Bundesheer: Vorrang für Einsätze im Inland

In Brüssel gehören bewaffnete Soldaten seit dem Terror von Paris zum Straßenbild. In Frankreich patrouilliert Militär in den Städten. Und der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble verlangte unlängst den Einsatz der Bundeswehr im Inneren.

Soldaten auf Straßen und Märkten? So weit wird es in Österreich wohl nicht kommen. Doch das Bundesheer möchte eine "Umgruppierung auf das Inland". Die Dienstleistungen innerhalb der Grenzen sollen – immer in Abstimmung mit dem Innenministerium – verstärkt werden. Die Ausrichtung auf Auslandseinsätze (aktuell 14, von Bosnien bis Kongo) soll geändert werden, so weit es eben die internationalen Verpflichtungen erlauben.

Neue Prioritäten sind der Kern des Berichts, den Spitzenmilitärs für den bisherigen Verteidigungsminister Gerald Klug erstellt haben. Klug-Nachfolger Hans Peter Doskozil übergibt das Papier demnächst dem Nationalrat.

Die Vorgeschichte: Auf Anregung von SP-Wehrsprecher Otto Pendl beschlossen am 26. November alle Parlamentsparteien einen Antrag, mit dem sie den Verteidigungsminister aufforderten, das Sparpaket wegen der aktuellen Bedrohungslage zu überprüfen.

Das Sparprogramm sah ein weiteres Herunterfahren der Kapazitäten vor: Kasernenschließungen, Auflösung von Kompanien und Bataillonen, Reduktion schwerer Waffen und – höchst umstritten – die Halbierung der Militärmusik.

Am 3. Dezember beauftragte Klug eine Arbeitsgruppe des Generalstabs mit einem "Strategiepapier". Es liegt in seiner Letztfassung seit dem 31. Dezember vor.

Ein Schwerpunkt ist der Wunsch der Militärs, die "einsatzwahrscheinlichen Aufgaben" neu zu gewichten. Derzeit gilt die "Strategische Lagebeurteilung 2014" mit einem dreistufigen Bereitschaftsgrad. "Hoch" ist nach der alten Auflistung die Wahrscheinlichkeit für "Beiträge zur internationalen humanitären und Katastrophenhilfe", für die Überwachung des Luftraumes oder den Katastropheneinsatz im Inland. "Mittel" wahrscheinlich ist im bisherigen Konzept die "Beitragsleistung zum Schutz kritischer Infrastruktur", die "Aufrechterhaltung öffentlicher Ordnung und Sicherheit" oder ein Beitrag zur "gesamtstaatlichen Führungsfähigkeit". Als "gering" wurde bis dato das Erfordernis eines längeren, breitflächigen Einsatzes bewertet, im Militärdeutsch: "Das Sicherstellen des Lage-angepassten Aufwuchses."

Vorerst eine Milliarde Euro mehr

Diese Prioritäten sollen nun umgedreht werden. Der länger dauernde Assistenzeinsatz, die Sicherung staatlicher Handlungsfähigkeit, der Schutz wertvoller Infrastruktur bekämen Vorrang. Die Truppenstärke soll nicht reduziert, die Mobilität erhöht werden. Die Miliz, die heute zum Großteil nur mehr auf dem Papier besteht, würde wiederbelebt.

Das kostet Geld. Derzeit ist der Aufwand für den Betrieb des Heeres jährlich um 200 Millionen Euro höher als das Budget. Daher wurden Kasernen zugesperrt, Übungen reduziert, Flugstunden gestrichen, Fahrzeuge eingemottet.

Für die notwendigsten Nachrüstungen wäre vorerst eine Milliarde Euro zusätzlich nötig.

Im Februar tritt ein Minister nach dem anderen bei Hans Jörg Schelling zu den Budgetgesprächen für 2017–2020 an. Doskozil hat gegenüber Klug einen riesigen Vorteil: Die SPÖ steht geschlossen zu ihm, und die ÖVP kann schwer gegen mehr Sicherheit sein.

 

Zahlen und Fakten

1,939 Milliarden Euro sind heuer im Heeresbudget veranschlagt – gegenüber 2015 eine Erhöhung um 90,2 Millionen. Im EU-Vergleich liegt Österreich budgetär an drittletzter Stelle vor Luxemburg und Irland.

69 Prozent werden für Personalkosten aufgewendet. Die Belegschaft ist großteils beamtet, das reduziert die Sparmöglichkeiten.

6 Parteien stellten am 26. November im Nationalrat den Antrag, das Sparpaket zu überdenken. Ein solcher gemeinsamer Entschließungsantrag ist ungewöhnlich. Adressat war der damalige Minister Gerald Klug. Nun wird Nachfolger Hans Peter Doskozil den Auftrag des Parlaments ausführen.