sie haben!!!!
verwerflich so zu handel,
ein altes sprichwort:
ein reicher ist noch nie
ehrlich zu geld gekommen!!!!!!
Wamma die Medien ned hättn, dann hättma ned solchane Prominente
dan hätten sie ja nichts
zum sudern.......
Da ist mir der Kontrast eingefallen zum unwirksam gewordenen Ombudsmann.
Hätte das Parlament die Haifischzähne, die ihm verfassungsmäßig zustehen, dann müsste jetzt der Exminister nicht vor den Kadi sondern wöre schon lang vorher kein Minister mehr gewesen.
Aber da kann ich hier in den Medien und im Reigen der vielen Poster aus dem Partei- und Exekutivbereich nichts bewirken.
@gegenstrom
zutreffend was du geschrieben hast!
Aber es muss alles erst bewiesen werden, dann erst ist ein Urteil möglich und dann ab in den Häfen mit den Schuldigen!
Aufgrund der Schadenssumme und des ausgeübten verantwortungsvollen Amtes, wären dann mindestens fünf Jahre "unbedingt" zu geben!
penunce
so ist , es muss zuerst ALLES bewiesen werden .
aber eines ist klar :
es san koane volldodeln am Werk , denn sunst wiad ma ned finanzminista .. de zwoa woa sehr guade spezln ...
Das mit dem FM verdanken wir Leser und Poster hier in der Rubrik "Innenpolitik". Was für eine Karriere für uns, hier in der Rubrik.
Das Pech klebt buchstäblich am Hr. Grasser.
Zuerst wurde er von seinen Trauzeugen ausgenutzt. Der auch noch komische Sachen über ihn (er sei super nervös) in sein Tagebuch schreibt.
Ein Vertrauter kann seine Unterschrift nicht nachmachen. Er muss sich hinsetzen und seine eigene Unterschrift fälschen lernen.
Der Böhmdorfer bringt ihn nicht davon ab, seinen Steuerberater zu verklagen. In der Folge muss er sich eine Lungenentzündung auf Capri zuziehen.
Seine Stiftungsräte geben die angeforderten Akten nicht heraus. Wieder kann er nicht seine Unschuld beweisen.
Der Ainedter traut sich nicht einen Prozess gegen eine substanzlose Anklage zu führen. Er klagt lieber gegen die Verfahrensordnung.
Der Staatsanwalt hat auch "schlecht gearbeitet" Es ist zum Verzweifeln, lauter Dilettanten!
Typen die als Verkäufer von dubiosen Meinl-Fonds die Kleinanleger abzocken und Millionen für nichts kassieren verdient nichts anderes als eine späte, aber gerechte Strafe
... und er kann nicht beweisen, dass er jemals bei der FPÖ war.
Ja, aber jahrelang im Bundesparteivorstand der ÖVP unter Schweigekanzler Schüssl.
Scheigekanzler ,Aktenschwärzer da ging es auch um Milliarden aber es gilt natürlich die Unschuldvermutung
das Wort Unschuldvermutung strapaziert mich schon lange - richtig fände ich Schuldvermutung...
Das ist 1:1 die Übersetzung für das "Amen in der Kirche", das auch nur als Rückversicherung gedacht ist: "sollte es nicht stimmen, was ich im Namen Gottes laut gebetet habe, so sei es wenigstens keine Sünde."
Der hat nur so lang geschwiegen, weil er selber nicht der Boss war. Er musste erst für alles die Erlaubnis einholen oder eine Richtlinie von seinem Chef.