Archiv | ePaper | Digital
 |  A A A
Samstag, 23. Juni 2018, 10:07 Uhr

Linz: 14°C Ort wählen »
 
Samstag, 23. Juni 2018, 10:07 Uhr mehr Wetter »
Startseite  > Politik  > Innenpolitik

Bürgerbeteiligung: Landes-SP will die Hürden senken

Bürgerbeteiligung: Landes-SP will die Hürden senken

Leichtere Bürgerbefragungen (Stadt Wels) Bild:

LINZ. Die oberösterreichische SP will die Hürden für Bürgerinitiativen und -befragungen gesenkt haben, und zwar zum Teil drastisch: Die Unterschriften von zwei Prozent der Wahlberechtigten sollen genügen, damit eine Bürgerinitiative von Landtag bzw. Gemeinderat behandelt werden muss, eine Bürgerbefragung sollen vier Prozent der Wahlberechtigten verlangen können.

"Wir wollen ein einfaches, gleiches Modell für die Landes- und Gemeindeebene", sagt SP-Landeschef LH-Stv. Reinhold Entholzer. Derzeit sind beispielsweise auf Landesebene die Unterschriften von acht Prozent der Wahlberechtigten nötig, damit eine Volksbefragung durchgeführt werden muss, in den Gemeinden 25 Prozent.

Am 25. September will die SP im Landtag den entsprechenden Antrag stellen. VP-Klubobmann Thomas Stelzer zeigt sich "diskussionsbereit", knüpft an eine Änderung der Beteiligungshürden aber Bedingungen: "Wir wollen ein Gesamtpaket, das auch mehr Kontrollrechte für die Gemeinderäte in den großen Städten vorsieht", sagt Stelzer. Einen VP-Wunsch will er auch mitdiskutieren: Auslands-Oberösterreicher sollten, so die VP, das Landtags-Wahlrecht bekommen.

Kommentare anzeigen »
Artikel 29. August 2014 - 00:04 Uhr
Mehr Innenpolitik

Neos küren Meinl-Reisinger zur neuen Parteichefin

WIEN. Die Neos küren am Samstag Beate Meinl-Reisinger zu ihrer neuen Parteichefin.

"Einen besseren Matthias Strolz zu suchen, ist sinnlos"

WIEN. Führungswechsel bei den Neos. Oberösterreichische Nationalratsabgeordnete Karin Doppelbauer setzt ...

Studiengebühren: 16 Prozent aller Studenten zahlen

WIEN. 48.256 Studenten haben im vergangenen Wintersemester Studiengebühren bezahlt.

Kurz denkt über Kontrollen an Österreichs Südgrenzen nach

WIEN/BERLIN. Sollte Deutschland Flüchtlinge an der Grenze zu Österreich abweisen, werde Österreich "mit ...

Tusk schlägt Sammellager für gerettete Flüchtlinge vor

WIEN. EU-Ratspräsident Donald Tusk ist heute zu Besuch bei Kanzler Kurz in Wien.
Meistgelesen   mehr »
Weitere Meldungen
OÖNachrichten auf Facebook OÖNachrichten auf Twitter OÖNachrichten auf Google+ OÖNachrichten RSS
Bitte Javascript aktivieren!