Blaulichtfunk: Anklage gegen Mensdorff-Pouilly?
WIEN. Auf den Lobbyisten, Jäger und Schlossbesitzer Alfons Mensdorff-Pouilly wartet nach seinem Freispruch um die Schmiergeldvorwürfe bei Waffengeschäften von British Aerospace das nächste juristische Ungemach.
Nach einem Bericht von "Format" hat die Staatsanwaltschaft Wien in der Affäre um das Behördenfunkprojekt Tetron dem Justizministerium einen Anklageentwurf übermittelt.
Es geht um eine mutmaßliche Schmiergeldzahlung an Mensdorff-Pouilly über 1,1 Millionen Euro. Im Visier der Justiz ist auch Ex-Telekom-Vorstand Rudolf Fischer. Für die Genannten gilt die Unschuldsvermutung.
Bei der Causa gibt es ein pikantes Detail: Fischer, der bereits in einem anderen Verfahren rechtskräftig eine dreijährige Haftstrafe ausgefasst hat, wurde im Prozess gegen mehrere Telekom-Manager wegen Kursmanipulationen vom jetzigen Justizminister Wolfgang Brandstetter (VP) anwaltlich vertreten. Weshalb jetzt nicht der Minister, sondern ein Weisenrat im Justizressort über die Anklageerhebung entscheiden wird.
Aus Mastertalk wird Tetron
Die Causa Tetron geht zurück auf das Jahr 2001. Damals hat Ex-Innenminister Ernst Strasser (VP) das Großprojekt zur Errichtung eines modernen, abhörsicheren Behördenfunknetzes für ganz Österreich mit der Ausschreibung gestartet. 2002 wurde die Gruppe "Mastertalk" damit betraut, dieses Netz bis 2008 für 133 Millionen Euro zu errichten. Doch schon im Folgejahr entzog Strasser dem Konsortium den Auftrag wegen angeblicher technischer Probleme. Die Gruppe um Siemens, Raiffeisen und Wiener Stadtwerke sollte später mit einer Schadenersatzzahlung von 29,9 Millionen Euro aus dem Steuertopf dafür entschädigt werden.
Nach neuerlicher Ausschreibung hat 2004 ein aus Telekom, Motorola und Alcatel bestehendes Konsortium den Zuschlag für den nunmehr "Tetron" genannten Blaulichtfunk erhalten. Das Projekt ist nach wie vor unvollendet. Erst 2018 soll der Blaulichtfunk österreichweit ausgerollt sein.
Nach Angaben des Ex-Telekom-Vorstandes im Kronzeugenstatus, Gernot Schieszler, hat Mensdorff-Pouilly eine zentrale Rolle bei der Zweitvergabe des Auftrags gespielt. Der VP-nahe Lobbyist hat vom später siegreichen Konsortium 4,4 Millionen Euro erhalten. 1,1 Millionen Euro sollen laut Schieszler über ein fingiertes Beratungsgeschäft von der Telekom geflossen sein.
In jener Zeit hat Mensdorff-Pouilly Jagdgesellschaften organisiert, an denen auch enge Mitarbeiter von Strasser teilgenommen haben. Den persönlichen Kontakt zwischen dem Minister und dem Lobbyisten soll der damalige Alcatel-Chef und Wiener VP-Politiker Harald Himmer hergestellt haben. Himmer sitzt heute nicht mehr in der Chefetage von Alcatel Österreich. Grund sei das normale Auslaufen des Vorstandsvertrags, betonte man im Unternehmen.
Verdacht der Untreue
2012 hatte sich Mensdorff-Pouilly im Korruptionsausschuss unter Hinweis auf die Ermittlungen serienweise der Aussage entschlagen. Jetzt plant der Staatsanwalt eine Teilanklage wegen Untreue und Beihilfe zur Untreue. Es geht um jene 1,1 Millionen Euro, die auf Anweisung von Fischer über Scheinrechnungen von der Telekom an Mensdorff-Pouilly geflossen sind, so der Verdacht.
SCHLOSSBESITZER - ist das jetzt ein Beruf, ein Alleinstellungsmerkmal oder was? Was hat das ob ich ein Schloss oder eine Hundehütte besitze, damit zu tun, ob ich ein rechtschaffener Mensch oder ein Abzocker bin, zu tun?
Solche Formulierungen erscheinen verdammt klassenkämpferisch und mich erinnern sie daran, dass es einmal Zeiten gab, als man sogar auf Grabsteine oder Kirchenstühle schrieb: Hausbesitzer. Auf den Grabsteinen war man noch genauer, da hiess es gelegentlich auch "Ägyptenreisender", usw
Was immer der Herr Mensdorff angestellt haben mag, eine sachliche Berichterstattung wäre ausreichend.
Und was ist schlecht dran, wenn einer Jäger ist?? Es gibt deren mehrere in Österreich, auch das ist sein Privatvergnügen und hat mit ev. Anklagen und Verurteilungen nichts zu tun.
Mit solchen Formulierungen will man doch nur den Neid schüren, der ist aber ohnehin vorhanden, da braucht man nicht nachlegen.
Kaum zu glauben, dass es für Waffenscchieber auch noch Verteidiger gibt!!!
Hier eine interessante Lektüre: http://www.aufschrei-waffenhandel.de/fileadmin/dokumente/service/materialien/Gr%C3%A4sslin_Schwarzbuch_Waffenhandel_Hinweis.pdf
hat die besten Verteidiger und Anwälte und auch viele charakterlose Möchtegern Mitlaufpolitiker an der Hand.
Wie im Großen so im Kleinen.
Nur Transparenz in der Politik könnte diesen Umstand ändern.
Geld stinkt nicht und da wird gelogen, gebogen und betrogen und dann bewiesen - dass alles in Ordnung war.
Gegner werden eingeschüchtert und gerichtlich verfolgt - wenn sie wirklich ins Wespennest reinstechen.
Paragraphen sind halt so dehn und handhabbar und so weit von der Realität entfernt - dass man mit Geld alles NEU machen kann.
soll in Österreich davon abgelenkt werden
dass bei allen diesen Vorgängen in der Republik - eine korrupte POLITISCHE JAGDGESELLSCHAFTSMENTALITÄT über dem Gesetz stand.
Also man lenkt von der Untätigkeit des Staates ab, für Recht und Ordnung zu sorgen.
Sonst müsste man schleunigst trachten, dass unsere Behörden, die den Staat kontrollieren, endlich Munter werden und nicht halb bewusstlos politisch gelenkt DAHINWURSTELN.
Kontroll Mängel sieht man auch schon beim Wasser Krimi in Ohlsdorf allzu deutlich.
Da steht in Salzi.at - http://www.salzi.at/2014/11/dringliche-anfrage-zu-wasser-krimi-ohlsdorf/
" Warum die entscheidende Sonde in der Baurestmassendeponie in Ohlsdorf erst nach Einschalten der Kriminalpolizei untersucht wurde, konnte mit der heutigen dringlichen Anfrage noch nicht restlos
geklärt werden. "
In gmundl.com sind weitere Bruchstücke zu lesen.
Wie praktisch dumm dürfen sich Behörden in Österreich stellen - wenn es darum geht - Schaden für die Bürgern abzuwenden??
solange unser dauergrinsender Kanzler kein machtwort piept !
würden - die politisch halt ganz hoch angesiedelt sind in Austria.
Das passt ja bestens ............ ein schwarzer Justizminister, der in der Causa schon als Verteidiger wirkte, da kann ja garnix passieren, auch diesmal wird der Herr Graf mit einem Scherzchen auf den Lippen den Justizpalast verlassen.
Wo bleibt die Korruptionsstaatsanwaltschaft ? Auf Dauerurlaub oder anderweitig beschäftigt ?
was grinst der Kanzler ?
warum sei Mitzi wü das ma "Heimat bist du großer Töchter" singan, weil der Ali is als Sohn wirkli a Schand
Wenn ich noch zumindest einen minimalen Rest an Vertrauen in die österreichische Justiz behalten soll, dann packt diesen korrupten Alkoholiker bis zum Ende seines Lebens in den Hefn!
Dürfte aufgrund der vergangenen Rechtssprechungen wohl nur ein frommer Wunsch bleiben!
Übrigens, moralische Verfehlungen haben vor Gericht sowieso keine Auswirkung!
herrn grafen einen lacher...........
der Graf Ali wieder einen Persilschein bekommt!!!
Äh der wievielte Persilschein ist denn das inzwischen?
keine Freude haben, wenn Sie eines seiner Produkte mit dem schussfreudigen Grafen in Verbindung setzen. Andererseits hat Persil die einzigartige Flecklöseformel auf der Welt, die stark beschmutzte Westen im Nu wieder sauber kriegen. Man braucht dazu gar keine fleißigen Waschfrauen im Ministerrang mehr.