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CETA: Mitterlehner will alle SPÖ-Vorbehalte ausräumen

Von nachrichten.at/apa, 23. September 2016, 11:33 Uhr
Mitterlehner
Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner Bild: BMWFW/Glaser

BRATISLAVA. Die für Handel zuständigen Minister der EU-Länder bemühen sich in Bratislava darum, Sorgen einiger Mitgliedsländer mit dem Freihandelsabkommen CETA, allen voran Österreichs, aufzufangen. Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) geht davon aus, dass in den kommenden Tagen alle Vorbehalte der SPÖ ausgeräumt werden können.

Neuverhandlungen über das Abkommen mit Kanada wird es nicht geben, versicherte EU-Kommissarin Cäcilia Malmström zu Beginn der Gespräche aber "juristische Klarstellungen" könne es geben. "CETA ist fertig. Wir werden es nicht wieder aufmachen", so Malmström. Es gehe darum "Erklärungen und Klarstellungen abzugeben, die manche Sorgen beruhigen können". Es sei wichtig, dass solche Sorgen heute geäußert werden, damit die entsprechenden Erklärungen bis zum Gipfel mit Kanada Ende Oktober vorbereitet werden können. "Wenige aber sehr wichtige Länder" hätten noch Probleme, es gehe darum etwas zu finden, damit die Minister "heimkommen und die Lage ihren Bürgern erklären können".

"Ich hoffe", dass wir die Sorgen Österreichs ausräumen können, so Malmström. Unter anderem gebe es bedenken, dass Länder nicht mehr autonom regulieren können. "Das ist zwar im Vertrag kristallklar, aber vielleicht muss das in einer Erklärung noch klarer werden". Ganz ähnlich klang Peter Ziga, slowakischer Handelsminister und damit derzeitiger EU-Ratsvorsitzender: "CETA ist auf einem guten Weg, aber einige Mitgliedsländer haben Sorgen, die wir diskutieren müssen". Aber es gehe "um Detailfragen, nicht um Verhandlungen" über das Abkommen.

Wirtschaftsminister und ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner machte vor Beginn des Treffens klar, dass er die Bedenken der SPÖ nicht teilt. Die Inhalte seien eingebracht, "aus unserer Sicht sind die Fragen geklärt - das ist jetzt meine Sicht als Koalitionspartner und Wirtschaftsminister", sagte er. "Mögliche Interpretationsfragen" könne man in einer rechtsverbindlichen Deklaration klären". Von der vorläufigen Anwendung sollte insbesondere der Investitionsschutz ausgenommen werden. "Wir haben die Probleme eigentlich gelöst, und mögliche Interpretationsfragen kann man mit dieser Erklärung auch erledigen und auf der anderen Seite muss eben dann der Bundeskanzler und die SPÖ schauen, wie man aus dieser problematischen Situation, in die man sich selber hineinmanövriert hat, auch wieder rauskommt", richtete Mitterlehner seinem Koalitionspartner aus.

"Handelspolitische Reputation steht auf dem Spiel"

Das Handelsabkommen TTIP mit den USA solle unter einem anderen Titel und anderen inhaltlichen Vorzeichen neu aufgenommen werden, sagte der Wirtschaftsminister im Interview mit "Die Welt". "Es steht unsere handelspolitische Reputation auf dem Spiel", erneuerte Mitterlehner seine Vorwürfe in Richtung SPÖ-Chef und Bundeskanzler Christian Kern.

Dieser twitterte nach einem Gespräch mit der kanadischen Handelsministerin Chrystia Freeland: "Es geht darum, dass Beste für Österreich herauszuholen und nicht sich vor einem diplomatischen Eklat zu fürchten, lieber Andrä Rupprechter" und:

Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter (ÖVP) antwortete: "Wünsche gute Verhandlungen und fürchten tu ich mich nur vorm Herrgott". Einen politischen Eklat sehe er "weit und breit nicht", ergänzte Kern auf Nachfrage.

Mitterlehner ruft Kern im "Welt"-Interview zu einer "Würdigung der Argumente und zu einer Auseinandersetzung auf der Sachebene" auf. Der Wirtschaftsminister sieht sich hier "auf einem guten Weg".

Zum geplanten EU-USA-Handelsabkommen TTIP meinte Mitterlehner, dieses sollte unter einem anderen Titel und unter anderen inhaltlichen Vorzeichen neu aufgenommen werden. Er werde sich dafür gemeinsam mit dem französischen Staatssekretär für Außenhandel, Mathias Fekl, einsetzen. Die Gespräche sollten nach den US-Wahlen wieder aufgenommen werden. Sollte Donald Trump US-Präsident werden, würden die Verhandlungen sicher nicht einfacher als derzeit werden.

Kern: "Wir sind kein Einzelfall"

Die SPÖ sei mit ihrer kritischen Einstellung zu CETA in Europa kein Einzelfall: "Es gibt massive Bedenken auch in Slowenien, Rumänien, Ungarn, Belgien. Dass Hunderttausende demonstrieren, zeigt ja auch, dass nicht nur wir so empfinden", sagte Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) im Interview mit der "Tiroler Tageszeitung".

Die Diskussion sei "obskur und so eine Spin- und Propagandageschichte geworden", weil es gar nicht um den freien Handel gehe, so Kern. Österreich habe eine exponierte Volkswirtschaft und brauche natürlich die internationale Kooperation, also auch den freien Handel. "Das ist ganz wichtig für uns."

Das Problem bei diesem Abkommen liege darin, dass es über den Freihandel hinaus eine Reihe von anderen Dingen regle, bis zur Frage, ob Strom, Gas, Abwasser usw. liberalisiert werden müssen oder nicht. "Und das sind die Fragen, bei denen wir klare Lösungen haben wollen, damit uns das Abkommen nicht die Möglichkeit nimmt, demokratisch legitimierte politische Entscheidungen zu treffen", betont Kern.

Die Nachverbesserungen müssten rechtsverbindlich sein und über die umstrittenen Sondergerichte müssten die nationalen Parlamente entscheiden und nicht die EU-Kommission, so Kern. Ein diesbezüglicher Vertrag könnte unterzeichnet und zugleich mit CETA ratifiziert werden.

Im Gespräch mit dem kanadischen Premier Justin Trudeau sei klar geworden, dass man bei allen kritischen Punkten nicht weit auseinanderliege. Er sei optimistisch. "Jetzt muss man auf der europäischen Ebene entschlossen agieren. Wenn man aber glaubt, dass Österreich sich beeindrucken lässt, wenn alle bei uns intervenieren, dann täuscht man sich möglicherweise", betont Kern. Er drohe damit nicht mit einem Veto, sondern er sage, "wir haben ein Problem und müssen es lösen".

Wenn man wolle, gehe sich eine Lösung auch bis zur geplanten Unterzeichnung von CETA aus. "Wenn man nicht will, geht sich's nicht aus". Dann wäre es schwierig. "Aber ich gehe davon aus, dass es sich ausgeht. Er sei auch davon überzeugt, dass seine Meinung in der Europäischen Union mehrheitsfähig sei.

CETA sei besser als die bisherigen Abkommen und bringe in einigen Punkten wirklich Fortschritte. Auf dieser Basis gehe es jetzt um Ergänzungen, die mit gutem Willen machbar seien. "Mein Vorschlag ist: Lösen wir die offenen Probleme, dann wird die Handelspolitik der EU eine deutlich höhere Zustimmung finden, als wenn man drüberfährt", so Kern.

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37  Kommentare
37  Kommentare
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( Kommentare)
am 24.09.2016 21:07

Genau wie beim EU-Beitritt wurde die Bevölkerung belogen und betrogen - leider habe Sie bis heute nichts dazugelernt - also weiter ÖVP - SPÖ und Grüne wählen.

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Orlando2312 (22.250 Kommentare)
am 25.09.2016 16:39

Na klar alles andere wählen als die blaue Heimatpartie, die überhaupt noch NIEMALS etwas Positives für Österreich erreicht hat. Von Beginn an als Sammelbecken der alten Nazis waren die immer nur dagegen. Ausser in einer sehr negativen Zeit.
Von 2000 - 2006 haben die FPÖler den "Schweigekanzler" dabei unterstützt die Österreicher zugunsten der Konzerne auszusackeln.

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( Kommentare)
am 25.09.2016 19:49

an orlando2312 - immer wieder die selben dummen Aussagen - jeder der nicht Gutmensch ist ist gleich ein Nazi - oder wie meinst du das sonst?

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Analphabet (15.374 Kommentare)
am 24.09.2016 10:58

Bei den Bauern und Gwerbetreibenden schleimt sich Mitterlehner mit seinem CETA und TTIP Fanatismus richtig ein. Er wird bald in ganz Österreich Gasthausverbot bekommen.

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Zuleser (446 Kommentare)
am 24.09.2016 00:57

Das haben Sie gebraucht, Hr. Mitterlehner! Ihr Aufruf zur „Auseinandersetzung auf Sachebene und Würdigung von Argumenten“ ist wohl der Witz des Tages, da ausschließlich Ihre. Die SPÖ muss also schauen, wie sie aus dieser „selbstverursachten, problematischen“ Situation wieder herauskommt. Mutige Ansage, könnte auch für die ÖVP gelten. Lt. EU ist CETA „fertig“ und wird nicht mehr „aufgemacht“. Dabei gilt es u.a. zu bedenken, „dass Länder nicht mehr autonom regulieren können!“ Wirtschaftspolitisch besachwaltet könnte man auch sagen. Es gehe auch darum „etwas zu finden(!), damit Minister heimkommen und die Lage den Bürgern erklären können". Eine „handelspolitische Reputation“ ins Spiel zu bringen, ist wohl der Gipfel an absurder Themenverrenkung. Ich meine, Österreicher haben mittlerweile wenig Sinn für Welcomes u. Standing Ovations für globale Konzerne, deren Strategie ausschließlich aus Markteintritt und dann Cashen bis zum St. Nimmerleinstag besteht. Das ist die wahre „Sachebene“.

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pepone (60.622 Kommentare)
am 23.09.2016 21:16

auch ohne CETA und TTIP wird fest betrogen !
und MIT-Schuld tragen die Finanzpolitiker aufgrund ihre ausgeprägte Dummheit !

http://www.3sat.de/mediathek/?mode=play&obj=61573

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( Kommentare)
am 23.09.2016 21:23

Auch ein Thermostat habe intentionale Zustände, sagt David Chalmers.

Temperaturreguliern ist eh gut, aber wohin treiben uns die Politiker?

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( Kommentare)
am 23.09.2016 21:45

Alle Warnungen in den Wind geschlagen....

eben der Illusion erlegen: too big to tell,
Doku mit denselben Namen von Johanna Tschautscher.

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Renina (486 Kommentare)
am 23.09.2016 20:21

Er war ja letztens verdächtig ruhig, ließ nur mehr seinen Vize medial erscheinen.
Vielleicht hat er bei einem der Profiteure der Asylantenflut und CETA/TTIP, nämlich den multinationalen Konzernen, schon einen Superjob in Aussicht. Er kommt ja vom Hardcore-Wirtschaftsflügel. Und er hat wohl nicht umsonst den zynischen Blick Cäsars, auch wenn er (noch) nicht (ganz) so brutal ist wie jener antiker Eroberer.

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GREXIT (889 Kommentare)
am 23.09.2016 20:15

Der VdB wird's schon richten grinsen, Das Volk ist doch zu blöd um dies zu entscheiden, es ist doch der richtige Weg. Die regierenden haben doch die Mehrheit bekommen also dürfen Sie auch ohne uns zu fragen entscheiden

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( Kommentare)
am 23.09.2016 18:40

Wenn die Demokratie von den verantwortlichen Politikern ernst
genommen wird, dann sollte über CETA eine verbindliche Volksabstimmung
gemacht werden.
Jahrelang wurde über CETA geheim verhandelt, mit dem Hinweis von so manchem
Politiker, dass am Ende der Verhandlungen über strittige Punkte nochmals verhandelt
werden kann. Jetzt soll aber alles im Eiltempo durchgedrückt werden.
Es werden wie so oft in der EU überwiegend die Interessen der Großkonzerne und
Finanzindustrie berücksichtigt.
Die Interessen der EU-Bürger werden von Herrn Juncker und Frau Malmström
kaum berücksichtigt.

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Biene1 (9.482 Kommentare)
am 23.09.2016 18:39

Mitterleher sollte auch eine Mitgliederbefragung machen, da würde er sich wundern was herauskommt und der Koalitionsstreit wäre beigelegt. Allerdings dürfte man dann wohl Junkers & Co in Ö. empfangen.

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Capo65 (6 Kommentare)
am 23.09.2016 18:25

Der Herr Mitterlehner sollte sich auch bemühen die Vorbehalte in der eigenen Partei auszuräumen. ZB hat sich der Linzer Gemeinderat einstimmig gg. CETA ausgesprochen und da sitzen doch auch ÖVP Mandatare; kleine halt. Aber da tut er sich ja leicht, weil in der ÖVP gilt ja seit jeher - wie in allen Großparteien - für die "kleinen" Abgeordneten: Hände falten, Go...n halten! Leider.

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Fragender (19.972 Kommentare)
am 23.09.2016 17:12

Auch so ein Vertreter der wirtschaftsliberalen Eliten- ganz so wie der Lügner vom Tempelberg....

unter Blau-Schwarz II wird es für den "kleinen Mann" wohl erst so richtig "lustig".

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jago (57.723 Kommentare)
am 23.09.2016 16:43

Einem staatsfernen Schiedsgericht aus der Gewerkschaft würden die Kernanhimmler allerdings zustimmen. grinsen

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mynachrichten1 (15.427 Kommentare)
am 23.09.2016 14:42

Alles kompakt und fundierte Argumente

und unterschreibbar

https://www.global2000.at/

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mynachrichten1 (15.427 Kommentare)
am 23.09.2016 14:11

Also ehrlich, zuerst hab ich mir gedacht, eigentlich egal.

Aber nun, da ich sehe, das sehr viele auch ernst zu nehmende Institutionen gegen die mangelnde Transparenz demonstrieren, bin ich auch wieder ein Gegner.

Auch den Gentechnik Scheiß und gegen Billigarbeitsplätze in der Textilindustrie sind ja eine reine unmenschliche Sklavenarbeitspraxis zugunsten großer internationaler Konzerne, die ja eh eher Arbeitsplätze zerstören.

Es ist an der Zeit, das auch die ÖVP einmal umfassend über Menschlichkeit und Transparenz nachdenkt, außer Sie wollen gleich aufhören in der nächsten Zeit!

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Linzwalker (95 Kommentare)
am 23.09.2016 13:27

Dieses Kasperltheater über die diversen Handelsabkommen interessiert ja doch wirklich keinen mehr. Es ist doch sowieso schon beschlossene Sache dass diese kommen werden.
Und weder die Marionetten von Politikern oder deren Wähler werden daran was ändern können.

Die Konzerne bestimmen mittlerweile was passiert, und da sind die Weichen wohl schon gestellt.

Und so lange wir Konsumdeppen schön brav unser neuestes Smartphone-Klumpert im Ausland bestellen, wenn möglich auch noch über den größten Versandriesen, der alles in Luxemburg versteuert und nix nach Österreich abführt, wird sich daran nichts ändern.
Die Handelsabkommen sind da nur ein weiteres Mosaiksteinchen im
großen Puzzle der Globalisierung.
Jean Cloude & seine Freunde wird's freuen.

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gegenstrom (16.154 Kommentare)
am 23.09.2016 12:46

wer das akzeptieren kann, dass private Schiedsgerichte, deren Richter von den Konzernen bezahlt werden, über die ordentlichen Gerichtsbarkeit des Staates stellt, der kann nicht im Interesse der Bevölkerung handeln!

Ganz abgesehen von den Privatisierungen der wichtigsten Grund-Versorgungs der Bürger wie Wasser, Kanal, Strom etc. die nur den Konzerninteressen dienen und Spekulation anheizen.

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ichauchnoch (9.778 Kommentare)
am 23.09.2016 12:31

Komisch, sind in der deutschen SPD unter Gabriel lauter Deppen?= die sind doch für CETA, also in Österreich ist die Schwester-oder Bruderpartei dagegen, d. h. die befragten Mitglieder, na ja, da soll sich noch wer auskennen. Wenn sich nichteinmal die
Parteigeschwister einig sind, wie soll dann die EU insgesamt eine Einigkeit zustande bringen?

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( Kommentare)
am 23.09.2016 12:42

sind in der SPD unter Gabriel lauter Deppen ?
Nein, nicht ALLE !

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mynachrichten1 (15.427 Kommentare)
am 23.09.2016 14:18

nicht einmal in meiner Gemeinde, die dann die Zustimmung zur Schließung des Bahnüberganges nach Pinsdorf gegeben hat, sind lauter Deppen.

Vielleicht sind aber manche nur auf einem Hausverstandsgebiet unter bemittelt.

Es genügen jedenfalls wenige Deppen und deshalb sollte man in unserer Demokratie derartig weitreichende Entscheidungen nicht nur Wenigen überlassen, von denen man nicht weiß ob Sie nicht ein bisserl bequem, egoistisch oder gar dumm sind.

Es soll ja schon Minister gegeben haben, deren Intelligenz nur bis zum Geldbörserl reicht.

Uns Schiedsgerichte sollen ja noch schlimmer sein, als manche Fehlentscheidungen unseres über weite Strecken ja noch sehr demokratischen Systems bei Gerichten.
Bei Buwog hat man viel über die Täter erfahren, aber wo das Geld geblieben ist konnte auch mit mehreren Brillen nicht festgestellt werden. Angeblich im Nirvana, weil ein Laptop gestohlen wurde in dem sich Aufzeichnungen fand.
Auch durch neue Brillen durch sieht man manchmal unscharf

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linzerleser (3.623 Kommentare)
am 23.09.2016 12:29

und wieder einmal werden die sog. dummen Ösis von so manchen Politiker betreffend CETA und TTIP ordentlich vera....
Man kann nur hoffen dass die Leute in Zukunft in der Wahlurne das Hirn einschalten und richtig wählen oder?

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( Kommentare)
am 23.09.2016 12:36

Wird wahrscheinlich nicht passieren, denn das würde bedeuten dass die fpö weniger als 4% erhält, ODER????

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( Kommentare)
am 23.09.2016 13:02

weil all die Ärzte, Rechtsanwälte, Professoren
bis hin zu den Arbeitern, die FPÖ Sympathisanten sind,
sind lauter Deppen....
natürlich im Vergleich zu Ihnen!

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0x00 (2.041 Kommentare)
am 23.09.2016 12:24

jetzt hat sich Django endgültig ins Aus geschossen. Ich will Emotionen außen vor lassen und behalte meine Wut und damit verbundene Unflätigkeiten über TTIP, CETA und TISA für mich. Nur so viel: Ich bin Unternehmer und kann gut auf die o.a. Handelsabkommen verzichten. Mehr noch, auch ich würde dadurch NICHT profitieren. Als Privatperson sowieso nicht

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Gugelbua (31.805 Kommentare)
am 23.09.2016 12:17

wer mitbekommen hat wie die mächtigen globalen Konzerne/Politik mit Handelsverträgen den afrikanischen Kontinent ruiniert haben und millionen Menschen auf der Flucht vor Armut sind, kann sich ungefähr vorstellen was die Interessen hinter den USA und kanadischen Verträgen sind.
den Völkern Europas einen Aufschwung vorzugaukeln ist ja der Auftrag von Lobbyisten.

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oblio (24.740 Kommentare)
am 23.09.2016 12:15

Django reitet wieder:
Geht's der Wirtschaft gut,
geht's nur der Wirtschaft gut!

Auf diese Art und Weise wird er die ÖVP
weiter in ein Minus reiten!

Die ÖVP ist keine Partei der kleinen Leute!

Die Mehrheit der Österreicher sind keine
Großunternehmer, welche von diesen ganzen
Großkonzernen mit überflüssigem Schund
überschwemmt werden, um es zu überhöhten
Preisen zu verscherbeln!!

Jeder will mit dem Einkommen auskommen,
ohne dass man jeden Cent mehrmals umdrehen
muss!
Die Mehrheit der Österreicher sind keine
Politiker mit den Einkommen und Privilegien
derselben!

Darum: ASVG Flächendeckend!

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docholliday (8.076 Kommentare)
am 23.09.2016 12:18

Zudem kommt bei der ÖVP das Umwelt schon mal gar nicht vor. Denn solche Handelsabkommen bringen nur bei intensivem Warenverkehr vorteile, und die müssen eben geschippert werden zwinkern

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Orlando2312 (22.250 Kommentare)
am 23.09.2016 14:53

Selten ein Posting gelesen, mit dem ich wortwörtlich einverstanden bin.
Die ÖVP ist seit Jahrzehnten nur mehr eine Vertretung derer, die es finanziell geschafft haben. Fast ein Hohn, dass sie sich so was halten wie den ÖAAB, der in der Partei NULL Einfluss hat.

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Orlando2312 (22.250 Kommentare)
am 23.09.2016 14:54

....ich so wortwörtlich....

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( Kommentare)
am 23.09.2016 12:04

Für unsere rückratlosen EU-Schleimer wie Mitterlehner und auch Kern ist CETA bereits unterschrieben, aber der eigenen Bevölkerung wird weiter vorgegaukelt, dass Sie gegen das Abkommen in der gegenwärtigen Fassung sind, obwohl Sie genau wissen, dass die beiden Kasperln sowieso nichts mehr ändern können - und die meisten Bürger lassen sich wieder von dieser abgehobenen Partie weiter verarschen !!!!!

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docholliday (8.076 Kommentare)
am 23.09.2016 12:15

Stimmt so nicht ganz, denn BK Kern ist nicht für CETA! Da lesen Sie unter Umständen die falschen Nachrichten. Kern fordert die entsprechenden Korrekturen ein, worin es darin geht, dass man staatliche juristische Entscheidungen nicht durch ein privates Schiedsgericht überfahren kann. Und das ist ja einer der Brennpunkte!

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( Kommentare)
am 24.09.2016 21:02

wirst sehen er ist auch dafür

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Analphabet (15.374 Kommentare)
am 23.09.2016 11:56

Die Globalisierungslobbyisten sind wie beim EU Beitritt wieder fleißig am Werk. Sie erzählen uns die gleichen Ehrlichkeiten wie damals. Diese Verträge machen doch nur die Konzerne noch dominanter und helfen uns und den Klein und Mittelbetrieben NULL. Leider werden wieder Viele diesen Verführern auf den Leim gehen.

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Fragender (19.972 Kommentare)
am 23.09.2016 17:19

Stimmt- und seit Hofer als Mitglied des "St.Georgs-Ordens" aufgeflogen ist, wissen wir, dass die FPÖ bei diesem extrem wirtschaftsliberalen Kurs der Wirtschaftsradikalen an vorderster Front kräftig mitmacht, auch wenn sie stets das Gegenteil behauptet.....

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Dirty_Harry (29 Kommentare)
am 23.09.2016 11:47

...Django reitet wieder; ich kann es nicht mehr hören: Der eine belehrt den anderen und weis es besser als der andere. Dafür wurden diese Leute nicht gewählt. Beide sind in der Regierung und sollten die Leute nicht dauern damit belästigen über die Medien auszurichten wer gerade wem was vorwirft und warum wer wegen irgendwas dagegen ist. Hackeln und dann Entscheidungen treffen. RESULTATE kann man dann der Presse mitteilen, das ewige hin und her Geplänkel hängt doch schon jedem zum Hals raus!

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