Buwog: Megaprozess mit 166 Zeugen
WIEN/LINZ. Staatsanwaltschaft will etliche prominente Zeugen einvernehmen – darunter der Linzer Bürgermeister Klaus Luger, Banker Julius Meinl und Industrieller Hannes Androsch.
825 Seiten ist die gesamte Anklageschrift im Strafverfahren Buwog und Terminal Tower stark. Auf hunderten Seiten führt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) aus, wie Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und seine Freunde Peter Hochegger, Walter Meischberger sowie Ernst Karl Plech schon im Jahr 2000 den "Tatplan" gefasst hätten, von Privatisierungen finanziell zu profitieren.
Es gibt eine dicht gewebte Indizienkette – aber keine "smoking gun" –, wie aus der Anklage hervorgeht, die die Rechtsvertreter der insgesamt 16 Angeklagten derzeit intensiv studieren und entscheiden, ob sie dagegen Einspruch erheben. Dafür haben sie 14 Tage ab Zustellung Zeit.
Auch weil es viele Indizien, aber wenig harte Beweise gibt, wird das Verfahren, wenn es dann voraussichtlich nächstes Jahr vor Gericht kommt, zum Megaprozess. 166 Zeugen wollen die Ermittler befragen, zitiert das aktuelle "profil" die geplante Zeugenliste.
Unter den zu Befragenden finden sich jede Menge Prominente: Der Industrielle und Ex-Finanzminister Hannes Androsch (SP) steht ebenso auf der Liste wie der frühere Bank-Austria-Chef Gerhard Randa, die früheren Immofinanz-Aufsichtsräte Guido Schmidt-Chiari und Erhard Schaschl. Hier geht es vor allem um die Causa Buwog. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass die Bietergruppe rund um die Immofinanz den entscheidenden Tipp über das Konkurrenzangebot der CA Immo von Grasser über seine Mittelsmänner Meischberger und Hochegger bekommen hat. Die von Meischberger und Hochegger kassierte Provision (9,6 Millionen Euro) sollen sie mit Grasser geteilt haben.
Linzer Zeugen
Doch auch in der Causa Terminal Tower, dem zweiten Komplex der Anklage, sieht die Staatsanwaltschaft die Befragung prominenter Zeugen vor. So sollen rund um die Schmiergeldvorwürfe bei der Einmietung der Finanzbehörden im Linzer Hochhaus auch der amtierende Bürgermeister Klaus Luger und sein Vorgänger, Franz Dobusch (beide SP), in den Zeugenstand (Details siehe Box).
Grassers Meinl-Connection
Mit Banker Julius Meinl steht eine weitere prominente Figur aus Grassers Umfeld auf der Zeugenliste. Bei ihm dockte Grasser nach seinem Ausscheiden aus dem Ministeramt an: Das Kurzzeit-Engagement des Ex-Politikers bei der Meinl Power International ließ sich Meinl 8,9 Millionen Euro kosten. In der Causa wird seit 2008 ebenfalls wegen Betrug und Kursmanipulation ermittelt. Meinl und Grasser hatten schon lange ein Naheverhältnis: Noch in seiner Ministerzeit war Grasser Gast auf Meinls Yacht in der Adria.
Bis die Anklage rechtskräftig wird, dürfte es noch dauern – bei 16 Angeklagten ist ein Einspruch sehr wahrscheinlich, über den vor Prozessbeginn entschieden werden muss. Für alle Beschuldigten gilt die Unschuldsvermutung.
Causa Terminal Tower
Für die Einmietung der Finanzbehörden in den Linzer Terminal Tower soll laut Anklage eine „Vermittlungsprovision“ geflossen sein. Der Bau des 2008 fertiggestellten Turms war ein Gemeinschaftsprojekt von Raiffeisen Oberösterreich, Raiffeisen Leasing und Porr.
Gegen den Linzer Bürgermeister Klaus Luger sowie seinen Vorgänger Franz Dobusch (beide SP) war in einem separaten Verfahren in der Causa ermittelt worden. Diese Ermittlungen – sowie jene gegen sieben weitere Personen – wurden aber bereits im April 2014 beendet und das Verfahren eingestellt.
Luger und Dobusch attestierte die Staatsanwaltschaft damit ein reines Gewissen. Sie sind nun als Zeugen vorgesehen.
Meinl als Zeuge - der Lacher der Woche!
der Lacher der Verhandlungswoche wird sein,
wenn der Richter von den 166 Zeugen
84 davon vom Zeugenstand aus
verhaften läßt.
p.s.:
Grasser, Meinl & Co.
hätten vom Anfang an wegen Verdunkelungsgefahr
in Untersuchungshaft genommen werden müssen.
Meinl wurde gegen 100 Mio Euro Kaution freigelassen -
davon hat unsere Justiz ganz heimlich still & leise
90 Mio zurück bezahlt ;
die restlichen 10 Mio sollen demnächst folgen,
über Weisung des Einstellungsministers.
"Das ist ein erzverdrießlich Sach
Man lebt geruhig vor sich hin
Hat wahrlich Böses nit im Sinn
Und wird am allerschönsten Tag
Hineingezogen und weiß nit wie
In Hader, Bitternis und Klag
Und aufgescheucht aus seiner Ruh.
Ich frag dich, wie komm ich dazu?"
Quelle: Jedermann
Ich bin immer noch für die Anwendung des Mafiaparagraphen. Organisiertes Verbrechen, Bandenbildung.
Sollen sich diejenigen damit befassen die dazu geeignet sind ,
ich bleibe als Zuschauer , Zuhörer, Leser
da halte ich es so wie sie!!!!!
"Unter den zu Befragenden finden sich jede Menge Prominente: Der Industrielle und Ex-Finanzminister Hannes Androsch (SP) steht ebenso auf der Liste wie der frühere Bank-Austria-Chef Gerhard Randa, die früheren Immofinanz-Aufsichtsräte Guido Schmidt-Chiari und Erhard Schaschl. Hier geht es vor allem um die Causa Buwog"
Schau schau, fast die ganze politische Elite von Österreich sind als Zeugen vertreten, dennoch wird es keine "smoking gun" geben, aber eine "dicht gewebte Indizienkette" ist vorhanden!
166 Zeugen sind einzuvernehmen um den 16 Angeklagten die Schuld nachzuweisen!
Viele der Zeugen werden eine Entschuldigung parat haben um nicht vor Gericht erscheinen zu müssen, Einsprüche der RA gegen die Anklage werden erfolgen.
Also bleibt die Kacke weiter am Dampfen, es wird wohl Jahre dauern bis ein Freispruch oder Verurteilung erfolgen wird und diese Causa wird natürlich die anstehenden Wahlen über Jahre hinaus beeinflussen!
So ist es geplant und so wird es auch ausgeführt!
....schau schau, fast die ganze politische Elite....
politisch - Ja!
aber Elite ??
Ja Elite, für diese Mitbürger/Menschen die sie zur Elite erheben, ich gehöre sicher nicht dazu!
...hat aber auch niemand behauptet.
Die Hoffnung lebt ..
Auf diesem Bild schaut der KHG schon ein bisserl nach Gefängnisküche aus..
Mahlzeit.
du meinst wohl Waschküche