Bildungsreform zwischen Ankündigung und Realität

Es ist ein allzu bekanntes Muster in der Bildungspolitik: Erst wird eine Reform angekündigt, dann zanken sich die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP wieder über Details und am Ende steht ein mühsam erstrittener Kompromiss.

So lief es auch in der Vorwoche, als die Regierungsspitze eine Ausbauoffensive für die Ganztagsschule präsentierte und in den Koalitionsparteien wenig später über die konkrete Verteilung der dafür reservierten 750 Millionen Euro diskutiert wurde. Vorerst sind SPÖ und ÖVP wieder auf Linie – doch die Details werden erst verhandelt.

Mit Blick auf bisherige Reformbemühungen verheißt das nichts Gutes. Blenden wir 247 Tage zurück: Am 17. November 2015 präsentierten die damalige Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SP) und Staatssekretär Harald Mahrer (VP) ein zuvor monatelang verhandeltes Reformpaket. Mahrer ließ sich dazu verleiten, dessen Epochalität mit dem Ausdruck "fast geil" zu unterstreichen.

Acht Monate später ist erst ein Bruchteil auf Schiene. Nur einer von sechs Schwerpunkten des Pakets wird ab dem kommenden Schuljahr 2016/17 Auswirkungen an den Schulen haben: Die neugestaltete Schuleingangsphase, die Ausweitung der Sprachförderung und mehr Autonomie bei der alternativen Leistungsbeurteilung bis zur dritten Klasse sind fixiert.

Bei den restlichen fünf Punkten hinkt die Regierung dem selbst gesteckten Zeitplan zum Teil meilenweit hinterher – und das liegt nicht allein daran, dass Heinisch-Hosek das Bildungsministerium zwischenzeitlich an Sonja Hammerschmid übergeben musste.

Verwaltung: Keine Priorität

Über das Schulorganisations-Paket ist schon im Frühjahr ein neuerlicher Streit aufgeflammt. Die leidige Frage, ob es mit den neuen Länder-Verwaltungseinheiten, den Bildungsdirektionen, zur Machtverschiebung zwischen Bund und Ländern kommt, konnte Heinisch-Hosek mit der ÖVP nicht abschließend klären. Womit das Zieldatum für den im November-Papier als "Transformations- und Integrationsprozess" bezeichneten Umbau ergebnislos verstreicht: Die Vorbereitung war bis Juni, die Umsetzung bis August 2016 geplant.

Für die neue Ministerin hat dieser Teil des Reformpakets auch keine Priorität. "Wir arbeiten über den Sommer an der Umsetzung von Schwerpunkten, die im Klassenzimmer ankommen. Von den Bildungsdirektionen profitieren die Kinder nicht direkt", heißt es in Hammerschmids Büro.

Auf die Agenda für den Herbst hat sie vorerst zwei der vier weiteren noch offenen Schwerpunkte gesetzt: die Pakete "Elementarpädagogik" und "Schulautonomie".

Geht letztere über die schulstufen- und jahrgangsübergreifende freie Einteilung der Schüler und Festsetzung der Öffnungszeiten hinaus, ist das ein Mammutprojekt. Vor allem die vorgesehene personelle und finanzielle Autonomie für Schulstandorte erfordert, wenn man sie ernsthaft angeht, große Umwälzungen.

Im Teilbereich Elementarpädagogik wartet neben der Umsetzung eines einheitlichen Qualitätsrahmens, für den das Zeitfenster bis 2025 großzügig bemessen ist, der heikle Punkt des zweiten verpflichtenden Kindergartenjahres. Dessen Umsetzung ist bisher an fehlenden Mitteln gescheitert.

Finanzminister Hans Jörg Schelling (VP) hat das gesamte Reformpaket unter Finanzierungsvorbehalt gestellt und dürfte die nunmehr 750 Millionen Euro für die Ganztagsschulen als ausreichendes Investment in die Bildung erachten. Dazu kommt, dass ein seit Jahren klaffendes Budgetloch im Ressort wegen der Lehrergehälter bereits auf mehr als eine halbe Milliarde Euro angewachsen ist.

Ebenfalls nicht besonders weit vorne auf Hammerschmids Prioritätenliste ist der Ausbau der gemeinsamen Schule der 6- bis 14-Jährigen. Aus pragmatischen Gründen will sie einem Streit mit der ÖVP aus dem Weg gehen.

Bleibt noch der letzte Schwerpunkt "Bildungsinnovation": Da ist dank frischem Geld ein Punkt abgehakt. 50 Millionen Euro aus dem Ganztagsschulpaket will Hammerschmid für die angekündigte Bildungsstiftung dotieren.

Und für die flächendeckende Verfügbarkeit von Breitbandinternet an Schulen hat sich die Regierung bis 2020 Zeit gegeben. Schnelles Internet kann warten.