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Buwog: Auch Scharinger muss vor Gericht

20. April 2017, 11:31 Uhr
Ludwig Scharinger (l.) und Karl Heinz Grasser bei der Vertragsunterzeichnung zum Verkauf der Bundeswohnungen an das "Immofinanz-Konsortium"  Bild: APA

WIEN. Nicht nur Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, auch der ehemalige Raiffeisen-Chef Ludwig Scharinger ist im Buwog-Verfahren angeklagt.

Die Raiffeisenlandesbank Oberösterreich (RLB) war Teil des siegreichen Immofinanz-Konsortiums bei der Privatisierung der Bundeswohnungsgesellschaften Buwog, WAG, EBS und ESG im Jahr 2004. Im Zuge dessen soll es, wie berichtet, zu Schmiergeldzahlungen gekommen sein. Ex-RLB-Generaldirektor Ludwig Scharinger und der aktuelle RLB-Vorstandsdirektor Georg Starzer sind als Mittäter beschuldigt. 

Scharinger wird auch in der Causa Terminal Tower, die zum Buwog-Verfahren gehört, der Mittäterschaft beschuldigt. Hier soll das Errichter-Konsortium um Raiffeisen und Porr Geld gezahlt haben, damit die Linzer Finanzbehörden 2008 in den Terminal Tower am Hauptbahnhof übersiedeln.

Scharinger-Anwalt Lukas Kollmann war heute nicht erreichbar. Starzer-Verteidiger Franz Mittendorfer sagte, dass sich das Oberlandesgericht Wien (OLG) auf eine formale Prüfung der Anklage beschränkt habe.

Das OLG hat die Anklage gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und 14 andere Beschuldigte in der Causa Buwog-Provision und Provision beim Linzer Terminal Tower genehmigt und die Anklageeinsprüche abgewiesen. Für alle gilt die Unschuldsvermutung.

Rechtskräftig geworden ist die Anklage in den beiden wesentlichen Punkten des Verfahrens. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wirft den Beschuldigten laut Hinger Untreue und Geschenkannahme vor. Es sollen Schmiergelder geflossen sein, sowohl bei der Privatisierung der Bundeswohnbaugesellschaften an das Immofinanz-Konsortium als auch bei der Einmietung der Finanzbehörden im Terminal Tower am Linzer Hauptbahnhof. Es geht um Provisionen in Höhe von 9,61 Millionen Euro und 200.000 Euro.

In dem Anklagepunkt "Auswahl der Investmentbank für die Privatisierung der Wohnbaugesellschaften des Bundes" wurde das Verfahren gegen Grasser und zwei weitere Angeklagte hingegen vom OLG eingestellt. Zum Anklagepunkt der unterlassenen Erlösmaximierung beim Verkauf der Bundeswohnbaugesellschaften wurde die Anklage gegen Grasser zurückgewiesen und das Ermittlungsverfahren wieder eröffnet. 

Der Buwog-Prozess wird einer der größten in der Geschichte der Republik. Das Hauptverfahren wird vor einem Schöffengericht am Landesgericht Wien verhandelt. Es ist zwar noch nicht fix, aber der Prozess dürfte im großen Schwurgerichtssaal stattfinden - nicht nur wegen der vielen Beschuldigten, sondern auch wegen des großen öffentlichen und medialen Andrangs. 

Welche Richterin die Hauptverhandlung leiten wird, ist noch offen, so die Sprechern des Wiener Straflandesgerichts, Christina Salzborn. Derzeit sei die Causa der Richterin Nicole Rumpl zugewiesen. Diese könne das Verfahren aber auch noch abtreten, weil gegen einen der Angeklagten, den Ex-Immofinanz-Chef Karl Petrikovics, noch ein Verfahren bei einer anderen Richterin, Marion Hohenecker, offen sei.  Zum Zeitplan des bevorstehenden Verfahrens könne sie noch gar nichts sagen. 

Der Prozess dürfte kommenden Herbst oder Winter starten, sagte OLG-Sprecher Reinhard Hinger. Jedenfalls werde der Beginn „nicht vor Sommer“ erwartet. Denn der Prozess wird vor einem Schöffengericht mit zwei Berufsrichtern und zwei Schöffen stattfinden. Die Richter dürfen bisher noch nicht in der Causa tätig gewesen sein und müssen sich erst einlesen.

Die Entscheidung des OLG Wien über die Anklageeinsprüche umfasst 167 Seiten, die ursprüngliche Anklage - verfasst von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft - hat mehr als 800 Seiten. Eine Anklage gegen einen früheren Minister einer Bundesregierung sei in der österreichischen Justiz zwar nicht erstmalig, aber so etwas passiere eher selten, sagte Hinger.

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67  Kommentare
67  Kommentare
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mynachrichten1 (15.427 Kommentare)
am 25.04.2017 16:37

auch die Selbstläufer Bürokratie zeigt ihr Können her......anstatt von vorneherein alles transparent zu machen und klare Regeln und gute Kontrolle auf allen Gebieten wo es sich geschäftlich um öffentliches Gut handelt......arbeitet man dann nach jahrelanger Ermittlung das auf, was noch über ist.
Früher hat man auch Automarken gemieden, die immer zu teuren Reparaturen geneigt haben, in der Politik erfindet jeder sein eigenes Konstrukt, auch wenn es nie so funktioniert, das es für den Bürger nützlich wäre.

Den Trittbrettfahrern kann man heute schon gratulieren zu den Tausendern die da im Gericht durch die Luft schweben und in ihre Geldtascherln wandern.

Die Rechnung zahlen die schon zuvor Geschädigten wieder einmal.

Wer nimmt das ERnst, außer die Print Medien wenn schöne Bilder und markige Sprüche gedruckt werden können.

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1949wien (4.127 Kommentare)
am 21.04.2017 22:10

..da werden sich die ehemaligen Untergebenen (Sklaven) Scharinger`s freuen, wenn er endlich zur Rechenschaft gezogen wird!

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Floko1982 (2.957 Kommentare)
am 21.04.2017 09:10

Scharinger = nix wird passieren, .....tu felix austria, ..

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susisorgenvoll (16.568 Kommentare)
am 21.04.2017 06:26

Man darf gespannt sein, ob Scharinger verhandlungsfähig ist .... Spät, aber doch hat man zumindest das Gefühl, dass es in die richtige Richtung geht. Man wird sehen, ob das am Ende des Prozesses so bleibt.

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Camaro (1.178 Kommentare)
am 21.04.2017 10:37

Don Moneti kann nicht passieren nach seinen Sturz "nicht alkoholisiert"
kann er sich auf Verdächtnisverlust und Unzurechnungsfähigkeit ausreden,

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( Kommentare)
am 21.04.2017 20:40

Stimmt. Er wird vermutlich krankheitsbedingt verschont werden.

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jago (57.723 Kommentare)
am 21.04.2017 20:15

Wenns die furchtbar schönen Frauen nicht gäbe, dann gäbs auch die furchtbar bösen Männer nicht, die für die Diamantringe in einen Juwelierladen einbrechen. grinsen

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renele (3.081 Kommentare)
am 20.04.2017 22:15

Richtig wäre es wenn alles gerecht abläuft und gebe es Gerechtigkeit, würden viele Politiker vor Gericht stehen.

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( Kommentare)
am 20.04.2017 19:44

Scharinger hätte sicher von allem die meisten Informationen gehabt. Gehabt. Scharinger war ein Fux, was seine Investitionen betraf. Er hatte bei vielem ein gutes Handerl und bei ebenso vielem auch ein schlechtes.

Das hat sich halt jetzt verändern sollen/müssen. So ist die Zeit. Und das ist sicher gut so. Es bringt nichts mehr. Es wird auch nichts herauskommen.

Lernen wir wenigstens davon. Dann haben alle das Meiste davon. Lernen wir, dass wir solch lockere Politik nicht mehr zulassen. Eine Politik, die damals faktisch ausser aller Kontrolle geraten ist.

Aber lernen wir wirklich daraus?

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Honigsammler (4.501 Kommentare)
am 20.04.2017 19:52

Na sicher lernen wir!!
Haimbuchner und Stelzer sind doch der Beweis dafür!

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Dschibril (230 Kommentare)
am 21.04.2017 08:25

Doch ironiefähig. Gratulation.

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Istehwurst (13.376 Kommentare)
am 20.04.2017 19:33

Jede Wette dass der nicht kommt 🤢

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deskaisersneuekleider (4.150 Kommentare)
am 20.04.2017 19:13

der ist sicher verhandlungsunfähig.

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( Kommentare)
am 20.04.2017 17:23

Ich habe mein Urteil
über KHG schon gesprochen -
nach 7 Jahren Verhandlungsdauer
kann wohl nicht mehr von einer Vorverurteilung
gesprochen werden.
Unseren Rechtsbeugern aber empfehle ich
einen Besuch der NÖ Landesausstellung
im Schloß Pöggstall.

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Honigsammler (4.501 Kommentare)
am 20.04.2017 16:40

Mit dem Böhmdorfer und seinen Freunden auf seiner Seite ist schon der VfGH bei der Wahlanfechtung weich geworden.
Die richtigen Freunde mit der richtigen Gesinnung muss man halt kennen.. grinsen

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Istehwurst (13.376 Kommentare)
am 20.04.2017 16:34

Am Ende wird nur die weiße Weste überbleiben 👍😬😬

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scharfer (5.103 Kommentare)
am 20.04.2017 15:23

der scharinger wird vorher nach rußland fliegen, nach einem glas wodka läßt er sich die stiegen hinunterfallen u. wird nicht fähig sein, vor gericht zu erscheinen.

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weinberg93 (16.311 Kommentare)
am 20.04.2017 16:04

Eine nicht sehr geistreiche Meldung!

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ruerei (522 Kommentare)
am 20.04.2017 16:21

aber treffend, die Leichen bleiben im Keller

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Camaro (1.178 Kommentare)
am 21.04.2017 11:17

die meisten wurden vom Nachfolger teuer entsorgt.

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Honigsammler (4.501 Kommentare)
am 21.04.2017 20:51

Dazu reicht ein IQ85!

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strandhuepfer (6.206 Kommentare)
am 20.04.2017 16:26

Halten Sie Scharinger nicht für so intelligent?

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mynachrichten1 (15.427 Kommentare)
am 21.04.2017 07:05

Erinnerungslücken habe ich auch ohne Wodka oder bösem Sturz, aber manche wie der selige Schüssel sind überhaupt nirgends mit Korruption in Kontakt gekommen, weil der sich nur für das Edle interessiert hat.
So warns´s die schwarz blauen Leut.

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NichtBlind (1.886 Kommentare)
am 20.04.2017 15:05

"Grasser muss wegen Buwog vor Gericht"

Und, was soll dabei rauskommen? Gar nichts, ist er doch ein Politiker der geschützt wird, wie alle Politiker in diesem Land, egal ob Grün, Rot, Schwarz oder Blau!

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( Kommentare)
am 21.04.2017 20:38

So geschützt nun auch wieder nicht, die Liste rechtskräftig verurteilter Politiker ist lang, die meisten finden sich unter den Reihen der FPÖ.

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scharfer (5.103 Kommentare)
am 20.04.2017 14:30

die weiber werden wieder ganz verrückt sein, wenn sie den schönen heinzi öfters im tv sehen. beim eurofighter prozess werden wieder 100 000 jahre gefängniss aufmarschiern, samt heinzi.

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kleinEmil (8.275 Kommentare)
am 20.04.2017 14:20

Den Rollmops hat bereits der Teufel geholt. Doch solange der andere Komplize lebt, wird dem Schönling nix passieren.

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kakr (447 Kommentare)
am 20.04.2017 14:11

Und wieder einmal muss der schönste Finanzminister aller Zeiten vor den Kadi. Und wieder wird er, gut eingeölt wie er ist, der Justiz durch die Finger flutschen. Lasst das doch einfach jetzt mal gut sein - der Herr Grasser hat die Österreicherinnen und Österreicher schon so viel Geld gekostet, machen wir doch einen Schlussstrich und haken wir das ab. Es wird sowieso nichts draus. Solche Leute sind in der Regel unantastbar. Mich wundert ja bis heute, dass der Strasser sitzen gehen musste.

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Orlando2312 (22.252 Kommentare)
am 20.04.2017 14:43

Nix wird da in Ruhe gelassen. Der hat Österreich um Millionen gebracht, die in seinen und den Taschen seiner Komplizen verschwunden sind.

Und wenn es schon nicht gelingt, den Typen ins Häfn zu bringen, dann zerren wir ihn vor Gericht, solange es irgend geht. Auch eine Strafe wie ich finde.

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ruerei (522 Kommentare)
am 20.04.2017 16:23

da müsste man alle Politiker wegen versagen anklagen,

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Superheld (13.118 Kommentare)
am 20.04.2017 13:46

Erwartungsgemäß werden mehr Ärzte als Juristen im Gerichtssaal sitzen.

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wootwo (882 Kommentare)
am 20.04.2017 13:27

Da wird die Alzheimer-Statistik wieder in die Höhe schnellen ... grinsen

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strandhuepfer (6.206 Kommentare)
am 20.04.2017 13:26

Dem Luigi ist alles zuzztrauen. Sogar, daß er bis zum Prozeßbeginn dement wird. Und KHG wird zuminest einen Logopäden brauchen. Armes Gericht.

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jago (57.723 Kommentare)
am 20.04.2017 13:50

Wenn das Gericht auch nicht unterscheidet zwischen Zahlern(a) und Handaufhaltern(b), dann wird es zwar "wie immer" zu Gericht sitzen aber nichts erreichen.

a) meistens, fast immer Bürger. Reiche, mit denen sich die (b) distanziert schmücken.
b) meistens, fast immer Exekutive, Regierende und ihre ÖD.

Der Staatsanwalt und der Richter hat keine Ahnung, wie (a) ticken aber (b) sind ihresgleichen.

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Ottokarr (1.719 Kommentare)
am 20.04.2017 14:58

Bitte aufpassen und schauen-obs a gescheides Stiergenglander hobs !!

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herst (12.748 Kommentare)
am 20.04.2017 13:14

Dieser Prozess dürfte kommenden Herbst oder Winter starten...

oder übernächsten,überübernächsten,nix genaues weiß man noch nicht...

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Floko1982 (2.957 Kommentare)
am 20.04.2017 12:48

Wenns ihn und seine Freunderl dann doch noch ordentlich erwischt täts mich wirklich freuen, ... wer allerdings die Namen liest, die angeklagt sind, weiss sofort, das hier nix passieren wird, .....wir sind hier schließlich noch immer in Österreich, ..!!!!!

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wickerl (2.187 Kommentare)
am 20.04.2017 15:26

In einem Verfahren in dem die Anklageschrift bekämpft wird könnte höchsten der Einspruch aber nicht die Anklage zurückgewiesen werden, sodass da einiges nicht stimmen kann, da wurde von einer depperten Schrift einer Presseagentur einfach nur deppert abgeschrieben. Da kann einiges in dem Bericht nicht stimmen, sicher ist nur, dass die Autoren zwischen Abweisung und Zurückweisung nicht unterscheiden können und auch sonst überhaupt keine Ahnung haben um was es bei so einem Verfahren geht.

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Mondfrau (38 Kommentare)
am 20.04.2017 12:41

Wenn du nicht weißt, wie man "weist Einspruch zurück" schreibt, solltest du nicht in einer Zeitung schreiben. (Altes Sprichwort)

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strandhuepfer (6.206 Kommentare)
am 20.04.2017 13:20

Wer nicht weiß wie zurückweisen geschrieben gehört, dann sind es Sie. Der Redakteur hat es natürlich richtig geschrieben.

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Superheld (13.118 Kommentare)
am 20.04.2017 13:43

Nein, es wurde mittlerweile ausgebessert.

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Meisterleister (3.794 Kommentare)
am 20.04.2017 12:32

Das Verschleppen der Verhandlungen war goldeswert für KHG. Erdogan, die glücksuchenden "Refugees", die rechtsextreme Le Pen, all diese Ereignisse und Personen stehen nun im Mittelpunkt. Da merkt der aufmerksame Qualitätsmediennutzer gar nicht, wenn so beiläufig wieder einige Anklagepunkte fallen gelassen werden.
Nur bei KHG machts halt die Menge. Es gibt ab dem Jahr 2000 fast keinen Skandal, bei dem Karl-Heinz nicht seine supersauberen Händchen im Spiel hatte oder zumindest die Neugier der Staatsanwälte weckte.
Wenns gar nicht mehr geht, muss man halt auf die Verjährung zurückgreifen. Wie bei seinem ehemaligen Ministerkollegen und bereits gefängniserprobten Ernstl Strasser, als ein schlampiger Ankläger belastendes Material in seinem Schreibtisch vergaß, das just nach Ablauf der Verjährungsfrist wieder "gefunden" wurde.

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mercedescabrio (5.482 Kommentare)
am 20.04.2017 12:31

nachdem wahrscheinlich jetzt alle beweisakten zum teil verschwunden sind oder manipuliert wurden, kommts endlich zur anklage.

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Honigsammler (4.501 Kommentare)
am 20.04.2017 12:31

Na, eine Bedingte und Fußfesserln für alle, auch die FPÖler.
Unser milder JM machts lächelnd möglich.

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mynachrichten1 (15.427 Kommentare)
am 21.04.2017 08:36

eines ist gewiss, das wir uns wenigstens durch den sparsamen JM bei den Allerwertesten hinlänglich Bekannten einer gewissen politischen Geschäftemacherei Szene rund um öffentliche Güter nicht um lange mit Steuer finanzierte Sonder Urlaube kümmern müssen.

Es ist halt auch überhaupt ein Problem, was bei der schwammigen Gesetzeslage und schlafen Bürokratie überhaupt wie zu bewerten wäre. Und natürlich, je länger ein Verfahren umso niedriger werden die Strafen und der Effekt des Vergessens hilft auch.
Ein bisserl mehr Durchgriffsrecht zur Schadensbegrenzung auf privates Eigentum, das wäre was wirklich weh tut.

Allerdings entziehen sich viele ja mit Überschreibung an Andere ganz geschickt auch der Gefahr, selber gerade stehen zu müssen.

Während diese Prozesse laufen, die ja dem Steuerzahler auch nicht wenig kosten, wird vielleicht da und dort wieder das selbe Spiel gespielt,
weil eben die Spielregeln für Sauberkeit einfach nicht ausreichend vorhanden ist und Wirtschaft weitergehen...

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Peter1983 (2.250 Kommentare)
am 20.04.2017 12:21

Groß hinausposaunt wird diese Meldung, wobei am Ende vermutlich wenig bis gar nichts herauskommen wird - kennen wir doch alles.

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despina15 (10.066 Kommentare)
am 20.04.2017 15:11

stimmt!!!
und wir bezahlen die ganzen kosten!

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1949wien (4.127 Kommentare)
am 20.04.2017 12:10

....alle Verdächtigen bis zur Verhandlung in U-Haft nehmen!

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jago (57.723 Kommentare)
am 20.04.2017 13:31

besteht etwa Fluchtgefahr? oder gehts eh nur ums Gmiat...

Das Problem einer Justiz, die zwischen so einer DIREKTEN Demokratie auf der einen Seite und den Wiener Hawaran auf der anderen eingezwickt ist, macht es der Dreimächtedemokratie ungeheuer schwer, anständig zu bleiben.

Aus allen Löchern spritzt es raus, dass WEDER staatliche Gerechtigkeit NOCH bürgerliche Freiheit gewollt ist. Nur medialer Zirkus für die Daumen rauf und runter.

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Objektiv10 (403 Kommentare)
am 20.04.2017 12:02

Ist der Scharinger überhaupt verhandlungsfähig bzw. in weiterer Folge haftfähig?

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