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"Bürgerfern und sauteuer": Ärzte und Krankenkassen gegen Fusion

Von nachrichten.at/apa, 30. März 2018, 19:08 Uhr
Obmann Andreas Huss (Gebietskrankenkasse Salzburg) und Karl Forstner (Präsident der Ärztekammer Salzburg) Bild: (APA/BARBARA GINDL)

SALZBURG/WIEN. Mit einer "Salzburger Deklaration" melden sich nun die neun Gebietskrankenkassen und neun Ärztekammern der Bundesländer stimmgewaltig zur geplanten Kassenfusion zu Wort.

Sie fordern den Erhalt der regionalen Krankenversicherungen und der Selbstverwaltung sowie der autonomen Finanzierung. Und es ist erst der Anfang: Bis Anfang Juni sollen zahlreiche weitere Partner ins Boot geholt werden.

Das gemeinsame Papier wurde heute, Freitag, in Salzburg einstimmig angenommen und beschlossen. Bei der anschließenden Pressekonferenz bezeichnete der Salzburger GKK-Obmann Andreas Huss die Pläne von ÖVP und FPÖ als "De-facto-Verstümmelung der Selbstverwaltung", der Salzburger Ärztekammer-Präsident Karl Forstner warnte vor "reinen Vasallen-Kassen". Bei diesem "zentralen Versicherungs-Moloch" würden im Westen die Beiträge bezahlt und im Osten - sprich: Wien - Posten geschaffen, kritisierte Huss.

"Eine regionalpolitische Aufgabe"

In der "Salzburger Deklaration" fordern die Krankenkassen und Ärztekammern unter anderem den "Erhalt der regionalen Krankenversicherungen mit Planungs- und Beitragshoheit", "die Absicherung der echten regionalen Selbstverwaltung aus Dienstnehmern und Dienstgebern in den Krankenkassen", "die autonome Finanzierung und Verwaltung der Krankenkassen" und den "Fortbestand der bestehenden autonomen Gesamtvertragsstrukturen zwischen Kassen und Kammern".

"Die Gesundheitsversorgung ist eine regionalpolitische Aufgabe, sie findet bei den Menschen in der Region statt und nicht in Wien oder Brüssel", sagte Huss. Der Lungau sei nicht Floridsdorf. "Vom Grünen Tisch aus in Wien kann man nicht beurteilen, was der Patient im Zillertal braucht", ergänzte der oberösterreichische Ärzte-Vize Thomas Fiedler. Und Forstner kam auf die Finanzen zu sprechen: "Werden die Beiträge aus den Bundesländern zentral eingehoben, kommen sie nivelliert dort zurück. Für die Versicherten in Salzburg bedeutet das einen Abstieg." Die prognostizierten zehn Millionen Euro weniger im Jahr in Salzburg würden 50 nicht mehr besetzte Kassenstellen im Bundesland bedeuten.

Video: Gemeinsamer Appell

"Es geht nur gemeinsam etwas"

Auch der Vorarlberger Kassenobmann Manfred Brunner bezeichnete die geplante Zentralisierung als "bürgerfern und sauteuer". "Wir wissen, was passiert, wenn Gelder in Wien eingesammelt werden." Das Geld sollte dort eingesetzt werden, wo die Beitragszahler leben.

Dabei betonten alle Teilnehmer wiederholt, sich nicht gegen Reformen zu wehren. "Wenn es um sinnvolle Mitgestaltung geht, sind wir dabei. Aber es geht nur gemeinsam etwas. Werden wir als Partner außen vor gelassen, dann sind wir nicht dabei", so der Rat Brunners.

Vereinbart wurde heute auch bereits ein weiters Treffen Anfang Juni in Linz. Dann sollen auch weitere Partner im Boot sein: Vertreter der Landespolitik, der Selbsthilfegruppen, der Sozialpartner, der Berufsverbände, der Psycho- wie der Physiotherapeuten und viele mehr.

"Wir wollen selber planen"

Aus Salzburg sagte Gesundheitsreferent LHStv. Christian Stöckl (ÖVP) bereits Unterstützung für die Salzburger Deklaration "insofern zu, dass auch weiterhin die regionalen Bedürfnisse berücksichtigt und die Entscheidungsbefugnisse vor Ort und das bewährte System der Selbstverwaltung aufrechterhalten werden müssen", wie er sagte. Er habe zwar Verständnis für einen gewissen finanziellen Ausgleich, im Großen und Ganzen müssten aber die in Salzburg erwirtschafteten Gelder in Salzburg bleiben.

"Wir wollen selber planen, was mit unseren Geldern passiert." Bewährte Regelungen dürften nicht kurzfristigen Zentralisierungstendenzen geopfert werden. Er sei aber guter Dinge, dass es letztlich zu einer guten Lösung für alle Seiten komme.

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39  Kommentare
39  Kommentare
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DerRechte (730 Kommentare)
am 01.04.2018 08:47

Vorschlag. Wir machen 2 Kassen, die von Krankenbeiträgen- Arbeitslosengeld, Integrationskosten über Renten alles umfassen. Eine für Österreicher, und die 2. für alle Anderen incl. jenen, die nicht seit Geburt die Ösi- Staatsbürgerschaft haben. Jeder zahlt in seine Kasse ein, und darf daraus versorgt werden. Das würde integration fördern, weil KEIN Österreicher meinen würde, dass seine Beiträge von Zuwanderern verbraucht würden.

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europa04 (21.652 Kommentare)
am 01.04.2018 07:30

Dieser Schwarz-Blaunen ÖVPFPÖ-Bundesregierung geht es doch gar nicht um Einsparungen, sonst wäre die Verwaltungsreform im eigenen Bereich angegangen worden. Dort wurde jetzt sogar der Apparat weiter aufgebläht und zusätzliche Versorgungsjobs geschaffen. Dieser Schwarz-Blaunen Regierung geht es bei den Krankenkassen NUR darum, bestimmte Führungspositionen mit Schwarzen und Blaunen Günstlingen zu besetzen, um den politischen Einfluss zu erreichen. Offensichtlich gibt es sehr hohes Interesse, dort Leute aus der Wirtschaft und den Burschenschaften unter zu bringen.

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Strachelos (7.167 Kommentare)
am 31.03.2018 15:34

Sinnvoll wäre es, die Sozialversicherungsbeiträge von der Finanz einheben zu lassen. Neben einer enormen Kosteneinsparung bei den SV-Trägern wären auch die Unternehmen froh, wenn ihnen ein Überprüfung erspart bliebe.

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Berkeley_1972 (2.243 Kommentare)
am 31.03.2018 08:05

Diese fette Apparatschik-Creme, die meisten haben noch nie in der Privatwirtschaft gearbeitet, befürchtet ausschließlich, dass es ihnen selbst an den Kragen geht. Die Bevölkerung ist denen i.d.R. So etwas von Wurscht - peinliche Argumente, die da vorgeschoben werden

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spoe (13.470 Kommentare)
am 31.03.2018 11:31

So ist es, die geschützten Bereiche wollen sich schützen, indem sie das Volk verunsichern.

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telegraph1 (840 Kommentare)
am 31.03.2018 07:54

Ich glaube nicht, dass bei einer Zusammenlegung der GKK Kosten gespart werden können.
Die Bundesländer-Gebietskrankenkassen sind eigene Abrechnungseinheiten, wo Einzahlungen und Auszahlungen klar zugeordnet sind. Wenn alle Einzahlungen und Auszahlungen in
einen Topf geworfen werden, ist oftmals keine eindeutige Zuordnung möglich.
Die Verwaltungskosten machen ca. 2,5% der Einzahlungen aus - da ist nicht viel Einsparung zu holen.
Wenn jetzt wie von der türkis/blauen Regierung geplant, sämtliche Krankenkassen-Einzahlungen nach Wien gehen sollen, dann vermute ich, wird von der Regierung Geld für andere Zwecke abgezweigt. Zum Beispiel für die Finanzierung der geplanten Steuersenkungen. Für die Versicherten drohen möglicherweise höhere Selbstbehalte.
Dieses Vorhaben reiht sich ein in den umfangreichen, geplanten Sozialabbau der
türkis/blauen Bundesregierung.

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telegraph1 (840 Kommentare)
am 31.03.2018 07:57

Die türkis/blaue Bundesregierung macht es sich zu einfach, wenn sie die Schuld
für die hohe Staatsverschuldung überwiegend auf die ihrer Meinung nach
zu hohen Sozialleistungen in Österreich schiebt.
(Staatsschuldenquote Österreich: derzeit ca. 78% des BIP)
Nun, die ÖVP war in den vergangenen Jahrzehnten fast immer
in der Bundesregierung und hat fast immer den Wirtschaftsminister gestellt
und oftmals auch den Finanzminister.

Was hätte man tun können, um eine niedrigere Staatsverschuldung zu haben:
= Keine Zahlungen an die EU (wie z.B. Irland)

= Eine restriktive Asylpolitik (wie z.B. Spanien oder Polen)

= Eigenständige Strategien in der Geldpolitik. (wie z.B. Schweden)
=Keine legale Steuerhinterziehung durch Großkonzerne in EU-Staaten
und anderen Staaten weltweit
(z.B. Luxemburg, Malta, .....)

=Grundlage der Körperschaftssteuer sollten die im jeweiligen Land gemachten Umsätze sein.

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telegraph1 (840 Kommentare)
am 31.03.2018 08:01

Hätte man die oben angeführten Punkte umgesetzt, dann hätten wir
nach meinen Berechnungen heute eine Staatsschuldenquote von unter 50% des BIP.
Oben angeführte Länder haben diese Vorteile in ihrnen EU-Verträgen erreicht
und wenn wenn die österreichischen Verhandler es gewollt hätten,
dann hätte die EU-Kommission dies auch Österreich gewährt.

Ich möchte an die von der türkis/blauen Bundesregierung geplanten und daher möglichen Grauslichkeiten erinnern:
(Hartz IV; Erhöhung des Pensionsalters; Pensionskürzung; 12-Stunden-Tag usw.)
Strache: Was tut jede Hausfrau, wenn sie knapp bei Kasse ist? Sie spart bei den Ausgaben.
Darin liegt eben ein gundlegender Irrtum.
Man kann einen Staatshaushalt nicht wie eine schwäbische Hausfrau führen!!!
Eine betriebswirtschaftliche Sichtweise ist in diesem Fall grundlegend falsch.
Der Staat funktioniert nicht wie eine Hausfrau die möglichst keine Schulden machen soll.

Keine Erhöhung des Pensionsalters! Keine Pensionskürzung!
Kein Hartz IV!

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Heza (816 Kommentare)
am 31.03.2018 08:04

Deine Sorgen sind berechtigt, kommt noch dazu das die Wiener ggk. immer große Defizite schreibt und daher der Überschuß aus Oberösterreich willkommen ist. Gespart wird dann auf Kosten der gut wirtschaftenden Kasse.a

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spoe (13.470 Kommentare)
am 31.03.2018 11:33

Die Zusammenlegung würde die Verschwendung bei der einen oder anderen Kasse einbremsen. Dazu gibt es viele Beispiele in den Medien.

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Cand.iur.Ku (1.552 Kommentare)
am 31.03.2018 07:42

Eigentlich gut dass so wenige Kommentare zu diesem Thema gemacht werden. Zeigt nur dass sich doch ein paar schämen bei vollkommener Unwissenheit zu diesem Thema etwas zu schreiben.

Außer der Fotunatus der uns mit einem Kochrezept für Generika auf die Sprünge hilft und dem Analphabeten.
Aber beide kennen wir ja zur Genüge ... ja sie sind immer wieder für einen Lacher gut 😊 und sie schämen sich nicht einmal 😂

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Analphabet (15.374 Kommentare)
am 31.03.2018 02:19

Schon Kreisky war der Meinung, WER LÄSST SICH SCHON GERN WAS WEGNEHMEN.
Da haben einige Schieß, daß Sie den Job, Einfluß und Kohle verlieren.

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( Kommentare)
am 30.03.2018 23:03

Harbachoed-Kater,
Du verwechselst hier Generika mit Placebo. Macht aber nichts.

Betreffend Generika und orginal Medikament:
Nimm ein Rezept von Zutaten und lass ein Mittagessen daraus fertigen.
1. Gib dieses Rezept einen durchschnittlichen Wirtshauskoch, welcher die Zutaten schön brav beifügt und daraus ein passables Essen bereitet.
2. Gib dieses Rezept einen Spitzenkoch, welcher mit den gleichen Zutaten ein exquisites Gericht bereiten wird.

Harbachoed-Kater, du wirst den Unterschied nicht merken, wie du hier schreibst: "Generika wirken genau so, solange du nichts weißt davon."

Da spielen viele Faktoren mit, welche im Orginalrezept der Medikamente mitspielen, aber im Generika nicht berücksichtigt werden.

Ich möchte in Oberösterreich nicht mit den Generika abgespeist werden, damit sich die Wiener Patienten die Orginalmedikamente gönnen dürfen.

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Cand.iur.Ku (1.552 Kommentare)
am 31.03.2018 07:39

Paaahhhh...😂😂😂😂😂😂😂

Entweder strotzt du vor Dummheit oder du glaubst das wirklich?

Eine Antwort auf soviel Dummheit erübrigt sich eigentlich weil das kann man nichts mehr entgegnen,

Bei dir ist echt Hopfen und Malz verloren

Arzneien und Spitzenkoch vergleichen ? Ziemlich schräg und etwas für das ganz einfache Gemüt oder den Stammtisch

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laechler (946 Kommentare)
am 30.03.2018 23:03

"Bürgerfern und sauteuer", daß ist doch keine Prophezeihung, das ist bereits Zustand. Für das gleiche Geld bekommt der Versicherte in den versch. BuLändern verschiedene Leistungen. Aber in allen Kassen sind die Pensionen der Kassenangestellten "etwas anders" als für einen Normal-ASVG-ler. Der RH stellte einmal fest, die Kassenangestellten haben die Vorteile aus beiden Sphären, der der Privatangestellten (Abfertigung) und der Beanten (Pension). L

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Cand.iur.Ku (1.552 Kommentare)
am 30.03.2018 22:51

die OÖGK hat bisher gut gewirtschaftet hat sonst innovative Konzepte verfolgt ( dass dürfte dir bei dem ganzen Migrantengewäsch ein paar der blaunen Parteigängern entgangen sein , weil geifern kann man ja nur gegen Wien).

Aber es geht der Regierung dabei die Selbstverwaltung der SVTs zu kippen und wenn das nicht gelingt zumindest Zugriff auf deren Geld zu erhalten.

Liebe blaunen Hetzer, jetzt stellts euch einmal vor dass ihr in 1-2 Jahren ( oder wie lange hält der Komödienstadel?) wieder wie in Kärnten im Nirgendwo seids, was macht dann die Regierung die Linken ( böööööössssss) die hätten direkt Zugriff auf das Vermögen der SVTs. Das mögts aber ned oder....

Aber in eurer Verblendung rennen diese Deppen von blaunen Wählern , wirklich jedem Demagigen und Populisten nach , weil man halt gut hetzen kann und da fühlen wir uns wohl.

EIgentlich arm diese Menschen

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laechler (946 Kommentare)
am 30.03.2018 23:05

Arm ist aber jedenfalls die OÖ Kasse muß sie doch im Zuge des Bundesausgleiches das Wiener Defizit mitfinanzieren. Übrigens heißt es blau und nich blaun - nix verstehen gutes Deutsch? L

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Cand.iur.Ku (1.552 Kommentare)
am 31.03.2018 07:40

Nix verstehen ist gut.....

denk einfach weiter als bis zu deiner Nasenspitze , vielleicht erkennst was ...

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Maireder (2.427 Kommentare)
am 30.03.2018 22:04

Ich sehe das Problem anders, die OÖ Krankenkasse erwirtschaftete bisher mit Ausnahmen immer Gewinne. Wenn man jetzt die KK zusammenlegen will, erreicht man dass defizitäre KK und das speziell in Wien unterstützt werden. In Wien Favoriten und nicht nur in diesem Bezirk, gibt es einen erheblichen Anteil von Migranten und dort schon länger lebenden ausländischen Sozialhilfe Empfängern, die noch nie etwas in unser Sozialsystem eingezahlt haben. Das defizitäre Wien soll schauen wie sie mit deren Budget zurecht kommt und nicht andere Bundesländer zur Kasse bitten.

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Cand.iur.Ku (1.552 Kommentare)
am 30.03.2018 22:46

ist zwar bis auf die Tatsache dass die OÖGK bisher gut gewirtschaftet hat unns sonst innovative Konzepte verfolgt ( dass dürfte dir bei dem ganzen Migranten gewäsch entgangen sein) leider ein kompletter Holler ( uuups jetz werde i gleich gschimpft)

Wie dieses Migranten Gewäsch ein aufrrrrrechtes Gehirn gleich verneblen können. Weil es geht bei der Zusammenlegung nicht darum die Wiener zu finanzieren sondern eine Möglichkeit für den Bund zu schaffen direkt auf das vermögen der KK und SVTs zuzugreifen.

Damit der Kurze wieder denken lassen kann und die blaunen noch a paar Kisterl Schampus bestellen können ...

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Maireder (2.427 Kommentare)
am 30.03.2018 23:53

Warum soll der Bund auf die gut geführten KK zugreifen um dafür die Maroden zu finanzieren? Ich wollte sachlich und ohne Politik den Beitrag schreiben, aber ihren Kommentar ist zu entnehmen, dass sie nicht in der Lage sind sich politfrei dazu zu äußern.

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Cand.iur.Ku (1.552 Kommentare)
am 31.03.2018 07:46

Dann lies einfach einmal weiter. Du weißt was die GKK macht, du weißt wie sie sich finanziert und wie Leistungen erbracht werden, die weißt was Selbstverwaltung bedeutet, du weißt dass der Großteil der Leistungen harmonisiert sind.... und und und

Du weißt wie lange die Selbstverwaltung in dieser Form funktioniert ohne politischen Einfluss ?

Kurz informier dich zum Thema bevor du etwas schreibst.....

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Ferdinand1937 (340 Kommentare)
am 30.03.2018 21:59

Aus Erfahrung weiß ich, dass die Versicherung bei der WrGKK billiger ist als bei der OÖGKK - toll, dass auch die Leistung noch besser ist. Also einfach alle in die WrGKK.
So sanieren wir was?

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Fragender (19.972 Kommentare)
am 30.03.2018 20:36

Das muss man halt verstehen: es gibt noch viele sonst schwer vermittelbare Burschenschafter, die auch gerne Champagner trinken möchten....

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robert2011 (684 Kommentare)
am 30.03.2018 20:32

Das war klar wie das Amen im Gebet: Kassen und Ärzte gaukeln uns Versorgungsunsicherheit vor. Der Lungau sei anders als Wien-Hernals. Aber die Behandlungen und Medikamente dürfen sehr wohl überall dasselbe kosten. Und die "erfolgreichen" GKK´s wie OÖ sind nicht sparsamer in der Verwaltung, sie unterstützen einfach nur weniger Leistungen als zum Beispiel die Wiener.

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milli34 (3.636 Kommentare)
am 30.03.2018 20:57

.....schon dafür um der Wahrheit auf den Grund zu gehen bedarf es der Ehrlichkeit und an der fehlt es auf vielen ebenen ob KK oder VS." Das Vertrauen " in Institutionen ist durch Ungleichbehandlung von gleichem entschwunden. Systeme die einer Gleichbehandlung entgegenstehen sollten gar nicht zugelassen werden.

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( Kommentare)
am 30.03.2018 20:28

Die OÖ-Gebietskrankenkasse ist sparsam.
Hier bekommt der Patient weniger Leistung geboten. Der Patient muss die angeblich gleichen, jedoch billigeren "Generika" schlucken und noch vieles mehr, alleine zur Gesundung der Krankenkasse auf sich nehmen.

Bei der Wiener Gebietskrankenkasse ist das völlig anders. Die Leistungen für die Patienten sind oft übermässig. Der Arzt entscheidet, dass Generika für diesen Patienten nicht geeignet sind und er die teuren Orginale verschrieben bekommt.

Jetzt legen wir diese unterschiedlichen Krankenkassen zusammen und erwarten, dass sich damit das Problem der unterschiedlichen Auffassungen, unterschiedlichen Verschreibungen und vielen anderen Unterschieden dadurch löst.

Eine Zusammenlegung bedeutet nur, dass der Patient aus Oberösterreich den Luxus des Wiener Patienten finanziert.

Zuerst müssen die Unterschiede der Krankenkassen ausgeräumt werden, dann kann von einer Zusammenlegung geredet werden. Alles andere ist undurchführbarer Stumpfsinn.

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Harbachoed-Kater (4.909 Kommentare)
am 30.03.2018 21:50

Generika wirken genau so, solange du nichts weißt davon.

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Biene1 (9.482 Kommentare)
am 30.03.2018 22:16

Am besten alles in einem Aufwaschen, dann braucht man die Zusammenlegung nicht schon wieder auf die lange Bank schieben... zwinkern

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Cand.iur.Ku (1.552 Kommentare)
am 30.03.2018 22:53

selten so viel Blödheiten auf einmal gelesen....

Reschpekt....

aber Ahnung hast du so gar keine....

frei nach Qualtinger, "ka Ahnung von nix , dafür schrein wir lauter....."

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Cand.iur.Ku (1.552 Kommentare)
am 30.03.2018 22:55

nur ums Klarzustellen , ch glaube ja auch dass die Zusammenlegung der SVTs nicht furchtbar viel bringt, aber die Argumente die du anführst sind unfassbar dumm......

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( Kommentare)
am 30.03.2018 23:15

Com.ik.er,
hast du nach der Sperre jetzt wieder Forenausgang bekommen?
Dann drück halt deine leere Senftube wieder.

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Cand.iur.Ku (1.552 Kommentare)
am 31.03.2018 07:36

Dumm bleibt dumm lieber Fortunatus, man muss nur deine weiteren Postings zu dem Thema lesen...

Unglaublich wievielte Blödsinn du verzapfst zum Thema Generika....

War mir gar nicht bewusst dass man so komplett ahnungslos durchs Leben gehen kann

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primavera13 (4.190 Kommentare)
am 30.03.2018 20:22

Zentralisieren, Zusammenlegen, Entdemokratisieren und gleichzeitig alles nach unten Nivellieren das wollen Kurz und Strache. Bei der EU pochen Sie aber immer auf dezentralisieren und mehr nationalen Spielraum für die Mitgliedsstaaten. Das passt doch nicht zusammen. Wenn ich bei der EU für mehr regionale Mitsprache bin, dann muss ich das auch innerhalb Österreich gelten. Da sprechen Kurz und Strache mit gespaltener Zunge. Die beiden wollen ganz Österreich von Wien aus kontrollieren. Billiger wird mit dem Zusammenlegen der Kassen sowieso nichts. Es wird durch den Jobabbau sehr viele neue Arbeitslose geben (auch in der Privatwirtschaft durch Umsatzeinbußen), die dem Staat (Arbeitslosengeld, Steuerausfall, Kriminalität etc.) und den Gemeinden (Mindestsicherung) in der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung mehr Kosten verursachen als vorgegeben wird einzusparen. Zusätzliche Arbeitslose sind für den Staat immer die teuerste Variante.

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Biobauer (6.031 Kommentare)
am 31.03.2018 11:08

Meine liebe Primavera, nur im Kommunismus ist der Staat für die Schaffung von Versorgungsposten verantwortlich.

Bei uns macht das noch immer eine funktionierende Wirtschaft.
Und die Sucht dringend gut ausgebildete Leute.
Ich gehe davon das in den Kassenverwaltungen lauter gut ausgebildete hochmotiviert Arbeitnehmer sind und keine Versorgungsposten Kleber.

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Harbachoed-Karl (17.883 Kommentare)
am 30.03.2018 20:12

starheiles vorgehen ist schädlich; Harmonisierung zuerst.

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hepusepp (6.259 Kommentare)
am 30.03.2018 20:08

Die haben aber Angst, diese Klientel fürchtet Veränderung!

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Karlchristian (4.584 Kommentare)
am 30.03.2018 21:00

Nein, sie fürchten um ihre Pfründe und werden natürlich für ihre Privilegien auf dem Rücken der Patienten kämpfen.

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erich71 (1.044 Kommentare)
am 30.03.2018 20:02

Da hat wer Angst um seine Posten! Übrigens es muss nicht jede Zentrale in Wien sein! In anderen Ländern braucht man wenigstens keine Akademiker damit das Personal lesen und schreiben kann.

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