Bundesheer-Reform: Klug gibt bei Kasernen und Musik nach

Die Landeshauptmänner aus Salzburg und Niederösterreich haben sich dahin gehend durchgesetzt, dass die Kasernen Horn und Tamsweg vorerst nicht geschlossen werden. Des weiteren bleiben etwas mehr Panzer in Betrieb als ursprünglich angedacht.

Ein Zugeständnis an die Länder ist auch die künftige Struktur der Militärmusikkapellen: Die österreichische Militärmusik werde Außenstellen in allen Bundesländern haben, personell werden die Kapellen aber gekürzt, teilte Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) bei einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz am Dienstag mit.

Neben den Streichungen und Straffungen gibt es aber auch zusätzliches Geld: Insgesamt stellte der Finanzminister 616 Millionen für ein Investitionspaket zur Verfügung. Zwischen 2016 und 2019 sollen 350 Millionen fließen, für die restlich 266 Millionen gibt es eine Finanzierungszusage ab dem Jahr 2020.

"Steiniger Weg"

"Der Weg bis zur heutigen Einigung war etwas steiniger, als ich mir anfangs vorgestellt habe", aber die nunmehrige "Qualität der Lösung" rechtfertige das, betonte Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ). Nicht wirklich klar wurde, wie trotz der Änderungen die Zielgröße von 200 Millionen Euro an Einsparungen pro Jahr erreicht werden sollen.

Das Ziel, dass die Maßnahmen aus seinem Konzept rund 200 Millionen Euro pro Jahr einsparen sollen, bleibe aufrecht, sagte Klug. Wie das gehen soll, wenn jetzt unter anderem weniger Kasernen geschlossen und weniger Panzer verwertet werden, wurde den anwesenden Journalisten trotz mehrmaliger Nachfragen nicht ganz klar. Man werde sicherstellen, dass sich bis zum Endausbau 2018 in Summe 200 Millionen an Einsparungen pro Jahr ergeben, versicherte Klug. Am Rande merkte er auch an, dass man etwa mit der jetzigen Lösung zur Militärmusik etwas mehr einspare.

Keine Bestandsgarantie für Kasernen

In Sachen Kasernen hätte es besonders in zwei Bundesländern regional "schwere Probleme" gegeben, wenn diese geschlossen worden wären, rechtfertigte Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP), warum die Standorte Tamsweg und Horn - "die Betonung liegt auf vorläufig" - doch nicht geschlossen werden. Es gebe für die beiden Kasernen "keine Bestandsgarantie für immer". An der weiteren "Konzeption" werde gemeinsam gearbeitet, ergänzte Klug. Ob über die jetzige Schließungsliste hinaus weitere Teilflächen veräußert werden, sei offen. Konkret auf die Schwarzenberg-Kaserne in Salzburg angesprochen, erklärte Klug, es gebe dort Interesse, Teile zu erwerben, das habe aber mit dem vorläufigen Offenhalten von Tamsweg nichts zu tun.

Stark reduziert werden die schweren Waffen, wiewohl nun doch sechs Kampfpanzer Leopard mehr als ursprünglich in Betrieb bleiben (also insgesamt 40). Mikl-Leitner bezeichnete dies mit Blick auf die Ukraine und den IS-Terror als wichtigen Punkt. "Keiner von uns weiß, wie sich die Situation weiter entwickelt", sie hoffe aber, dass es nicht so weit komme, dass man sich hierzulande wehren müsse.

"Gesellschaftspolitische Aufgabe"

Erfreut zeigte sich Mikl-Leitner auch, dass es weiterhin in jedem Bundesland eine Militärmusik geben wird (wenn auch personell reduziert). Diese sei zwar militärisch "nicht das wichtigste", gestand sie auf Nachfrage zu, habe aber als "Kaderschmiede für die Blasmusik" in ganz Österreich eine gesellschaftspolitische Aufgabe. Noch eine Zeit lang gesichert ist übrigens auch das Militärgymnasium Wiener Neustadt, und zwar zwei Jahre seitens des Verteidigungsressorts und weitere zwei seitens des Bildungsministeriums.

Die Verhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP über das Einsparungskonzept hatten "etwas länger gedauert als ursprünglich erwartet", räumte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) ein. Es sei aber "schön, dass noch rechtzeitig vor Weihnachten eine Einigung erfolgt ist". Faymann hob vor allem die 616 zusätzlichen Millionen Euro fürs Bundesheer hervor. Die sollen für die Wehrdienst-Reform, die Miliz und Investitionen vor allem im Bereich der Luftraumüberwachung verwendet werden. 2016 bis 2019 sollen 350 Millionen Euro fließen, ab 2020 gebe es eine Finanzierungszusage von 266 Millionen Euro, mit der man jetzt schon Beschaffungsvorgänge einleiten könne, betonte Klug.

Auch Mitterlehner war "froh", dass die Regierung noch heuer eine Punktation zu den Strukturänderungen vorlegen könne. Es sei keine reine Kürzung nach dem Motto "weniger desselben", sondern wirklich ein Reformkonzept, mit dem beide Seiten "zufrieden sein können" und das Bundesheer seine Aufgaben wahrnehmen könne. Mit der Reform habe man ein Bundesheer "auf der Höhe der Zeit", meinte Mikl-Leitner.