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Am 15. Oktober wird gewählt

Von nachrichten.at/apa, 16. Mai 2017, 12:41 Uhr
VP-Chef Sebastian Kurz und SP-Kanzler Christian Kern im Parlament. Bild: (Reuters)

WIEN. Die Fraktionen haben sich am Dienstag auf den 15. Oktober als Termin für die vorgezogene Nationalratswahl geeinigt. Die Oppositionsparteien werden voraussichtlich am morgigen Mittwoch im Plenum den Neuwahl-Antrag einbringen.

Formal ist noch zu klären, wann genau der Beschluss fallen soll - eventuell in einer Sondersitzung -, denn der Eurofighter-Untersuchungsausschuss soll bis 12. Juli arbeiten. Es herrscht zwischen allen Parteien Übereinkunft, dass der U-Ausschuss noch bis inklusive 12. Juli Zeugen befragen können soll, berichtete Kanzler Christian Kern (SPÖ) nach der Sitzung. Bis dahin werden noch zusätzliche Sitzungstermine für den Untersuchungsausschuss eingeschoben, die noch verhandelt werden.

18:45 Uhr: Misstrauensanträge abgelehnt

Die Koalition hält noch, was die Abstimmungen im Nationalrat angeht. Beim Plenum dürften SPÖ und ÖVP samt und sonders gemeinsam abstimmen. Nicht einmal der Misstrauensantrag der Grünen gegen den in der SPÖ ungeliebten Innenminister Wolfgang Sobotka fand bei den Sozialdemokraten Unterstützer. Dass der Misstrauensantrag der FPÖ gegen die gesamte Regierung in der Minderheit blieb, war klar.

16:26 Uhr: Vizekanzler am Mittwoch angelobt

Die Angelobung von Justizminister Wolfgang Brandstetter zum neuen Vizekanzler wird am (morgigen) Mittwoch um 9 Uhr in der Hofburg erfolgen. Zugleich wird Bundespräsident Alexander Van der Bellen die Vereidigung von ÖVP-Regierungskoordinator Harald Mahrer zum neuen Wirtschaftsminister vornehmen, hieß es seitens der Präsidentschaftskanzlei.

 

Liveblog der APA:

15:29 Uhr: Bures geht von geordnetem Ablauf aus

Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) geht trotz des bevorstehenden freien Spiels der Kräfte im Parlament von einem geordneten Ablauf aus, wie sie am Rande des Plenums am Dienstag vor Journalisten sagte. Alle seien sich der Verantwortung bewusst, glaubt sie. Im Parlament lägen einige Vorlagen, die beschlossen werden könnten, meinte sie.

15:27 Uhr: Kern und Kurz verhandeln mit Opposition

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hat angesichts des Koalitions-Aus am Dienstagnachmittag ÖVP-Chef Sebastian Kurz und die Oppositionschefs im Parlament zu einem gemeinsamen Gespräch empfangen. Dabei soll ein konkreter Wahltermin festgelegt werden, außerdem will man ausloten, welche Projekte man im "freien Spiel der Kräfte" im Parlament noch umsetzen könnte.

Man erlebe ein "rot-schwarzes Schlammcatchen" und müsse offenbar Schiedsrichter spielen, meinte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Die Opposition hatte sich am Montag auf einen gemeinsamen Neuwahlantrag geeinigt und wünscht sich einen Wahltermin am 8. oder 15. Oktober. Während Team Stronach-Klubchef Robert Lugar und NEOS-Klubchef Matthias Strolz den 15. präferieren, äußerte Grünen-Chefin Eva Glawischnig vor dem Treffen eine gewisse Priorität für den 8. Oktober. Kurz hoffte, dass sich alle auf einen Termin einigen können und plädierte bis dahin für eine gemeinsame Zusammenarbeit.

13:39 Uhr: Kurz will SPÖ weiter nicht überstimmen

Der künftige ÖVP-Chef Sebastian Kurz hält offensichtlich nichts vom "freien Spiel der Kräfte" im Parlament, wie es nun Kanzler Christian Kern (SPÖ) anpeilt. In einem Statement im Nationalrat wiederholte der Außenminister, die SPÖ weiter nicht überstimmen und lieber das Regierungsabkommen abarbeiten zu wollen.

"Ich hoffe, dass es uns gelingt, möglichst viele Punkte bis zum Wahltermin umzusetzen", erklärte Kurz. Er bitte darum, dem designierten Vizekanzler Wolfgang Brandstetter und der ÖVP eine Chance zu geben.

Kurz betonte, es sei sinnvoll, einen lebendigen Parlamentarismus zu haben. Die Monate bis zur Wahl sollten trotzdem geordnet ablaufen. Er halte nichts davon, Porzellan zu zerschlagen - und vielleicht werde es dann auch noch teuer, so Kurz mit Blick auf die Situation vor der Wahl 2008, wo beim freien Spiel der Kräfte zahlreiche kostenintensive Maßnahmen beschlossen wurden.

Freundlich äußerte sich der VP-Chef in Richtung Opposition. Dass sich diese so rasch auf einen Termin für die Wahl geeinigt habe, sei ein "Stärkezeichen". Jetzt müsse man es nur noch zusammenbringen, dass der Wahlkampf kurz, intensiv und fair verlaufe.

 

Die Pläne seiner Zusammenarbeit hat Bundeskanzler Kern auf einer Seite zusammengefasst:

WG: Kerns vereinbarung
gfdgfd Bild: J.Buerger@nachrichten.at (APA/ROBERT JAEGER)

 

12:48 Uhr: Nationalrat - Regierung kommt Verpflichtungen nach

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hat in seiner Erklärung vor dem Nationalrat ferner betont, dass die Regierung auch in den kommenden Monaten ihre verfassungsmäßigen und europäischen Verpflichtungen vollumfänglich wahrnehmen wolle. Man werde in ruhiger Arbeit Stabilität gewährleisten und Unordnung bis hin zum Chaos verhindern.

Dass er die gemeinsame inhaltliche Arbeit in der Regierung beendet, begründete Kern damit, dass sich ÖVP-Chef Sebastian Kurz weigere, Vizekanzler zu werden. Verantwortung habe man nicht nur zu übernehmen, wenn die Sonne scheine sondern auch, "wenn es einem nicht zum persönlichen Vorteil gereichen mag", meint der SPÖ-Vorsitzende in Richtung des Außenministers.

Wenn nicht beide Parteichefs die Verantwortung für die Umsetzung des Regierungsprogrammes übernehmen wollten, bitte er um Verständnis, dass sich die SPÖ schwer tue, das Angebot der ÖVP als belastbar anzusehen. Stattdessen vertraue er lieber auf die parlamentarische Arbeit.

Die SPÖ werde dabei Punkt für Punkt bereits vereinbarte Regierungsvorlagen einbringen und Mehrheiten suchen. Bei seinem Gespräch mit den Oppositionschefs will Kern freilich heute auch erfragen, welche Initiativen die Opposition selbst noch umsetzen wolle. Dabei dürfe es aber keine übermäßigen Belastungen des Staatshaushalts geben.

Zusätzlich soll abgeklärt werden, wann genau der Wahltermin sein soll. Zudem pocht Kern auf die Fortsetzung des Eurofighter-U-Ausschusses.

Vom Kanzler genannt wurden jene drei Themenfelder, die der SPÖ nun besonders wichtig seien. Das ist zunächst die Beschäftigungsinitiative 20.000, der Kampf gegen die Steuervermeidung von Großkonzernen und ein einheitliches Wirtschaftsrecht

11:01 Uhr: Brandstetter - Nur Vizekanzler um Projekte umzusetzen

Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) hat Dienstag im Nationalrat klargestellt, dass er keine "persönlichen Ambitionen" auf andere Ämter hat. Er würde die Rolle des Vizekanzlers nur übernehmen, um im Prinzip schon vereinbarte Projekte umzusetzen. "Nur dafür würde ich mich engagieren", hielt er der SPÖ-Aussage entgegen, er sei eine "Mogelpackung".

Brandstetter betonte seine Parteiunabhängigkeit - diese habe er im Justizressort auch bewiesen. Auf die Bitte des neuen VP-Chefs Sebastian Kurz, jetzt Vizekanzler zu werden, habe er Ja gesagt - "wenn es wirklich darum geht, Projekte umzusetzen". "Das hat sich geändert in den letzten Stunden", merkte er an - in Anspielung darauf, dass es zunächst, wie zu hören war, durchaus positive Signale aus der SPÖ zu seiner Bestellung gegeben hatte, Dienstagfrüh aber Kanzler Christian Kern doch darauf bestand, dass Kurz selbst Vizekanzler wird.

"Ich hätte und würde es nur machen, wenn wirklich die Chance besteht" offene Projekte umzusetzen, erklärte Brandstetter. Mit Schwenk auf das Thema Hass im Internet strich er hervor, dass er "Hass nicht teilen" könne und "persönlich die Lehren aus dem 20. Jahrhundert gezogen" habe. Die Bevölkerung erwarte sich sachliche Arbeit der Regierung, dafür "würde ich mich gerne zur Verfügung stellen", schloss er seine Stellungnahme im Rahmen der Aktuellen Stunde mit den Worten "An die Arbeit".

Brandstetter hat seine geplante Reise zu einer Justizkonferenz nach St. Petersburg kurzfristig abgesagt. Diese hätte er heute, Dienstag, antreten sollen.

10:22 Uhr: ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka tut seine Wünsche auf Twitter kund:

"Bis zum Wahltermin im Herbst wollen wir in der Volkspartei wichtige Vorhaben für Österreich und seine Bevölkerung umsetzen!", betont ÖVP-Klubobmann Dr. Reinhold Lopatka bei seiner heutigen Plenarrede zur aktuellen Stunde des Team Stronach, welches die Frage "Wahlkampf oder Umsetzung?" gestellt hatte. 

Die Arbeit für #Österreich jetzt erledigen, im Herbst kurz und fair wahlkämpfen! #OeNR pic.twitter.com/KzI1kKaguf

— Reinhold Lopatka (@ReinholdLopatka) 16. Mai 2017

10:04 Uhr: Mahrer gibt sich ungeachtet Kerns Drohung konstruktiv

Ungeachtet der Drohung von SPÖ-Chef Christian Kern mit einem "freien Spiel der Kräfte" will ÖVP-Staatssekretär Harald Mahrer auch kommende Woche "konstruktiv im Sinne der Bürger und Bürgerinnen" im Ministerrat weiterarbeiten. Man könne sofort drei Punkte als Ministerratsvorlage beschließen, ließ der Staatssekretär in seiner Funktion als Regierungskoordinator am Dienstag gegenüber der APA wissen.

Konkret will der Staatssekretär die Erhöhung der Forschungsprämie von zwölf auf 14 Prozent, eine Frauenquote von 30 Prozent in Aufsichtsräten von börsennotierten Unternehmen mit mehr als 1.000 Mitarbeitern sowie die noch nicht umgesetzte Studienbeihilfenreform kommenden Dienstag in den Ministerrat bringen. Darüber hinaus stehe man auch für die "sofortige Aufnahme von Gesprächen über die Vereinheitlichung des Wirtschaftsrechts" zur Verfügung, hieß es seitens des Staatssekretärs.

09:46 Uhr: Nationalrat - Kurz will SPÖ nicht überstimmen

Der designierte ÖVP-Obmann Sebastian Kurz hat Dienstagvormittag im Nationalrat ein weiteres Mal betont, dass er sich bis zur Neuwahl an das Regierungsübereinkommen gebunden fühle und die SPÖ daher nicht überstimmen wolle. Neuer Wirtschaftsminister sollte nach seinem Geschmack Staatssekretär Harald Mahrer (ÖVP) werden. Dessen bisheriger Job würde eingespart.

Kurz unterstrich in einer "Aktuellen Stunde", dass es ihm darum gehe, ordentliche Sacharbeit zu leisten. Damit sollte es möglich sein, viele Punkte abzuarbeiten. So habe er mit Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) auch einen Vizekanzler vorgeschlagen, der immer als Sacharbeiter aufgefallen und nie in Streit verwickelt gewesen sei.

Begründet wurde das von ihm herbeigeführte Ende der Koalition von Kurz vor den Abgeordneten damit, dass der Dauerwahlkampf ständig zugenommen habe. Er glaube daher nicht, dass es sinnvoll für das Land sei, wenn dieser eineinhalb Jahre fortgesetzt werde.

09:45 Uhr: Kern - "Kein Pokerspiel"

Es sei "kein Pokerspiel", betonte Kern. Eine Frist, innerhalb derer sich Kurz noch umentscheiden könnte, wollte Kern auf Nachfrage nicht nennen. "Läuterung ist uns ja immer recht", meinte er, und verwies auf das Mehrparteien-Gespräch am Nachmittag.

In der SPÖ rechnet man freilich nicht damit, dass der ÖVP-Chef seine Meinung noch ändern wird. Formal hat der Bundeskanzler das Vorschlagsrecht für den Vizekanzler beim Bundespräsidenten. Ein entsprechender Vorschlag dürfte dem Vernehmen nach in den nächsten Tagen seitens des Kanzlers gemacht werden - mit welcher Person, ist noch offen.

Ein freies Spiel der Kräfte im Parlament würde bedeuten, dass die Regierung selbst keine relevanten Beschlüsse mehr fasst, sondern lediglich Resolutionen und Formalsachen abnickt. Es würde keine Regierungsvorlagen mehr geben, für jene Punkte aus dem Regierungsprogramm, die noch umgesetzt werden sollen, würden Mehrheiten im Parlament gesucht. Dabei könnten sich die Koalitionsparteien entgegen ihrer Vereinbarung auch überstimmen, hieß es aus roten Regierungskreisen, wobei man Misstrauensanträge gegen Minister ausnehmen würde.

Dass die Koalition zerrüttet ist, zeigte sich übrigens auch darin, dass das Debriefing nach der Regierungssitzung abgesagt wurde.

9:31 Uhr Kern äußert sich bereits heute

Vor Kern ergriff allerdings schon Kurz das Wort im Nationalrat und erklärte sein Vorgehen in den letzten Tagen. Er und der von ihm als Vizekanzler vorgeschlagene Wolfgang Brandstetter saßen gleich zu Beginn des Plenartages demonstrativ nebeneinander auf der Regierungsbank. Denn es wurde auf Wunsch des Team Stronach in einer Aktuellen Stunde über das Thema "Schutzzonen, Grenzsicherung, Integration: Wahlkampf oder Umsetzung?" diskutiert.

Auf Kerns Erklärung muss man noch etwas länger warten, weil danach noch eine "Aktuelle Europastunde" abgewickelt werden muss. Dafür hat die ÖVP das Thema "Perspektiven der Budgetpolitik in der Europäischen Union" vorgegeben.

Der Bundesobmann der ÖVP müsse auch als Vizekanzler die Verantwortung übernehmen, forderte Kanzler Christian Kern (SPÖ). "Wenn man sich der Verantwortung entzieht, ist es eine klare Ansage." Es sei dann "irrelevant", wer Vizekanzler werde, denn "dann wird sich der politische Entscheidungsfindungsprozess ins Parlament verlagern", und zwar "unter Einbeziehung der Opposition".

Vor der Ministerratssitzung:

Die SPÖ setzte vor Beginn der Ministerratssitzung am Dienstag offenbar auf eine Eskalationsstrategie: Mehrere SPÖ-Minister bestanden gegenüber Journalisten darauf, dass der designierte ÖVP-Chef Sebastian Kurz auch den Vizekanzler macht. Über mögliche Konsequenzen hielten sie sich bedeckt.

Kurz will bis zur Nationalratswahl nicht selbst den Vizekanzler machen, sondern hat nach APA-Informationen Justizminister Wolfgang Brandstetter dafür auserkoren. Wenn Kurz Chef sein wolle, dann soll er das aber jetzt auch sein, erklärte Infrastrukturminister Jörg Leichtfried. Kurz solle sich "nicht aus Angst vor schlechten Umfragen drücken". Auf die Frage was passiert, wenn Kurz verweigert, meinte Leichtfried: "Wenn er es nicht macht, dann gibt es keinen Vizekanzler."

Kurz wäre "nur logisch"

Auch Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagner findet es nur "logisch", dass der schwarze Parteiobmann, der mit allen Vollmachten ausgestattet ist, auch die Position des Vizekanzlers und damit die Verantwortung übernimmt. Verantwortung "geht nicht mit Wegducken". Mögliche Konsequenzen einer Nicht-Einigung seien Entscheidung des Kanzlers.

Ganz ähnlich argumentierte auch Kanzleramts-Staatssekretärin Muna Duzdar: Kurz sei mit allen Vollmachten ausgestattet. "Ich bestehe darauf, dass Verantwortung übernommen wird."

Optimistisch trotz der Auseinandersetzung zeigte sich Bildungsministerin Sonja Hammerschmid. Sie gehe davon aus, dass die Bildungsreform jedenfalls noch beschlossen werden könne.

"Brandstetter sei sehr solider Vorschlag"

Der neue ÖVP-Chef Sebastian Kurz kann nicht ganz nachvollziehen, warum die SPÖ darauf besteht, dass er selbst Vizekanzler wird: Er habe mit Justizminister Wolfgang Brandstetter einen "sehr soliden und guten Vorschlag" gemacht, sagte Kurz am Dienstag vor dem Ministerrat. Brandstetter selbst wäre "gern bereit", das Amt zu übernehmen.

Brandstetter sei kein einziges Mal in einen Streit verwickelt gewesen und sei ein konstruktiver Sacharbeiter, befand Kurz. Er habe bewusst dieses Zeichen Richtung SPÖ gesendet und hoffe, dass der Vorschlag angenommen werde. Inhaltlich gehe er davon aus, dass es der Koalition gelingen wird, bis zur Neuwahl noch einige Punkte abzuarbeiten. Bezüglich des konkreten Wahltermins im Oktober brauche es nun schnell Klarheit.

Justizminister Brandstetter zeigte sich vor Journalisten bereit, als Vizekanzler einen Beitrag zu leisten, dass die Regierung in einer "würdigen und konstruktiven Art" noch Projekte zu Ende bringt. "Werd' ma sehen."

Der Zweite Nationalratspräsident Karlheinz Kopf verteidigte Kurz gegen Kritik der SPÖ, wonach er keine Verantwortung übernehmen wolle: Das könne man Kurz mit Sicherheit nicht vorwerfen. Dass er Verantwortung übernehme, habe er bereits in den letzten Tagen bewiesen. Er appelliere an die SPÖ, die "jahrzehntelange Tradition", wonach jede Koalitionspartei selbst das Vorschlagsrecht für ihr zustehende Funktionen hat, zu respektieren, so Kopf: "Eine Zwangsangelobung sieht unsere Verfassung nicht vor." Auch kann sich Kopf nicht erklären, was die SPÖ gegen die Person Brandstetter haben könnte.

Das wiederum machte vor dem Ministerrat auch Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) klar: Brandstetter sei nicht einmal Mitglied der ÖVP. "Man muss klarmachen, das ist eine Mogelpackung", das müsse man der Bevölkerung auch sagen.

Auch SPÖ-Klubchef Andreas Schieder verlangte einmal mehr, dass Kurz selbst das Amt übernimmt: "Wenn er sich ziert", sei dies der Beweis, dass das Arbeitsangebot der ÖVP "nicht ernst gemeint war". Wenn man das Angebot ernst meine, müsse man auch die volle Verantwortung übernehmen, und dies sei mit dem Amt des Vizekanzlers verbunden. Gefragt, ob die SPÖ Kurz mit dem Vizekanzler nur schlechte Umfragewerte bereiten wolle, meine Schieder: "Ich bestehe deshalb auf der Frage, weil ich es für das Funktionieren für notwendig halte." Welche Folgen der Streit haben könnte, blieb Dienst früh weiter offen: "Ich möchte jetzt nicht über Konsequenzen reden", ließ Schieder wissen.

Es herrschte reges Treiben, gestern am Ballhausplatz, dem Machtzentrum der Republik – und nicht nur die üblichen Touristenströme zogen in Richtung Heldenplatz vorbei an Bundeskanzleramt und Hofburg. Auch in den Amtssitzen der Staatsspitzen war es bis in die Abendstunden ein Kommen und Gehen: Nach der Kür von Außenminister Sebastian Kurz zum geschäftsführenden VP-Obmann Sonntagabend und seinem Marschbefehl Richtung Neuwahlen galt es schließlich, die Frage zu klären, ob die Koalition im Konsens scheidet – und sich auf einen Wahltermin einigt.

Zumindest die Klärung des letzteren beschleunigte ein am Nachmittag von allen Oppositionsparteien noch für diese Woche angekündigter Neuwahlantrag samt Fristsetzung bis Ende Juni, was einen Wahltermin am 8. oder 15. Oktober zur Folge hat. Sowohl aus der ÖVP wie auch aus der SPÖ hieß es wenig später, dass man diesen Antrag unterstützen werde.

Damit ist das Ablaufdatum der rot-schwarzen Koalition fixiert, die Konditionen der Scheidung noch nicht – und auf dem Weg dorthin noch einige Hürden zu nehmen. Denn Kanzler Christian Kern (SP) will sich keineswegs von Kurz die Bedingungen diktieren lassen. Das stellte er vor dem gestrigen ersten Treffen mit dem neuen VP-Chef klar, indem er selbst Prämissen vorgab: Zehn inhaltliche Projekte, darunter die "Aktion 20.000" zur Schaffung von Arbeitsplätzen oder die Bildungsreform solle die rot-schwarze Koalition noch umsetzen.

Die offene Vizekanzler-Frage verlängert nun Reinhold Mitterlehners politische Karriere zumindest um einige Tage: Bis auf Weiteres bleibt er auf Ersuchen von Bundespräsident Alexander Van der Bellen im Amt.

In der Hofburg gaben sich Kern und Kurz gestern zunächst die Klinke in die Hand. Er habe die Parteichefs "an ihre staatspolitische Verantwortung, das Gesamtinteresse Österreichs immer über Parteitaktik zu stellen" erinnert, so Van der Bellen danach. Seine Lust, im koalitionären Scheidungskampf den Schlichter zu geben, dürfte begrenzt sein: Auf das von Kurz mehrfach angekündigte Sechs-Augen-Gespräch in der Hofburg musste sich dieser in Geduld üben. Zuvor empfing Van der Bellen am Abend noch FP-Chef Heinz-Christian Strache und Grünen-Chefin Eva Glawischnig – von Kurz und Kern erwarte er eine klare Lösung auch für die verbleibende inhaltliche Arbeit, hieß es. 

Opposition setzt Frist bis Ende Juni

FPÖ, Grüne, Neos und Team Stronach haben für die Abstimmung ihres gemeinsamen Neuwahlantrags eine Frist bis Ende Juni gesetzt. Damit soll der Koalition die Zeit gegeben werden, um offene Projekte, womöglich im Einvernehmen mit der Opposition, zu beschließen.

Außerdem soll so verhindert werden, dass der Eurofighter-Untersuchungsausschuss vor den ersten Zeugenbefragungen abgedreht wird. Denn U-Ausschüsse müssen mit dem verlautbarten Neuwahlbeschluss die Beweisaufnahme einstellen.

Team-Stronach-Klubchef Robert Lugar kündigte zudem an, dass die Partei wieder kandidieren werde. Neben Finanziers wird sich die Gründung des Austro-Kanadiers Frank Stronach freilich auch einen neuen Namen suchen müssen, Stronach hat mit der Politik abgeschlossen.

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355  Kommentare
355  Kommentare
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andersdenken (551 Kommentare)
am 19.05.2017 18:34

Wie wäre es denn mit einer Wahlprognose just for fun

38,5 % OVP
29,3 % FPÖ
15,2 % SPÖ
6,4 % Grün
5,3 % Neos
Rest div.

Ganz ohne politische Präferenz

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2good4U (17.368 Kommentare)
am 17.05.2017 08:50

Für mich wirkt das wie folgt:

Die ÖVP hat erkannt dass die rot/schwarze Koalition deutliche Sympathieverluste verzeichnen musste (Hauptgrund dürfte die Flüchtlingswelle sowie die stagnierende Wirtschaftslage sein).

Sie versucht nun den "schwarzen Peter" für alles was schief gelaufen ist alleine der SPÖ zuzuschieben und installiert gleichzeitig einen populären Hr. Kurz als Parteiobmann, wohlwissend dass dieser zum einen sehr hohe Beliebtheitswerte vorzuweisen hat und aber auch ein potentielles Bindeglied zur FPÖ darstellt.

Da die ÖVP kaum auf Regierungsbeteiligung verzichten möchte dürfte das Ziel der ÖVP somit eindeutig eine blau/schwarze Koalition sein.

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kulesfak (2.711 Kommentare)
am 17.05.2017 09:04

So wie die Schwarzen halt immer schon waren.
Fahnen im Wind und hinterfotzig.

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am 16.05.2017 22:36

Ist es wieder soweit, dass sich jeder bewaffnet und gegen jeden schießen muss, ein Misstrauensantrag nach dem anderen gestellt wird?

Es könnte ordentlich krachen und es vergeht die Zeit mit Streit, die fehlt zum Arbeiten. Wie sinnlos...

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( Kommentare)
am 16.05.2017 22:37

Ich unterschreibe hiermit den ersten Misstrauensantrag.

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am 16.05.2017 22:44

Frauen, vor allem Grünen Frauen, kann man nicht trauen.
Ich hab´ den Zickenkrieg satt.

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Superheld (13.118 Kommentare)
am 16.05.2017 22:22

Jetzt hat die SPÖ wenigstens eine Ausrede, wenn dieses Jahr wieder nichts weitergeht.

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2good4U (17.368 Kommentare)
am 17.05.2017 08:37

Und die ÖVP hat wenigstens wieder einen Sündenbock wenn nichts weitergeht.

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MajaSirdi (4.833 Kommentare)
am 17.05.2017 08:42

Und die FPÖ freut sich weil die anderen nix weiterbringen...

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MitDenk (29.558 Kommentare)
am 16.05.2017 22:11

Arbeiten können offensichtlich nicht die Mitglieder der ÖVP, sondern eher die, die nicht Parteimitglied sind.
Anders kann es Brandstetter auch nicht erklären!?, warum er gebeten wurde.

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Superheld (13.118 Kommentare)
am 16.05.2017 22:34

Vielleicht wollte Kurz damit zeigen, dass er nicht nur auf Parteibuchkasperles setzt?

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am 16.05.2017 22:46

Vielleicht klettern manche Tiere auf Bäume?
Gib es auf, Superheld.

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am 16.05.2017 22:58

Ich hoffe, das ist jetzt nicht falsch angekommen.

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gegenstrom (16.154 Kommentare)
am 16.05.2017 20:29

Die Schwarzen wahren froh, dass der Fayman weg war - daran, dass da einer nachkommt haben sie nicht gedacht. Als der Kern dann mit seinem Plan-A kam waren sie ganz überrascht, dass der Neue tatsächlich Sachpolitik versucht und dass hat die VauPeen Psychose ausgelöst.

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Tofu34 (2.493 Kommentare)
am 16.05.2017 21:00

Gibts ja net dass man immer nu net wahr und war checkt

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MitDenk (29.558 Kommentare)
am 16.05.2017 21:30

Den Inhalt checken ist halt schwieriger, deshalb schaust du lieber auf solches.

Ganz schnell schleichen sich orthographische, grammatikalische Fehler ein, wie jeder weiß, der nicht nur einen dummen Satz postet. Vergebliche Liebesmüh, alles dreimal zu kontrollieren, bevor man es abschickt. Manchmal scheint es, als wären Fehlerteufel am Werk.

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am 16.05.2017 21:55

Doch, war und wahr wird längst alternativ und elastisch verwendet.
Topfen gibt es auch süß und sauer.

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am 16.05.2017 22:03

War ist vergangen und wahr die Wahrheit.
Was gibt´s da an Alternativen oder Elastizität?

OK... ich bin da eher sehr konservativ eingestellt.

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( Kommentare)
am 16.05.2017 22:11

Und da gibt es keine Elastizität.
Man kann sich nicht alles Grün reden, gute Frau.

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am 16.05.2017 22:17

Ach... war oder ist es es wahr, dass Du mit den Männern anderer Frauen hier rum turtelst?
WAR oder WAHR?
SHOLEY oder YAEL?
WAHRHEIT oder LÜGE?

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am 16.05.2017 22:43

Turteln nennst du das? Seine fortgesetzten Beleidigungen?

Komm wieder runter auf den Boden der Realität.

Lass deinen Zorn nicht an mir aus, deponiere den dort wo er hingehört.

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am 16.05.2017 23:24

Du bist soo dermaßen abgehoben, dass es ganz aus ist.
Werde glücklich mit Deiner Art, sholey/yael!

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suzieQ (5.403 Kommentare)
am 16.05.2017 19:53

Ich freu mich auf die Wahl, und auf die saftige Rechnung an die Willkommens Brüder.
Da sich die Einzelfälle mit mutmaßlichen Jährigen häufen, und Frauen nicht mehr sicher sind, werde ich denen ein schönes Veigerl verpassen. Was nützt mir bitte die gegenderte Sprache, wenn eine 15jährige nicht mehr durch den Park gehen kann, und wenn Schülerinnen blöd angesprochen werden ob ihrer unkeuschen Kleidung?
Ich hoffe es kracht ordentlich bei der Wahl, und dann kommt schwarz-blau und haut diese Jährigen raus.

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watergate2000 (1.468 Kommentare)
am 16.05.2017 20:19

Das macht Schwarz-Blau vielleicht.
Was sie aber sicher machen, in ihre eigene Tasche arbeiten. Kurz der neue KHG?

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tofu (6.973 Kommentare)
am 16.05.2017 20:35

Kern der neue Stalin?

Und ja, dass mein Posting Schwachsinn ist, ist mir bewusst. Bin nur von deinem Erguss inspiriert.

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( Kommentare)
am 16.05.2017 20:49

grins

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( Kommentare)
am 16.05.2017 20:49

Zitat von Bohnenquark
Und ja, dass mein Posting Schwachsinn ist, ist mir bewusst.
.

Selbsterkenntnis ist der erste Weg zur Besserung!

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zweitaccount (4.217 Kommentare)
am 16.05.2017 20:29

Nur Forumstroll oder Parteiposter???

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tofu (6.973 Kommentare)
am 16.05.2017 20:32

Selbstfindung?

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Tofu34 (2.493 Kommentare)
am 16.05.2017 21:01

So wirds werden...wir warten sehnsüchtig

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MitDenk (29.558 Kommentare)
am 16.05.2017 21:23

Da hat sich doch fast ein Jahr lang wer gefreut und gesiegt hat letztendlich der Verstand und die Vernunft....

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aoci62 (510 Kommentare)
am 17.05.2017 07:16

Also wenn diese Postings den Geist der VP widerspiegeln dann kann man nur schreiend davon rennen. So ein dummes, absolut beschränktes Weltbild muss man erst einmal zusammenbringen und so etwas wird von der VP unterstützt. On das dem Bastl bewusst ist welcher Abschaum da für ihn Stimmung macht?

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oneo (19.368 Kommentare)
am 16.05.2017 19:42

Jetzt, da die Koalition am Ende ist, will Kern plötzlich arbeiten. Was ist nun mit seinem Plan A, B, C usw.?
Außer Pizzazustellung fällt ihm nichts ein. Es stimmt was er sagte: die Politik ist eine einzige Inszenierung. Gottseidan ist bald Schluß mit diesem Ex-Schaffner.

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watergate2000 (1.468 Kommentare)
am 16.05.2017 20:21

Dass die Schwarzen den Bruch der Koalition zu verantworten haben ist dir aber schon bekannt. Wie soll man arbeiten, wenn sich die Schwarzen selber zerfleichen, und dabei die Koalition gleich mitnehmen?

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zweitaccount (4.217 Kommentare)
am 16.05.2017 20:28

Ach, die ÖVP schaut halt auf das Volk!
Sonst hätten wir ja heuer gar keine Wahl, und nächstes Jahr gibt es im halben Land Landtagswahlen. So ist für eine gleichmässige Verteilung der Wahlen gesorgt, die bösen Behauptungen über angeblichen Eigennutz sind frei erfunden und entbehren jeglicher Grundlage. Grosses VP-Ehrenwort!

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( Kommentare)
am 16.05.2017 20:43

Ja, so sind die parteieigenen Plakatfirmen auch heuer ausgelastet...

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rand (964 Kommentare)
am 17.05.2017 06:51

Das haben schon die Roten betrieben.

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( Kommentare)
am 16.05.2017 19:41

Es wäre vollkommen falsch
die övp oder die spö
für das Regierungschaos verantwortlich zu machen.
Diese Koalition trägt seit Jahren für nichts Verantwortung-
sie gehört entmündigt
und einer Sachwalterschaft zugeführt.

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zweitaccount (4.217 Kommentare)
am 16.05.2017 20:22

Die ÖVP ist hier bereits mit gutem Beispiel vorangegangen und hat der Besachwalterung durch Sebastian Kurz zugestimmt.
Ob Lobatka und Sobotka mit dem verbalen Taschengeld auskommen werden?
Beim nominierten Sachwalter-Stellvertreter werden die Beiden sicher die Grenzen suchen, ohne auf welche zu stossen.
Werde jedenfalls verfolgen, welche Ressorts beschlussreife Vorlagen liefern, und wie das Abstimmungsverhalten der Parteien aussieht.
Unausgegorene und halbfertige Scheinvorlagen bringen Minuspunkte.

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Mark70 (178 Kommentare)
am 16.05.2017 19:17

Dieses Foto sagt alles!! Wenn ich mir diese Gesichter ansehe dann gute Nacht Österreich!

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aoci62 (510 Kommentare)
am 16.05.2017 18:51

also irgendwie sind die meisten Poster hier so in etwa auf dem Niveau der Rapid Fans oder sind´s doch Lask Fans. oder auf dem Kurz Niveau. Da rächt es sich nun dass man zuwenig in die Bildung investiert hat. EIn Aussenminister ohne Schulabschluss...? Na Bravo....

Vielleicht hat es euch noch niemand gesagt, aber das ist kein Fussballspiel. Da geht es nicht darum dass der mit den größte Ohren gewinnt, oder der mit dem schönsten Anzug.

Und was kriegts ihr wenn der Kurz, Gott behüt , ( aber ein bisserl spinnen soll einmal erlaubt sein) Bundeskanzler sein sollte?

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amha (11.322 Kommentare)
am 16.05.2017 19:27

Sie halten sich für eloquent? Machen Sie dazu einfach mal eine Umfrage! grinsen

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watergate2000 (1.468 Kommentare)
am 16.05.2017 20:24

Bei aller Verständnis zur Kurz-Kritik.
Kurz hat die Matura, und damit den höchsten Mittelschul-Abschluss, landläufig Schulabschluss.
Faymann hat soweit ich weiß nichtmal die gehabt.
Also bitte bleibe sachlich!

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MitDenk (29.558 Kommentare)
am 16.05.2017 21:16

Aber was kann Kurz nun wirklich, was einen Wähler beeindrucken könnte?
Politisch schlau zu sein, das schätzen Wähler doch am wenigsten, weil dann dieses Spiel weitergeht und nicht gearbeitet wird, so wie sich das alle wünschen würden.

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speedy60 (251 Kommentare)
am 16.05.2017 21:01

Seit wann ist Matura kein Schulabschluß? Baumschule - Letzte Reihe ( rote ) Wildlinge natürlich nicht.

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MitDenk (29.558 Kommentare)
am 16.05.2017 21:18

Aber Studienabbrecher waren doch noch nie geschätzt, schon gar nicht, wenn in die Politik zu gehen die Alternative ist.
Wo hat man da eine Leistung vorzuweisen.
Oder ist es eine Leistung, die ÖVP in die Tasche zu stecken?

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( Kommentare)
am 16.05.2017 21:21

Mancher Leute Leistung liegt rein an deren Verstand.

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( Kommentare)
am 16.05.2017 21:26

Welches Studium haben Sie eigentlich absolviert?

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MitDenk (29.558 Kommentare)
am 16.05.2017 21:44

Bin mir nicht zu gut um zuzugeben, dass auch ich VWL abgebrochen hab. Fehlende finanzielle Unterstützung von Eltern die selbst nicht viel hatten, zuhause wohnen.... War damals noch nicht so lustig bis 25 nicht auf eigenen Füssen zu stehen.
Dafür hab ich dann meine Töchter und den Ex entsprechend unterstützt, damit diesen ein (erfolgreich abgeschlossenes) Studium möglich war.
Soll ich mich heute dafür schämen, dass ich danach nur noch das Landleben, diverse Steuererklärungen und Bilanzen, Steuerliteratur, Lebensphilosophien und -einstellungen etc. "studiert" habe?

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am 16.05.2017 22:00

Wenn Sie sich für das Landleben schämen, dann tun Sie mir leid.
Ich kenne beides - glauben Sie, dass man ein "besserer" Mensch ist, wenn man in der "Stadt" lebt? Mitnichten.

Den Rest... kann ich nicht beurteilen. Sicherlich jedoch ein nicht leichtes Leben. Doch wer hat das schon?
Sie glauben in mir eine "Blaune" zu sehen, weil es so propagiert wird.
Ist nur nicht so. Ich mag es halt nicht, wenn eine Münze nur eine Seite hat. Ich beleuchte daher auch immer die zweite Seite. Egal, ob diese mir gefällt oder nicht.

Früher gab es hier oft interessante Diskussionen, auch mal Streit, oft Spaß... das alles hat irgendwann ein Ende gefunden.

Ehrlich... wenn ich gewisse nicks online sehe, dann schreib´ ich meistens nichts mehr. Es lohnt sich nicht. Ich möchte mich nicht ärgern müssen, sondern diskutieren können und mich unterhalten.

Wie auch immer... ich wünsche Ihnen einen schönen Abend.

Bella & Sisters

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