Bundespräsident Van der Bellen wünscht sich All-Parteien-Konsens
WIEN. In einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber der APA sprach sich Bundespräsident Van der Bellen am Montag für einen sorgfältige Diskussion und einen All-Parteien-Konsens aus.
Die Äußerungen seines Vorgängers Heinz Fischer solle man ernst nehmen.
Van der Bellen bezog sich auf eine Interview-Aussage Fischers am Wochenende, in der sich dieser - wie schon in früheren Wortmeldungen - gegen eine Kompetenz-Beschneidung ausgesprochen hatte. Schon gar nicht solle dies in der laufenden Amtsperiode geschehen. Van der Bellen hatte das vor seiner Wahl noch anders gesehen, die Möglichkeit zum Aushebeln des Parlaments kritisiert und einen Verfassungskonvent verlangt.
Nun zeigt sich der Bundespräsident vorsichtiger. "Ich habe mit großem Interesse die Äußerungen meines Amtsvorgängers, Alt-Bundespräsident Dr. Heinz Fischer, zur Diskussion um die Kompetenzen des Bundespräsidenten gelesen", meint er in seiner Stellungnahme. In der Grundaussage habe sich schon der ehemalige Bundespräsident Rudolf Kirchschläger im Jahr 1992 in einer Rückschau auf seine Erfahrungen im Amt vergleichbar geäußert.
"Die langjährigen Erfahrungen der beiden ehemaligen Staatsoberhäupter sollten in der Diskussion um die Kompetenzen sehr ernst genommen werden", so Van der Bellen weiter: "Das Pro & Contra von Kompetenzänderungen sollte daher sorgfältig diskutiert werden. Immerhin handelt es sich beim Bundespräsidenten um den einzig direkt vom Volk gewählten Repräsentanten auf Bundesebene."
Die Entscheidung über die künftige Gestaltung der Kompetenzen des Staatsoberhauptes treffe selbstverständlich das Parlament, das dazu Ende März seine Beratungen aufnehmen wird. "Angesichts des Umstandes aber, dass hier über grundsätzliche Fragen der Gewaltenteilung, also der 'checks and balances', innerhalb des Staatsgefüges entschieden werden soll, würde ich es sehr begrüßen, wenn ein von allen im Parlament vertretenen Parteien getragener Konsens gefunden werden würde", erklärte der Bundespräsident.
"All-Parteien-Konsens"
was soll das sein ? ein Miteinander ? da fließt die Donau eher aufwärts
so ein seniler Wunsch, könnte von mir sein
Schlecht schaut er aus
Schutzpatron der Raucher
Sascha Wendehals agiert genau so, wie ich es voraussagte: kuschelweich und leise!
Deine speziellen Wünsche kennen wir, die kriegts aber nicht!
Die Äußerungen seines Vorgängers Heinz Fischer solle man ernst nehmen.
Die Äußerungen Fischers sind sowas von uninteressant. Das juckt keinen in Österreich. Fischer soll endlich seinen Mund halten.
An der Mär, dass oneonanieren Gehirnschwund verursacht, dürfte wirklich was dran sein...
An der Mär, das SRV übersetzt "So Richtig Voll Deppert" bedeutet... ganz sicher auch.
"dass"... ändert aber am Rest auch nix.
Schön langsam glaub ich es auch.
Muss er am Bachelberg noch immer Schnee schaufeln lassen?
Selbst schafft er das auch schon seit Jahren nicht mehr ...
Wie kann es einen All - Parteien - Konsens geben, wenn manche Parteien im Vorhinein eine Zusammenarbeit mit einer anderen ausschließen.
Wie kann es einen All - Parteien - Konsens geben wenn schon der amtierende HBP die Angelobung einer blauen Regierung -selbst bei Stimmenmehrheit der Blauen - verweigern würde.
Wie kann es einen All - Parteien - Konsens geben, wenn schon diverse Poster in diesem Bereich alle die nicht in ihre Richtung denken als blaunen Abschaum und rechtspopulistisch betrachten.
Im Wahlkampf sprach sich VdB klar für Beschneidung der Kompetenzen des BP aus.
Nach der Wahl sieht es jetzt anders aus.
Wenig überraschend wie ich finde.
Überraschend ist lediglich dass er sich dazu äußerte, kann er es doch nicht verhindern wenn es soweit kommt.
Vielleicht, weil wir uns unter ihm nicht wundern werden.
Wenn schon diese Debatte losgeht, dann respektiere ich natürlich die Konzentration des Herrn Bundespräsidenten auf seine amtlichen Belange.
Mir geht es aber viel mehr um die verfassungsgesetzliche Reduktion der tortenstückenmäßig-trennenden Parteienmacht überhaupt.
Als Techniker könnte ich mir zum Beispiel bei Abstimmungen vorstellen, dass die Wurzel der Stimmenzahl einer Partei im Parlament vor dem Auszählen gezogen wird. Das klingt verrückt, hat aber den Vorteil, die Übermächtigen einzudämpfen.
Regierungsklubs und -koalitionen gehören sowieso in die Geschichte (Gechiechde) verbannt
wurzelziehender Zahntechniker, vermute ich?....
Vdb - endlich könnte er seine Kompetenzen auspielen. Also wird er sich die nicht wegnehmen lassen.
Und Bandln gibts momentn keine zum durchschneiden.
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Es könnte ja sein, dass er - im Fall des Falles - einen HC nicht angeloben würde. wobei diese Gefahr für ihn doch in weitere Ferne rückt. Denn mit den Asylos können sie kaum mehr punkten.
wat seid ihr doch für fiese möpp
VdB ist nicht mein Präsident
Kennst das noch?
Hupf in Gatsch und schlag ka Wön ...
Oba dua mi do net quön...
Abgesehen davon, dass auch so die Hardcore-Blaunschildboys wie Sie auf Grund Ihrer österreichischen Staatsbürgerschaft nicht in Lage sind, sich das aussuchen zu können, frage ich mich, ob dann Herr Fischer (den Sie ja sicher auch nicht gewählt haben) auch nicht "Ihr Präsident" war?
Den Andersdenkenden die eigene, ebenso kämpferisch-unerbittliche Einstellung als vorbildliche Demokratie vorzuhalten, ohne Humor, das findi super
Der Fischer war NIE mein BP !!
Doch ist er! (Außer sie an kein dasiger sondern a hiesiger)
Meiner auch NICHT !!
VdB darf auch zu seinem Freund Erdogan Stellung beziehen.
Eine niederträchtige Unterstellung: WIKI Eristische Dialektik 28. Argumentum ad auditores
Meinen Sie wirklich, so ein brainwashed Blaunschildboy wäre in der Lage, diese Unterstellungen vorsätzlich als solche zu begehen? Da überschätzen Sie deren intellektuellen Möglichkeiten aber gewaltig - Anal-phabet, cochran & Co glauben das wirklich!
Hofers NLP-Künste waren auch nicht wirklich überzeugend, dafür leicht durchschaubar.
besser Niedertracht als gar keine Tracht.