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Burgenland: Proporz wird abgeschafft

Von nachrichten.at/apa, 16. September 2014, 13:52 Uhr
Hans Niessl
Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl Bild: APA

EISENSTADT. Im Burgenland haben sich SPÖ und ÖVP auf eine Reform der Landesverfassung geeinigt.

Ein zentraler Punkt des Pakets, das die Parteichefs und Klubobleute beider Parteien am Dienstag in Güssing präsentierten, ist die Abschaffung des Proporzes bei der Bildung der Landesregierung. Künftig soll außerdem Minderheiten die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses möglich sein.

Was man heute präsentierten könne, sei "die modernste Verfassung aller Bundesländer", sagte Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ). Die Reform soll Anfang 2015 in Kraft treten. In vielen Punkten würden auch die Oppositionsvertreter dem Reformpaket zustimmen. "Mit dieser Verfassungsreform haben wir einen großen Brocken in dieser Legislaturperiode gehoben", sagte Landeshauptmann-Stellvertreter Franz Steindl (ÖVP).

Landtag wird nicht verkleinert

Bei der Verfassungsreform sei "viel mehr herausgekommen, als wir ursprünglich angestrebt haben", so Niessl zum Verhandlungsergebnis. Künftig soll die stimmenstärkste Partei zu Gesprächen über die Regierungsbildung einladen. Der aus 36 Abgeordneten bestehende Landtag wird nicht verkleinert. Damit komme man auch der Opposition entgegen, wurde von SPÖ und ÖVP betont.

Die Zahl der Regierungsmitglieder - der Rahmen reicht von fünf bis sieben - soll künftig der Landtag festlegen. Bei der übernächsten Landtagswahl werde es dann "definitiv" fünf Regierungsmitglieder geben, erläuterte Niessl.

Einig sei man sich auch über die Abschaffung der Vorzugsstimmenhürde: Bisher werden 15 Prozent der Parteistimmen benötigt, um in den Landtag einziehen zu können. Pro Bezirk könne künftig ein Mandatar, der die meisten Vorzugsstimmen erhalte, in den Landtag gewählt werden, so der Landeshauptmann. Auch ein zweiter Wahltag neun Tage vor dem eigentlichen Wahltermin soll ermöglicht werden.

Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses soll nach die Verfassungsänderung von 25 Prozent der Abgeordneten beantragt werden können. Den Vorsitz werde ein Richter führen, erklärte Niessl. Weiters erhält der Landes-Rechnungshof die Kompetenz zur Prüfung der Gemeinden. Pro Jahr soll er künftig die Finanzen von zehn Kommunen durchleuchten können.

Die Verfassungsreform sei die größte seit dem Jahr 1981, sagte Niessl. Aus seiner Sicht gebe es "keinen Sieger bei den Parteien." Sieger seien "die Demokratie und die Burgenländer." "Mit dieser Verfassungsreform haben wir einen großen Brocken in dieser Legislaturperiode gehoben", so Steindl. Das Paket sei bereits einstimmig im ÖVP-Landesparteivorstand abgesegnet worden und werde auch von den Bürgermeistern getragen.

SPÖ-Klubobmann Christian Illedits sprach von einem "politischen Meilenstein für das 21. Jahrhundert."Auch Anregungen der Opposition seien aufgenommen worden. Als Beispiel nannte er die Möglichkeit der Karenz für Abgeordnete, wie dies von den Grünen vorgeschlagen worden war. Insgesamt sei es "ein guter Konsens, der hier ausverhandelt werden konnte." Die Möglichkeit zur Einsetzung eines U-Ausschusses durch die Minderheit beinhalte auch eine große Verantwortung für die Opposition, so ÖVP-Klubobmann Rudolf Strommer.

Nun würden die Endformulierungen für die nötigen Gesetzesbeschlüsse getätigt, dann gehe die Reform in die Begutachtung. Im November soll sie in den Landtag einlaufen und im Dezember beschlossen werden, skizzierte Illedits den Fahrplan.

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7  Kommentare
7  Kommentare
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Analphabet (15.372 Kommentare)
am 17.09.2014 01:56

Dann mehr direkte Demokratie , etwa wie in der Schweiz und ein PERSÖNLICHKEITSWAHLRECHT. Abgeschafft gehört das Amt des Bundespräsidenten, der Bundesrat die 9 Landeshäuptlinge samt den Indianern. Dann hätten wir tatsächlich das Geld für eine STEUERVERMINDERUNG.

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( Kommentare)
am 17.09.2014 12:53

zumindest auf dem Niveau der 4. Klasse Volkschule. Das ist so nicht deine Stärke , oder ?
Hast du schon einmal zusammengerechnet wieviel die Regierungsmitglieder verdienen und wie hoch das Budget-Defizit ist ? Vermutlich verwechselst du Millionen mit Milliarden, sind ja auch nur 3 Nullen Unterschied.

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Alcea (10.015 Kommentare)
am 17.09.2014 13:03

grinsen Danke, setzen!

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( Kommentare)
am 16.09.2014 17:05

aber es fürchten ja alle um ihre posten

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zappo1410 (18.016 Kommentare)
am 16.09.2014 17:11

wer fürchtet sich genau und vor was ?

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( Kommentare)
am 16.09.2014 17:18

vorm lh verlust, die anderen um ihre landesräte - was sonst

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zappo1410 (18.016 Kommentare)
am 16.09.2014 17:22

aha... die ÖVP & wie schaut"s da mit der SPÖ aus haben die keine angst vor dem machtverlust wenn der proporz in OÖ abgeschafft werden sollte ?

ganz schön furchtlos die SPÖ !

ps. und die FPÖ hat auch keine angst oder ?

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