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Blaue Anfrage lässt im Bundesheer die Köpfe rauchen

Abgeordnete Susanne Winter verlangt Verteidigungsplan gegen "feindliche EU-Armee".

Blaue Anfrage lässt im Bundesheer die Köpfe rauchen

Angst vor "EU-Einmarsch"? Bild: APA

Bis 19. Mai hat Verteidigungsminister Gerald Klug (SP) Zeit, eine bemerkenswerte parlamentarische Anfrage zu beantworten. Seine Experten mühen sich mit einem FP-Vorstoß, den sie realitätsfremd nennen.

Am 19. März brachte die umstrittene Islam-Kritikerin Susanne Winter, die trotz Verurteilung immer noch FP-Abgeordnete ist, eine Anfrage "betreffend EU-Armee" ein. Ihr Ausgangspunkt war eine Äußerung von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker: Er könne sich eine EU-Armee vorstellen.

Winter bezeichnet in ihrer Anfragebegründung die EU-Kommission als "undemokratische Einrichtung" und will von Klug unter anderem wissen: "Wie beurteilen Sie das Spannungsverhältnis einer undemokratischen EU-Armee zur österreichischen Demokratie und allenfalls zu den Resten der ehemals österreichischen Neutralität? Ist das Bundesheer auf einen Angriff durch die EU ausreichend vorbereitet? Haben Sie Verteidigungspläne? Sollte ein anderes EU-Mitgliedsland durch die EU-Armee angegriffen werden, wäre das Bundesheer verpflichtet, die feindlichen Streitkräfte durch das Staatsgebiet durchmarschieren zu lassen? Überhaupt, müsste man die EU-Armee als feindliche Streitkraft erkennen?"

Aus dem Verteidigungsministerium ist zu hören, dass man über der Beantwortung dieser "sehr theoretischen Anfrage" grübelt. Manche im Bundesheer meinen, man solle von der Beantwortung Abstand nehmen.

Doch das wäre unzulässig. Werner Zögernitz, Leiter des Instituts für Parlamentarismus, sagt zu den OÖNachrichten: "Eine Anfrage, die von der Nationalratspräsidentin zugelassen ist, muss beantwortet werden. Der Minister kann sich nur aussuchen, was er sagt."

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Artikel Christoph Kotanko 04. Mai 2015 - 00:04 Uhr
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