Bund lässt Kärnten weiter wegen Notkredit zappeln
WIEN. Wettlauf gegen die Zahlungsunfähigkeit des angeschlagenen Bundeslandes soll erst Mitte Mai entschieden werden.
Vorerst mit leeren Händen musste eine Delegation der Kärntner Landesregierung am Montag nach sechsstündigen Verhandlungen im Finanzministerium die Heimreise nach Klagenfurt antreten. Man sei aber viele Schritte weitergekommen, deshalb sei sie „guten Mutes“, betonte Finanzlandesrätin Gabriele Schaunig (SP) nach dem Gespräch mit Finanzminister Hans Jörg Schelling (VP), der ebenfalls von Fortschritten sprach.
Vor dem Wochenende hatte Landeshauptmann Peter Kaiser (SP) mit der Warnung Aufsehen erregt, wonach das wegen Hypo-Pleite schwer angeschlagene Bundesland in sechs Wochen zahlungsunfähig sein könnte. Weshalb man für den laufenden Betrieb heuer einen Kredit von der Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) über 343 Millionen Euro benötige.
Gestern wurde wieder Tempo herausgenommen. Für Schaunig könnte Mitte Mai die Zeit für eine Entscheidung reif sein, der ebenfalls mitgereiste Kärntner Rechtsreferent Christian Ragger (FP) kann sich auch Ende Mai vorstellen. Insider vermuten ein klares Kalkül dahinter.
Signalisiert man vor allem den ausländischen Hypo-Gläubigern, dass die Bereitschaft des Bundes zur Nothilfe alles andere als selbstverständlich und bedingungslos ist, könnten diese nervös werden und eher zu Abstrichen beim Verkauf ihrer Anleihen bewogen werden. Ein wichtiger Punkt, denn Kärnten haftet nach wie vor für Anleihen der Abbaueinheit Heta im Volumen von mehr als zehn Milliarden Euro. Je weiter man beim ernsthaft überlegten Rückkauf der Anleihen unter diesem Nominalwert liegt, desto besser wären die Karten für Kärnten beim danach angestrebten Schuldenschnitt.
Zinsaufschlag für Kärnten
Offiziell wollte man am Montag über das Thema Landeshaftungen gar nicht gesprochen haben, wie Schaunig betonte. Dem Vernehmen nach vereinbart wurde ein Zinsaufschlag, der Kärnten zur Risikoabgeltung für einen Kredit der ÖBFA akzeptieren müsste. Über dessen Höhe herrschte aber Stillschweigen. Am Donnerstag wird diesmal in Klagenfurt weiterverhandelt.
Dass die Erwartungen trotz der dramatischen Finanzlage Kärntens Richtung Notkredit durch den Bund gehen, ließ auch Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (VP) durchblicken: „Denn wenn der Bund nicht hilft, dann sind die anderen Landeshypobanken noch mehr unschuldigerweise dran.“
einmal darüber nachzudenken, ob man nicht die Anzahl der Landesverwaltungen reduzieren könnte. Kärnten und Steiermark gemeinsam, Tirol und Vorarlberg, OÖ und Salzburg, NÖ und das Burgenland.
die Kärntner bekommen das Geld. Es ist doch genug vorhanden. Das sagte sogar Schelling. Schließlich werden doch auch wieder Milliarden nach Griechenland, Brüssel, Banken und sonstige Pleiteländer verschoben.
Genau genommen nicht, ist doch alles auf Pump.
Die Staatsverschuldung hat sich in diesem Jahrtausend mehr als verdoppelt!
" Weshalb man für den laufenden Betrieb heuer einen Kredit von der Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) über 343 Millionen Euro benötige."....ABER
man hat ein Sparbuch mit 500 Millionen und auf dem sitzt man ganz fest drauf - meine Frage WARUM?
(oder gibt es das gar nicht mehr?)
Kärnten ist seit Jahrzehnten
in der fixen Rolle des Nehmers.
und verliert Sympathien und Glaubwürdigkeit.
Seine Partei war zeitweise auch Steigbügelhalter des Systems Haider und hat auch im Landtag die Erhöhung der Landeshaftungen unterzeichnet!
Da wurden ein Teil des Wohlstands und der Pensionen der nächsten Generationen verzockt, und die 10.000-20.000 EUR verdienenden Politiker, denen wir später noch 7.000-15.000 EUR lebenslange Pension bezahlen dürfen, LÜGEN uns noch an spielen die Angelegenheit herunter!
In der freien Wirtschaft würde man solche Lügner fristlos entlassen und auf Schadensersatz verklagen.
übrigbleiben, als Kärnten in den Konkurs zu schicken - und zwar schnell - um zu verhindern, dass die Notkredite letzendlich nur den Gläubigern zugute kommen und nicht den KärntnerInnen. Nach der konkurseröffnung gehört allerdings schnell geholfen. Mir geht es nicht darum, den KärntnerInnen die Hilfe zu versagen, nur soll sie an der richtigen Adresse ankommen -an der Bevölkerung - und nicht versickern und Gläubigern zugute kommen. Das muss verhindert werden, es darf nicht eine Art Griechenland zustande kommen, wo auch nur Banken etc. profitiert haben.
aber mich würde mal interessieren wieviel geld unrechtmässig zu jörgls zeiten verteilt wurde von wegen da 100€ zum führerschein und dort und da noch was.
ganz abgesehen von den fremdenverkehrsbetrieben die über jahrzente vorwiegend gut zahlende deutsche kundschaft hofiert haben und dabei einige sicher stinkreich geworden sind.
eigentlich müsste man das mal durchexerzieren was passiert wenn kärnten pleite geht.
hätte man eigentlich bei der hypo schon machen sollen, wäre interessant gewesen welche köpfe da alle gerollt wären.