Blaues Konto für Kick-back-Zahlungen?
WIEN. Ex-FP-Politiker Uwe Scheuch steht im Verdacht, verdeckte Provisionen der Agentur "Ideenschmiede" an die FP verwaltet zu haben.
Der frühere freiheitliche FP-Politiker Uwe Scheuch gibt sich auf Anfrage der OÖNachrichten wortkarg: "Mein Leben in der Öffentlichkeit ist abgeschlossen."
Doch aufgrund der Ermittlungen der Korruptionsstaatsanwaltschaft sind die Scheinwerfer wieder auf Scheuch gerichtet. Gestern wurden Details aus den Einvernahmeprotokollen bekannt. Demnach sagte ein enger Mitarbeiter Scheuchs aus, dass er im Auftrag seines Chefs ein Konto eingerichtet habe. Auf diesem seien verdeckte Provisionszahlungen der Werbeagentur "Ideenschmiede" an die Kärntner FP geparkt worden.
Das "Zukunftskonto" wurde bei der Raiffeisen Landesbank Kärnten geführt. Laut Staatsanwaltschaft flossen die illegalen Zahlungen auf das Konto und wurden in bar behoben. Dokumentiert sind 4700 Euro, die für die Errichtung eines Bezirksbüros in Spittal an der Drau verwendet wurden. Ausgaben sind für Scheuchs Geburtstagsparty zum 40er und als "Sitzung in einem Gasthof" angeführt.
Am 19. Mai 2015 war Scheuch von der Staatsanwaltschaft mit den Aussagen seines Mitarbeiters konfrontiert worden. Laut Protokoll bestritt er die Vorwürfe.
Die Kärntner Werbeagentur "Ideenschmiede", an der FP-Generalsekretär Herbert Kickl Anteile hielt, hatte 2005 mit der Kärntner FPÖ einen Rahmenvertrag geschlossen, der offenbar Kick-back-Zahlungen beinhaltete. Bei Aufträgen von blauen Landesregierungsbüros an die Agentur sollte die Kärntner FPÖ 20 Prozent der Auftragssumme erhalten. Geprüft werden auch Zeugenaussagen, wonach FP-Bundesgeschäftsführer Hans Weixelbaum Geld an die Bundespartei im Koffer transportiert habe.
Acht Personen werden als Beschuldigte geführt, darunter auch Scheuch. Kickl zählt nicht dazu.
Tiroler FPÖ lässt prüfen
Der Tiroler FP-Chef Markus Abzwerger kündigte an, Zahlungen der Landespartei aus dem Wahlkampf 2013 überprüfen zu lassen. Ein früherer Mitarbeiter der "Ideenschmiede" hatte ausgesagt, dass "überhöhte Rechnungen" gestellt worden seien. Der damalige Tiroler FP-Chef Gerald Hauser dementiert.
Die "Ideenschmiede" ist weiter kreativ: Sie betreut den Wahlkampf der oberösterreichischen FP.
Die Pühringer Pravda kann gar nicht genug bekommen von diesen Vermutungen.
Bei einem Bericht sollte man sorgsam recherchieren und genau sein bei dem was man druckt.
Wenn man den Zeitraum von 2005 bis 2013 betrachtet, dann stellt man fest, dass es zu diesem Zeitpunkt nicht nur in Kärnten ein BZÖ gab. Deshalb sollte man dabei genau sein und die ehemaligen BZÖ Mandatare im Zusammenhang mit diesen Vorwürfen nennen. Ob an diesen angeblichen Zahlungen etwas dran ist, ist eine andere Geschichte. Erst ab 2013 gab es die FPK
Die FP jetzt damit in Zusammenhang zu bringen, kann man wohl als Folge des Wahlkampfmodus bezeichnen.