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Bürgerinitiative: Mehr als eine Million Unterschriften gegen TTIP

Von nachrichten.at, 07. Dezember 2014, 16:34 Uhr
TTIP
Proteste gegen TTIP Bild: ÖGB (APA/EPA/OLIVIER HOSLET)

BERLIN/WIEN. Mehr als eine Million Menschen haben die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative „Stop TTIP“ unterzeichnet. Die Bürgerinitiative fordert ein sofortiges Verhandlungstopp.

Vor wenigen Tagen hat der millionste EU-Bürger auf der Online-Plattform der selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative "Stop TTIP" unterzeichnet und sich gegen das umstrittene Handelsabkommen zwischen der EU und den USA ausgesprochen. Ziel der Bürgerinitiative sind 1,5 Millionen Unterschriften.

Derzeit verhandeln die EU und die USA den transatlantischen Handels- und Investitionsvertrag TTIP. CETA, ein ähnliches Abkommen mit Kanada, steht vor der Ratifizierung. Beide Abkommen drohen Demokratie und Rechtsstaat, Umwelt- und Verbraucherschutz zugunsten von Wirtschaftsinteressen auszuhebeln.

Die kritisierten Punkte im Überblick

1. Schadensersatzklagen ausländischer Firmen: Kanadische und US-amerikanische Firmen sollen das Recht erhalten, Staaten auf Schadensersatz zu verklagen, wenn ihnen Profite durch Entscheidungen des Staates entgehen. Dabei kann es sich auch um Gesetze handeln, die dem Gesundheits-, Verbraucher- oder Umweltschutz dienen.

Die Entscheidung über Schadensersatzzahlungen fällen jedoch private, größtenteils geheim tagende Schiedsgremien statt öffentliche Gerichte. Gezahlt wird aus der Staatskasse, also mit Steuermitteln.

Nur ausländische Unternehmen („Investoren“) sollen von den Sonderklagerechten profitieren. Inländischen Unternehmen steht dieses Instrument nicht zur Verfügung. Die Schiedsgerichte entscheiden endgültig, eine Berufung ist nicht möglich, auch das widerspricht rechtsstaatlichen Prinzipien.

Sollte das Handelsabkommen zustande kommen, würden sich solche Schadensersatzklagen häufen.

2. Aushöhlung des Rechtsstaats: Konzerne sollen bereits beim Ausarbeiten von neuen Regelungen und Gesetzen eingebunden werden, sofern ihre Interessen betroffen sein könnten. Konzernvertreter/innen sollen von Regierungen eingeladen werden, in Expertengremien Einfluss auf neue Gesetzentwürfe zu nehmen, noch bevor diese in den gewählten Parlamenten beraten werden.

3. Lebensmittelstandards und Verbraucherschutz in Gefahr: Kosmetika und Arzneimitteln könnten an US-amerikanische Standards angeglichen werden.

4. Lobbyistentum: Konzerne hatten und haben einen übermäßig großen Einfluss auf die geheimen Verhandlungen zu CETA und TTIP. Allein in der Vorbereitungsphase zum TTIP fanden nach offiziellen Angaben 590 Begegnungen der EU-Kommission mit Lobbyvertretern statt. 92% dieser Begegnungen waren mit Unternehmensvertretern, während nur in wenigen Fällen mit Vertretern von Verbrauchern und Gewerkschaften gesprochen wurde.

5. Geheime Verhandlungen: Die TTIP-Verhandlungen werden geheim geführt. Die Ergebnisse werden in Form von langen Vertragswerken (der CETA-Vertrag z.B. hat rund 1.500 Seiten) erst nach Abschluss der Verhandlungen den jeweiligen Regierungen ausgehändigt. Der Gesamtvertrag kann nur angenommen oder abgelehnt werden.

6. Liberalisierung und Privatisierung könnten zur Einbahnstraße werden: Einmal privatisierte Stadtwerke, Krankenhäuser oder die Abfallentsorgung wieder in kommunale Hände zu geben, würde mit CETA und TTIP erschwert oder gar unmöglich.

Faymann plant TTIP-kritische Rede im Ministerrat

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) will am Mittwoch einen kritischen Ministerratsvortrag zum umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP im Ministerrat einbringen.

Damit soll ein Abkommen, das soziale Standards, Umweltstandards oder Standards im Konsumentenschutz untergräbt, abgelehnt werden, wie Faymann am Sonntag in einer Aussendung erklärte.

Mit dem Ministerratsvortrag soll die Bundesregierung einen Vier-Parteien-Entschließungsantrag des Nationalrats vom September inhaltlich voll unterstützen. Der damals von SPÖ, ÖVP, Grünen und NEOS beschlossene Antrag forderte u.a. Transparenz in den Verhandlungen und die Ratifizierung des Abkommens zwischen der EU und den USA durch die nationalen Parlamente.

Auch gegen die viel kritisierten Investorenschutzklauseln (ISDS) bzw. Sonderklagsrechte von Konzernen gegen Staaten hatte sich der Antrag ausgesprochen. Diese Position will Faymann klar im Ministerratsbeschluss verankern. "Es ist mein klares Ziel, dass die österreichische Regierung und das österreichische Parlament hier gemeinsam und geschlossen vorgehen", so der Bundeskanzler. Freihandel dürfe nicht auf Kosten der Arbeitnehmer oder auf Kosten der Umwelt stattfinden.

Mit dem nun geplanten Ministerratsbeschluss wolle die Regierung ihre Position untermauern, so Faymann am Sonntag. "Und auf Basis dieser Position - und nicht auf Basis eines weit zurückliegenden Verhandlungsmandates - wollen und werden wir das Abkommen prüfen, bewerten und entsprechend unser Abstimmungsverhalten wählen", sagte der SPÖ-Chef.

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43  Kommentare
43  Kommentare
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Analphabet (15.374 Kommentare)
am 09.12.2014 02:00

wenn wir die Frau Ries zum Kanzler hätten, Die hat wenigstens RÜCKGRAT und würde unsere Interessen hüten. Bis jetzt wurden wir in Sachen EU nur belogen und betrogen und für DUMM verkauft.

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Analphabet (15.374 Kommentare)
am 09.12.2014 18:54

Entschuldigung

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pepone (60.622 Kommentare)
am 08.12.2014 15:45

wenn sich Faymann kritisch ausdrückt und das ist ein Beweis dass nicht alles glänzt was US / EU Gold ist .. grinsen

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despina15 (10.066 Kommentare)
am 08.12.2014 15:33

die werden uns noch richtig
einschenken,
und wir werden uns wundern
wie uns die GUTEN eu herren
verschaukeln!

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prinz_von_linz (4.794 Kommentare)
am 08.12.2014 15:15

Da werden sie sich aber fürchten, der Ministerrat und der TTIP.

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pepone (60.622 Kommentare)
am 08.12.2014 15:13

BERLIN/WIEN. Mehr als eine Million Menschen haben die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative „Stop TTIP“ unterzeichnet.

wenn bis jetzt NUR eine Million unterzeichnet haben heisst es NOCH LANGE NICHT dass die anderen dafür sind !!!

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pepone (60.622 Kommentare)
am 08.12.2014 15:42

tz tz tz ...
wenn bei einer Wahl nur 1 % wählen gehen heisst es noch nicht dass ALLE Nichtwähler für die Partei sind die gewählt wurde !
diese sind halt NOCH unentschlossen oder NEUTRAL ...
you verstehen ? grinsen

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prinz_von_linz (4.794 Kommentare)
am 08.12.2014 14:59

dafür.

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prinz_von_linz (4.794 Kommentare)
am 08.12.2014 15:01

Also sind ~500 Millionen dafür.

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Zaungast_17 (26.399 Kommentare)
am 08.12.2014 15:02

... außerdem ist eine Unterschriftenaktion nicht mit einer Wahl gleichzusetzen!

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pepone (60.622 Kommentare)
am 08.12.2014 15:09

ich bin gespannt ob je eine EU weite Wahl bzw. Bürgerzustimmung VOR der Unterzeichnung durchgeführt wird denn es betrifft die Einmischung in die Freiheit ALLE EU Bürger ...
USA und Canada sollen es auch machen ...

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Zaungast_17 (26.399 Kommentare)
am 08.12.2014 15:19

dann mit einer großangelgten Gehirnwäsche wie über den EU-Beitritt ... wo durch die Hintertür sowieso schon alles arrangiert wird! traurig

... mNm

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pepone (60.622 Kommentare)
am 08.12.2014 14:52

von Zaungast_17 (16824) · 08.12.2014 14:23 Uhr
ja, pepone ...
nur sehr viele können oder wollen es nicht durchschauen

also regiert schon die DUMMHEIT der Menschen ...ob unterbewusst oder bewusst ist hier die Frage ...

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Zaungast_17 (26.399 Kommentare)
am 08.12.2014 14:56

sehe ich das auch so!

hinterher wird beklagt, "man hat uns missbraucht" ...

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Analphabet (15.374 Kommentare)
am 08.12.2014 13:59

glauben, daß es die Amerikaner gut mit Uns meinen.

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Dampfplauderer (5.900 Kommentare)
am 08.12.2014 14:25

Sie wollen nur unser Bestes!
.
.
.
.
.
.
.
.
(Unser Geld)

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Zaungast_17 (26.399 Kommentare)
am 08.12.2014 14:36

das kann und sollte noch viel weiter gesponnen werden!

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fai1 (5.984 Kommentare)
am 08.12.2014 12:51

das ist ja gar nichts - hatte doch schon der selige Dr. Kreisky bei 1,3 Millionen Unterschriften von Österreichern gegen das Konferenzzentrum gesagt "Er lasse sich doch nicht von ein paar Rotzbuben aufhalten"
Also werden die eine Million EU Unterschriften in Brüssel nicht einmal wahrgenommen.
Und unser Herr Faymann will einen kritischen Ministerratsvortrag einbringen - ha,ha,ha der ist wirklich gut.

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( Kommentare)
am 08.12.2014 12:47

Es wird oft sehr viel unrichtiges geredet und verbreitet.
Transatlantic Trade and Investment Partnership
Ganz oben im Bild rechts kann die Sprache eingestellt werden.

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sol3 (13.727 Kommentare)
am 08.12.2014 12:00

verrät wiederum die Bürger.

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strasi (4.410 Kommentare)
am 08.12.2014 11:39

Für Staaten u.U. ruinöse Investorenschutzklausel UND

Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit.
Wer für so etwas ist, hat wohl schon jetzt Gen-Lebensmittel
konsumiert. Folge Wahrnehmungsstörungen.

Da kann man nur sagen:
Americans and Canandians remain at home!!!

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analysis (3.469 Kommentare)
am 08.12.2014 09:02

EUROPÄISCHE STAATEN vor einem mit WIRTSCHAFTS-LOBBISTEN (WHO, Währungsfond,...) besetzten SCHIEDSGERICHT (d.h.: GEGEN den RECHTSSTAAT) zu KLAGEN !
EU- (Klein-) Staaten würden von Konzernen (und deren Anwalts-Trupps) ERPRESSBAR !
Beauftragte "Wirtschafts-Wissenschafter" haben von "enormen Vorteilen" solch undemokratischer Vereinbarungen berichter.
Der Profit bleibt bei internationalen Konzernen und den Studien-Verfassern, und (wie bei der EU-Osterweiterung) trägt die Allgemeinheit die extremen Belastungen u. Nachteile.
Während die OÖN im Juli 2014, noch TTIP-Jubel-Artikel (zum Wohlgefallen der WKO ?)verbreitet hat, sind von der KRONE bereits 500.000 Unterschriften gesammelt worden.
Die ANTI-TTIP AUFRUFE sind BERECHTIGT und JEDER DEMOKRAT SOLLTE sich BETEILIGEN !

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Zaungast_17 (26.399 Kommentare)
am 08.12.2014 09:40

wollen uns alle gleich abhängig und arm haben, um ihren Profit, somit den Reichtum für einige wenige zu Optimieren und vor allem die Macht über die Welt auf diesem Weg zu erreichen.

... klingt fast nach Verschwörung - wenn man aber drüber nachdenkt ...

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pepone (60.622 Kommentare)
am 08.12.2014 13:20

so is es ...

alles so manipulieren damit im Vorhinein (geschweige denn im nachhinein )NIEMAND mehr das Recht bekommen KANN ! um die unregelmässigkeiten ( genannt Gaunereien ) gerichtlich zu bekämpfen ... also sollte in Zukunft jedes OFFIZIELLE und JURISTISCHE RECHT ausgeschaltet werden ... !!!
traurig traurig dass es Menschen gibt die solche Ideen ausdenken und andere die sowas zulassen ... traurig traurig

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expertefueralles (18.161 Kommentare)
am 08.12.2014 13:30

dem ist nichts hinzuzufügen.
Leider.

Griaß enk!

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pepone (60.622 Kommentare)
am 08.12.2014 14:11

Servus expertefiaois ... grinsen hahahahahaha

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Zaungast_17 (26.399 Kommentare)
am 08.12.2014 14:22

... ja, mia san ziemlich hilflos! ...

aber werden die Zeiten schlechter, werden die Aufstände mehr ...

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Zaungast_17 (26.399 Kommentare)
am 08.12.2014 14:23

nur sehr viele können oder wollen es nicht durchschauen

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FranzausWels (2.700 Kommentare)
am 08.12.2014 06:56

von Lobbyisten und geldgierigen korrupten politbonzen sein! Wer profitiert? Die Konzerne! Wer verliert? Der Bürger und Steuerzahler! Wer kassiert? Unsere käuflichen korrupten politischeren der EU! Sollte Trip durchgehen, müssten wir das selbe machen, was die Chinesen mit ihren politverbrechern macht!

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( Kommentare)
am 08.12.2014 05:51

...der Widerstand gegen TTIP ist wichtig und richtig, den insb. die Investorenschutzklausel und die Verwässrung der Lebensmittelstandards in der EU sind mir ein Gräuel. Ich befürchte aber, dass hier die Sozialdemokratie ein doppelbödiges Spiel betreibt, denn auf EU-Ebene (allen voran Gabriel von der SPD) sind die Sozialdemokraten eher dafür und hier in Ö geben sie sich kritisch. Von VP habe ich mir außer wirtschaftsfreundliches Wohlverhalten nichts erwartet. Detto FP.

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sol3 (13.727 Kommentare)
am 07.12.2014 19:48

EU-Politiker!

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( Kommentare)
am 07.12.2014 18:55

Die AfD (Alternative für Deutschland) Partei, eine rechtspopulistische Partei unter Thüringens Fraktionschef Mohring wird von der CDU umgarnt, um sich gegen den Kommunisten Bodo Ramelow aufzustemmen und damit eine befürchtete Machtrückkehr der Kommunisten zu verhindern.

Ach, was haben wir Österreiche schon alles hinter uns!

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mynachrichten1 (15.427 Kommentare)
am 07.12.2014 18:36

Beschreibung von Inhaltsstoffen für Wirten oder Würstelstandl gestoppt wird - dann gehört die BERECHTIGTE FRAGE gestellt - wie BLÖD diese BEAMTEN in Brüssel SEIN DÜRFEN

Oder glauben die, die Leute mit derartigem Blödsinn autoritär wie von Sektenführern GEISTIG VERSKLAVEN ZU DÜRFEN ??

DAS HAT DOCH ALLES KEINEN SINN, insbesondere im Verhältnis zur GENTECHNIKUMWELTVERSCHMUTZUNG und zu den MACHENSCHAFTEN gewisser NICHT KONTROLLIERTER SCHWARZER SCHAFE in der Lebensmittelproduktion.

Stoppt den EU Unsinn, bis wir von NEUSPRECH Diktatur übersäht werden und der DUMMHEIT FREIEN LAUF GELASSEN WIRD.

Nordkorea ist ja da nicht anders, wenn man Bürger befragt, die zwitschern wie Papageien.

DIE EU BRAUCHT GESCHEITE LEUTE - KEINEN DOOFEN BEAMTEN - DIE DEN KLEINEN ÜBERWACHEN - UND VOR LAUTER EIFER, DIE GROSSEN SCHÄDLICHEN GAUNER ÜBERSEHEN.

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( Kommentare)
am 07.12.2014 20:16

grinsen

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jago (57.723 Kommentare)
am 07.12.2014 17:53

Da werden die NATO-Bündnispartner aber erbeben, erschaudern und erzittern.

Und wieder Sanktionen gegen uns aushecken.

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sol3 (13.727 Kommentare)
am 07.12.2014 17:39

den Bürgern einreden wollen.

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jago (57.723 Kommentare)
am 07.12.2014 17:57

Wir Bürger sind bei "eigentlich"-NATO-Sachen überhaupt nicht gefragt.

In Deutschland gehen sie so weit, dass "TTIP" nicht einmal dem Bundestag vorgelegt wird. Wie ist das bei uns mit dem Parlament?

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jago (57.723 Kommentare)
am 07.12.2014 18:10

dass die Emissionszahlen auf dem Staatsgebiet kleiner sind als aus dem Treibstoffverbrauch ermittelt.

Daraus ergibt sich, dass der Feymann die Steuereinnahmen von den Nachbarstaaten ergaunert hat aber nicht die CO2-Zahlen auf sie abgeladen: die Bayern wären sowieso in Bayern gefahren und die Italiener in Italien.

Da hat die Frau Brunner wohl nicht mitgedacht.

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( Kommentare)
am 07.12.2014 19:04

Aber es gilt ein Grundsatz von dieser Zeitung, ähnlich wie am Londoner Hyde Park. "Du darfst alles kritisieren, nur nicht die Queen."

In diesem Speakers Corner hier gilt eben: "Du darfst alles kritisieren, nur nicht die OÖN.
grinsen grinsen grinsen

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xtremlight (226 Kommentare)
am 07.12.2014 17:24

auch ich habe unterzeichnet, obwohl ich wenig Hoffnung habe, dass es irgendjemanden interessiert der hohen Herren traurig

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pepone (60.622 Kommentare)
am 07.12.2014 17:59

ich habe auch längst auf einer Avaaz Plattform unterzeichnet ...
jedoch die Hoffnung NICHT verloren ...
und ich bekomme immer wieder News über Petitionen .. grinsen

einfach anmelden und mitmachen ...

https://www.google.at/?gws_rd=cr&ei=Qz3ZUrvcA4PVtAb3iYHIAw#q=avaaz+wiki

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mandi1230 (773 Kommentare)
am 07.12.2014 17:05

Uii, da werdns schon Zittern die ganzen korrupten Verhandler!!!

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Strawanza (8.312 Kommentare)
am 07.12.2014 18:29

Ein Veto im Rat reicht!
Glauben tu ich es aber erst, wenn er die Hand hochhält.

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