Archiv | ePaper | Digital
 |  A A A
Montag, 19. Februar 2018, 22:26 Uhr

Linz: 1°C Ort wählen »
 
Montag, 19. Februar 2018, 22:26 Uhr mehr Wetter »
Startseite  > Politik  > Innenpolitik

Bürgerbeteiligung: Landes-SP will die Hürden senken

Bürgerbeteiligung: Landes-SP will die Hürden senken

Leichtere Bürgerbefragungen (Stadt Wels) Bild:

LINZ. Die oberösterreichische SP will die Hürden für Bürgerinitiativen und -befragungen gesenkt haben, und zwar zum Teil drastisch: Die Unterschriften von zwei Prozent der Wahlberechtigten sollen genügen, damit eine Bürgerinitiative von Landtag bzw. Gemeinderat behandelt werden muss, eine Bürgerbefragung sollen vier Prozent der Wahlberechtigten verlangen können.

"Wir wollen ein einfaches, gleiches Modell für die Landes- und Gemeindeebene", sagt SP-Landeschef LH-Stv. Reinhold Entholzer. Derzeit sind beispielsweise auf Landesebene die Unterschriften von acht Prozent der Wahlberechtigten nötig, damit eine Volksbefragung durchgeführt werden muss, in den Gemeinden 25 Prozent.

Am 25. September will die SP im Landtag den entsprechenden Antrag stellen. VP-Klubobmann Thomas Stelzer zeigt sich "diskussionsbereit", knüpft an eine Änderung der Beteiligungshürden aber Bedingungen: "Wir wollen ein Gesamtpaket, das auch mehr Kontrollrechte für die Gemeinderäte in den großen Städten vorsieht", sagt Stelzer. Einen VP-Wunsch will er auch mitdiskutieren: Auslands-Oberösterreicher sollten, so die VP, das Landtags-Wahlrecht bekommen.

Kommentare anzeigen »
Artikel 29. August 2014 - 00:04 Uhr
Mehr Innenpolitik

Regierung will Besserstellungen von Behinderten zurückziehen

WIEN. Die Regierung überlegt, das Inkrafttreten des Erwachsenenschutzgesetzes, das Menschen mit ...

Ausländer-Maut für Hofer auch in Österreich denkbar

INNSBURCK. Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) hat für den Fall, dass die deutsche Pkw-Maut vor dem ...

Verfahren gegen Kärntner Landeshauptmann Kaiser eingestellt

KLAGENFURT. Zwei Wochen vor der Landtagswahl hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft das ...

Rauchervolksbegehren ist für die FPÖ "unseriös"

WIEN. FP-Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch bezeichnet die "Don't smoke"-Initiative zudem ...

Tiroler Landtagswahl: Ein Sonntag, der nur Gewinner bringen könnte

INNSBRUCK. Stimmen die Umfragen, dann gibt es für alle Parteien im "heiligen Land" Grund zum Jubel.
Meistgelesen   mehr »
Weitere Meldungen
OÖNachrichten auf Facebook OÖNachrichten auf Twitter OÖNachrichten auf Google+ OÖNachrichten RSS
Bitte Javascript aktivieren!