Bundesheer: Regierung „färbt“ Kontrollorgan um

Das unabhängige Kontrollorgan parlamentarische Bundesheerkommission (für Beschwerdewesen) gibt es seit 1956. Mit Hilfe der FPÖ ändern die Regierungsfraktionen SPÖ und ÖVP im Nationalrat am 11. Dezember ein Verfassungsgesetz und berufen damit per Ende 2014 die drei bisherigen Vorsitzenden ab. An deren Stelle sollen verpflichtend aktive Nationalratsabgeordnete rücken, die dann allerdings dem Fraktionszwang unterliegen würden. „Das ist genau das Gegenteil von dem, was unsere Gründerväter gewollt haben“, sagte Walter Seledec, Amtsführender Vorsitzender der Kommission den OÖNachrichten.

Zusätzlich wird das Gremium von neun Mitgliedern auf elf erweitert – wovon die Regierungsparteien sechs stellen werden. „Diese Novelle soll offensichtlich verhindern, dass die Regierung aufgrund des jüngsten Nationalratswahlergebnisses die Mehrheit in der Kommission verliert“, ist Seledec überzeugt.

Für Seledec ist das Ende der Unabhängigkeit des Gremiums „ungeheuerlich“. Seine Kollegen (Anton Gaal und Paul Kiss, SPÖ und ÖVP) und er seien in den vergangenen Jahren offensichtlich zu aktiv gewesen. „Wir haben uns im gesamten Bundesgebiet die Kasernen und die Ausbildung genauestens angesehen und auf die Missstände auch öffentlich aufmerksam gemacht.“ Dies scheine einigen Verantwortlichen ein Dorn im Auge gewesen zu sein. „Man merkt die Absicht und ist verstimmt“, sagt Seledec.

Verstimmt ist er nicht zuletzt deshalb, weil niemand mit ihm als „Amtsführender Vorsitzender“ gesprochen habe. Mit seiner Kritik macht Seledec übrigens auch nicht vor seiner Partei, der FPÖ, halt. Dass diese dem „Deal“ mit der Regierung zustimme und ihr damit zur Verfassungsmehrheit im Parlament verhelfe, verstehe er nicht. Grüne und Team Stronach würden das „umfärben“ des Gremiums schließlich auch nicht mittragen.

Die neuen Vorsitzenden der Bundesheer-Beschwerdekommission sollen ab Jänner 2015 die Nationalratsabgeordneten Mario Kunasek (FPÖ), Otto Pendl (SPÖ) und Bernd Schönegger (ÖVP) heißen. Die Funktionsperiode des Gremiums dauert sechs Jahre. Wie lange allerdings vor allem der FPÖ-Vertreter in diesem Gremium Kunasek heißen wird, ist fraglich. Ist dieser doch der FPÖ-Spitzenkandidat bei den Landtagswahlen in der Steiermark im kommenden Jahr.