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Bund will von Ländern Haftungsentgelt

Von Christoph Kotanko, 18. März 2014, 00:04 Uhr
Bund will von Ländern Haftungsentgelt
Finanzminister Spindelegger, Kanzler Faymann. Sie streben bei der Hypo Alpe Adria einen raschen Generalvergleich mit den Bayern an. Bild: APA

WIEN. Sondersitzung. Im Nationalrat geht es heute um die teure Bank-Rettung. Faymann und Spindelegger möchten eine Kostenbeteiligung der Länder an den Haftungen des Bundes.

Die Hypo Alpe Adria wird nicht in die Insolvenz geschickt, sondern über eine Abbaugesellschaft abgewickelt: Darauf hat sich die Bundesregierung am vergangenen Freitag festgelegt.

Eine Pleite hätte Kärnten ruiniert und in weiterer Folge den Finanzplatz Österreich beschädigt: So argumentierten gestern Abend bei einem Mediengespräch Kanzler Werner Faymann (SP), Vizekanzler und Finanzminister Michael Spindelegger (VP) sowie Notenbankchef Ewald Nowotny.

Faymann und Nowotny verteidigten den Beschluss, "den einfachen Weg der Insolvenz nicht zu gehen" (Nowotny). Der Notenbanker nannte als Angelpunkt aller Diskussionen "die Frage, was sind öffentliche Haftungen wert?"

"Unbegrenzte Garantie"

Mit Kärnten habe der Bund den Ländern "eine unbegrenzte Garantie gegeben. Dafür sollte künftig eine Kostenbeteiligung der Bundesländer erfolgen", so Nowotny.

Faymann und Spindelegger wollen nun mit den Ländern über ein Haftungsentgelt verhandeln.

Mit dem früheren Hypo-Eigentümer Bayerische Landesbank wird ein Generalvergleich angestrebt. Die Bayern wollen zwei Milliarden Euro von der Hypo zurück.

Alle diese Punkte werden heute in der Sondersitzung diskutiert. Es wird auch um Kärntens Beitrag gehen. Das Land soll ab dem neuen Finanzausgleich 2016 bei der teuren Bank-Rettung mitzahlen.

Der Wille der Bevölkerung

Laut Finanz-Staatssekretär Jochen Danninger (VP) soll die Landesregierung "mindestens" jene 500 Millionen Euro herausrücken, die in Klagenfurt als "Sondervermögen" seit dem Verkauf der Hypo an die BayernLB gehortet werden.

Die Oppositionsparteien geben sich damit nicht zufrieden. Blaue, Grüne, Neos und Team Stronach verlangen einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Heute werden sie neuerlich den entsprechenden Antrag einbringen. FP-Chef Heinz-Christian Strache ist sicher: "Das ist der mehrheitliche Wille der Bevölkerung."

Eine Speerspitze der Kritik an der Regierung ist Grünen-Finanzexperte Werner Kogler. Er meint, der Schaden für die Steuerzahler sei maximiert worden, die Banken würden geschont, unredliche Investoren geschützt. Kogler nennt einen U-Ausschuss "unvermeidlich". Um den Druck zu erhöhen, wollen die Grünen bei Zweidrittel-Beschlüssen fernbleiben. Mit einer Einschränkung: Bei positiven Vorhaben wie der Beschränkung von Luxuspensionen sei man dabei.

So lange es keinen U-Ausschuss gibt, muss der Rechnungshofausschuss herhalten. Am Donnerstag ist der frühere Chef der Task-Force, Klaus Liebscher, vorgeladen.

Vom Golfplatz ins Gericht

Der ehemalige Hypo-Vorstandschef Tilo Berlin ist inzwischen wieder in Kärnten gelandet. Er hatte seine Abwesenheit vor Gericht mit Fluguntauglichkeit während eines USA-Aufenthalts entschuldigt. Berlin ist wegen des Hypo-Vorzugsaktiendeals 2006 angeklagt.

Die Hypo Alpe Adria tilgte am Montag planmäßig eine Anleihe über 750 Millionen Euro. Nun wird gerechnet, wie viel Staatshilfe für 2013/14 noch gebraucht wird.

In einem offenen Brief fordert auch Kabarettist Roland Düringer einen U-Ausschuss.

„Es gibt keinen Krieg, sondern tiefe Dankbarkeit“

Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SP) steht unter dem Druck der Landes-FP. Deren Chef Christian Ragger sagt, Kärnten sei „in schlechten Händen“, und die rot-schwarze Bundesregierung schade dem Land.

Am Montag reagierte Kaiser auf die Attacken. „Es gibt keinen Krieg (gegen die Bundesregierung), sondern tiefe Dankbarkeit für die gefundene Lösung.“ Das Land sei bereit, einen Beitrag zu leisten. Darüber müsse verhandelt werden. Kaiser betonte, er habe mit niemandem über eine Auflösung des 500 Millionen Euro schweren Zukunftsfonds gesprochen, „auch wenn das ein gewisser Herr (Ragger) behauptet“.

Kärnten werde mitzahlen, „aber wir werden nicht die Zukunft des Landes verkaufen“. Die Wurzel des Übels seien die Haftungen, die Jörg Haider der Bank gewährt hatte: „Alles, was dann gekommen ist, wäre nicht passiert, wenn die Haftungen nicht 2006 auf 24,6 Milliarden erhöht worden wären.“

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3  Kommentare
3  Kommentare
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pepone (60.622 Kommentare)
am 18.03.2014 12:45

wo war die FMA ?
wo war die Aufsicht der Nationalbank ?
wo war der Bundeskanzler ?
wo war der Finanzminister ?

ALL diese Leute hatten die PFLICHT Kontrolle auszuüben !
Warum wird nicht auf die Forderung der Grünen eingegangen die wollen das Novotny und Liebscher im Parlament aussagen ?

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ichauchnoch (9.778 Kommentare)
am 18.03.2014 09:11

meint Hr. Ragger, vielleicht hat er nicht unrecht, denn Herr Kaiser leidet offenbar an großer Vergesslichkeit. Er war stv. Klubobmann des SPÖ als die Haftungen während der Chiantikoalition erhöht wurden, hat also auch brav das Handerl gehoben. Das weiss er heute nicht mehr. Das ist doch für einen Landeshauptmann mehr als bedenklich, wenn so wichtige Beschlüsse - die man im übrigen auch nachlesen könnte einfach vergessen werden.
Und die zwei Staatssekretäre im Finanzministerium die haben die Geschichte auch sowas von nicht im Griff. Das war gestern ein Trauerspiel, die beiden in einer Fernsehdiskussion zu erleben. Die Frau Stessl hat vielleicht fünf Sätze eingelernt gehabt - die hat sie auf jede Frage wieder und wieder heruntergespult, Der Herr Danninger vielleicht sieben, sonst war es auch nicht anders. Also die zwei B Eiden sind keine Offenbarung und keine Hilfe für den verfahrenen Karren.

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Analphabet (15.374 Kommentare)
am 18.03.2014 01:55

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