Budget: Opposition kritisiert "alte Trampelpfade"
WIEN. Die Opposition reagiert wenig schmeichelhaft auf die zweite Budgetrede von Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP).
"Statt neue Wege zu beschreiten, asphaltiert er alte Trampelpfade", so die Grüne Klubchefin Eva Glawischnig. "Das einzige, das verlässlich funktioniert in dieser Regierung, sind die Seitenhiebe auf den Koalitionspartner", kritisiert NEOS-Klubchef Matthias Strolz.
Glawischnig und der Grüne Budgetsprecher Bruno Rossmann vermissen Akzente für Klimaschutz, Umwelt, Arbeitsmarkt, soziale Absicherung sowie Bildung und eine Föderalismus-Reform. Außerdem wirft Glawischnig Schelling vor, den von Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) angekündigten "New Deal" bewusst zu konterkarieren: "Damit bietet die Koalition das Bild einer gespaltenen Regierung."
Auch Strolz kritisierte die Seitenhiebe Schellings auf den Koalitionspartner. Ansonsten habe Schelling nur "inhaltsleere Phrasen" geboten. "Mit dieser Regierung wird Erneuerung in Österreich nicht möglich sein", so Strolz in einer Aussendung. Von den Ankündigungen in Schellings letzter Budgetrede sei nur eine "schwarze Nullnummer" geblieben: "Die Forderung nach Reformen in den Bereichen Bildung, Pensionen und Kalter Progression werden kommentarlos ins nächste Jahr mitgenommen."
Wirtschaft und Industrie warnen vor Risiken
Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung warnen vor Risiken im Budget, sollten die Zinsen steigen oder das Wachstum einbrechen. Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl (ÖVP) plädiert angesichts der Budgetrede daher für Investitionsanreize für Unternehmen, IV-Generalsekretär Christoph Neumayer für ausgabenseitiges Sparen und eine Senkung der Abgabenquote.
Leitl lobt den Breitbandausbau, die Lohnnebenkostensenkung sowie die Verlängerung des Handwerker-Bonus um ein weiteres Jahr. Er verweist allerdings wie Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) darauf, dass ein niedrigeres Wachstum auch ein deutlich höheres Defizit zur Folge hätte. Sollte die Wirtschaft nur um 0,8 Prozent (statt 1,5) zulegen, dann würde das Defizit um 1,5 Mrd. Euro ansteigen. Daher brauche es Investitionsanreize wie die degressive Abschreibung bzw. eine spürbare Investitionszuwachsprämie.
IV-Generalsekretär Christoph Neumayer warnte die Regierung davor, sich auf aktuell günstigen Zahlen auszuruhen. Selbst wenn der Konsolidierungspfad halte, liege die Schuldenquote 2020 mit 74 Prozent immer noch deutlich über der EU-Obergrenze (60 Prozent). Neumayer warnt zudem, dass das Defizit beim Ansteigen der aktuell günstigen Zinsen ebenfalls steigen würde und fordert eine "zwingende Senkung der Abgabenquote in Verbindung mit ausgabenseitigen Konsolidierungsmaßnahmen".
Ja, aber die Opposition kritisiert das Budget machtlos und vollkommen wirkungslos.
Weit mehr als 50% der Österreicher sind dagegen aber das ist wurscht, weil die Schleimer in den beiden "Regierungsklubs" das Parlament zum Regierungskriecher umfunktionieren.
Das ist keine "rotschwarze" Besonderheit sondern das ist in allen Demokratien der Welt so. Da könnten die Staatsbürger die NEOS wählen oder den Frank Stronach, es wäre immer die gleiche Schlamastik, weil die alle in die Regierung wollen.