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Bonus-Modell für längeres Arbeiten

Von nachrichten.at/apa, 16. Oktober 2016, 14:28 Uhr
Nachforderungen an Schelling
Hans Jörg Schelling Bild: APA

WIEN/KLAGENFURT. Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) beharrt auf die Verwirklichung eines neuen Bonus-Systems im Pensionsrecht: "Ich bestehe darauf, dass das kommt", erklärte er in der ORF-"Pressestunde". Die Opposition wirft ihm "Umsetzungsschwäche" vor.

Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) hatte den eigentlich schon vereinbarten Bonus für längeres Arbeiten nicht in seinen jüngst vorgelegten Begutachtungsentwurf integriert.

Diese Diskussion steht auch im Zusammenhang mit jener 100 Euro-Einmalzahlung, die von der SPÖ für die Pensionisten zusätzlich zur ohnehin unstrittigen Erhöhung von 0,8 Prozent gefordert wird. Schelling hält die Vorgangsweise des Koalitionspartners hier "nicht für fair". Wolle man solche eine Zusatzzahlung, sollte man dies vorher ankündigen, dann hätte man die dafür nötigen 200 Millionen auch budgetieren können. Ihn treffe es als Finanzminister ja doppelt. Denn bei den anstehenden Beamten-Gehaltsverhandlungen werden nun sicher die selbe Forderung kommen.

Einen Freibrief für den Pensionisten-100er, den Schelling auch als eine Art Wahlkampfvorbereitung der SPÖ sieht, gibt es vom Finanzminister nicht. Er habe Bedingungen gestellt, betonte Schelling und meinte damit die Umsetzung des im Frühjahr ausverhandelten Pensionspakets.

In diesem war eben eine Art Bonus-Modell vorgesehen, wonach für drei Jahre nach dem gesetzlichen Antrittsalter, also bei Frauen bis 63 und bei Männern bis 68 die Pensionsversicherungsbeiträge für Arbeitnehmer und Dienstgeber bis zur Hälfte entfallen. Sozialminister Stöger will dies jedoch nicht umsetzen, da die ÖVP den Einschränkungen beim Zuverdienst, die damals ebenso im Paket enthalten waren, nun nicht mehr zustimmt.

Schelling besteht jedoch auf dem Bonus. Eine entsprechende Vorlage solle noch im Herbst vom Nationalrat beschlossen werden und mit 2017 in Kraft treten.

Einigermaßen optimistisch ist der Finanzminister auch, was den Finanzausgleich angeht. Noch im Oktober werde es eine neue Runde geben, bei der er auf einen Durchbruch hoffe. Dazu gehört für Schelling auch, dass Zustimmung zu einem Länderinsolvenzrecht kommt. Dass die Länder dafür die von ihnen verlangten 500 Millionen zusätzlich bekommen, lehnt der Finanzminister jedoch ab: "Das wäre ein Kuhhandel."

Einen fixen Plan für den Finanzausgleich hat Schelling jedenfalls, konkret für den letzten Satz im Paktum. Dort soll nämlich niedergeschrieben werden, dass bis 2018 eine Bundesstaatsreform durchzuführen ist.

Die Causa Hypo Alpe Adria ist für Schelling mehr oder weniger abgehakt. Den Kompromiss mit den Gläubigern einzugehen habe sich angesichts der vermiedenen Schäden ausgezahlt. Immerhin, 5,5 Milliarden an Steuergeld seien auch mit dem Vergleich "jedenfalls weg".

Was die Gegenfinanzierung der Steuerreform anlangt, sieht sich Schelling derzeit am Kurs. Als einen Schwerpunkt nannte der Minister die Bildung einer Schwerpunkteinheit in Graz, die sich darum kümmert, ob Online-Händler die Mehrwertsteuer korrekt abliefern.

Eine kurze Nachlese gab es in der "Pressestunde" noch zur Budgetdebatte diese Woche im Nationalrat, bei der Schelling selbst, aber auch Kanzler Christian Kern (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) nicht mit Angriffen auf den jeweiligen Koalitionspartner gespart hatten. Der Finanzminister sah da keine Sternstunde der Koalition, spielte die Sache insgesamt aber eher herunter und betonte, mit Spitzen vorsichtig zu sein, "weil sie Befindlichkeiten auslösen". Freilich hatte er auch am Sonntag selbst eine parat, und zwar angesichts der Aussage von Kern, wonach Reformen nicht im Schlafwagen-Tempo durchgeführt werden sollten: "Schlafwagen-Tempo könnte man jemandem anderen zuordnen, ich komme nicht aus den ÖBB", so Schelling in Richtung des langjährigen Bahn-Chefs Kern.

Weiter skeptisch ist der Finanzminister, was eine Zusammenarbeit mit den Freiheitlichen angeht. Für Blau-Schwarz stünde er nicht zur Verfügung, bei Schwarz-Blau könnte er darüber nachdenken. "Von der Grundeinstellung" wäre er aber auch hier nicht dabei. Wer nächster ÖVP-Spitzenkandidat wird, hat laut Schelling Parteichef Mitterlehner zu entscheiden. Der Finanzminister geht davon aus, dass der Vizekanzler diese Aufgabe selbst übernimmt.

Kritik an Vorschlag

Wenig Begeisterung hat die Opposition für Schellings Forderung nach einem Bonus-Modell übrig. Vorgeworfen wird ihm Umsetzungsschwäche bzw. Reform-Unwilligkeit.

FP-Budgetsprecher Roman Haider hielt Schelling vor, "das rot-schwarze Koalitionschaos" schön zu reden und Probleme zu moderieren statt zu lösen. Seinen schönen Worten folgten keine Taten. Seitens der Grünen meinte deren Budgetsprecher Bruno Rossmann, dass dem Finanzminister offenbar die Kraft fehle, um richtige Forderungen wie Haftungsobergrenzen, ein Spekulationsverbot oder einen aufgabenorientierten Finanzausgleich gegenüber den Bundesländern und den Landeshauptleuten durchzusetzen.

NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker gestand Schelling zu, Problemlagen im Pensionsbereich und am Arbeitsmarkt zu erkennen und sinnvolle Ankündigungen zu machen. Bloß: Passieren werde weiter nichts. Ähnlich lautet die Einschätzung von Team Stronach-Klubobmann Robert Lugar. Schelling sei nur ein Ankündigungsweltmeister.

 

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36  Kommentare
36  Kommentare
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( Kommentare)
am 17.10.2016 13:41

BRAVO HERR SCHELLING - neu ist, dass auch Sie alte Prinzipien weiterführen - unter dem Motte "ABER NUR, WENN ICH DANN AUCH WAS KRIEG" - ach wie schmutzig ist die Politik und deren Akteure!

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felixh (4.875 Kommentare)
am 17.10.2016 08:13

Es wird Zeit das die SPÖ wieder stärker wird

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kleinEmil (8.275 Kommentare)
am 17.10.2016 08:27

Könnten Sie dies bitte nur in Ansätzen begründen?

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jago (57.723 Kommentare)
am 16.10.2016 23:58

Was regen sich denn die Oppositionspolitiker drüber auf, dass nichts passiert? Die sollen Gesetzesvorschläge einbringen, sie haben ja Klubstatus.

Und wenn die "Regierungsklubs" das niederschmettern, dann sollen sie nicht dazu beleidigt schweigen sondern damit die Öffentlichkeit aufhussen.

Das Hohe Haus macht die Gesetze, die Regierung hat zu die Gesetze auszuführen! EXEKUTIEREN .

Und wenn die Regierung nicht spurt, dann muss sie weg, ein Minister nach dem andern.

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valmet (2.089 Kommentare)
am 16.10.2016 22:30

Uns erzählen bis 68 zu arbeiten
Und die eigenen Beamten und Staatsbediensteten weit vor dem regulären Pension Antrittsalter in den Ruhestand schicken

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deskaisersneuekleider (4.150 Kommentare)
am 16.10.2016 21:17

mein Glaube an die Lösungskompetenz dieser Regierung ist schon lange dahin. Elfenbeinturm.

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jago (57.723 Kommentare)
am 17.10.2016 00:00

Was soll sie denn lösen, die Regierung? Für die Gesetze sind die Abgeordneten zuständig, nicht die Regierung.

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cawo (657 Kommentare)
am 16.10.2016 21:12

Bei uns wird man schon mit 62 hart bestraft wenn man in Pension gehen will weil man einfach nach 47 Jahren Montage einfach nicht mehr kann da der ganze Körper kaputt ist von der schweren Arbeit ( bei -30 in Russland oder + 50 in Saudi Arabien.Diese Personen wissen doch einfach nicht mehr wo sie uns noch das Geld aus der Hose ziehen sollen. Ich hoffe nur das es diesen Personen die heute über uns Österreicher so darüber fahren auch schlecht gehen soll in der Pension. Ein Leben lang gearbeitet damit du in der Pension in der Armutsfalle landest

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cawo (657 Kommentare)
am 16.10.2016 21:01

Am liebsten wäre ihnen arbeiten bis zum Tod und ein ganzes Leben einzahlen dehnen hat mann ins hirn gescvhissen und vergessen zum runterlassen. Diese personen sollen einmal ein Leben lang auf Montage arbeiten

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jago (57.723 Kommentare)
am 17.10.2016 00:03

Heute habe ich ausnahmsweise zugehört - - -

Mit dem Schelling ist es um alles mögliche gegange und die Zeitung pickt so eine Nebensächlichkeit für die Streithansln als Überschrift heraus.

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( Kommentare)
am 17.10.2016 00:10

Das hilft mir jetzt weiter, weil mit dem Artikel allein bin ich nicht schlauer geworden, nur ratloser.

Wenn mans gar nicht mit den Efs hat - will weder fernsehen noch facebooken - dann bleibt man relativ unbehelligt vom Zeitgeist.

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( Kommentare)
am 16.10.2016 20:52

wieder so eine Milchmädchenrechnung
eines Millionärs.

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linzerleser (3.623 Kommentare)
am 16.10.2016 20:37

Wirklich tolle Idee!
Vor allem wenn fuer viele Unternehmen Leute ab 40 schon zum alten Eisen zählen und kaum noch aufgenommen werden in der privat Wirtschaft und sehr oft zum AMS entsorgt werden.
Scheinbar wieder einmal eine Aktion nur fuer die eigenen Leute den Beamten oder?

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snugs (1.658 Kommentare)
am 16.10.2016 20:12

Warum diese Ungerechtigkeit bei Frauen und Männern? Auf allen Gebieten wollen die Frauen gleiche Rechte, warum hier nicht?? Schon dieser Punkt disqualifiziert diesen Antrag.

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wazu (205 Kommentare)
am 16.10.2016 19:39

Die Pensionisten müssen die Kosten für die Flüchtlinge einsparen, weit haben wir es gebracht

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blacky (262 Kommentare)
am 16.10.2016 19:34

einfach die Antwort bei der Wahl geben

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neuhold.werner@gmail.com (129 Kommentare)
am 16.10.2016 19:06

Wenn man mit 15 Jahren eine Lehre beginnt und sollte dann bis 68 Jahren arbeiten, müsste man dann hinterfragen ob der Körper der in der heutigen Zeit mit den Arbeitssteigerungen noch mitspielt. Außerdem ist zu unterscheiden ob mit 3er Schichten ein Leben lang gearbeitet werden muss.
Der Bonus Hr. Finanzminister ist wahrscheinlich ein Sarg dann können die Arbeiter gleich hinausgetragen werden.

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spacer (1.511 Kommentare)
am 16.10.2016 20:57

Richtig, weil Schichtarbeit ist ja noch nichteinmal Schwerarbeit für die.
Wenn man es noch nie gemacht hat, weiß man es eben auch nicht.

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Einheizer (5.398 Kommentare)
am 16.10.2016 18:57

Weis der Schelling denn was die Beamtenpensionen bei Bund, Ländern und Gemeinden kosten, nein ?
Er will es gar nicht wissen, da trampelt man lieber am ASVG herum um die schwarzen Beamten nicht zu vergraulen.

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chuckw (403 Kommentare)
am 16.10.2016 20:39

Nun, seit vielen Jahren (ca. seit 2000) sind neu eingestellte öffentliche Bedienstete des Bundes "nur" mehr ASVG versichert. Die goldenen Zeiten sind im Bund schon lange vorbei.

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blacky (262 Kommentare)
am 16.10.2016 18:54

Alles über ASVG weg oder Strafsteuer das Geld von denen geht sowieso in das Ausland mit Studiosos oder Vikinger Reisen !!!!!!!!!1

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strandhuepfer (6.206 Kommentare)
am 16.10.2016 18:19

Jede Pension gehört mit der Höchstpension des ASVG gedeckelt. Zur Aktivzeit sollten Politiker ruhig gut verdienen dürfen, sonst bekommt man nur noch schwächere als wir sie jetzt schon haben. Aber mit dem Pensionsantritt runter auf ASVG-Niveau.Warum soviel Pension?

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MitDenk (29.558 Kommentare)
am 17.10.2016 17:11

Muss für alle Beamten gelten!

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( Kommentare)
am 16.10.2016 17:47

Der angstige Gesichtsausdruck von Schellifakis Sapperlottos zeigt, dass er und seine Verliererkoalition mit dem Rücken zur Wand steht und nicht mehr zusammenrühren kann. Müssen wir bis 68 arbeiten weil alle schwarzen Finanzminister(innen) versagt haben???

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Renina (486 Kommentare)
am 16.10.2016 16:11

Die "Alten" haben das Land (wieder) aufgebaut - da wäre ein Hunderter einmal jährlich mehr als "fair"!
Ein Multimillionär wie Schelling hat dafür wohl kein echtes Verständnis. Wieso kommt so ein Privilegierter in einer "Volksherrschaft" (=Demokratie) überhaupt in die Politik, wo er doch vom Volk völlig abgehoben ist?

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KeinSpieler (634 Kommentare)
am 16.10.2016 20:51

Auf den "Hunderter-Schmäh" bzw. "Gusenbauer-Hunderter" od. jetzt "Kern-Hunderter" kann ich gerne verzichten: der schaut nur für jene momentan viel aus die nicht rechnen können. Die von den Seniorenvertretern geforderten 1,3% anstelle der 0,8% + einmalig 100€ sind auf Dauer wesentlich mehr wert! Der einmalige Hunderter hat keine Auswirkung auf die kommenden Jahre, der etwas höhere %-Satz aber schon -wer rechnen kann ist im Vorteil!

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Orlando2312 (22.250 Kommentare)
am 16.10.2016 16:09

Sehr geehrter Herr Finianzminister. Ich ersuche um Ihre Ideen, wie man die Menschen bis 68 arbeiten lässt? Ein Grossteil der Unternehmer entledigt sich aller Arbeitnehmer die ein gewisses Alter überschreiten mit dem Argument "zu teuer". Diese Menschen haben Null Chance je wieder einen Job zu bekommen, denn am Arbeitsmarkt bist du schon mit 40+ ein Dino.

Und selbst, wenn Ihr Vorhaben gelänge, dann bleiben erst recht wieder die Jungen auf der Strecke. Wie schaffen Sie hier die Quadratur des Kreises.

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kleinEmil (8.275 Kommentare)
am 16.10.2016 17:19

Selbst die einfachen Texte der OÖN überfordern so manchen: es geht hier nicht um eine Verpflichtung, mein Lieber! Wer kann und will, soll dafür einen Bonus in Form einer Beitragshalbierung erhalten. Die plötzliche Ablehnung durch Stöger ist eine Provokation, und sachlich durch nichts zu begründen.

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gegenstrom (16.154 Kommentare)
am 16.10.2016 17:45

klein Emil - die Blinden kapieren noch immer nicht, dass es sehr wenige Hackler gibt, die mit 60 noch arbeitsfähig sind.
Es müsste endlich einmal die Arbeit geteilt werden und nicht verlängert!
Oder wenn man schon will bei den Beamten beginnen, die OHNE Kürzungen vorzeitig in Pension gehen können.

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kleinEmil (8.275 Kommentare)
am 16.10.2016 17:55

Es geht hier nicht um die "Hackler", es geht um Beschäftigte allgemein. Manch Horizont hört halt am Ende der Werkshalle auf.

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Puccini (9.519 Kommentare)
am 16.10.2016 18:07

Wie wird das in der Blütenstraße gehandhabt?

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kleinEmil (8.275 Kommentare)
am 16.10.2016 18:30

Sie lächerlicher Dolm. Sachliche Beiträge sucht man von Ihnen umsonst; ausschließlich stänkern und meckern - mehr ist nicht drinnen.

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Puccini (9.519 Kommentare)
am 16.10.2016 18:42

Sie sollten sich ihren Parteifreund Gorbach in Erinnerung rufen.

http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/5060466/ExVizekanzler-Gorbach-fordert-Pension-vom-Land

Der Herr ist noch nicht einmal 65!

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Puccini (9.519 Kommentare)
am 16.10.2016 18:48

Habs fast vergessen:
Der Herr fordert 11.000€ Pension Nachzahlung vom Land.

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blacky (262 Kommentare)
am 16.10.2016 14:42

Arbeiten bis 68 Herr Schelling !!!!
Wie wäre es das zur Verfügung stehende Budget für Pensionen gerechter aufzuteilen !
Alles über der Höchstbemessung gehört höher versteuert und den kleineren Pensionen der Betrag der frei wird gegeben.
Das wäre doch Fair . . . . . .
Eine Witwe vom Hofrat braucht keine 8.000 Euro Pension (ich kenne eine mit 93 Jahren .....ohne Worte)
Nur als Anregung Herr Finanzminister

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despina15 (10.066 Kommentare)
am 16.10.2016 17:44

womit sie föllig recht haben!!!!

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