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Budget - Jetzt will auch Justizminister Moser nachverhandeln

WIEN. Der von Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) stolz verkündete Einnahmenüberschuss hat auch seine Tücken. Es werden immer mehr Begehrlichkeiten laut.

Moser

Justizminister Josef Moser (ÖVP) Bild: APA

Nach Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) fordert jetzt auch Justizminister Josef Moser (ÖVP) nachträgliche Budgetverhandlungen. Er verlangt schon für das erst letzte Woche präsentierte Doppelbudget 2018/2019 mehr Geld.

Er habe mehrmals darauf hingewiesen, dass mit den derzeit zur Verfügung stehenden Mitteln nur die "Grundbedürfnisse" abgedeckt werden können, sagte Moser am Montag in der Mittags-ZiB. Er brauche "zusätzliche Mittel, um die volle Funktionsfähigkeit" der Justiz zu gewährleisten und zwar schon in diesem und im nächsten Jahr. Gebraucht werde das Geld u.a. für den Ausbau des Maßnahmenvollzugs und Projekte im Rahmen der Digitalisierung. Konkrete Zahlen nannte Moser nicht.

Darüber hinaus gibt es am Mittwoch Gespräche mit dem Beamtenministerium von Heinz-Christian Strache (FPÖ) über die drohenden Personaleinsparungen in der Justiz.

Löger plant keine Nachverhandlungen

"Das Doppelbudget wurde einstimmig im Ministerrat abgesegnet", erinnerte Löger seinen Parteikollegen. "Die Verhandlungsphase ist jetzt zu Ende", richtete der Finanzminister dem Justizminister in einer schriftlichen Stellungnahme aus. "Das BMF sieht keine Notwendigkeit und keinen Spielraum für Nachverhandlungen über ein Budget, das gut drei Monate lang verhandelt wurde", hieß es in der Stellungnahme. Der Ministerrat habe das Budget einstimmig abgesegnet - jedes Regierungsmitglied stehe jetzt in der Verantwortung, das Budget zu vollziehen. Nach dieser Absage vom Finanzminister könnte sich Moser mit seinen Wünschen theoretisch nur noch an den Nationalrat wenden, der ja das Budget letztlich beschließt.

Verteidigungsminister Kunasek hatte bereits am Tag der Budgetrede letzte Woche verkündet, dass er mit dem Finanzministerium um zusätzliches Geld für das Bundesheer nachverhandelt. Finanzminister Löger sagte am Sonntag zusätzliche Mittel für das Heer zu, aber erst ab 2020.

Video: Moser und Kunasek wollen mehr Geld:

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Artikel nachrichten.at/apa 26. März 2018 - 13:43 Uhr
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